Pharmastandort Bayern schützen: CSU-Fraktion kämpft gegen innovationsfeindliche Markteingriffe

Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag set­zt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzsta­bil­isierungs­ge­setz (BStabG) vorge­se­henen inno­va­tions­feindlichen Mark­te­in­griffe, ins­beson­dere der dynamisierte Her­steller­a­b­schlag, gestrichen oder zumin­d­est deut­lich abgemildert wer­den. Ziel ist der Erhalt der Pla­nungssicher­heit und der Investi­tion­san­reize für die phar­mazeutis­che Indus­trie in Deutschland.

Klaus Holetschek, CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der: „Die Phar­main­dus­trie ist kein bloßer Kosten­fak­tor der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung. Sie ist ein Sta­bil­ität­sanker unser­er Wirtschaft, Leitökonomie und Garant für eine sichere Gesund­heitsver­sorgung. Mit dem dynamisierten Her­steller­a­b­schlag, der sich nach Branchen­prog­nosen bis 2030 ver­fünf­fachen kön­nte, entzieht die Bun­desregierung der forschen­den Indus­trie jede Grund­lage für langfristige Investi­tion­sentschei­dun­gen. Das trifft Bay­ern dreifach: bei der Wirtschaft, im Arbeits­markt und am Ende bei unser­er Gesund­heit. Wir wer­den weit­er Druck machen, damit diese inno­va­tions­feindlichen Ein­griffe gestoppt werden.”

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion: „Im Koali­tionsver­trag und in der Nationalen Phar­mas­trate­gie 2023 hat die Bun­desregierung der Branche aus­drück­lich die Sta­bil­isierung der Her­steller­a­b­schläge zugesichert. Mit dem vor­liegen­den Geset­zen­twurf wird dieses Ver­sprechen gebrochen. Wer inter­na­tion­al agierende Unternehmen mit unberechen­baren Zwangsra­bat­ten überzieht, der riskiert, dass neue Medika­mente in Deutsch­land gar nicht erst einge­führt wer­den, mit unmit­tel­baren Nachteilen für Pati­entin­nen und Patien­ten. Auch der Pro­duk­tion­s­stan­dort Deutsch­land dro­ht so weit­er an Attrak­tiv­ität zu ver­lieren. Ger­ade weil wir ein resilien­teres Gesund­heitssys­tem drin­gend brauchen, ist diese Entschei­dung ein schw­er­er poli­tis­ch­er Fehler. Die CSU-Frak­tion hat das The­ma frühzeit­ig auf die poli­tis­che Agen­da geset­zt und wird weit­er für einen starken Phar­ma­s­tan­dort Bay­ern kämpfen.”