Foto: CSU-Frak­­tion

Offene Diskus­sion im Plenarsaal
Im Rah­men ein­er frak­tion­sof­fe­nen Sitzung war Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­terin Nina Warken zu einem umfassenden Arbeits­ge­spräch zu Gast bei der CSU-Land­­tags­frak­­tion. Im Mit­telpunkt standen die Zukun­ft der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung, die Reform der Kranken­haus­land­schaft, Maß­nah­men zur Stärkung der Pflege und der ambu­lanten medi­zinis­chen Ver­sorgung, die Dig­i­tal­isierung des Gesund­heitswe­sens sowie eine zukun­ftsweisende Präven­tion­spoli­tik. Wie Ste­fan Mey­er und Sascha Schnür­er, bei­de Mit­glieder im Gesund­heit­sauss­chuss, im Anschluss fest­stell­ten, hat das Tre­f­fen die ver­trauensvolle Zusam­me­nar­beit zwis­chen der Bun­desregierung und der bay­erischen Gesund­heit­spoli­tik unter­strichen. Bei­de Seit­en macht­en deut­lich, wie wichtig es ist, diese auch weit­er­hin zu stärken.
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‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in dieser Woche ging es im Plenum um ein sehr ern­stes The­ma: Sicher­heit und Rechtsstaatlichkeit im Netz. Wir haben in der Aktuellen Stunde her­aus­gestellt: Wenn Straftat­en im Netz began­gen wer­den, muss es auch im dig­i­tal­en Raum eine kon­se­quente Ver­fol­gung geben, um Täter zur Rechen­schaft zu ziehen und Betrof­fene wirk­sam zu schützen.

Zudem hat Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er in sein­er Regierungserk­lärung eine erste Erfol­gs­bi­lanz der Behör­den­ver­lagerun­gen vorgestellt. Gle­ich­w­er­tige Lebens- und Arbeitsver­hält­nisse zu schaf­fen und struk­turschwächere Regio­nen zu stärken, ist das erk­lärte Ziel dieser Verlagerungen.

Unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen hat­ten eben­falls zahlre­iche, ganz unter­schiedliche The­men auf der Agen­da. Gemein­sam mit Experten fan­den wieder viele Gespräche statt, die wir in unsere tägliche Arbeit im Land­tag mit aufnehmen.

Dazu lesen Sie bitte auch die fol­gen­den Pressemitteilungen:
— Von Zwang zur Hil­fe: CSU-Frak­­tion feiert Jubiläum der Krisen­di­en­ste Bayern
— Städte­bauförder­pro­gramm: Mehr als 264 Mil­lio­nen Euro für Bay­erns Kommunen
— Psy­­chother­a­pie-Hon­o­rare: CSU-Frak­­tion fordert Stopp der Kürzungen

Lesen Sie heute in meinem Newslet­ter, was uns diese Woche son­st noch beschäftigt hat.

Ich wün­sche Ihnen eine infor­ma­tive Lek­türe! Und einen guten Start in die Som­merzeit sowie eine besinnliche Karwoche.

Mit besten Grüßen
Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­­tion

Sol­i­darisch mit Bay­erns Apothek­erin­nen und Apothek­ern: Zum bun­desweit­en Protest­tag fand eine große Demon­stra­tion am Odeon­splatz in München statt. Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek und die bei­den Vor­sitzen­den des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion Bern­hard Sei­de­nath und Car­oli­na Traut­ner waren eben­falls vor Ort.

Im Okto­ber 2024 hat die CSU-Frak­­tion mit ihrer Apothek­er-Res­o­lu­­tion bere­its zen­trale Forderun­gen for­muliert: weniger Bürokratie, faire Vergü­tung und ver­lässliche Rah­menbe­din­gun­gen. Vieles davon wurde im Koali­tionsver­trag des Bun­des ver­ankert. Aber: Die aktuellen Reform­pläne des Bun­des reichen nicht aus. Deshalb set­zen wir uns im Land­tag für konkrete Nachbesserun­gen ein. Denn Fakt ist: Die Apotheke vor Ort ist und bleibt unverzichtbar.
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Foto: CSU-Frak­­tion

