Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Frak­tion

Die Grü­nen haben diese Woche im Plenum gemein­sam mit der AfD und der SPD die Auf­nahme des Kli­maschutzes in die Bay­erische Ver­fas­sung ver­hin­dert. „Was hält die Oppo­si­tion davon ab, die Staat­sregierung per Ver­fas­sung auf den Kli­maschutz zu verpflicht­en? Nichts, außer Parteitak­tik“, so CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer zur Abstim­mung. Die CSU-Frak­tion hat­te mit ihrem Geset­zen­twurf eine Ver­fas­sungsän­derung beantragt, die dafür notwendi­ge Zwei­drit­telmehrheit im Land­tag aber nicht erre­icht. Wir nehmen den Kli­maschutz ernst und hal­ten die Ablehnung der Oppo­si­tion für unverantwortlich.

Zum Geset­zen­twurf