Die GKV-Reformkom­mis­sion hat heute ihre Vorschläge zur Sta­bil­isierung der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung vorgelegt. Aus Sicht der CSU-Land­tags­frak­tion ist klar: Es braucht jet­zt ein schlüs­siges Gesamt­paket mit echt­en Struk­tur­refor­men, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen.

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:
„Gesund­heit, Pflege, soziale Sicherung: All das hängt miteinan­der zusam­men und muss ein stim­miges Ganzes ergeben. Statt jet­zt jedes einzelne Detail zu zerpflück­en, soll­ten wir uns auf das große Ganze konzen­tri­eren: Eine dauer­hafte Lösung mit dem Grund­satz, dass sich die Aus­gaben an den Ein­nah­men ori­en­tieren müssen. Die Schere zwis­chen Ein­nah­men und Aus­gaben darf nicht weit­er auseinan­derge­hen. Es ist gut, dass die Kom­mis­sion bei­des in den Blick genom­men hat. Gle­ichzeit­ig gilt unver­rück­bar: Die gute Ver­sorgung des Patien­ten muss stets im Mit­telpunkt stehen.

Wir müssen das Sys­tem wieder ger­aderück­en und zukun­fts­fest machen. Eine bessere Patien­ten­s­teuerung durch das Primärarzt­sys­tem ist der richtige Weg. Zusät­zlich kön­nte ich mir ein befris­tetes Aus­gaben­mora­to­ri­um vorstellen, um die Finanzen der GKV in den Griff zu bekom­men. Die Erwartung­shal­tung ist klar: Auch die Kassen soll­ten sich jet­zt frei­willig auf den Weg machen und weit­ere Syn­ergien suchen. Wenn alle ihren Beitrag leis­ten, muss auch der Staat sich beteili­gen. Der Aus­gle­ich der ver­sicherungs­frem­den Leis­tun­gen für Bürg­ergeldempfänger aus Steuer­mit­teln ist längst über­fäl­lig. Hier kön­nen die Ein­nah­men der Tabak­s­teuer sin­nvoll einge­set­zt wer­den. Zusät­zliche Ent­las­tungspo­ten­tiale bieten auch Ent­bürokratisierung und Vere­in­fachung. Ver­fahren müssen schlanker, schneller und ein­fach­er werden.

Jet­zt gilt es, auch die Prak­tik­er einzu­binden. Deutsch­land braucht wieder eine Konz­ertierte Aktion für das Gesund­heits- und Pflegewe­sen, wie es sie schon ein­mal 1977 gab. Wir brauchen keine täglichen Einzelforderun­gen, son­dern gemein­sames Han­deln. Es ist jet­zt Auf­gabe der Poli­tik, die Vorschläge der Kom­mis­sion zu prüfen. Klar ist aber auch: Viel Zeit bleibt nicht. Was kurzfristig fol­gen muss, ist eine starke Pflegere­form mit ver­lässlich­er Hil­fe für Pflegebedürftige und pfle­gende Ange­hörige gle­icher­maßen. Mit­tel­fristig müssen wir die Präven­tion mas­siv stärken. Unsere Gesellschaft braucht mehr Eigenini­tia­tive, um selb­st länger gesund zu bleiben.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Landtagsfraktion:
„Was wir brauchen, ist ein umfassendes Reform­paket, das nie­man­den ein­seit­ig benachteiligt, die Kassen aus der Logik des dauern­den Defiz­its befre­it und die gute Ver­sorgung der Men­schen sichert. Jet­zt müssen neben der Wis­senschaft auch Prak­tik­er, Patien­ten­vertreter, Kassen und Parteien einge­bun­den wer­den. Alle Betrof­fe­nen müssen an einen Tisch. Nur wenn alle ihren fairen Beitrag leis­ten, schaf­fen wir ein Gesund­heitssys­tem, das auch in zehn und zwanzig Jahren noch leis­tungs­fähig, sol­i­darisch und finanzier­bar ist.“

Die CSU-Land­tags­frak­tion kri­tisiert die gesund­heit­spoli­tisch höchst beden­kliche Entschei­dung des Bew­er­tungsauss­chuss­es auf Bun­de­sebene, die Hon­o­rare für ambu­lante psy­chother­a­peutis­che Leis­tun­gen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gle­ichzeit­ig fordert die Frak­tion eine nach­haltige Sicherung der Finanzierung der psy­chother­a­peutis­chen Weit­er­bil­dung im ambu­lanten und sta­tionären Bere­ich – in Bay­ern und in ganz Deutschland.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Land­tags­frak­tion, erk­lärt: „Psy­chis­che Gesund­heit ist keine Rand­no­tiz – sie ist ein zen­trales Fun­da­ment unser­er Gesellschaft und unser­er Wirtschaft­skraft. Wer jet­zt die Hon­o­rare für ambu­lante Psy­chother­a­pie kürzt, spart am falschen Ende. Jed­er Euro, der in psy­chother­a­peutis­che Behand­lung investiert wird, spart nach­weis­lich mehr als drei Euro an Fol­gekosten – durch weniger Kranken­hausaufen­thalte, gerin­gere Kranken­geldzahlun­gen und eine höhere Erwerb­s­beteili­gung. Wir fordern vom Bund, sich unmissver­ständlich gegen diese Hon­o­rarab­senkung einzuset­zen und die Selb­stver­wal­tung zur Nachver­hand­lung zu bewe­gen. Dies muss im Inter­esse der Pati­entin­nen und Patien­ten rasch geschehen.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, betont: „Die Lage bei der psy­chother­a­peutis­chen Ver­sorgung — auch und ger­ade von Kindern und Jugendlichen in Bay­ern — ist alarmierend. 97 Tage Wartezeit vom Erstkon­takt bis zum Beginn ein­er Ther­a­pie sind keine Sel­tenheit, das ist eine Zumu­tung für betrof­fene Fam­i­lien und ein Ver­sagen des Sys­tems. Wenn wir hier jet­zt nicht han­deln und zudem die Weit­er­bil­dung von Fach­psy­chother­a­peutin­nen und Fach­psy­chother­a­peuten nicht struk­turell und finanziell absich­ern, wer­den wir in eini­gen Jahren einen gravieren­den Fachkräfte­man­gel erleben, dessen Fol­gen vor allem die Jüng­sten tra­gen müssen. Frühzeit­ige psy­chother­a­peutis­che Behand­lung ist eine der wirk­sam­sten Investi­tio­nen in die Zukun­ft unser­er Gesellschaft: sie ver­hin­dert Chronifizierung, sichert schulis­che und beru­fliche Teil­habe und spart langfristig erhe­bliche Kosten. Jede Woche unnötiger Wartezeit ist eine ver­passte Chance.“

