Foto: CSU-Frak­­tion

Aktuelle Stunde zur Zukun­ft der bay­erischen Mittelschulen
In der Aktuellen Stunde des Bay­erischen Land­tags debat­tierten die Frak­tio­nen in dieser Woche zur Bedeu­tung der bay­erischen Mit­telschulen und wie diese auch weit­er­hin gestärkt wer­den können.

Land­tagsvizepräsi­dent Tobias Reiß stellte die Bedeu­tung der Lehrkräfte in den Mit­telpunkt: „Sie leis­ten weit mehr als gefordert, sind Bezugsper­so­n­en für die Schü­lerin­nen und Schüler und prä­gen mit ihrem Engage­ment den Erfolg dieser Schu­lart.” Die Mit­telschule eröffne deshalb vielfältige Bil­dungswege. „Das Prinzip lautet „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Die Mit­telschule ist zen­trales Ele­ment unser­er Bil­dungs­gerechtigkeit.” Reiß ver­wies zudem auf beste­hende Unter­stützungsstruk­turen wie Schul­sozialar­beit, Schulpsy­cholo­gen und das Startchan­cen­pro­gramm. Die geplanten Maß­nah­men – prax­is­na­he Lern­for­men, flex­i­ble Lernzeit­en und stärkere Beruf­sori­en­tierung – seien geeignet, die Schu­lart weit­er zu profilieren.

Zum Rede­beitrag von Tobias Reiß

Zum Rede­beitrag von Dr. Ute Eiling-Hütig

Foto: CSU-Frak­­tion

Die Frak­tion­ssitzung stand diese Woche ganz im Zeichen eines kom­mu­nalpoli­tis­chen Aus­tauschs mit den neu- und wiedergewählten CSU-Ober­bürg­er­meis­­ter­in­­nen und Ober­bürg­er­meis­tern sowie Lan­dräten aus ganz Bay­ern. Ziel des Tre­f­fens war, die Zusam­me­nar­beit zwis­chen Lan­des- und Kom­mu­nalpoli­tik weit­er zu ver­tiefen und die Erfahrun­gen sowie Anre­gun­gen der kom­mu­nalen Ebene direkt in die par­la­men­tarische Arbeit ein­fließen zu lassen. Dabei standen unter anderem die hohen Belas­tun­gen kom­mu­naler Sozial­haushalte sowie die Auswirkun­gen der Kranken­haus­re­form im Mit­telpunkt der Diskus­sion. Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek betonte die Bedeu­tung des engen Schul­ter­schlusses zwis­chen den poli­tis­chen Ebenen.
Hier find­en Sie Stim­men zum Austausch.
Zu den weit­eren Bildern der Woche

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Gespräche anlässlich des Inter­na­tionalen Hebam­men­tags am 5. Mai
In einem neuer­lichen Run­den Tisch hat sich der Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath mit den Auswirkun­gen des Hebam­men­hil­fever­trags auseinan­derge­set­zt. Dazu berichtete Mechthild Hofn­er, Vor­sitzende des Bay­erischen Hebam­men­ver­bands, von Einkom­men­sein­bußen. Tan­ja Brem­bs von der Abrech­nungszen­trale für Hebam­men (AZH) belegte, dass der durch­schnit­tliche Erlös der freiberu­flich täti­gen Hebam­men seit Inkraft­treten des neuen Ver­trags pro Geburt um durch­schnit­tlich 12 Prozent gesunken ist. Die Abge­ord­neten – neben Sei­de­nath die bei­den Staatsmin­is­terin­nen a.D. Melanie Huml und Car­oli­na Traut­ner sowie Mar­ti­na Gießü­bel – macht­en mit Blick auf den Inter­na­tionalen Hebam­men­tag am 5. Mai deut­lich, dass sie an der Seite der Hebam­men ste­hen. „Wir müssen weit­er daran arbeit­en, die wirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen für die Hebam­men nachzubessern. Einkom­men­sein­bußen sind ein No-Go. Denn wir brauchen die Hebam­men an der Seite unser­er Fam­i­lien!“, so Seidenath.
Details und Infos zum Aus­tausch hier

