Landtagsdebatte über einrichtungsbezogene Impfpflicht
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Schlagabtausch im Plenum
Der Landesvorstand des von mir geleiteten Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises der CSU (GPA) hatte in seiner Sitzung vom 28. Januar folgenden Beschluss gefasst:
1. Der GPA stellt fest, dass wir uns in der größten Herausforderung für unser Gesundheitssystem seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befinden. Die Lage ist katastrophal. Sie hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert.
2. Der GPA dankt dem Pflege- und dem ärztlichen Personal in den Krankenhäusern und Arztpraxen für ihren aufopferungsvollen Einsatz in der Pandemie.
3. Der GPA begrüßt die Maßnahmen der Staatsregierung und appelliert an die Bürgerinnen und Bürger in Bayern, diese Maßnahmen ernst zu nehmen und einzuhalten. Sie zu umgehen, ist lebensgefährlich.
4. Der GPA appelliert an die Menschen in Bayern, sich impfen zu lassen.
5. Angesichts der dramatischen Situation in den Krankenhäusern sowie der wieder neuen Virusvariante ist und bleibt das Impfen der zuverlässigste und schnellste Weg aus der Pandemie. Deshalb plädiert der GPA dafür, schnell und effektiv zu impfen.
6. Die aktuelle Nicht-Positionierung der Bundesregierung ist ein Führungsversagen des neuen Bundeskanzlers.
7. Der GPA plädiert dafür, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, und fordert den Bund auf, statt dessen die Voraussetzungen zu schaffen, um alle Erwachsenen, bei denen dies medizinisch möglich ist, im Rahmen einer allgemeinen Impfpflicht schnellstmöglich zu impfen.
CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident Markus Söder hatte dies aufgegriffen und sich dem am 7. Januar öffentlich angeschlossen. Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben diese Position am Donnerstag in einem Dringlichkeitsantrag kritisiert. Dies war Aufhänger und Inhalt meines Redebeitrags, den Sie hier ansehen und anhören können.