Klausurtagung der CSU-Kreistagsfraktion

Foto: Sei­de­nath

Kreis­räte disku­tieren mit Katrin Staffler und Josef Mederer
Die derzeit­ige Coro­na-Lage meinte es gut mit den Mit­gliedern der CSU-Kreistags­frak­tion. Erst­mals nach langer Absti­nenz kon­nten sich die CSU-Kreis­räte unter Ein­hal­tung der gülti­gen Hygien­eregeln wieder in Präsenz tre­f­fen und das auch gle­ich zur Klausurta­gung im heimis­chen Lan­drat­samt. Viel vorgenom­men hat­ten sich die Christ­sozialen auf ihrer acht­stündi­gen Klausur. Vor­mit­tags richtete sich der Blick ins­beson­dere auf die finanzielle Sit­u­a­tion des Kreis­es. Auch wenn der Land­kreis derzeit noch solide daste­he, kämpfe er gle­ich­falls mit ein­er zunehmenden Auf­gaben­last, so die Frak­tionsvor­sitzen­den Stephanie Burgmaier und Ste­fan Kolbe. Lan­drat Ste­fan Löwl betonte zwar, all den Anforderun­gen gerne nachkom­men zu wollen, ein Großteil würde aber deut­lich mehr Aus­gaben und v.a. auch weit­eres Per­son­al bedeuten. Und das Geld müsse irgend­wo herkom­men. „Wir sind nach wie vor ein Wach­s­tum­s­land­kreis. Und zum quan­ti­ta­tiv­en Mehr auf­grund des Bevölkerungszuwachs in den let­zten Jahren kommt durch immer neue Zuständigkeit­en auch eine qual­i­ta­tive Auf­gaben­mehrung“, fasste Lan­drat Löwl die Aus­gangslage zusam­men. Die örtliche Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler sagte: „Der Bund weiß um die beson­deren Her­aus­forderun­gen unser­er Kom­munen — ger­ade mit Blick auf Coro­na. Im Ver­gle­ich zu 2020 sind deshalb über 5,5 Mrd. Euro und im Ver­gle­ich zu 2019 über 22 Mrd. Euro für Mit­tel mit direk­tem bzw. indi­rek­tem kom­mu­nalen Bezug im Haushalt eingestellt. Das entspricht ein­er Gesamt­summe von 65 Mil­liar­den Euro.“ Gle­ich­wohl müssten auch immer die örtlichen Beson­der­heit­en berück­sichtigt wer­den. In dieselbe Rich­tung stieß auch der ober­bay­erische Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er: „Wir haben nun mal in Ober­bay­ern eine ganz andere Auf­gaben­vielfalt als in anderen Gegen­den Bayerns.“

Foto: Sei­de­nath

Finanzpoli­tis­che Her­aus­forderun­gen der Kommunen
Einig waren sich alle, dass gute und faire Lösun­gen nur gemein­schaftlich gefun­den wer­den kön­nten und nicht im gegen­seit­i­gen Ausspie­len der unter­schiedlichen Ebe­nen. Die Stärke der CSU liege in der Ver­net­zung der poli­tis­chen Ebe­nen von der Gemeinde, über die Land­kreise, die Bezirke, das Land, den Bund bis nach Europa. „Genau aus diesem Grund ist ein offen­er und sach­lich­er Aus­tausch — wie wir ihn heute geführt haben — der richtige Weg“, erk­lärten Burgmaier und Kolbe. „Mit unserem Kol­le­gen und Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath sei auch die Lan­desebene fest in der Frak­tion inte­gri­ert. Eben­so wichtig sei es den Kreis­räten aber auch, proak­tiv The­men anzuge­hen und zu gestal­ten. So stand der Nach­mit­tag ganz im Zeichen der Nach­haltigkeit. Impulse gab es von außen durch die Nach­haltigkeit­sak­tivis­ten Tan­ja Lade­mann und Prof. Dr. Flo­ri­an Hör­mann von Plan A aus der Gemeinde Altomün­ster sowie Dr. Matthias Ruh­dor­fer, Vor­sitzen­der der CSU-Klimaplat­tform München-Land. Kom­mu­nalpoli­tik im Land­kreis sei jet­zt schon von großer Nach­haltigkeit geprägt, denn ger­ade die Men­schen vor Ort haben ein beson­deres Bewusst­sein für ihre Heimat. Es sei aber weit­er Auf­gabe der kom­mu­nalpoli­tis­chen Entschei­dungsträger in ihrem Agieren beispiel­haft voranzuge­hen wie beim nach­halti­gen Bauen oder dem Aus­bau des ÖPN­Vs. Bei­des The­men­felder, die der Land­kreis unter Lan­drat Ste­fan Löwl gemein­sam mit der CSU-Kreistags­frak­tion mit Nach­druck verfolge.