Diese Woche im Plenum
Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat in dieser Woche ihren Abschlussbericht vorgelegt und 193 Handlungsempfehlungen dem Bayerischen Landtag übergegeben.
Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission, zitierte im Plenum aus dem Verfassungskonvent: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.” Der Satz entstand als Antwort aus den Erfahrungen einer menschenverachtenden Diktatur. Er beschreibt zugleich einen Maßstab, an dem sich staatliches Handeln bis heute messen lassen muss: wie der Staat seinen Bürgern begegnet, ob er ihnen verständlich und verlässlich hilft, ob er Eigeninitiative ermöglicht, ob seine Regeln und sein Handeln den Menschen dienen.” Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek habe die Frage in den Raum gestellt: Ist es nur Aufgabe der Exekutive, sich um die Modernisierung des Landes zu kümmern? Ist es nicht auch Aufgabe und sinnvoll, das Parlament zu beteiligen? So kam die Idee einer Enquete-Kommission zustande. Vogel skizzierte im Anschluss die zentralen Ergebnisse der Kommission. Sein Fazit: „Bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen sollte der Satz aus dem Verfassungskonvent unser Leitbild und das von jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin in der staatlichen Verwaltung sein.”
Zum Redebeitrag von Steffen Vogel
Zum Redebeitrag von Tanja Schorer-Dremel
Zum Redebeitrag von Sebastian Friesinger
Zum Redebeitrag von Peter Tomaschko
Zum Redebeitrag von Staatsminister Dr. Florian Herrmann
Zur Pressemitteilung
Staatliche Unterstützung muss schnell, zielgenau und ohne bürokratische Umwege ankommen. Per Dringlichkeitsantrag forderte die CSU-Fraktion die Staatsregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den bestehenden Direktauszahlungsmechanismus des Bundes konsequent weiterzuentwickeln und flächendeckend nutzbar zu machen.
Andreas Kaufmann, Mitglied des Wirtschaftsausschusses machte deutlich:
„Wenn der Staat große Hilfspakete beschließt, dann sollen sie auch direkt ankommen. Zwischen einem Beschluss und dem Geld auf dem Konto liegt aber oft ein komplizierter Verfahrensweg, oder es droht – wie beim Tankrabatt – eine abschwächende Wirkung. Für einen privaten Haushalt macht es einen erheblichen Unterschied, ob Hilfe zeitnah oder erst nach einem langwierigen Verfahren an kommt. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir wollen den vorhandenen direkten Auszahlungsweg weiterentwickeln und flächendeckend nutzbar machen. Hierzu bedarf es einer Verknüpfung der Steuer-ID mit einer gültigen IBAN. Es kommt jetzt darauf an, dass daraus ein breit nutzbares Instrument wird, das auch unterschiedliche Einkommen und unterschiedliche Belastungen berücksichtigen kann. Wir brauchen einen Auszahlungsweg, der vor der nächsten Krise funktioniert.”