Pressemitteilung_JU_25092026

Das neue Reg­is­ter für Defib­ril­la­toren in Bay­ern wurde heute in Kloster Banz offiziell ges­tartet. Die Stan­dorte wer­den nun alle erfasst, die Dat­en vali­diert. Ab 1. März 2027 soll so im Falle eines Herzstill­stands der nächst gele­gene, ein­satzbere­ite Defib­ril­la­tor ohne Zeitverzögerung zuver­läs­sig aufge­fun­den wer­den kön­nen. Nach meinem Dafürhal­ten ist dies ein Quan­ten­sprung und Meilen­stein für die Ret­tung von Men­schen­leben in Bay­ern. Auch die Dachauer Ärzte Dr. Fred­er­ic William und Dr. Chris­t­ian Günzel haben sich hier­für seit Jahren einge­set­zt und entsprechend berat­en. Näheres lesen Sie in nach­fol­gen­der Pressemit­teilung. Überdies ste­he ich Ihnen – am besten unter 0162/8059392 — gerne für Fra­gen zur Verfügung.

Pressemit­teilung
23.9.2026

HERZSICHER AED-Reg­is­ter für Bay­ern: Test­phase offiziell gestartet

Neues Reg­is­ter soll ver­lässlichen Überblick über Defib­ril­la­toren schaf­fen und als Mod­ell für ganz Deutsch­land dienen

Vertreterin­nen und Vertreter der CSU-Land­tags­frak­tion, der Björn Steiger Stiftung und der Deutschen Herzs­tiftung haben heute im Kloster Banz die Test­phase des HERZSICHER AED-Reg­is­ters für Bay­ern ges­tartet. Ziel ist ein lan­desweites, ein­heitlich­es und leis­tungs­fähiges Reg­is­ter, das Stan­dorte und wichtige Infor­ma­tio­nen zu automa­tisierten exter­nen Defib­ril­la­toren (AED) zen­tral erfasst und für Nutzerin­nen und Nutzer zugänglich macht. Das Reg­is­ter kön­nte damit per­spek­tivisch als Mod­ell für eine bun­desweite Lösung dienen.

Bei einem Herz-Kreis­lauf-Still­stand zählt jede Minute. Eine sofor­tige Herz­druck­mas­sage und der frühzeit­ige Ein­satz eines AEDs kön­nen die Über­leben­schan­cen deut­lich verbessern. Den­noch wer­den AEDs bei außerklin­is­chen Herz-Kreis­lauf-Still­stän­den in Deutsch­land bis­lang ver­gle­ich­sweise sel­ten einge­set­zt. Das Prob­lem: Infor­ma­tio­nen über vorhan­dene Geräte und deren Zugänglichkeit sind häu­fig nicht zuver­läs­sig und ein­heitlich verfügbar.

„Ein AED kann nur helfen, wenn er im entschei­den­den Moment gefun­den und genutzt wer­den kann. Dafür brauchen wir ver­lässliche Infor­ma­tio­nen: Wo ste­ht das Gerät, wann ist es zugänglich und ist es ein­satzbere­it? Genau hier set­zt das HERZSICHER AED-Reg­is­ter an“, sagt Kate­ri­na Malliou, Geschäfts­führerin HERZSICHER bei der Björn Steiger Stiftung.

Klaus Holetschek, CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der:
„Ger­ade die mögliche Verknüp­fung mit Kar­ten­di­en­sten wie GoogleMaps für die Stan­dorte von Defib­ril­la­toren ist für Ers­thelfer von hohem Nutzen und kann Leben ret­ten, wenn es um Leben und Tod geht. Die CSU-Frak­tion hat dieses Pro­jekt bere­its seit vie­len Jahren begleit­et und unter­stützt. Der Freis­taat stellt für den Auf­bau der zen­tralen Daten­bank 340 000 Euro bere­it. Mit der flächen­deck­enden Daten­bank und ein­heitlichen Stan­dards für unsere Blaulicht­fam­i­lie und Leit­stellen sind wir damit bun­desweit­er Vorreiter.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion, der bere­its seit dem Jahr 2013 für ein Defikataster für Bay­ern kämpft, unterstreicht:
„In Deutsch­land erlei­den jährlich rund 65.000 Men­schen einen außerklin­is­chen Herz-Kreis­lauf­still­stand — mehr als 10.000 Men­schen­leben kön­nten gerettet wer­den, wenn sofort mit der Wieder­bele­bung begonnen würde. Entschei­dend ist deshalb, dass Ers­thelfer schnell han­deln kön­nen und eben­so schnell wis­sen, wo der näch­ste Defib­ril­la­tor zu find­en ist. Deshalb brauchen wir ein flächen­deck­endes Defikataster in Bay­ern. Mit dem HERZSICHER AED-Reg­is­ter kom­men wir diesem Ziel jet­zt einen entschei­den­den Schritt näher. Das Pro­jekt der Ini­tia­tive HERZSICHER der Björn Steiger Stiftung und der Deutschen Herzs­tiftung unter­stützen wir deswe­gen sehr gerne — auch mit Mit­teln, die wir zu diesem Zweck in den Bay­erischen Staat­shaushalt eingestellt haben: zum Wohle der Men­schen in Bay­ern. Denn im Ern­st­fall gilt: Drück­en hil­ft – und ein schnell ver­füg­bar­er Defib­ril­la­tor kann Leben ret­ten! Für jedes gerettete Men­schen­leben hat sich die Mühe dann schon gelohnt!“

Sascha Schnür­er, Abge­ord­neter der CSU-Fraktion:
„Entschei­dend bei diesem Pro­jekt sind die tech­nis­chen Schnittstellen und die effiziente Verknüp­fung von vie­len zur Ver­fü­gung ste­hen­den Dat­en. Das alles verbinden wir mit ein­er gebün­del­ten Abbil­dung auf dig­i­tale Karten und Nav­i­ga­tion­s­geräte – für Bürg­erin­nen und Bürg­er als Ers­thelfer genau­so wie für Leit­stellen, die Ein­sätze koordinieren.“

Ver­lässliche Dat­en für den Ernstfall
Im Mit­telpunkt des Reg­is­ters ste­hen aktuelle und möglichst voll­ständi­ge Infor­ma­tio­nen zu den vorhan­de­nen AEDs. Dazu gehören unter anderem Stan­dort, Zugänglichkeit und Betrieb­szeit­en. Auch Infor­ma­tio­nen wie Zugangscodes oder der aktuelle Betrieb­ssta­tus kön­nen hin­ter­legt werden.

Neben den Bürg­erin­nen und Bürg­ern kön­nen Ers­thelfer­sys­teme, Ret­tungsleit­stellen und weit­ere Ini­tia­tiv­en im Bere­ich der Herzsicher­heit von dem neuen Reg­is­ter prof­i­tieren. Je nach Berech­ti­gung kön­nen Nutzerin­nen und Nutzer fes­tle­gen, welche Min­des­tin­for­ma­tio­nen ein AED erfüllen muss, um bei ein­er Abfrage berück­sichtigt zu werden.

Ein weit­er­er Vorteil: Neben öffentlich zugänglichen Stan­dort­in­for­ma­tio­nen kön­nen im Reg­is­ter auch geschützte Dat­en hin­ter­legt wer­den. Dazu gehören beispiel­sweise Ansprech­part­ner­in­nen und Ansprech­part­ner für einzelne AEDs ein­schließlich ihrer Kon­tak­t­dat­en. Diese Infor­ma­tio­nen ste­hen auss­chließlich autorisierten Nutzerin­nen und Nutzern zur Ver­fü­gung. So kön­nen bei einem Ein­satz, einem Dieb­stahl oder anderen Vorkomm­nis­sen schnell die zuständi­gen Per­so­n­en informiert werden.

Damit unter­schei­det sich das Reg­is­ter von offe­nen Karten­sys­te­men wie Open­StreetMap, in denen meist nur öffentlich zugängliche Stan­dort­in­for­ma­tio­nen wie Adresse oder Koor­di­nat­en angegeben sind.

Unter­schiedliche Daten­quellen zusammenführen
Das HERZSICHER AED-Reg­is­ter ist dabei offen für die Anbindung beste­hen­der Reg­is­ter, lokaler Ini­tia­tiv­en und weit­er­er Sys­teme. Der Date­naus­tausch kann in bei­de Rich­tun­gen erfolgen.

AED-Stan­dorte kön­nen auf unter­schiedlichen Wegen in das Reg­is­ter aufgenom­men wer­den: über den Upload struk­turi­ert­er Dat­en, über tech­nis­che Schnittstellen zwis­chen ver­schiede­nen Soft­waresys­te­men oder direkt vor Ort über eine Smartphone-Anwendung.

Dabei muss ein neuer Ein­trag nicht von Beginn an voll­ständig sein. Auch ein AED-Stan­dort, zu dem zunächst beispiel­sweise nur die Adresse bekan­nt ist, kann erfasst wer­den. Weit­ere Infor­ma­tio­nen wie Her­steller, Mod­ell, Seri­en­num­mer oder Öff­nungszeit­en kön­nen anschließend ergänzt und ver­i­fiziert wer­den. Ziel ist es, die Daten­qual­ität Schritt für Schritt zu verbessern.

Per­spek­tivisch sollen die ver­lässlichen Stan­dort­dat­en auch automa­tisiert in Kar­te­nan­wen­dun­gen wie Open­StreetMap sicht­bar gemacht wer­den kön­nen. So soll aus unter­schiedlichen Daten­quellen Schritt für Schritt ein möglichst voll­ständi­ges und aktuelles Bild der AED-Ver­sorgung in Bay­ern entstehen.

„Ein Reg­is­ter ist nur so gut wie seine Dat­en. Deshalb geht es mit dem Start der Test­phase nicht nur darum, möglichst viele AEDs zu erfassen. Entschei­dend ist, die Infor­ma­tio­nen dauer­haft aktuell und ver­lässlich zu hal­ten“, betont Dr. Sinann Al Najem von der Deutschen Herzstiftung.

Test­phase startet – Go-Live für März 2027 geplant
Mit dem Start der Test­phase wird das Reg­is­ter zunächst unter realen Bedin­gun­gen erprobt und weit­er­en­twick­elt. Dabei geht es unter anderem darum, Dat­en aus unter­schiedlichen Quellen zusam­men­zuführen, Prozesse zur Qual­itätssicherung zu etablieren und die tech­nis­che Anbindung weit­er­er Sys­teme vorzubereiten.
Der reg­uläre Go-Live von HERZSICHER – das AED-Reg­is­ter für Bay­ern ist für den 1. März 2027 vorgesehen.

Über HERZSICHER
HERZSICHER ist eine gemein­same Ini­tia­tive der Björn Steiger Stiftung und der Deutschen Herzs­tiftung. Ziel ist, die Laien­re­an­i­ma­tion­squote in Deutsch­land sig­nifikant zu erhöhen. Denn mit jed­er Minute ohne Wieder­bele­bung sinkt die Über­leben­schance bei einem plöt­zlichen Herzstill­stand um rund zehn Prozent. In 45-minüti­gen kosten­freien Schu­lun­gen wird nieder­schwellig und prax­is­nah ver­mit­telt, wie Herz­druck­mas­sage und der Ein­satz eines Defib­ril­la­tors funk­tion­ieren. Zer­ti­fizierte Train­er besuchen Unternehmen, Vere­ine und Pri­vathaushalte, um die Train­ings am gewün­scht­en Ort durchzuführen.
2001 set­zte sich die Björn Steiger Stiftung mit „Kampf dem plöt­zlichen Herz­tod” erst­mals für die sys­tem­a­tis­che Ver­bre­itung von Wieder­bele­bungswis­sen ein. 2015 etablierte die Deutsche Herzs­tiftung ihr Pro­gramm „Leben­sret­ter wer­den”. Um möglichst viele Men­schen zu erre­ichen, bün­del­ten bei­de Stiftun­gen ihre Aktiv­itäten und treten seit Mai 2025 gemein­sam unter der Marke HERZSICHER auf.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen unter www.herzsicher.de.

Das Foto zeigt mich beim Inter­view mit SAT 1 Bayern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei ein­er Pressekon­ferenz habe ich als gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion am Fre­itag im Bay­erischen Land­tag – gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner von den Freien Wäh­lern — dargestellt, wie die Regierungskoali­tion aus CSU und Freien Wäh­lern die ambu­lante medi­zinis­che Ver­sorgung in Bay­ern stärken und zukun­fts­fit sich­ern will. Im Mit­telpunkt ste­hen dabei fünf Ziele: wir wollen mehr Ärztin­nen und Ärzte ger­ade für ländliche und schlechter ver­sorgte Regio­nen gewin­nen, wir wollen vorhan­denes Per­son­al – ja, es gibt auch arbeit­slose Ärztin­nen und Ärzte in Bay­ern — bess­er in die Ver­sorgung brin­gen, wir wollen Ärzte durch starke Prax­is­teams ent­las­ten, wir wollen Ärzte von Bürokratie ent­las­ten und konkrete Ver­sorgungslück­en schließen. Hin­ter­grund ist, dass der ambu­lanten Ver­sorgung durch niederge­lassene Haus- und Fachärzte — dem Rück­grat unseres Gesund­heitssys­tems — kün­ftig in dem Maße noch mehr Bedeu­tung zukom­men wird, in dem Kranken­haus-Kapaz­itäten abge­baut wer­den. In der Tat ist heute vieles ambu­lant behan­del­bar, das früher einen sta­tionären Aufen­thalt erfordert hätte.
Das neue Antragspaket, das als Anlage beiliegt, bet­rifft ganz Bay­ern, aber eben auch und ger­ade unseren Land­kreis Dachau. Die Anträge wer­den am 29. Sep­tem­ber im – eben­falls von mir geleit­eten – Gesund­heit­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags disku­tiert und abges­timmt werden.
Zur aus­führlicheren Infor­ma­tion übersende ich Ihnen nach­fol­gend zudem die gemein­same Pressemit­teilung von CSU und Freien Wäh­lern. Pressemit­teilung als PDF.