Der Bay­erische Land­tag hat nach weniger als zwei Monat­en Beratung das Gesetz zur Ein­führung von Mod­ell­re­gio­nen und zur Dereg­ulierung – das soge­nan­nte „Ein­­fach-mal-machen-Gesetz“ – beschlossen. Damit kön­nen aus­gewählte Kom­munen in Bay­ern kün­ftig zeitlich befris­tet von bes­timmten Lan­desvorschriften abwe­ichen, um unbürokratis­che, schnellere und bürg­er­fre­undlichere Ver­fahren in der Prax­is zu erproben. Stim­men zum Gesetz find­en Sie hier.
Zur Zweit­en Lesung der Plenardebatte

Foto: CSU-Frak­­tion

Die AG Ver­triebene, Aussiedler und Part­ner­schafts­beziehun­gen unter der Leitung von Josef Zellmeier hat in dieser Woche Andreas Miksch, Bun­des­geschäfts­führer der Sude­tendeutschen Lands­man­nschaft – Bun­desver­band e. V., bei ihrer Sitzung im Bay­erischen Land­tag begrüßt.
Im Mit­telpunkt stand die Vorstel­lung des Pro­gramms des 76. Sude­tendeutschen Tages, der in diesem Jahr vom 22. bis 25. Mai 2026 erst­mals in Brünn in der Tschechis­chen Repub­lik stat­tfind­et. Im Fokus war dabei der geplante Friedens­marsch von Pohrlitz nach Brünn, der am Pfin­gst­sam­stag stat­tfind­en wird. Darüber hin­aus tauscht­en sich die AG-Mit­glieder über aktuelle The­men sowie kün­ftige Pro­jek­te im Bere­ich der Erin­nerungskul­tur aus.

Foto: CSU-Frak­­tion

Anfang der Woche waren die CDU-/CSU-dig­i­­talpoli­tis­chen Sprecherin­nen und Sprech­er aus allen Bun­deslän­dern sowie aus Bund- und EU-Ebene zu Gast in Bay­ern. Neben inter­es­san­ten Impulsvorträ­gen von Experten wie Dr. Timo Hass, CDO von Rhein­metall AG, haben die Abge­ord­neten auch das Munich Urban Colab sowie Google München besucht.
Der dig­i­talpoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion Dr. Ste­fan Ebn­er erk­lärte: „Dig­i­tal­isierung bringt für alle Lebens­bere­iche viele Vorteile, aber auch essen­tielle Bedro­hun­gen mit sich. Im Aus­tausch mit den anderen Bun­deslän­dern ist klar gewor­den: Wir kön­nen mit KI und Dig­i­tal­isierung unsere Demokratie schützen, wenn wir die richti­gen Weichen stellen. Ger­ade im Dia­log mit der bay­erischen Rüs­tungsin­dus­trie hat sich gezeigt: Die Entwick­lun­gen sind so ras­ant, dass die Poli­tik im gle­ichen Tem­po die Rah­menbe­din­gun­gen set­zen muss. Wir müssen uns gegen die dig­i­tal­en Bedro­hun­gen wapp­nen und investieren – das schafft neue Arbeit­splätze und stärkt den Stan­dort Bayern.“

Per­spek­tiv­en für junge Men­schen im Fokus
Beim par­la­men­tarischen Früh­stück mit der Katholis­chen Jugend­für­sorge der Erzdiözese München und Freis­ing sowie dem Lan­desver­band Bay­ern standen die Lebens- und Bil­dungs­be­din­gun­gen junger Men­schen im Mit­telpunkt. Klar wurde: Die KJF leis­tet täglich wertvolle Arbeit für Kinder, Jugendliche und Fam­i­lien – von Schule und Inklu­sion über medi­zinis­che Ver­sorgung bis hin zur Kinder- und Jugendhilfe.
Thomas Huber, sozialpoli­tis­ch­er Sprech­er, betonte: „Wer Ver­ant­wor­tung für die Zukun­ft übern­immt, muss die Rah­menbe­din­gun­gen für solche Ein­rich­tun­gen weit­er stärken und ihre wichtige Arbeit nach­haltig sich­ern – damit junge Men­schen die Unter­stützung bekom­men, die sie brauchen.“
Mehr zum Gespräch hier

Mit ein­er durch Frak­tion­sini­tia­tiv­en finanzierten Studie haben die Land­tags­frak­tio­nen von CSU und FREIEN WÄHLERN ihr Ziel erre­icht, die Betrieb­szeit­en für die Luftret­tung in Bay­ern auszuweit­en. Die Ret­tung­shub­schrauber kön­nen nun auch bei Däm­merung und ein­set­zen­der Dunkel­heit starten – ein entschei­den­der Impuls für die medi­zinis­che Sicher­heit im gesamten Freistaat.
Weit­ere Details zum Thema

Grafik: CSU Kreativ

Bay­erns Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er kommt

zum tra­di­tionellen
Poli­tis­chen Früh­schop­pen am zweit­en Volksfestsonntag
— am 17. Mai um 11 Uhr -
ins Festzelt des Inder­s­dor­fer Volksfests

Her­zliche Ein­ladung an alle!