Früherken­nung und Ver­sorgung verbessern
Derzeit leben im Freis­taat rund 270.000 Men­schen über 65 Jahre mit Demenz. Im Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion stellte Prof. Dr. Peter Kolom­in­sky-Rabas vor, mit welchen Strate­gien das Dig­i­tale Demen­zreg­is­ter Bay­ern (digi­DEM Bay­ern) die Früherken­nung und Ver­sorgung verbessern will.
digi­DEM Bay­ern ist ein in Deutsch­land einzi­gar­tiges Demen­zreg­is­ter mit inzwis­chen 3.355 Teil­nehmenden, 235 Demenz-Screen­ing­­ta­­gen und 291 Forschungspart­nern. Schätzun­gen zufolge erhält derzeit nur etwa jed­er zehnte Betrof­fene in Bay­ern über­haupt eine Demenzdiagnose.
Disku­tiert wur­den mit Prof. Dr. Matthias Arnold vom Helmholtz Zen­trum München auch inno­v­a­tive Ansätze mit Bio­­mark­er-Bluttests als niedrigschwelligem ersten Diag­noseschritt. „Unser Ziel ist es, Demenz früher zu erken­nen, Ver­sorgungslück­en trans­par­ent zu machen und Bay­ern sys­tem­a­tisch auf neue Ther­a­pieop­tio­nen vorzu­bere­it­en”, so Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Arbeitskreises.
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Die CSU-Land­­tags­frak­­tion kri­tisiert die gesund­heit­spoli­tisch höchst beden­kliche Entschei­dung des Bew­er­tungsauss­chuss­es auf Bun­de­sebene, die Hon­o­rare für ambu­lante psy­chother­a­peutis­che Leis­tun­gen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gle­ichzeit­ig fordert die Frak­tion eine nach­haltige Sicherung der Finanzierung der psy­chother­a­peutis­chen Weit­er­bil­dung im ambu­lanten und sta­tionären Bereich.
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Foto; Bern­hard Seidenath

Am Rande der Ple­nar­sitzung habe ich am Dien­stag – auf Ein­ladung meines Dillinger Kol­le­gen Manuel Knoll – mit den „Donauhe­bam­men Dillin­gen“ gesprochen. Auch in Dillin­gen schlägt der neue Hebam­­men­hil­fe-Ver­­trag voll ins Kon­tor und führt zu mas­siv­en Einkom­men­sein­bußen für die freiberu­flichen Hebam­men. Es ist ein Jam­mer, dass von Seit­en der Geset­zlichen Krankenkassen die absoluten Leis­tungsträger unser­er Gesellschaft – die Hebam­men und nun auch die Psy­chother­a­peuten – zur Sanierung der Kassen­fi­nanzen herange­zo­gen wer­den. Danke deshalb an die Dillinger Hebam­men – und alle weit­eren Hebam­men Bay­erns! – für ihr so segen­sre­ich­es Wirken für die jun­gen Fam­i­lien in unserem Land!

Foto: CSU-Frak­­tion

Dr. Stephan Oet­zinger, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Wis­senschaft, Andreas Jäck­el, Vor­sitzen­der der AG Gesellschaft­spoli­tik, sowie Karl Freller, Direk­tor der Stiftung Bay­erische Gedenkstät­ten, trafen sich zu einem inten­siv­en Aus­tausch mit Vertretern der Ben-Guri­on-Uni­ver­si­­ty in Israel. Sie begrüßten Richard Markus, Präsi­dent der Ben-Guri­on-Uni­ver­sität, Prof. Dr. Jeff Kaye, Vizepräsi­dent für Pub­lic Affairs and Resource Devel­op­ment, sowie Philipp Pohlmann, Leit­er Europa und Inter­na­tionales, Koop­er­a­tion Israel, der Lan­deshaupt­stadt München.
Die Ben-Guri­on-Uni­ver­sität im Negev ste­ht exem­plar­isch für eine struk­tur­poli­tis­che Entschei­dung Israels, die Wüste als Lan­dreserve gezielt zu entwick­eln. Ziel des Aus­tauschs war unter anderem, Koop­er­a­tio­nen zwis­chen Uni­ver­sitäten zu stärken.
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Foto: CSU-Frak­­tion

Inter­na­tionalen Katholis­chen Mis­sion­swerks und seines Part­ners Car­i­tas Nairo­bi in Kenia, konkret das Pilot­pro­jekt „Psy­chis­che Gesund­heit zählt – Pilot­pro­jekt für men­tale Stärke, Nairo­bi”. Neben dem Gesund­heit­sauss­chuss-Vor­sitzen­­den Bern­hard Sei­de­nath und weit­eren Abge­ord­neten der CSU-Frak­­tion nah­men hochrangige Gäste aus Kirche und Zivilge­sellschaft teil, darunter Wei­h­bischof Rupert Graf zu Stol­berg, der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Zen­tral­rats von mis­sio München, sowie Vertreterin­nen und Vertreter der Car­i­tas Nairobi.
Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek betonte beim Abend die beson­dere Bedeu­tung des Dialogs zwis­chen Poli­tik und kirch­lichen Organ­i­sa­tio­nen: „Der enge Aus­tausch ist wichtig, um inter­na­tionale Ver­ant­wor­tung konkret wahrzunehmen. mis­sio München ist ein ver­lässlich­er Part­ner in der Weltkirche – mit einem Ein­satz für Hil­fe, Gerechtigkeit und Sol­i­dar­ität, der weit über Bay­ern hin­aus strahlt.”

