Foto: CSU-Frak­­tion

Mit einem Werk­stattge­spräch zur Kinderge­sund­heit füllt Bay­ern den im Juni 2025 in Berlin geschlosse­nen Pakt für Kinderge­sund­heit mit Leben. Ein wichtiges The­ma, denn immer mehr Kinder lei­den unter Bewe­gungs­man­gel, psy­chis­chen Belas­tun­gen, unge­sun­der Ernährung oder chro­nis­chen Erkrankun­gen. Der von der CSU-Land­­tags­frak­­tion ini­ti­ierte bay­erische Kinderge­sund­heits­gipfel soll Insti­tu­tio­nen, Ver­bände und die Kinderkom­mis­sion des Land­tags zusam­men­führen, um konkrete Schritte für mehr Kinderge­sund­heit voranzutreiben.
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‌Liebe Leserin­nen und Leser,

wie muss sich Bay­ern in Zukun­ft auf­stellen, um erfol­gre­ich zu bleiben? Welche Ideen braucht es dazu? Wie schaf­fen wir es, dass die Inno­va­tion­skraft der Wirtschaft im Freis­taat bleibt? Und wie kön­nen wir möglichst ziel­gerichtet Bürokratie abbauen? In dieser Woche standen im Plenum des Land­tags, aber auch bei unseren Arbeit­skreisen diese und viele weit­ere Zukun­fts­fra­gen im Fokus.

So haben wir etwa per Dringlichkeit­santrag die Ein­rich­tung von Mod­ell­re­gio­nen gefordert, um im Ein­klang mit den Kom­munen mehr Eigen­ver­ant­wor­tung und weniger Bürokratie für die Men­schen im Freis­taat zu erreichen.

Und auch unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen waren in Sachen Zukun­ft aktiv: Ob die Junge Gruppe, die unsere Zukun­fts­garantie mit Leben füllt, oder der Arbeit­skreis Wirtschaft, der gemein­sam mit der Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik unter­wegs bei ver­schiede­nen Unternehmen war.

Lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter, was son­st diese Woche noch wichtig war: beispiel­sweise der Gedenkakt im Bay­erischen Land­tag zu „80 Jahre Flucht und Vertrei­bung – 75 Jahre Verständigung“.

Viel Freude beim Lesen!

Ich wün­sche Ihnen ein ruhiges Aller­heil­i­­gen-Woch­e­nende und grüße Sie freundlich

Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­­tion

Dringlichkeit­santrag für mehr Eigen­ver­ant­wor­tung und weniger Bürokratie
Die CSU-Land­­tags­frak­­tion hat diese Woche per Dringlichkeit­santrag Mod­­ell- und Testre­gio­nen vorgeschla­gen, um den zusät­zlichen Weg­fall lan­desrechtlich­er Vorschriften zu erproben und so den Bürokratieab­bau gezielt voranzutreiben. Die Erfahrun­gen aus diesen Mod­ell­re­gio­nen sollen dazu beitra­gen, die lan­desweite Mod­ernisierung und Beschle­u­ni­gung bay­erisch­er Ver­wal­tung im Rah­men des Pro­gramms Bay­ern 2030 voranzutreiben.

Die wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin Ker­stin Schrey­er erk­lärte: „In Mod­ell­re­gio­nen wollen wir disku­tieren, wie wir gezielt etwas aus­pro­bieren und bes­timmte Regelun­gen aus­set­zen. Alle sind sich einig, dass wir Ver­fahren beschle­u­ni­gen und verän­dern müssen, genau darum geht es jet­zt.” Denn über­bor­dende Bürokratie koste der deutschen Wirtschaft rund 146 Mil­liar­den Euro pro Jahr an Wirtschaft­sleis­tung. „Es geht um Frei­heit, darum Hür­den abzubauen und Inno­va­tio­nen voranzubrin­gen und die Vor­sicht, die uns Deutsche oft aus­macht, ein­mal außer Kraft zu set­zen.” All dies solle immer dabei im Ein­klang mit den Kom­munen umge­set­zt werden.

Zum Rede­beitrag von Ker­stin Schreyer
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Foto: CSU-Frak­­tion

Seit Jahren beschäftigt sich der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion mit der chro­nis­chen Fatigue ME/CFS, die „wie keine andere Erkrankung die Leben­squal­ität der Betrof­fe­nen ein­schränkt“, wie AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betont. In der jüng­sten Sitzung waren Prof. Dr. Uta Behrends, Lei­t­erin der Spezial­sprech­stun­den für LONG COVID und des MRI Chro­nis­che Fatigue Cen­trum (MCFC) für junge Men­schen, Katha­ri­na Jung und Clau­dia Lau als Vertreterin­nen von „Nicht gene­sen Bay­ern“ sowie Jose­fine Sostak und Kathrin Hansen-Broeger von der Car­i­tas München-West, zu Gast. Bern­hard Sei­de­nath und Vertreterin Car­oli­na Traut­ner macht­en deut­lich: „Wir brauchen ein abges­timmtes, bun­desweites Vorge­hen, das Forschung, Ver­sorgung und soziale Unter­stützung verbindet. Bay­ern hat hier mit seinen Ini­tia­tiv­en eine Vor­re­it­er­rolle – aber wir dür­fen nicht nach­lassen, bis jede und jed­er Betrof­fene die Hil­fe bekommt, die nötig ist. Hier ste­hen wir an der Seite der Betrof­fe­nen, deren Zahl lei­der beständig steigt.“
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Foto: Bern­hard Seidenath

Am Mon­tag im Klinikum Großhadern: Auch das Brustzen­trum beteiligt sich nun am Pro­gramm “Shared Deci­sion Mak­ing (SDM)”, wie zuvor schon die Urolo­gie der LMU — für das Prosta­­ta-Karz­i­nom — und die Strahlen­ther­a­pie. Pro­fes­sor Claus Bel­ka (rechts) hat dieses Pro­gramm — auch mit Hil­fe von CSU und FW, die entsprechende Gelder in den Staat­shaushalt eingestellt hat­ten, — in München etabliert. Die Pati­entin­nen und Patien­ten wer­den in alle Entschei­dun­gen ein­be­zo­gen — mit dem Ergeb­nis höher­er Com­pli­ance, besser­er Behand­lungsergeb­nisse — und auch Kosteneinsparun­gen, weil Zweit­mei­n­un­gen nicht mehr einge­holt wer­den müssen. Auf dem Foto — von rechts — Pro­fes­sor Claus Bel­ka, Pro­fes­sor Sven Mah­n­er (Direk­tor der Klinik und Polik­linik für Frauen­heilkunde und Geburtshil­fe der LMU München), Frau Ser­ap Tari vom SDM-Pro­­gramm, Frau Prof. Rachel Würstlein vom LMU-Brustzen­trum und ich.

Foto: Tan­ja Knieler

In einem weit­eren Werk­stattge­spräch hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­­tags­frak­­tion am Don­ner­stag let­zter Woche auf meine Ein­ladung hin mit dem The­ma „Hil­f­s­mit­tel­re­cy­cling“ beschäftigt. Dabei ging es um die Frage, wie medi­zinis­che Hil­f­s­mit­tel –etwa Orthe­sen, Roll­stüh­le, Rol­la­toren oder andere Mobil­ität­shil­fen– nach­haltiger genutzt und wieder­auf­bere­it­et wer­den kön­nen. Ziel ist es, Ressourcen zu scho­nen und Ver­sorgung effizien­ter zu gestal­ten. Disku­tiert wur­den dabei Rechts­grund­la­gen, Haf­tungs­fra­gen, die Patien­ten­sicher­heit und die in den Mit­glied­staat­en sehr unter­schiedliche Ausle­gung der europäis­chen Vor­gaben. Nach­haltigkeit und Ver­sorgungssicher­heit gehören zusam­men. Unser Ziel ist, gemein­sam mit Her­stellern, Leis­tungser­bringern und Kos­ten­trägern tragfähige Lösun­gen für eine nach­haltige, rechtssichere und patien­tenori­en­tierte Hil­f­s­mit­telver­sorgung zu entwick­eln. Dazu wer­den wir uns dafür ein­set­zen, die Medi­z­in­pro­­duk­te-Richtlin­ie auf EU-Ebene anzu­passen und prax­is­näher auszugestalten.

Foto: Bern­hard Seidenath

Der Aus­tausch mit der Prax­is ist durch nichts zu erset­zen: dies hat sich am Mon­tag wieder bei unserem Besuch im Pflege­heim Wol­lo­moos gezeigt. Zusam­men mit der Pflege­bevollmächtigten des Bun­des, MdB Katrin Staffler (rechts), habe ich bei Nina und Matthias Fuchs wertvolle Ein­blicke bekom­men, wo die Ein­rich­tun­gen der Langzeitpflege aktuell der Schuh drückt. Es ist weit­er­hin ins­beson­dere die Bürokratie… Katrin Staffler und ich nehmen dies nun nach Berlin und München mit.

Foto: CSU-Frak­­tion

Nach dem pos­i­tiv­en Olympiaentscheid ist klar: Der Freis­taat bleibt sportlich an der Spitze und macht Tem­po! Die CSU-Land­­tags­frak­­tion will diese Erfol­gs­geschichte fortschreiben und jet­zt die Rah­menbe­din­gun­gen schaf­fen, damit Bay­erns Ath­letinnen und Ath­leten auch kün­ftig ganz vorne dabei sind. Bei ein­er gemein­samen Pressekon­ferenz haben dies deut­lich gemacht (im Bild v.l.n.r.): Niko­lai Som­mer, Para-Tis­cht­en­nis­spiel­er und NK1-Kad­er, Thorsten Freuden­berger, Vor­sitzen­der des Lan­dess­port­beirats, Prof. Dr. Susanne Burg­er, Vor­sitzende der Geschäfts­führung des Lan­des-Sportver­bands (BLSV), Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek, Jörg Ammon, Präsi­dent des BLSV, Mona May­er, Leich­tath­letin und Olympia-Teil­nehmerin 2024 und Mar­tin Stock, sport­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Fraktion.
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Foto: CSU-Frak­­tion

Die AG Junge Gruppe unter dem Vor­sitz von Max­i­m­il­ian Böltl hat sich in einem span­nen­den Work­shop mit Prof. Dr. Mar­ti­na Schraud­ner, wis­senschaftliche Lei­t­erin des Fraun­hofer CeR­RI, mit der Frage beschäftigt: Wie machen wir die Zukun­fts­garantie der CSU-Frak­­tion noch wirk­samer – heute, mor­gen und über­mor­gen? Gemein­sam wur­den ver­schiedene Zukun­ftsszenar­ien durchge­spielt, disku­tiert und kreative Lösungsan­sätze entwick­elt. Denn klar ist: Wer Poli­tik für mor­gen gestal­ten will, braucht den Blick über den Teller­rand. Die Junge Gruppe hat sich zum Ziel geset­zt, Bay­ern so zu gestal­ten, dass junge Men­schen die besten Chan­cen haben – in Aus­bil­dung, Arbeit, Engage­ment und Leben.

Foto: CSU-Frak­­tion

Wie wir ab 2035 Auto fahren und wie wir völ­lig entspan­nt ver­reisen wer­den, das haben die Abge­ord­neten der Arbeit­skreise Wirtschaft und Wis­senschaft unter dem Vor­sitz von Ker­stin Schrey­er und Robert Bran­nekäm­per in dieser Woche schon ein­mal bei ihrem Besuch im Indus­triege­bi­et Garch­ing- Hochbrück gese­hen. Pro­fes­sor Alois Knoll und seine Studieren­den vom Lehrstuhl für Robotik, Kün­stliche Intel­li­genz und Echtzeit­sys­teme der TUM forschen hier unter anderem am Autonomen Fahren. Die Abge­ord­neten durften einen Fahrzeug-Sim­u­la­­tor steuern. Der hier simulierte Wagen soll dank zahlre­ich­er Kam­eras und Sen­soren ein­mal voll­ständig autonom fahren. Die einge­baute Super­com­put­ing Plat­tform (Cen­tral­CarServ­er, CeCaS) macht es möglich, die zahlre­ichen Infor­ma­tio­nen (Spur­wahl, Fahrbahnbeschaf­fen­heit, Ver­hal­ten ander­er Verkehrsteil­nehmer) in Echtzeit zu ver­ar­beit­en und stets richtig zu reagieren. Im CeCaS-Kon­­sor­tium arbeit­en ver­schieden­ste deutsche Groß-Konz­erne und Auto­her­steller zusammen.
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14 Mil­lio­nen Deutsche haben nach den Grauen des Zweit­en Weltkriegs ihre Heimat ver­loren. Allein in Bay­ern fan­den rund zwei Mil­lio­nen Ver­triebene eine neue Heimat. Dies war der größte Bevölkerungszuwachs Bay­erns seit 1815, dabei nicht zu vergessen die über 600.000 Aussiedler und Spä­taussiedler, die nach der Vertrei­bung bis heute in den Freis­taat gekom­men sind. Der Gedenkakt des Bay­erischen Land­tags zum his­torischen Dop­pelju­biläum „80 Jahre Flucht und Vertrei­bung – 75 Jahre Ver­ständi­gung“ erin­nert an das Schick­sal der Ver­triebe­nen, würdigt die gewalti­gen Auf­bauleis­tun­gen der Heimatver­triebe­nen und Aussiedler und betont ihre bleibende Bedeu­tung für unsere Gesellschaft.
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Foto: Bern­hard Seidenath

Am Rande des Gedenkak­ts zu “Flucht und Vertrei­bung” habe ich auch den ukrainis­chen Gen­er­alkon­sul in München, Yurii Nykytiuk, getrof­fen. Während des Gedenkak­ts haben wir ihm durch laut­en, lan­gan­hal­tenden Begrüßungsap­plaus ver­sichert, dass wir eng an der Seite seines von Rus­s­land über­fal­l­enen Volkes ste­hen. Rus­s­land muss dieses sinnlose Mor­den und den per­ma­nen­ten Ter­ror gegen die Ukrainer­in­nen und Ukrain­er been­den. JETZT!

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Warum das Erler­nen der deutschen Sprache in Rumänien attrak­tiv ist? Dies war eine der Fra­gen, über die sich die AG Ver­triebene, Aussiedler und Part­ner­schafts­beziehun­gen mit ihren Gästen Ovid­iu Ganț, Abge­ord­neter der deutschen Min­der­heit im Rumänis­chen Par­la­ment, und Miheia-Măli­­na Di-cules­cu-Ble­bea, Gen­er­alkon­sulin der Repub­lik Rumänien in München, im Rah­men eines gemein­samen Mit­tagessens aus­tauschte. Im Ver­lauf des Gesprächs wur­den viele weit­ere The­men erörtert. Es kamen beispiel­sweise auch die wirtschaftlichen Ver­flech­tun­gen zwis­chen Deutsch­land und Rumänien, die Par­la­mentsar­beit im All­ge­meinen und der Zusam­men­halt in der Europäis­chen Union zur Sprache.

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Der Arbeit­skreis Wirtschaft unter Vor­sitz von Ker­stin Schrey­er und die Arbeits­ge­mein­schaft Wehrpoli­tik unter Vor­sitz von Wolf­gang Fack­ler waren zu Besuch bei der IABG in Otto­brunn – einem der führen­den High­­tech-Dien­stleis­­tung­­sun­ternehmen Europas. Seit über 60 Jahren ste­ht die IABG für tech­nol­o­gis­che Exzel­lenz und sicher­heit­srel­e­vante Inno­va­tio­nen „Made in Bavaria“. Das Unternehmen arbeit­et her­stellerun­ab­hängig und neu­tral – und genau das macht es zu einem gefragten Part­ner von Indus­trie, Wis­senschaft und öffentlich­er Hand. Damit ist die IABG ein echt­es Aushängeschild für Bay­erns Inno­va­tion­skraft. Unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen wer­den sich auch weit­er­hin dafür ein­set­zen, dass das so bleibt.
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