Freiheit fördern und Gesetze abbauen – Abgrenzung von Verbotspolitik der Grünen

Foto: Judith Haeusler

Wir haben Bay­ern zum High­tech-Land entwick­elt, damit auch kün­ftige Gen­er­a­tio­nen so erfol­gre­ich und gern in Bay­ern leben wie wir. Dafür braucht es einen leis­tungs­fähi­gen Staat, der mit weni­gen klaren Vorschriften auskommt und die Kraft hat, sich selb­st zu beschränken. Entwick­lung funk­tion­iert nicht mit Stran­gulierungs­ge­set­zen und Ver­boten, wie sie die Grü­nen pla­nen, son­dern indem man Vorschriften abbaut.“ Mit diesen Worten kom­men­tiert Thomas Kreuzer, Vor­sitzen­der der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, jüng­ste Äußerun­gen der Grü­nen-Frak­tionsvor­sitzen­den. „Ver­bote schränken die Men­schen ein. Die Grü­nen irren mit ihrer Annahme, dass Fahrver­bote, Bau­ver­bote, Tem­polim­its und Zwangsver­mi­etun­gen diesem Land etwas Gutes tun.“

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