Polizeiaufgabengesetz: CSU-Fraktion beschließt Änderungen

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Mod­erne Polizeiar­beit ermöglichen
Rechtssicher­heit schaf­fen und für mehr Trans­parenz sor­gen: Wir haben diese Woche im Plenum die Nov­el­le zum Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) ver­ab­schiedet. Konkret wer­den dabei auf Basis der Empfehlun­gen ein­er 2018 durch die Staat­sregierung einge­set­zten PAG-Expertenkom­mis­sion, zu der auch der Daten­schutzbeauf­tragte gehörte, Verbesserun­gen vorgenom­men. So wer­den die polizeilichen Befug­nisse bei „dro­hen­der Gefahr“ konkretisiert, es gibt klarere Regelun­gen und Richter­vor­be­halte bei DNA-Analy­sen und besseren Rechtss­chutz für Betrof­fene eines präven­tiv­en Gewahrsams.
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