Informationsgespräch des AK Wirtschaft

Grafik: Gerd Alt­mann | @ pix­abay / CSU-Fraktion

Virtueller Aus­tausch mit Dr. Rein­hard Bran­dl zu aktuellen dig­i­talpoli­tis­chen Themen
Im Gespräch mit Dr. Rein­hard Bran­dl, Vor­sitzen­dem der AG Dig­i­tales der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion und dem Bay­erischen Staatsmin­is­teri­um für Dig­i­tales, ging es zen­tral um den geplanten AI-Act zur Reg­ulierung der kün­stlichen Intel­li­genz auf EU-Ebene. Deut­lich wur­den die großen Verän­derun­gen, die hier auf die gesamte Wirtschaft in der Bre­ite in den kom­menden Jahren zukom­men und die Gefahr, dass man hier in neue Abhängigkeit­en gerät, wenn zum Beispiel die Daten­nutzung und ‑auswer­tung vor allem in den USA oder Chi­na stat­tfind­et. Die derzeit geplante KI-Reg­ulierung auf EU-Ebene dro­ht hier durch ein Über­maß an Reg­ulierung und Bürokratie die zukün­ftige Inno­va­tions- und Wet­tbe­werb­s­fähigkeit bay­erisch­er Betriebe ger­ade im Mit­tel­stand mas­siv zu beein­trächti­gen. Auch die Ampel hat es bish­er nicht geschafft, die zen­tralen wirtschaft­spoli­tis­chen Inter­essen der deutschen Indus­trie und des Mit­tel­stands in das Geset­zge­bungsver­fahren einzubrin­gen. Die CSU-Frak­tion wird sich daher weit­er inten­siv in die Debat­te ein­brin­gen und die mit­tel­ständis­chen Betriebe unterstützen.