Migrationspolitik: CSU-Fraktion gegen Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel

„Ein migra­tionspoli­tis­ch­er Irrweg“ — so bew­ertet die CSU-Frak­tion den von der Ampel-Regierung beschlosse­nen Geset­zen­twurf zum soge­nan­nten Chan­cen-Aufen­thalt­srecht für Aus­län­der. Demzu­folge erhält, wer sich am 01.01.2022 fünf Jahre unun­ter­brochen in Deutsch­land aufge­hal­ten hat, ein ein­jähriges Aufen­thalt­srecht, eine Arbeit­ser­laub­nis und einen Anspruch auf Hartz-IV-Leis­tun­gen. Eingeschlossen sind hier­bei Aus­län­der, die über ihre Iden­tität getäuscht haben und Straftäter mit ger­ingfügi­gen Verurteilungen.
Pressemit­teilung zum Thema