CSU-Fraktion fordert gesetzliches „Recht auf Vergessenwerden” für Krebsüberlebende

Men­schen, die eine Kreb­serkrankung über­standen haben, ste­hen in Deutsch­land vor ein­er weit­eren Hürde: Trotz erfol­gre­ich­er Behand­lung und medi­zinis­ch­er Heilung wer­den sie bei Ver­sicherungsab­schlüssen, Kred­itver­gaben, Immo­bilien­fi­nanzierun­gen, Adop­tionsver­fahren und im Beruf­sleben benachteiligt. Die CSU-Frak­tion set­zt sich deshalb mit einem Dringlichkeit­santrag für konkrete Maß­nah­men ein. Ein geset­zlich ver­ankertes „Recht auf Vergessen­wer­den” auf Bun­de­sebene soll sich­er­stellen, dass eine über­standene Kreb­serkrankung nach fünf Jahren Tumor­frei­heit bei Ver­sicherun­gen, Kred­iten und Adop­tionsver­fahren nicht mehr berück­sichtigt wer­den darf. Die unzure­ichende EU-Ver­braucherkred­itrichtlin­ie, die Immo­bilienkred­ite und Kred­ite über 100.000 Euro von dieser Schutzregel auss­chließt, soll drin­gend nachgeschärft wer­den. Darüber hin­aus brin­gen die Regierungs­frak­tio­nen am Don­ner­stag eine gemein­same Geset­zesini­tia­tive auf den Weg. Bay­ern geht darin mit ein­er geset­zlichen Klarstel­lung zur gesund­heitlichen Eig­nung im Beamten­recht bere­its voran, der Bund und andere Län­der müssen jet­zt folgen.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag: „Wer Krebs über­wun­den hat, hat alles gegeben – Kraft, Willen und Ver­trauen in die Medi­zin. Es wäre falsch und ungerecht, wenn dieser Sieg über die Krankheit im weit­eren Leben zur Last wird. Kein Men­sch darf nach bestanden­er Heilung bei Ver­sicherun­gen, Kred­iten oder im Beruf benachteiligt wer­den. Wir fordern ein klares, geset­zlich ver­ankertes ‚Recht auf Vergessen­wer­den’ – damit Kreb­süber­lebende wirk­lich neu anfan­gen können.”

Für Ker­stin Schrey­er, Mit­glied der CSU-Frak­tion, geht es bei diesem Antrag um junge Men­schen, denen das Leben noch bevorste­ht und die den­noch auf eine längst über­wun­dene Krankheit reduziert wer­den: „Es geht um Kinder und Jugendliche, die mit 2, 4, 15 oder 20 Jahren an Krebs erkrankt sind. Die vielle­icht mit 18 ihre let­zte Chemother­a­pie hin­ter sich gebracht haben. Die heute gesund sind und noch ihr ganzes Leben vor sich haben. Diese Men­schen wollen mit 30 ein Haus bauen, eine Fam­i­lie grün­den, eine Kar­riere im öffentlichen Dienst ein­schla­gen. Und dann wird ihnen gesagt: Du hat­test ein­mal Krebs. Das ste­ht in dein­er Kranke­nak­te. Das kann und darf nicht sein! Wir dür­fen Men­schen nicht ein Leben lang auf eine Krankheit reduzieren, die sie längst über­wun­den haben. Ein Punkt in Flens­burg wird nach zweiein­halb Jahren getil­gt. Ein SCH­U­FA-Ein­trag nach drei Jahren gelöscht. Sog­ar Raub mit Todes­folge ver­jährt nach 30 Jahren. Aber eine über­standene Kreb­s­di­ag­nose? Die ver­jährt nie – das ist doch absurd. Und genau deshalb müssen wir handeln.”

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, ergänzt: „4,5 Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land leben mit oder nach ein­er Kreb­s­di­ag­nose, 60 Prozent davon seit mehr als fünf Jahren. Die Kreb­smedi­zin hat enorme Fortschritte gemacht, doch das Recht hält damit nicht Schritt. Ger­ade wer bere­its als Kind oder Jugendlich­er an Krebs erkrankt war, darf nicht ein Leben lang an dieser Diag­nose gemessen wer­den. Medi­zinis­ch­er Fortschritt muss sich auch in unseren Geset­zen widerspiegeln.“