‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in der let­zten Sitzungswoche vor der Wei­h­nachtspause standen gle­ich drei Ple­nartage auf der Tage­sor­d­nung. So haben wir über Wertev­er­mit­tlung disku­tiert, zahlre­iche Geset­ze­sen­twürfe berat­en und auf Nachbesserun­gen bei der Apotheken­re­form gedrängt.
Dazu auch unser Dringlichkeit­santrag, den Sie hier lesen kön­nen. Zudem haben sich im Bei­sein zahlre­ich­er Ehrengäste alle demokratis­chen Parteien gemein­sam für ein Yad Vashem Edu­ca­tion Cen­ter in Bay­ern ausgesprochen.

Und auch unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen waren in der ver­gan­genen Woche mit vie­len The­men beschäftigt. Gespräche im Land­tag und vor Ort mit Unternehmen, Kul­turschaf­fend­en, Forschung­sein­rich­tun­gen oder Experten der Pflege­branche zeigen, wie wichtig Infor­ma­tio­nen aus erster Hand sind, um Dinge im Freis­taat voranzubringen.

Lesen Sie in meinem Newslet­ter, was let­zte Woche außer­dem wichtig war.

Ich wün­sche Ihnen einen guten Start in die neue Woche und grüße Sie herzlich!

Ihr
Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­­tion

Inter­frak­tioneller Kon­sens für Yad Vashem Edu­ca­tion Cen­ter in Bayern
Der Bay­erische Land­tag hat einen inter­frak­tionellen Antrag aller demokratis­chen Parteien zur Ansied­lung des ersten Yad Vashem Edu­ca­tion Cen­ters außer­halb Israels in Bay­ern angenom­men. In Anwe­sen­heit von Dr. h. c. Char­lotte Knobloch, Präsi­dentin der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde München und Ober­bay­ern, und weit­eren Ehrengästen set­zte das Par­la­ment damit ein starkes Sig­nal für Erin­nerungsar­beit, poli­tis­che Bil­dung und den entschlosse­nen Kampf gegen Antisemitismus.

Dr. Ute Eil­ing-Hütig betonte, dass immer weniger Zeitzeu­gen die wertvolle Erin­nerungsar­beit an die Schreck­en des Holo­caust leis­ten kön­nten. Yad Vashem ste­ht weltweit für die Erin­nerung an die Shoah im Kampf gegen Geschichtsvergessen­heit, auch deshalb habe sich Bay­ern frühzeit­ig für das erste Edu­ca­tion Cen­ter außer­halb Israels bewor­ben. Sie machte klar: „München und Nürn­berg sind Erin­nerung­sorte von extrem hoher Sym­bol­kraft – von den Reichsparteita­gen über die Wider­stands­be­we­gung wie der Weißen Rose bis hin zu den Nürn­berg­er Prozessen. Bay­ern verkör­pert daher die gesamte Spannbre­ite vom Täter- über den Opfer- bis hin zum Wieder­auf­bauort jüdis­chen Lebens.”

Zum Rede­beitrag von Dr. Ute Eiling-Hütig

Zum Rede­beitrag von Dr. Lud­wig Spaen­le, Anti­semitismus­beauf­tragter der Staatsregierung
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­­tion

In der jüng­sten Sitzung des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion stand erneut der Sach­stand der Ver­hand­lun­gen in der Selb­stver­wal­tung zu den Springer­di­en­sten im Mit­telpunkt. Springer­di­en­ste sind flex­i­bel ein­set­zbare Pflege-Teams, die in Ein­rich­tun­gen ein­sprin­gen, wenn reg­uläres Per­son­al kurzfristig aus­fällt – als Gege­nen­twurf zur Lei­har­beit. Bay­ern hat­te im Rah­men eines Pilot­pro­jek­ts mit rund 5,7 Mil­lio­nen Euro ins­ge­samt 32 Springerkonzepte in 65 Langzeitpflegeein­rich­tun­gen gefördert. Die Hochschule Kempten hat in einem Gutacht­en bestätigt: Springerkonzepte kön­nen die Belas­tung der Pflegekräfte deut­lich reduzieren und zugle­ich den Ein­satz von Lei­har­beit ver­ringern. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betonte: „Pflegeper­son­al erwartet zu Recht ver­lässliche Dien­st­pläne und ein Aus­fal­lkonzept, das nicht darauf basiert, dass Beschäftigte in ihrer Freizeit ein­sprin­gen müssen. Das ‚Holen aus dem Frei‘ ist für Pflegekräfte bisweilen ein Grund, ihren Job an den Nagel zu hän­gen. Das wollen wir unbe­d­ingt verhindern!“

Weit­ere Details zum The­ma hier

Foto: Car­oli­na Trautner

Am Mittwoch hat der Bay­erische Land­tag Änderun­gen beim Lan­despflegegeld beschlossen. Die Aussprache zur Nov­el­lierung des Lan­despflegegeldge­set­zes hat­te schon am Dien­stag-Abend stattge­fun­den — ich hat­te dabei für die CSU-Frak­­tion gesprochen. Ab 2027 wer­den die Direk­tzahlun­gen gekürzt, dafür aber rund 230 Mil­lio­nen Euro pro Jahr zusät­zlich in die Pflegestruk­turen investiert. Dies kommt den Pflegebedürfti­gen und ihren Fam­i­lien eben­falls direkt zugute. Und trägt dazu bei, die Ange­bote ver­lässlich­er zu machen. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, eine human­itäre Katas­tro­phe zu verhindern!
Meinen Rede­beitrag find­en Sie hier!

Foto: Bern­hard Seidenath

Eine gute Tra­di­tion im Land­tag ist es, in den let­zten Ple­nartag vor Wei­h­nacht­en mit ein­er öku­menis­chen adventlichen Andacht zu starten. In diesem Jahr wurde sie durch den Leit­er des Katholis­chen Büros in Bay­ern, Dr. Matthias Belafi, und die Bürolei­t­erin des Evan­ge­lis­chen Lan­des­bischofs, San­dra Bach (Foto), gestal­tet. In ihrer Ansprache hat sie — zu Wei­h­nacht­en als Fest des Friedens — darauf hingewiesen, dass äußer­er Friede nur durch inneren Frieden möglich ist — und umgekehrt…

Foto: Bern­hard Seidenath

Vier Stun­den lang hat­te ich am Sam­stag-Nach­mit­­tag/Abend Schaffn­er­di­enst bei der Christkindl­­markt-Eisen­bahn in Dachau. Viele schöne Touren kon­nten die Fahr­di­en­stleit­er – Hans Ram­stein­er, Sarah Märkl, Ange­li­ka Gumows­ki und ich – organ­isieren. So ging es mit den Kindern unter anderem nach München, nach Ham­burg, nach Paris, nach Kroa­t­ien oder zum Nord­pol – zurück jeden­falls immer nach „Dachau – Berg­bahn­hof“. Hat großen Spaß gemacht: den Kindern (hof­fentlich!) und mir!

Foto: Bern­hard Seidenath

Was für ein schönes Geschenk, was da per Post (für’s Mit­disku­tieren beim Niko­lausemp­fang) bei mir eingetrudelt ist: Dan

Foto: Johan­na Mertl

für das Jahr 2026 gibt es wieder Schlüs­selzuweisun­gen von Seit­en des Freis­taats sowie kom­mu­nale Investi­tions­bud­gets über das Son­derver­mö­gen des Bun­des. Ins­ge­samt 73.744.024 Euro fließen so im näch­sten Jahr an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau und den Land­kreis Dachau. Näheres lesen Sie bitte in beiliegen­der Pressemitteilung.