Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde: „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft“
Schnellere Verfahren, konkrete Entlastungen und das Modellregionen-Gesetz: In der Aktuellen Stunde „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft“ hat die CSU-Fraktion ihre Pläne für konsequenten Bürokratieabbau im Freistaat vorgestellt
Walter Nussel, Mitglied des Wirtschaftsausschusses und Beauftragter für Bürokratieabbau der Staatsregierung, stellte im Plenum klar, dass es darum gehe Grundversorgung zu sichern, Verwaltung einfacher zu machen und Datenschutzspielräume zu nutzen: „Dafür ist es wichtig, die richtigen Weichen zu stellen. Vor Ort muss entschieden werden, was nötig ist. Grundversorgung ist deshalb auch ein Prüfstein für die Handlungsfähigkeit des Staates. Ein Staat, der Grundversorgung sichern will, muss nicht alles selbst machen, aber er muss es ermöglichen.” Nussel sprach sich dafür aus, das Gutachterwesen zurückzufahren und Öffnungsklauseln im Datenschutz effektiver zu nutzen, um Daten besser und schneller austauschen zu können. „Entscheidend ist jetzt: Erleichterungen müssen im Alltag ankommen.“
Zum Redebeitrag von Walter Nussel
Zum Redebeitrag von Steffen Vogel
Zum Redebeitrag von Dr. Stefan Ebner
Zum Redebeitrag von Michael Hofmann
Zum Redebeitrag von Staatsminister Dr. Florian Herrmann
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