Foto: BRK

Fre­itag, 8.5. von 15–20 Uhr
Altomün­ster, Grund- u. Mit­telschule Turnhalle
Faber­weg 15
Dien­stag, 12.5. von 15:30–20:30 Uhr
Mittwoch, 13.5. von 15:30–20:30 Uhr
Dachau, BRK, Rotkreuz­platz 3–4

Fre­itag, 15.5. von 15–20 Uhr
Odelzhausen, Grund- u. Mittelschule
Dieten­hausen­er Str. 17

Grafik: Anni­ka Trautner

Kranken­haus-Tran­s­­for­­ma­­tion­s­­fonds muss expliz­it auch für Hitzeschutz-Maß­­nah­­men ein­set­zbar sein!
Der Kranken­haus-Tran­s­­for­­ma­­tion­s­­fonds (KHTF) stellt von 2026 bis 2035 ins­ge­samt 50 Mil­liar­den Euro bere­it, um die Kranken­haus­re­form zu finanzieren. Der KHTF fördert Umstruk­turierun­gen, Spezial­isierun­gen und Dig­i­tal­isierung. Eine der größten Her­aus­forderun­gen wird auch der Schutz vor Hitze und die Anpas­sung an die Kli­­ma-Erwär­­mung sein. Entsprechende Maß­nah­men liegen im Inter­esse der Pati­entin­nen und Patien­ten, aber auch der Kranken­häuser selb­st. Denn unter Hitze lei­den vul­ner­a­ble Per­so­n­en am meis­ten: ihre Gene­sung nimmt bei Hitze mehr Zeit in Anspruch, die Ver­weil­dauer im Kranken­haus ver­längert sich. Damit sinken im DRG-Sys­tem die Erlöse der Kranken­häuser. Um Kranken­häuser zukun­fts­fähig zu machen, müssen sie auch gut auf die zu erwartende steigende Anzahl an Hitze­ta­gen, Hitzewellen oder Tropen­nächt­en vor­bere­it­et sein. Auch diese Trans­for­ma­tion müssen Kranken­häuser daher durch­machen. Bauliche Maß­nah­men sind dabei eben­so gefragt wie eine Ausstat­tung mit Kli­maan­la­gen. Bei­des sollte über den KHTF finanzier­bar sein!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Bay­ern wächst, aber moderat
Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann hat diese Woche die Region­al­isierte Bevölkerungsvo­raus­berech­nung vorgestellt. Dem­nach wächst Bay­ern bis ins Jahr 2044 um rund 278.000 Per­so­n­en auf etwa 13,53 Mil­lio­nen Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­er an. Zudem steigt das Durch­schnittsalter bis 2044 von 44,3 Jahre auf 46 Jahre an. „Die errech­nete Bevölkerungs­de­mogra­phie und ins­beson­dere die Altersstruk­tur stellen unsere Gesellschaft vor große Her­aus­forderun­gen. Wir sind auch zukün­ftig auf gezielte Zuwan­derung qual­i­fiziert­er Fachkräfte angewiesen, die sich an den Bedürfnis­sen des Arbeits­mark­tes ori­en­tieren und ins­beson­dere die Zukun­ftsper­spek­tive im ländlichen Raum nach­haltig stärken“, erk­lärte der Innenminister.
Weit­ere Details zum The­ma hier

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

diese Woche stand ganz im Zeichen der dre­itägi­gen Haushalts­de­bat­te. Am Ende haben wir einen 168-Mil­liar­­den-Dop­pel­haushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Das Beson­dere dabei: Trotz zahlre­ich­er Krisen kom­men wir ohne neue Schulden aus und kön­nen auf eine Investi­tion­squote von 17,1 Prozent blick­en. Mit diesem Haushalt senden wir ein klares Sig­nal der Ver­lässlichkeit und Zukunftsorientierung.