Nach einem Aus­tausch mit dem Beauf­tragten der Bun­desregierung für Sucht- und Dro­gen­fra­gen, Prof. Dr. Hen­drik Streeck, im Bay­erischen Land­tag drängt die CSU-Frak­tion auf eine präven­tive Aus­rich­tung der deutschen Dro­gen­poli­tik. Im Mit­telpunkt des Gesprächs standen die zunehmenden Gefahren durch Kokain, Crack und neue syn­thetis­che Sub­stanzen, die hohe Belas­tung für junge Men­schen sowie die Frage, ob die aktuelle Cannabis-Poli­tik den Ansprüchen von Gesund­heits- und Jugend­schutz tat­säch­lich gerecht wird.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Landtagsfraktion:
„Die bay­erische Dro­gen- und Sucht­poli­tik stützt sich auf den bewährten Dreik­lang aus Präven­tion, Repres­sion und Hil­fe. Unser Maßstab muss sein: Risiken nicht kleinre­den, son­dern ernst nehmen. Ger­ade bei Cannabis erleben wir aber gesellschaftliche Ver­harm­lo­sung. Dro­gen­poli­tik darf sich nicht an Wun­schbildern ori­en­tieren, son­dern muss die Leben­sre­al­ität junger Men­schen, medi­zinis­che Evi­denz und die Belas­tun­gen für Fam­i­lien, Schulen und Hil­fesys­teme in den Blick nehmen. Ger­ade deshalb müssen wir auch bei Alko­hol, Tabak und Nikotin kon­se­quent sein: Höhere Preise schützen beson­ders junge Men­schen vor dem Ein­stieg in die Abhängigkeit. Eine höhere Tabak­s­teuer ist sin­nvoll, die zusät­zlichen Ein­nah­men müssen aber der Gesund­heitsvor­sorge zugute kom­men. Ziel ist, Gesund­heit viel stärk­er vom Anfang her zu denken: mit mehr Gesund­heits­bil­dung, mehr Früherken­nung und mehr Unter­stützung im All­t­ag der Men­schen. Bay­ern geht diesen Weg mit dem Mas­ter­plan Präven­tion bere­its kon­se­quent. Jet­zt braucht es auch auf Bun­de­sebene einen solchen Vor­rang für Prävention.“

Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege:
„Wir müssen Kinder und Jugendliche bess­er erre­ichen und niedrigschwellige Hil­fen bieten. Ganz gle­ich ob Crack, Cannabis oder das Sucht­poten­zial sozialer Medi­en: Entschei­dend ist, ob Jugend­schutz und Sucht­präven­tion in der Prax­is tat­säch­lich funk­tion­ieren. Deshalb brauchen wir einen verbindlichen Präven­tion­spakt von Bund, Län­dern, Kom­munen und Gesund­heitswe­sen mit klaren Zuständigkeit­en, ver­lässlich­er Finanzierung und mess­baren Zie­len. Präven­tion darf nicht länger nur ergänzt wer­den, wenn Prob­leme bere­its eskaliert sind. Sie muss anset­zen, bevor Krankheit, Sucht und dauer­hafte gesund­heitliche Schä­den ent­standen sind. Beim The­ma Cannabis müssen wir zurück zum Sta­tus vor der Legalisierung.“

Prof. Dr. Hen­drik Streeck, Beauf­tragter der Bun­desregierung für Sucht- und Drogenfragen:
„Die Dro­gen­märk­te verän­dern sich ras­ant. Kokain, Crack und neue syn­thetis­che Sub­stanzen wer­den leichter ver­füg­bar, Mis­chkon­sum wird gefährlich­er, und unsere Hil­fesys­teme reagieren vielerorts noch zu spät. Hin­ter 2.150 Dro­gen­toten ste­hen Men­schen, Fam­i­lien und Fre­unde. Wir brauchen deshalb ver­lässliche Präven­tion, ein leis­tungs­fähiges Früh­warn­sys­tem, spezial­isierte Hil­fen für Kokain- und Crack­ab­hängige und einen bre­it­en Zugang zu Nalox­on. Auch beim Cannabis müssen wir ehrlich­er wer­den. Die Legal­isierung darf nicht zur gesellschaftlichen Nor­mal­isierung des Kon­sums führen – schon gar nicht bei Kindern und Jugendlichen. Wir wer­den uns als Union jet­zt dafür ein­set­zen, dass im Par­la­ment frühere Fehler kor­rigiert wer­den und uns für einen wirk­samen Jugend- und Gesund­heitss­chutz ein­set­zen. Wenn Frühin­ter­ven­tio­nen weg­brechen, Regeln im öffentlichen Raum kaum kon­trol­liert wer­den und mehr junge Men­schen mit akuten Prob­le­men in Kliniken behan­delt wer­den, beste­ht konkreter Kor­rek­turbe­darf. Wir brauchen klare Schutzräume für Kinder und Jugendliche, verbindliche Wege in Beratung und Frühin­ter­ven­tion und Regeln, die nicht nur auf dem Papi­er ste­hen, son­dern auch durchge­set­zt werden.“

Die CSU-Land­tags­frak­tion set­zt sich klar für den Erhalt der Vor-Ort-Apotheken­ver­sorgung in Bay­ern ein. Die Apotheken­re­form ist dabei ein wichtiger Schritt. Darüber hin­aus fordert die Frak­tion ein Ver­bot des Ver­sand­han­dels mit ver­schrei­bungspflichti­gen Medika­menten sowie faire und gle­iche Wet­tbe­werb­s­be­din­gun­gen für alle Apotheken. Konkret bet­rifft das die Ein­hal­tung von Küh­lket­ten und Nach­weispflicht­en – vor allem aber die Zuzahlun­gen, die im Rah­men der GKV-Reform steigen sollen. Während Vor-Ort-Apotheken geset­zlich verpflichtet sind, Zuzahlun­gen im Auf­trag der Krankenkassen einzuziehen und weit­erzuleit­en, kön­nen aus­ländis­che Ver­san­dapotheken über Rabat­te diese fak­tisch erlassen. Das wäre ein gravieren­der Wet­tbe­werb­snachteil, der durch die geplante Anhebung der Zuzahlun­gen noch weit­er ver­schärft würde.