Das Bund-Län­der­pro­gramm zur Städte­bauförderung zeigt erneut seine Schlagkraft: Mit über 264 Mil­lio­nen Euro wer­den bay­ern­weit 478 Städte und Gemein­den bei der Stärkung der Ort­szen­tren, Förderung des gesellschaftlichen Zusam­men­halts sowie Wieder­bele­bung von Brach­flächen unter­stützt. Im Land­kreis Dachau zählt die Große Kreis­stadt Dachau zu den Förderempfängern.

„Die Städte­bauförderung ist ein Erfol­gsmod­ell – sie bringt neue Lebendigkeit in unsere Ort­szen­tren und stärkt den Zusam­men­halt vor Ort“, so Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath „Ger­ade im ländlichen, wie auch im städtis­chen Raum ermöglicht sie wichtige Investi­tio­nen, die unsere Heimat zukun­fts­fähig machen.“

Gefördert wer­den in diesem Jahr zahlre­iche Maß­nah­men im Rah­men der Pro­gramme „Lebendi­ge Zen­tren“, „Sozialer Zusam­men­halt“ und „Wach­s­tum und nach­haltige Erneuerung“. Diese Pro­gramme leis­ten einen zen­tralen Beitrag zur Aufw­er­tung von Ortsker­nen, zur Inte­gra­tion und zu klim­agerechter Stadtentwicklung.

In der Großen Kreis­stadt Dachau wird mit Hil­fe der Städte­bauförderung in Höhe von 108.000 Euro die Alt­stadt und der Untere Markt bedacht – für Pro­jek­te, die das Gesicht der Stadt aufwerten.

„Jed­er Euro vom Staat löst weit­ere öffentliche und pri­vate Investi­tio­nen aus – das ist Wirtschafts­förderung mit dop­pel­tem Nutzen“, erk­lärt MdL Sei­de­nath. „Wir geben unseren Kom­munen damit Pla­nungssicher­heit und stärken zugle­ich den Klimaschutz.“

Auch Katrin Staffler, CSU-Bun­destagsab­ge­ord­nete für Fürsten­feld­bruck und Dachau, ver­weist auf den pos­i­tiv­en Beitrag des Bund-Län­der-Städte­bauförderung­spro­gramms: “Die Städte­bauförderung fließt genau dor­thin, wo sie gebraucht wird: in die Zukun­fts­fähigkeit unser­er Heimat. Es freut mich sehr, dass die Stadt Dachau mit frischen Mit­teln unter­stützt wird. Diese Investi­tio­nen sind das Fun­da­ment dafür, dass unsere Kom­munen mod­ern, attrak­tiv und lebenswert bleiben.”

Jede Kom­mune entschei­det selb­st, für welche Pro­jek­te die För­der­mit­tel einge­set­zt wer­den. Die schlanken Förder­regeln gewährleis­ten max­i­male Frei­heit für die Städte und Gemein­den. Damit ist die Städte­bauförderung die Speer­spitze ein­er unbürokratis­chen Kom­mu­nalförderung. MdL Sei­de­nath unter­stre­icht: „Die Städte­bauförderung ist seit 55 Jahren eine Erfol­gs­geschichte. Mit ihr ermöglichen wir unseren Kom­munen größt­mögliche Frei­heit und pass­ge­naue Lösungen.“

Ein ein­ma­liges Bünd­nis aus Medi­zin, Poli­tik und Gesund­heitswe­sen hat sich zum zweit­en Bay­erischen Kinderge­sund­heits­gipfel im Bay­erischen Land­tag getrof­fen. Neben Vertreterin­nen und Vertretern von Ärzteschaft, Krankenkassen, Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, Medi­zinis­chem Dienst, Min­is­te­rien und der Lan­desärztekam­mer waren auch Abge­ord­nete von CSU und Freien Wäh­lern sowie Exper­tin­nen und Experten aus Bil­dung, Jugend­hil­fe und Präven­tion am Tisch. Ziel ist es, Kinderge­sund­heit in all ihren Facetten zu stärken – von kör­per­lich­er Ver­sorgung über psy­chis­che Unter­stützung bis hin zu sozialen und dig­i­tal­en Rahmenbedingungen.

Klaus Holetschek, CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der:
„Die Coro­na-Pan­demie hat uns gezeigt, wie ver­let­zlich unsere Kinder und Jugendlichen sind – kör­per­lich wie seel­isch. