Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder
„Economy first” lautete das Motto der Regierungserklärung, die Ministerpräsident Dr. Markus Söder diese Woche im Bayerischen Landtag gehalten hat. Die Themen Wirtschaft, Hightech und Innovation standen im Mittelpunkt seiner Standortbestimmung zur Zukunft des Freistaats.
Dr. Markus Söder machte angesichts der weltweiten Krisen deutlich: „Deutschland muss sich auf die Hinterfüße stellen und selber besser werden. Verändern, um zu bewahren: Das ist das Motto der Bayern-Agenda 2030.” Bayern sei der Stabilitätsanker in Deutschland, aber die vielen internationalen Krisen würden auch an Bayern nicht spurlos vorbeigehen. „Die neue globale Normalität ist disruptiv und rücksichtslos – umso mehr müssen wir eigene Wege aus der Krise zeigen. Es gilt das Generalmotto: Economy First. Denn ohne eine starke Wirtschaft ist alles andere nichts.”
Zur gesamten Regierungserklärung von Dr. Markus Söder
Zum Redebeitrag von Klaus Holetschek
Zum Redebeitrag von Kerstin Schreyer
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zum Sudetendeutschen Tag in Brünn
Der Sudetendeutsche Tag in Brünn – 80 Jahre nach Flucht und Vertreibung und erstmals in der Tschechischen Republik – ist ein Ereignis von herausragender historischer Bedeutung. Für die CSU-Fraktion ist klar: Dieses Zeichen der Verständigung darf nicht von politischen Brandstiftern zerstört werden. Sie hat deshalb einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek erklärte: „Es geht um Versöhnung, um Verbindung, um ein Miteinander und nicht Gegeneinander. Diese Diskussion ist ein Bekenntnis zu den Wurzeln der Menschen. Ich habe durch meine Eltern erfahren, was der Aufbau einer neuen Heimat bedeutet. Es geht um eine große Sache für die Menschen, die in Bayern auch große Impulse gesetzt haben. Die Geschichte der Sudetendeutschen ist auch die Geschichte einer großen Friedensbewegung.” Holetschek zitierte aus der Charta der Heimatvertriebenen und machte klar: „Es gibt so viel Verbindendes und auch in Tschechien so viele positive Gefühle, deshalb ist der Sudetendeutsche Tag in Brünn so wichtig. Wir stehen zur Versöhnung und zu Frieden und Freiheit!”