Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag: Eigen­tum statt Enteig­nung!
Son­der­sitzung im Bay­erischen Land­tag: Führende Woh­nung­sun­ternehmen haben mit dem Auss­chuss für Wohnen, Bau und Verkehr über Investi­tion­ssicher­heit und die Fol­gen der Berlin­er Verge­sellschaf­tungspläne disku­tiert. Auch im Plenum forderte die CSU-Frak­tion per Dringlichkeit­santrag „Eigen­tum statt Enteig­nung: Verge­sellschaf­tun­gen schaf­fen keine Wohnungen!”

Auss­chussvor­sitzen­der Jür­gen Baumgärtner erk­lärte im Plenum, wie Bay­ern als ver­lässlich­er Stan­dort für die Woh­nungswirtschaft gestärkt wer­den kann: „Die Mieten sind zu hoch und das Leben all­ge­mein ist zu teuer. Aber Enteig­nun­gen sind deshalb keine gute Idee. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Bau- und schnelle Genehmi­gungsver­fahren, gezielte Förderung und echt­en Wet­tbe­werb. Ich lade deswe­gen alle Inve­storen, die in Berlin Woh­nun­gen abgeben müssen, nach Bay­ern ein, um hier zu investieren. Wenn man in Bay­ern investiert, muss man wis­sen: Hier gibt es echt­en Eigen­tumss­chutz. Mir ist deswe­gen wichtig, dass wir auf Bun­de­sebene das Gesetz zum Schutz des Eigen­tums auf den Weg bringen.”

Zum Rede­beitrag von Jür­gen Baumgärtner

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er
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