Trotz des umfassenden Haushalt­splenums haben sich auch unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen zu zahlre­ichen Gesprächen getrof­fen. Dabei standen die Kranken­haus­re­form, Mil­itärseel­sorge oder auch das Chemiedreieck im Fokus.

Hin­ter die Kulis­sen des Land­tags durften zudem 40 junge Mäd­chen anlässlich des Girls’ Days blick­en. Die Besucherin­nen kon­nten direkt erleben, wie Poli­tik gemacht wird und sich mit den Abge­ord­neten austauschen.

Lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter alle weit­eren aktuellen Infos der ver­gan­genen Woche. Viel Freude dabei!

Aus Kloster Seeon, wo sich ger­ade die neue CSU-Kreistags­frak­­tion zum Ken­nen­ler­nen und Vor­bere­it­en der kon­sti­tu­ieren­den Sitzun­gen des Dachauer Kreistags trifft, wün­sche ich Ihnen ein son­niges Woch­enende und grüße Sie freundlich

Ihr
Bern­hard Seidenath

Grafik: CSU-Frak­­tion

In ein­er dre­itägi­gen Ple­narde­bat­te hat die CSU-Frak­­tion in dieser Woche den Dop­pel­haushalt 2026/27 mit einem Vol­u­men von 168 Mil­liar­den Euro für alle Ressorts der Staat­sregierung ver­ab­schiedet. Trotz ein­er der schw­er­sten Wirtschaft­skrisen der Nachkriegs­geschichte und mas­sivem Druck auf die öffentlichen Haushalte gelingt es dem Freis­taat, ohne Neu­ver­schul­dung auszukom­men und gle­ichzeit­ig eine Haushalt­srück­lage zu sichern.

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek hob dabei den Dreik­lang aus Investieren, Reformieren und Kon­so­li­dieren her­vor: „Das ist ein Zukun­ft­shaushalt, der auch für die kün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen aus­gelegt ist“, sagte er im Plenum. Ker­nele­mente seien eine über­durch­schnit­tlich hohe Investi­tion­squote von 17,1 Prozent sowie der Verzicht auf neue Schulden. „In ein­er Zeit, in der die wirtschaftliche Lage in ganz Deutsch­land so anges­pan­nt ist wie seit Jahrzehn­ten nicht mehr, sendet Bay­ern ein klares Sig­nal: Wir lassen uns nicht von kurzfristi­gen Ver­suchun­gen leit­en. Neue Schulden mögen ein­fach erscheinen, aber sie sind keine Lösung, son­dern eine Hypothek auf die Zukun­ft unser­er Kinder und Kinde­skinder. Bay­ern zeigt, dass es auch anders geht: mit Ver­lässlichkeit, mit Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein und mit dem Mut, unbe­queme Entschei­dun­gen zu treffen!“

Hier find­en Sie alle Pressemit­teilun­gen zum Dop­pel­haushalt 2026/27.

Hier find­en Sie die gesamte Ple­narde­bat­te mit Rede­beiträ­gen der Abgeordneten.
Zum Geset­zen­twurf und zu den Einzelplänen

Foto: CSU-Frak­­tion

Der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­­tags­frak­­tion (AK GPP) hat gemein­sam mit dem Lan­desvor­stand des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA) der CSU zum Aus­tausch mit Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach ein­ge­laden. Im Mit­telpunkt standen die laufende Kranken­haus­re­form und ihre Auswirkun­gen auf die sta­tionäre Ver­sorgung in Bay­ern. Min­is­terin Ger­lach machte deut­lich: „Die Reform war notwendig – und sie kon­nte auf Druck Bay­erns in eini­gen wesentlichen Punk­ten angepasst wer­den. Ins­beson­dere wur­den die Möglichkeit­en für kranken­hausüber­greifende Koop­er­a­tio­nen verbessert, Aus­nah­memöglichkeit­en für die Län­der erweit­ert und eine prax­is­gerechtere Def­i­n­i­tion für Fachk­liniken getroffen.“
Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des AK GPP und GPA-Lan­desvor­sitzen­der, zog ein pos­i­tives Faz­it: „Der heutige Aus­tausch hat unter­strichen: Bay­ern ist in der Gesund­heit­spoli­tik kein Zuschauer, son­dern Gestal­ter. Wir brauchen Lösun­gen, die zu unseren Regio­nen passen – und keine Ein­heit­sre­for­men aus Berlin, die gewach­sene Struk­turen gefährden.”
Weit­ere Details zum Gespräch hier