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath, betont: „Apotheken vor Ort sind unser niedrigschwellig­stes Ange­bot im Gesund­heitswe­sen. Jed­er kann sie ohne Ter­min auf­suchen und sich durch Fach­leute berat­en lassen. Der Koali­tionsver­trag von CDU/CSU und SPD hat die Frage, ob es weit­er­hin Vor-Ort-Apotheken geben soll, deshalb klar und zu Recht mit „Ja” beant­wortet. Ein ele­mentar­er Baustein hier­für sind gle­iche Wet­tbe­werb­s­be­din­gun­gen für Ver­sand- und Vor-Ort-Apotheken. Die Ein­hal­tung von Küh­lket­ten ist im Koali­tionsver­trag aus­drück­lich genan­nt. Erst recht muss dies nun für die mit der GKV Reform steigen­den Zuzahlun­gen für ver­schrei­bungspflichtige Medika­mente gel­ten. Denn dies wäre ein mas­sives Lock­mit­tel für die Ver­san­dapotheken, das Vor-Ort-Apotheken nicht anwen­den kön­nen. Denn diese sind geset­zlich verpflichtet, die Zuzahlun­gen im Auf­trag der Krankenkassen einzuziehen und weit­erzuleit­en – ohne eige­nen Vorteil.”

Das Mit­glied des Gesund­heit­sauss­chuss­es für die CSU-Land­tags­frak­tion und die Apothek­erin Car­oli­na Traut­ner ergänzt: „Ger­ade für ältere Men­schen und chro­nisch Kranke, die regelmäßig auf ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel angewiesen sind, ist die Vor-Ort-Apotheke oft die einzige ver­lässliche und per­sön­lich erre­ich­bare Anlauf­stelle – umso wichtiger ist es, dass diese Infra­struk­tur erhal­ten bleibt und nicht durch Ver­san­dapotheken weit­er ver­drängt wird. Der struk­turelle Wet­tbe­werb­snachteil der Vor-Ort-Apotheke gegenüber dem EU-reg­ulierten Ver­sand­han­del ist das zen­trale ord­nungspoli­tis­che Prob­lem: Solange aus­ländis­che Ver­san­dapotheken Zuzahlun­gen fak­tisch erlassen kön­nen, während inländis­che Apotheken streng ans Preis­recht gebun­den sind, gibt es keinen fairen Wet­tbe­werb auf Augen­höhe. Dieses Ungle­ichgewicht wird durch die geplante Anhebung der geset­zlichen Zuzahlun­gen noch weit­er verschärft.”

Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag set­zt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzsta­bil­isierungs­ge­setz (BStabG) vorge­se­henen inno­va­tions­feindlichen Mark­te­in­griffe, ins­beson­dere der dynamisierte Her­steller­a­b­schlag, gestrichen oder zumin­d­est deut­lich abgemildert wer­den. Ziel ist der Erhalt der Pla­nungssicher­heit und der Investi­tion­san­reize für die phar­mazeutis­che Indus­trie in Deutschland.

Klaus Holetschek, CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der: „Die Phar­main­dus­trie ist kein bloßer Kosten­fak­tor der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung. Sie ist ein Sta­bil­ität­sanker unser­er Wirtschaft, Leitökonomie und Garant für eine sichere Gesund­heitsver­sorgung. Mit dem dynamisierten Her­steller­a­b­schlag, der sich nach Branchen­prog­nosen bis 2030 ver­fünf­fachen kön­nte, entzieht die Bun­desregierung der forschen­den Indus­trie jede Grund­lage für langfristige Investi­tion­sentschei­dun­gen. Das trifft Bay­ern dreifach: bei der Wirtschaft, im Arbeits­markt und am Ende bei unser­er Gesund­heit. Wir wer­den weit­er Druck machen, damit diese inno­va­tions­feindlichen Ein­griffe gestoppt werden.”

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion: „Im Koali­tionsver­trag und in der Nationalen Phar­mas­trate­gie 2023 hat die Bun­desregierung der Branche aus­drück­lich die Sta­bil­isierung der Her­steller­a­b­schläge zugesichert. Mit dem vor­liegen­den Geset­zen­twurf wird dieses Ver­sprechen gebrochen. Wer inter­na­tion­al agierende Unternehmen mit unberechen­baren Zwangsra­bat­ten überzieht, der riskiert, dass neue Medika­mente in Deutsch­land gar nicht erst einge­führt wer­den, mit unmit­tel­baren Nachteilen für Pati­entin­nen und Patien­ten. Auch der Pro­duk­tion­s­stan­dort Deutsch­land dro­ht so weit­er an Attrak­tiv­ität zu ver­lieren. Ger­ade weil wir ein resilien­teres Gesund­heitssys­tem drin­gend brauchen, ist diese Entschei­dung ein schw­er­er poli­tis­ch­er Fehler. Die CSU-Frak­tion hat das The­ma frühzeit­ig auf die poli­tis­che Agen­da geset­zt und wird weit­er für einen starken Phar­ma­s­tan­dort Bay­ern kämpfen.”

„In sein­er heuti­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung 7.000 Euro für zwei Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt“, gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau bekannt.

Bedacht wurde ein pri­vater Anbi­eter, der für die Dachsanierung des Anwe­sens „Auf der Puit“ in Ebers­bach in der Gemeinde Weichs einen Zuschuss in Höhe von 5.500 Euro erhält. Dies entspricht 8,2% der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 67.000 Euro. Weit­ere Gelder kom­men vom Land­kreis Dachau (6.500 Euro) und vom Bezirk Ober­bay­ern (6.500 Euro). Der Rest von 87.309 Euro wird aus Eigen­mit­teln finanziert. Dem orts­bild­prä­gen­den Bau­denkmal wird eine regionale Bedeu­tung beigemessen.

Weit­er bedacht wurde die Katholis­che Pfar­rkirchen­s­tiftung St. Michael in Pfaf­fen­hofen an der Glonn, welche für die Außen­sanierung ihres Pfar­rhaus­es einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro erhält. Dies entspricht 8,4% der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten. Weit­ere Gelder kom­men vom Land­kreis Dachau (750 Euro) und vom Bezirk Ober­bay­ern (1.500 Euro). Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert. Auch hier wird die regionale Bedeu­tung des Bau­denkmals anerkannt.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Mit dem Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramm 2026 set­zt der Freis­taat Bay­ern ein starkes Zeichen für lebendi­ge Ortskerne, nach­haltige Entwick­lung und echt­en Kli­maschutz. In ganz Bay­ern prof­i­tieren 245 Städte, Märk­te und Gemein­den von rund 58 Mil­lio­nen Euro an För­der­mit­teln – darunter auch die Große Kreis­stadt Dachau.

„Mit dieser Förderung stärken wir gezielt unsere Heima­torte. Es geht darum, unsere Stadt- und Ortskerne zu erhal­ten, Leer­stände zu beseit­i­gen und nach­haltige Per­spek­tiv­en zu schaf­fen – auch für kom­mende Gen­er­a­tio­nen“, erk­lärte der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute in Dachau.