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Foto: CSU-Frak­­tion

Diese Woche fand im Bay­erischen Land­tag ein Par­la­men­tarisches Früh­stück zum The­ma Kreis­laufwirtschaft statt. Der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Umwelt, Alexan­der Flierl, sowie die Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Ernährung und Land­wirtschaft, Petra Högl tauscht­en sich mit Präsi­dent Ste­fan Böhme sowie dem Vor­stand des Ver­ban­des der Bay­erischen Entsorgung­sun­ternehmen e.V. (VBS) aus.
Der VBS ver­tritt seit 1973 die mit­tel­ständisch geprägte pri­vate Entsorgungswirtschaft in Bay­ern und ste­ht für eine umwelt­fre­undliche Abfal­l­entsorgung sowie die nach­haltige Sicherung wertvoller Ressourcen. Der enge Dia­log mit der Prax­is ist zen­tral, um tragfähige und nach­haltige Lösun­gen zu entwickeln.

Foto: Flo­ri­an Göt­tler, Stadt Dachau

Der Dachauer All­ge­meinarzt Dr. Ger­man Staudinger hat am Mittwoch seinen 100. Geburt­stag feiern kön­nen. Am Don­ner­stag haben ihm deshalb die stel­lvertre­tende Lan­drätin Mar­ti­na Purkhardt, Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann und ich — auf dem Foto rah­men wir (von rechts) den Jubi­lar, seine Tochter und seinen Schwiegersohn ein — unsere Aufwartung gemacht — und ihm von Herzen Glück und Gesund­heit gewün­scht. Es ist eine Gnade, so fit so alt wer­den zu dür­fen! Auf viele weit­ere Jahre bei guter Gesundheit!

Foto; Bern­hard Seidenath

Weit­ere Geburt­stags-Glück­­wün­sche haben die stel­lvertre­tende Dachauer BRK-Kreisvor­sitzende Ange­li­ka Gumows­ki und ich am Don­ner­stag in Dachau Ger­hard Oster­rieder über­bracht: zu seinem 80. Geburt­stag. Seit 65 Jahren ist Ger­hard Oster­rieder — neben ihm seine Frau Mar­i­anne — im Roten Kreuz aktiv. Prak­tisch sein gesamtes Leben war er für andere da. Hier­für haben wir her­zlich “Danke” gesagt — und auch ihm viele weit­ere Jahre bei guter Gesund­heit gewünscht.

Grafik; JU

Am Oster­son­ntag, 5.4.2026
(bei schlechtem Wet­ter am 6.4.)
um 14 Uhr
in Englis­chen Garten des Dachauer Schlosses
Alle Kinder sind her­zlich zur Oster­hasen­suche eingeladen!

Ihnen und Ihren Fam­i­lien ein fro­hes und geseg­netes Oster­fest! Wir wün­schen Ihnen erhol­same Feiertage im Kreise der Lieb­sten, schöne Stun­den in der Früh­lingssonne und viele bunte Ostereier.
Wie unsere Abge­ord­neten Ostern feiern, sehen Sie hier

Grafik: CSU-Kreativ

Bay­erns Finanz- und Heimatminister
Albert Füracker
kommt zum
Poli­tis­chen Frühschoppen
am Son­ntag, 17. Mai um 11 Uhr
ins Festzelt des Inder­s­dor­fer Volksfests

Grafik: BRK

Fre­itag, 10.4. von 15–20 Uhr
Karls­feld Bürgerhaus
Allach­er Straße 1
Fre­itag, 17.4. von 16–20 Uhr
Petershausen
Pfarranger­weg 1

Mittwoch, 29.4. von 16–20 Uhr
Don­ner­stag, 30.4. von 16–20 Uhr
Markt Inder­s­dorf, Pfarrheim
Wasser­turm Weg 30

Grafik: Anni­ka Trautner

Impfquoten gegen FSME erhöhen!
Mit Aus­nahme der Städte Augs­burg und Schwe­in­furt ist ganz Bay­ern als Risiko­ge­bi­et für die von Zeck­en über­tra­gene Früh­­som­mer-Menin­­goen­zephal­i­tis (FSME) eingestuft. Obwohl die Ständi­ge Impfkom­mis­sion (STIKO) die Imp­fung für Per­so­n­en in FSME-Risiko­ge­bi­eten ab dem Alter von einem Jahr emp­fiehlt, sind in Bay­ern nur 22,1% gegen FSME geimpft. Laut „VacMap“, dem vom RKI im Inter­net veröf­fentlicht­en Dash­board zum Impfgeschehen, schwankt dies region­al zwis­chen 14% in der Stadt Aschaf­fen­burg und 35% im Land­kreis Regens­burg. Dabei ist die Imp­fung eine ein­fache Möglichkeit der Präven­tion! FSME wird vornehm­lich zwis­chen April und Novem­ber über­tra­gen. Für einen mehrjähri­gen Impf­schutz sind 3 Imp­fun­gen nötig. Die ersten bei­den Imp­fun­gen erfol­gen im Abstand von 1 bis 3 Monat­en, die dritte nach weit­eren 5 bis 12 Monat­en. Ab 14 Tagen nach der zweit­en Imp­fung beste­ht für 90% ein für die laufende Sai­son aus­re­ichen­der Schutz. Auf­frischimp­fun­gen sind dann alle 3 bis 5 Jahre emp­fohlen. Ergo: Je früher geimpft wird, desto besser!