Polizeiaufgabengesetz

Foto: MagnusGuenther | @ Pixabay

Foto: Mag­nus­Guen­ther | @ Pixabay

Regierungs­frak­tio­nen ver­ständi­gen sich auf Änderungen
Sicher­heit durch Präven­tion – Kon­sens zum Polizeiauf­gabenge­setz: Basierend auf den Vorschlä­gen der einge­set­zten Expertenkom­mis­sion – und wie im Koali­tionsver­trag vere­in­bart – haben sich die Land­tags­frak­tio­nen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemein­sam auf Änderun­gen im Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) ver­ständigt. Ziel ist es, das Gesetz an die Bedürfnisse mod­ern­er Polizeiar­beit anzu­passen, für mehr Trans­parenz zu sor­gen und Missver­ständ­nisse auszuräumen.

Zur Pressemel­dung