Dazu wird auch im Land­kreis Dachau investiert: So erhält die Große Kreis­stadt Dachau eine Förderung für die Fläch­enentsiegelung Stadt­grün (30.000 Euro) und für das Stadt­ge­bi­et Südost (78.000 Euro). Dieses Pro­jekt ist ein sicht­bares Zeichen dafür, wie gezielte Investi­tio­nen das Leben vor Ort verbessern und die Zukun­ft aktiv gestalten.

Beson­ders Gemein­den, die sich in ein­er Phase der Neuaus­rich­tung oder in beson­deren Her­aus­forderun­gen befind­en, prof­i­tieren von den geziel­ten Unter­stützungs­maß­nah­men des Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramms. „Mir ist wichtig, dass auch Kom­munen mit einem engeren finanziellen Spiel­raum ihre Ideen ver­wirk­lichen kön­nen – sei es ein neuer Bürg­ertr­e­ff, ein saniertes Rathaus oder mehr Grün­flächen zur Kli­maan­pas­sung“, betonte Seidenath.

Das Pro­gramm zielt auch auf eine langfristige, vorauss­chauende Stad­ten­twick­lung. Dazu gehören Maß­nah­men wie die bar­ri­ere­freie Gestal­tung öffentlich­er Räume oder die Pflanzung von Bäu­men gegen som­mer­liche Hitze. Sei­de­nath: „Diese Städte­bauförderung ist ein echter Gewinn für unser Bay­ern – unbürokratisch, nach­haltig und zukun­fts­gerichtet. Damit investieren wir direkt vor Ort in Leben­squal­ität und Gemeinschaft.“

“Es freut mich, dass wir heuer 22.872.000 Euro für kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau erhal­ten“, erk­lärte der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau. „Der Freis­taat Bay­ern unter­stützt die Gemein­den und Land­kreise ger­ade beim Bau und Erhalt der Bil­dungs- und Betreu­ung­sein­rich­tun­gen.“ Sei­de­nath: „Es ist sehr erfreulich, dass sich unser Ein­satz für die Pro­jek­te im Land­kreis Dachau und in den einzel­nen Gemein­den des Land­kreis­es gelohnt hat.“ Fol­gende Pro­jek­te wer­den gefördert:

• Schul­ver­band Altomün­ster, Erweiterung und Umbau der Grund- und Mit­telschule mit 785.000 Eure
• Große Kreis­stadt Dachau, Umbau und Erweiterung der Grund­schule Ost mit Ersatzneubau der Sporthalle mit 1.824.000 Euro
• Große Kreis­stadt Dachau, Erweiterung der Kinderkrippe, Otto-Kohlhofer-Weg mit 150.000 Euro
• Große Kreis­stadt Dachau, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung, Pollnstraße mit 730.000 Euro
• Große Kreis­stadt Dachau, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung, Kon­rad-Ade­nauer-Straße mit 149.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Erweiterung, Sanierung und Umbau der Beruf­ss­chule Dachau, Niko­laus-Lehn­er-Schule mit Sporthalle und Men­sa mit 1.452.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Erweiterung, Sanierung und Umbau der Dr.-Josef-Schwalber-Realschule mit 448.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Neubau des Gym­na­si­ums Karls­feld mit Sporthalle und Freis­portan­la­gen mit 3.729.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Baukosten­zuschuss zum Neubau ein­er Sporthalle für die Realschule Odelzhausen mit 390.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Neubau des Gym­na­si­ums Röhrmoos mit Freis­portan­la­gen mit 9.734.000 Euro
• Gemeinde Erd­weg, Baukosten­zuschuss zur Sanierung und Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung St. Paul mit 604.000 Euro
• Gemeinde Erd­weg, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung in Walk­ertshofen mit 30.000 Euro
• Gemeinde Haimhausen, Baukosten­zuschuss zur Erweiterung und Gen­er­al­sanierung der Kindertage­sein­rich­tung St. Niko­laus mit 139.000 Euro
• Gemeinde Haimhausen, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung, Val­leystraße mit 546.000 Euro
• Gemeinde Hilgertshausen-Tandern, Ersatzneubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung mit 706.000 Euro
• Gemeinde Karls­feld, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung mit 344.000 Euro
• Schul­ver­band Markt Inder­s­dorf, Gen­er­al­sanierung der Sporthalle für Zwecke des Schul­sports mit 45.000 Euro
• Gemeinde Peter­shausen, Ersatzneubau der Kindertage­sein­rich­tung mit 446.000 Eur
• Gemeinde Röhrmoos, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung in Biber­bach mit 525.000 Euro
• Gemeinde Weichs, Umbau der Grund­schule mit 96.000 Euro

Für den Kom­mu­nalen Hochbau ste­hen in diesem Jahr ins­ge­samt 1,37 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung, davon 300 Mil­lio­nen Euro aus dem Son­derver­mö­gen Infra­struk­tur. „Mit diesen Zuschüssen wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu erhal­ten. Bil­dung bleibt die wichtig­ste Investi­tion in die Zukun­ft unser­er Kinder“, erk­lärte Sei­de­nath. Gefördert wer­den vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulis­chen Sportan­la­gen und Kindertage­sein­rich­tun­gen. Mit den ver­füg­baren Mit­teln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf zum Großteil gedeckt wer­den. Die Auszahlung erfol­gt in jährlichen Teil­be­trä­gen. Die Zuweisun­gen hat das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um heute bekanntgegeben.

„Die erhe­blichen Mit­tel für den kom­mu­nalen Hochbau sind ein fes­ter Bestandteil des bay­erischen Haushalts“, so Sei­de­nath. Die Bezirke, Land­kreise, Städte und Gemein­den erhal­ten in diesem Jahr 12,83 Mil­liar­den Euro aus dem kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich. Das sind 7,1 % mehr als im Vorjahr.

Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag set­zt sich dafür ein, dass es im geplanten Primärarzt­sys­tem des Bun­des eine klare Aus­nah­meregelung für Psy­chi­a­trie und Psy­chother­a­pie gibt – ana­log zu bere­its vorge­se­henen Aus­nah­men für Augenärzte, Gynäkolo­gen und chro­nisch Kranke. Ziel ist ein direk­ter, niedrigschwelliger Zugang zu Hil­fe, ohne Pflich­tumweg über den Hausarzt. Einen entsprechen­den Antrag hat der Bay­erische Land­tag auf Ini­tia­tive von CSU und FREIEN WÄHLERN beschlossen.

CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:
„Wer in ein­er psy­chis­chen Krise steckt, braucht schnelle Hil­fe. Deshalb muss der direk­te Zugang zu Psy­chi­atern und Psy­chother­a­peuten erhal­ten bleiben. Das Bay­erische Gesund­heitsmin­is­teri­um hat die Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­terin auf unseren Vorstoß hin bere­its kon­tak­tiert und auch die Gesund­heitsmin­is­ter der Län­der haben auf Ini­tia­tive Bay­erns eine entsprechende Aus­nah­meregelung gefordert. Es darf nicht passieren, dass Men­schen notwendi­ge Behand­lung auf­schieben oder ganz darauf verzicht­en, nur weil erst ein weit­er­er Arztkon­takt vorgeschrieben ist. Außer­dem muss der Beschluss des Bew­er­tungsauss­chuss­es zur Absenkung der Hon­o­rare für ambu­lante psy­chother­a­peutis­che Leis­tun­gen drin­gend über­prüft und von der Selb­stver­wal­tung nachver­han­delt wer­den. Die Kürzung der Hon­o­rare gefährdet die wirtschaftliche Führung ambu­lanter Prax­en – mit unmit­tel­baren Nachteilen für geset­zlich ver­sicherte Pati­entin­nen und Patienten.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Fraktion:
„Die Stig­ma­tisierung psy­chis­ch­er Erkrankun­gen ist lei­der noch immer real. Wer in der Krise auch noch eine Über­weisung vom Hausarzt beantra­gen muss, bricht den Weg zur Behand­lung wom­öglich ganz ab. Genau das wollen wir ver­hin­dern. Das Primärver­sorgungssys­tem ist richtig, muss aber dort flex­i­ble Aus­nah­men vorse­hen, wo beson­dere Ver­sorgungs­be­darfe beste­hen. Die CSU-Frak­tion hat das The­ma frühzeit­ig auf die poli­tis­che Agen­da geset­zt. Wir wer­den weit­er Druck machen, damit psy­chis­che Erkrankun­gen angemessen berück­sichtigt wer­den und die ambu­lante psy­chother­a­peutis­che Ver­sorgung verbessert wird.“

Zum Beginn der Haushaltswoche im Bay­erischen Land­tag stimmt die CSU-Frak­tion den Etats für Gesund­heit und Pflege sowie Dig­i­tales zu. Im Mit­telpunkt ste­hen eine sichere Gesund­heitsver­sorgung in Stadt und Land, ver­lässliche, bezahlbare Pflege und ein Schub für die Digitalisierung.

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Landtagsfraktion:

„Der bay­erische Etat für Gesund­heit und Pflege wächst 2026 auf 929 Mil­lio­nen Euro. Damit trotzen wir auch in Zeit­en klam­mer Kassen dem demografis­chen Wan­del mit dem Ziel ein­er ver­lässlichen, wohnort­na­hen Ver­sorgung. Wir stärken gezielt die ambu­lante und die sta­tionäre Ver­sorgung, fördern das Studi­um und die Nieder­las­sung von Ärztin­nen und Ärzten ger­ade in ländlichen Regio­nen und unter­stützen unsere Hebam­men wie kein anderes Bun­des­land. Gle­ichzeit­ig treiben wir die Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen kräftig voran: von telemedi­zinis­chen Ange­boten über dig­i­tale Ver­net­zung bis hin zur besseren Zusam­me­nar­beit von Ärzten, Pflege und Kliniken. Wer in Bay­ern medi­zinis­che Hil­fe braucht, soll sie auch kün­ftig schnell und auf dem neuesten Stand der Tech­nik bekommen!“

Dr. Ste­fan Ebn­er, dig­i­talpoli­tis­ch­er Sprecher:

„Mit unserem Dig­i­tal­isierungs-Etat von 238 Mil­lio­nen Euro im Dop­pel­haushalt 2026/2027 bauen wir Bay­erns Führungsrolle bei der Ver­wal­tungs­dig­i­tal­isierung aus. Davon gehen pro Jahr rund 26 Mil­lio­nen in gemein­same Bund-Län­der-Pro­jek­te, denn wir brauchen ein­heitliche, ein­fache Lösun­gen statt Wild­wuchs und Klein-Klein. Ziel ist eine Ver­wal­tung, die nicht bremst, son­dern unter­stützt: kürzere Wege, keine Wartezeit­en, Nutzung vorhan­den­er Dat­en, alles aus ein­er Hand. Wir wollen einen mod­er­nen, dig­i­tal­en Staat, der effizient arbeit­et, dessen Dat­en sich­er sind und der den Men­schen Zeit spart.“

Manuel Knoll, Mit­glied des Haushaltsausschusses:

„Dig­i­tal­isierung ist keine One-Man-Show. Es braucht Unter­stützung für die Dig­i­tal­isierung der Behör­den vor Ort. Deshalb bezuschussen wir zum Beispiel die Bay­erische Dig­i­ta­la­gen­tur mit rund 10 Mil­lio­nen Euro jährlich und investieren in den Inno­va­tions­fonds für dig­i­tale Leucht­turm­pro­jek­te. Außer­dem stellen wir in den Jahren 2026 und 2027 über die Com­put­er­spiele­förderung mehr als 9 Mil­lio­nen Euro für inno­v­a­tive dig­i­tale Inhalte zur Ver­fü­gung. Mit unserem Haushalt schaf­fen wir die Grund­lage dafür, dass unsere Heimat auch in Zukun­ft ein stark­er, inno­v­a­tiv­er und dig­i­taler Wirtschafts­stan­dort bleibt.“

Har­ald Kühn, Mit­glied des Haushaltsausschusses:

„Mit dem Haushalt für die Jahre 2026/2027, der ein Gesamtvol­u­men von rund 1,8 Mil­liar­den Euro umfasst, wird ein wichtiger Beitrag dafür geleis­tet, dass den Men­schen in Bay­ern auch weit­er­hin die best­mögliche medi­zinis­che sowie pflegerische Ver­sorgung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kann. Investiert wird u.a. in die erfol­gre­ichen Gesund­heit­sre­gio­nen­Plus, in zusät­zliche Pflege­plätze, in ver­lässliche Tage­spflege und in Ein­rich­tun­gen, die Pflegebedürfti­gen und ihren Ange­höri­gen den All­t­ag erle­ichtern. Unsere Ziele sind klar: Die Würde der Pflegebedürfti­gen bewahren, pfle­gende Ange­hörige und Fachkräfte unter­stützen und Bay­erns Sozial­staat langfristig erhalten.“

Die GKV-Reformkom­mis­sion hat heute ihre Vorschläge zur Sta­bil­isierung der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung vorgelegt. Aus Sicht der CSU-Land­tags­frak­tion ist klar: Es braucht jet­zt ein schlüs­siges Gesamt­paket mit echt­en Struk­tur­refor­men, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen.

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:
„Gesund­heit, Pflege, soziale Sicherung: All das hängt miteinan­der zusam­men und muss ein stim­miges Ganzes ergeben. Statt jet­zt jedes einzelne Detail zu zerpflück­en, soll­ten wir uns auf das große Ganze konzen­tri­eren: Eine dauer­hafte Lösung mit dem Grund­satz, dass sich die Aus­gaben an den Ein­nah­men ori­en­tieren müssen. Die Schere zwis­chen Ein­nah­men und Aus­gaben darf nicht weit­er auseinan­derge­hen. Es ist gut, dass die Kom­mis­sion bei­des in den Blick genom­men hat. Gle­ichzeit­ig gilt unver­rück­bar: Die gute Ver­sorgung des Patien­ten muss stets im Mit­telpunkt stehen.

Wir müssen das Sys­tem wieder ger­aderück­en und zukun­fts­fest machen. Eine bessere Patien­ten­s­teuerung durch das Primärarzt­sys­tem ist der richtige Weg. Zusät­zlich kön­nte ich mir ein befris­tetes Aus­gaben­mora­to­ri­um vorstellen, um die Finanzen der GKV in den Griff zu bekom­men. Die Erwartung­shal­tung ist klar: Auch die Kassen soll­ten sich jet­zt frei­willig auf den Weg machen und weit­ere Syn­ergien suchen. Wenn alle ihren Beitrag leis­ten, muss auch der Staat sich beteili­gen. Der Aus­gle­ich der ver­sicherungs­frem­den Leis­tun­gen für Bürg­ergeldempfänger aus Steuer­mit­teln ist längst über­fäl­lig. Hier kön­nen die Ein­nah­men der Tabak­s­teuer sin­nvoll einge­set­zt wer­den. Zusät­zliche Ent­las­tungspo­ten­tiale bieten auch Ent­bürokratisierung und Vere­in­fachung. Ver­fahren müssen schlanker, schneller und ein­fach­er werden.

Jet­zt gilt es, auch die Prak­tik­er einzu­binden. Deutsch­land braucht wieder eine Konz­ertierte Aktion für das Gesund­heits- und Pflegewe­sen, wie es sie schon ein­mal 1977 gab. Wir brauchen keine täglichen Einzelforderun­gen, son­dern gemein­sames Han­deln. Es ist jet­zt Auf­gabe der Poli­tik, die Vorschläge der Kom­mis­sion zu prüfen. Klar ist aber auch: Viel Zeit bleibt nicht. Was kurzfristig fol­gen muss, ist eine starke Pflegere­form mit ver­lässlich­er Hil­fe für Pflegebedürftige und pfle­gende Ange­hörige gle­icher­maßen. Mit­tel­fristig müssen wir die Präven­tion mas­siv stärken. Unsere Gesellschaft braucht mehr Eigenini­tia­tive, um selb­st länger gesund zu bleiben.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Landtagsfraktion:
„Was wir brauchen, ist ein umfassendes Reform­paket, das nie­man­den ein­seit­ig benachteiligt, die Kassen aus der Logik des dauern­den Defiz­its befre­it und die gute Ver­sorgung der Men­schen sichert. Jet­zt müssen neben der Wis­senschaft auch Prak­tik­er, Patien­ten­vertreter, Kassen und Parteien einge­bun­den wer­den. Alle Betrof­fe­nen müssen an einen Tisch. Nur wenn alle ihren fairen Beitrag leis­ten, schaf­fen wir ein Gesund­heitssys­tem, das auch in zehn und zwanzig Jahren noch leis­tungs­fähig, sol­i­darisch und finanzier­bar ist.“

Die CSU-Land­tags­frak­tion kri­tisiert die gesund­heit­spoli­tisch höchst beden­kliche Entschei­dung des Bew­er­tungsauss­chuss­es auf Bun­de­sebene, die Hon­o­rare für ambu­lante psy­chother­a­peutis­che Leis­tun­gen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gle­ichzeit­ig fordert die Frak­tion eine nach­haltige Sicherung der Finanzierung der psy­chother­a­peutis­chen Weit­er­bil­dung im ambu­lanten und sta­tionären Bere­ich – in Bay­ern und in ganz Deutschland.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Land­tags­frak­tion, erk­lärt: „Psy­chis­che Gesund­heit ist keine Rand­no­tiz – sie ist ein zen­trales Fun­da­ment unser­er Gesellschaft und unser­er Wirtschaft­skraft. Wer jet­zt die Hon­o­rare für ambu­lante Psy­chother­a­pie kürzt, spart am falschen Ende. Jed­er Euro, der in psy­chother­a­peutis­che Behand­lung investiert wird, spart nach­weis­lich mehr als drei Euro an Fol­gekosten – durch weniger Kranken­hausaufen­thalte, gerin­gere Kranken­geldzahlun­gen und eine höhere Erwerb­s­beteili­gung. Wir fordern vom Bund, sich unmissver­ständlich gegen diese Hon­o­rarab­senkung einzuset­zen und die Selb­stver­wal­tung zur Nachver­hand­lung zu bewe­gen. Dies muss im Inter­esse der Pati­entin­nen und Patien­ten rasch geschehen.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, betont: „Die Lage bei der psy­chother­a­peutis­chen Ver­sorgung — auch und ger­ade von Kindern und Jugendlichen in Bay­ern — ist alarmierend. 97 Tage Wartezeit vom Erstkon­takt bis zum Beginn ein­er Ther­a­pie sind keine Sel­tenheit, das ist eine Zumu­tung für betrof­fene Fam­i­lien und ein Ver­sagen des Sys­tems. Wenn wir hier jet­zt nicht han­deln und zudem die Weit­er­bil­dung von Fach­psy­chother­a­peutin­nen und Fach­psy­chother­a­peuten nicht struk­turell und finanziell absich­ern, wer­den wir in eini­gen Jahren einen gravieren­den Fachkräfte­man­gel erleben, dessen Fol­gen vor allem die Jüng­sten tra­gen müssen. Frühzeit­ige psy­chother­a­peutis­che Behand­lung ist eine der wirk­sam­sten Investi­tio­nen in die Zukun­ft unser­er Gesellschaft: sie ver­hin­dert Chronifizierung, sichert schulis­che und beru­fliche Teil­habe und spart langfristig erhe­bliche Kosten. Jede Woche unnötiger Wartezeit ist eine ver­passte Chance.“

Das Bund-Län­der­pro­gramm zur Städte­bauförderung zeigt erneut seine Schlagkraft: Mit über 264 Mil­lio­nen Euro wer­den bay­ern­weit 478 Städte und Gemein­den bei der Stärkung der Ort­szen­tren, Förderung des gesellschaftlichen Zusam­men­halts sowie Wieder­bele­bung von Brach­flächen unter­stützt. Im Land­kreis Dachau zählt die Große Kreis­stadt Dachau zu den Förderempfängern.

