Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Frak­tion

Der Land­tag unter­stützt den Mobil­itäts­fahrplan für Bay­ern, der diese Woche von der Bay­erischen Staat­sregierung beschlosse­nen wurde. Mod­erne und leis­tungs­fähige Verkehrsverbindun­gen sind die Leben­sadern unser­er Wirtschaft. Als entschei­den­der Stan­dort­fak­tor erfüllen sie das Mobil­itäts­bedürf­nis der Bevölkerung und sind ein wichtiger Beitrag für gle­ich­w­er­tige Lebensver­hält­nisse und die Leben­squal­ität in Bay­ern. In unserem Dringlichkeit­santrag haben wir die Staat­sregierung diese Woche dazu aufge­fordert, schnell­st­möglich die notwendi­gen Schritte einzuleit­en sowie die Abstim­mungen mit den zuständi­gen ÖPNV-Auf­gaben­trägern und betrof­fe­nen Verkehrsun­ternehmen her­beizuführen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Mobil­itäts­fahrplan für Bay­ern“

Beschäftigte in den Kindertagesstät­ten erhal­ten rück­wirk­end zum 1. März 2018 bis zu 5,2 Prozent mehr Gehalt. Dieser Tar­i­fab­schluss ist gut für die Beschäftigten und ein wichtiges Sig­nal an die ange­hen­den Fachkräfte. Träger und Kom­munen zahlen jet­zt die höheren Gehäl­ter. Wir wollen, dass die Staat­sregierung diesen Tar­i­fab­schluss unter­stützt. Daher set­zen wir uns dafür ein, dass Kom­munen und Träger nicht bis zur Endabrech­nung im kom­menden Jahr warten müssen, son­dern dass die Staat­sregierung noch in diesem Jahr die staatliche Förderung für die Kinder­be­treu­ung anpasst. Der Freis­taat Bay­ern fördert die Kinder­be­treu­ung mit rund 1,9 Mil­liar­den Euro pro Jahr.

Zum Dinglichkeit­santrag „Förderung der Kinder­be­treu­ung in Bay­ern – Tar­ifer­höhung zügig abbilden“

Zur Pressemit­teilung

Weit­ere Dringlichkeit­santräge:

Human­ität und Ord­nung – Schlüs­sel ein­er ver­ant­wor­tungsvol­len­Mi­gra­tionspoli­tik

Über­prü­fung der Zusam­menset­zung von Rund­funkrat und Medi­en­rat

Aktuelle Stunde zum The­ma „Touris­mus­land Bay­ern – Weichen­stel­lun­gen für die Zukun­ft“:

Rede­beitrag von Klaus Holetschek, MdL
Rede­beitrag von Klaus Stöt­tner, MdL
Rede­beitrag von Max Gibis, MdL
Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Franz Josef Pschier­er, MdL