„Die Städte­bauförderung ist ein Erfol­gsmod­ell – sie bringt neue Lebendigkeit in unsere Ort­szen­tren und stärkt den Zusam­men­halt vor Ort“, so Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath „Ger­ade im ländlichen, wie auch im städtis­chen Raum ermöglicht sie wichtige Investi­tio­nen, die unsere Heimat zukun­fts­fähig machen.“

Gefördert wer­den in diesem Jahr zahlre­iche Maß­nah­men im Rah­men der Pro­gramme „Lebendi­ge Zen­tren“, „Sozialer Zusam­men­halt“ und „Wach­s­tum und nach­haltige Erneuerung“. Diese Pro­gramme leis­ten einen zen­tralen Beitrag zur Aufw­er­tung von Ortsker­nen, zur Inte­gra­tion und zu klim­agerechter Stadtentwicklung.

In der Großen Kreis­stadt Dachau wird mit Hil­fe der Städte­bauförderung in Höhe von 108.000 Euro die Alt­stadt und der Untere Markt bedacht – für Pro­jek­te, die das Gesicht der Stadt aufwerten.

„Jed­er Euro vom Staat löst weit­ere öffentliche und pri­vate Investi­tio­nen aus – das ist Wirtschafts­förderung mit dop­pel­tem Nutzen“, erk­lärt MdL Sei­de­nath. „Wir geben unseren Kom­munen damit Pla­nungssicher­heit und stärken zugle­ich den Klimaschutz.“

Auch Katrin Staffler, CSU-Bun­destagsab­ge­ord­nete für Fürsten­feld­bruck und Dachau, ver­weist auf den pos­i­tiv­en Beitrag des Bund-Län­der-Städte­bauförderung­spro­gramms: “Die Städte­bauförderung fließt genau dor­thin, wo sie gebraucht wird: in die Zukun­fts­fähigkeit unser­er Heimat. Es freut mich sehr, dass die Stadt Dachau mit frischen Mit­teln unter­stützt wird. Diese Investi­tio­nen sind das Fun­da­ment dafür, dass unsere Kom­munen mod­ern, attrak­tiv und lebenswert bleiben.”

Jede Kom­mune entschei­det selb­st, für welche Pro­jek­te die För­der­mit­tel einge­set­zt wer­den. Die schlanken Förder­regeln gewährleis­ten max­i­male Frei­heit für die Städte und Gemein­den. Damit ist die Städte­bauförderung die Speer­spitze ein­er unbürokratis­chen Kom­mu­nalförderung. MdL Sei­de­nath unter­stre­icht: „Die Städte­bauförderung ist seit 55 Jahren eine Erfol­gs­geschichte. Mit ihr ermöglichen wir unseren Kom­munen größt­mögliche Frei­heit und pass­ge­naue Lösungen.“

Ein ein­ma­liges Bünd­nis aus Medi­zin, Poli­tik und Gesund­heitswe­sen hat sich zum zweit­en Bay­erischen Kinderge­sund­heits­gipfel im Bay­erischen Land­tag getrof­fen. Neben Vertreterin­nen und Vertretern von Ärzteschaft, Krankenkassen, Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, Medi­zinis­chem Dienst, Min­is­te­rien und der Lan­desärztekam­mer waren auch Abge­ord­nete von CSU und Freien Wäh­lern sowie Exper­tin­nen und Experten aus Bil­dung, Jugend­hil­fe und Präven­tion am Tisch. Ziel ist es, Kinderge­sund­heit in all ihren Facetten zu stärken – von kör­per­lich­er Ver­sorgung über psy­chis­che Unter­stützung bis hin zu sozialen und dig­i­tal­en Rahmenbedingungen.

Klaus Holetschek, CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der:
„Die Coro­na-Pan­demie hat uns gezeigt, wie ver­let­zlich unsere Kinder und Jugendlichen sind – kör­per­lich wie seel­isch. Deshalb brauchen wir einen grundle­gen­den Par­a­dig­men­wech­sel: verbindliche Gesund­heits­bil­dung an Schulen, mehr Bewe­gungsange­bote, psy­chol­o­gis­che Unter­stützung und einen flächen­deck­enden Zugang zu medi­zinis­ch­er Ver­sorgung, beson­ders auf dem Land. Bere­its aus dem ersten Bay­erischen Kinderge­sund­heits­gipfel im Sep­tem­ber 2025 sind konkrete poli­tis­che Maß­nah­men ent­standen, die zwis­chen­zeitlich im Land­tag beschlossen wur­den: von Bewe­gungs­förderung über Präven­tion bei chro­nis­chen Erkrankun­gen bis hin zur besseren Ver­net­zung von Schule, Jugend­hil­fe und Gesund­heitssys­tem. Gut, dass wir heute erneut alle rel­e­van­ten Akteure an einem Tisch haben, um gemein­sam tragfähige Lösun­gen zu entwick­eln. Mit dem bun­desweit­en Pakt für Kinderge­sund­heit haben wir mit zahlre­ichen Part­nern den Grund­stein gelegt. Jet­zt set­zen wir diese Vere­in­barun­gen kon­se­quent um.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Landtagsfraktion:
„Dass wir heute schon den zweit­en Kinderge­sund­heits­gipfel organ­isieren, ist ein starkes Sig­nal: Kinderge­sund­heit ist kein Nis­chen­the­ma, son­dern gehört ins Zen­trum der poli­tis­chen Agen­da. Maß­nah­men wie die Bewe­gungs-Halbestunde in bay­erischen Grund­schulen oder die bessere Ausstat­tung des ländlichen Raums mit Kinder- und Jugendärzten sind nur der Anfang. Wir müssen die Gebührenord­nung für Ärzte anpassen, Präven­tion weit­er stärken und die zunehmenden Fälle von chro­nis­chen Erkrankun­gen, psy­chis­chen Belas­tun­gen und Bewe­gungs­man­gel ernst nehmen. Denn Kinder sind keine kleinen Erwach­se­nen, son­dern haben eigene Bedürfnisse und ver­di­enen eine eigen­ständi­ge medi­zinis­che Vorsorge.“

Car­oli­na Traut­ner, Mit­glied im Gesundheitsausschuss:
„Kinder, die gesund aufwach­sen, sind wider­stands­fähiger, leis­tungs­fähiger und sozial bess­er inte­gri­ert. Es geht um Präven­tion, faire Chan­cen, Bewe­gung, gesunde Ernährung, Medi­enkom­pe­tenz und psy­chis­che Unter­stützung. Wir dür­fen nicht ein­fach zuse­hen, wie gesund­heitliche Prob­leme bei Kindern und Jugendlichen zunehmen. Durch gemein­same Anstren­gun­gen von Medi­zin, Bil­dung, Poli­tik und Zivilge­sellschaft machen wir echte Fortschritte für die Gesund­heit von Kindern möglich. Diesen Weg wollen wir fort­set­zen. Wenn es um die Zukun­ft unser­er Kinder geht, darf uns kein Euro zu teuer sein.“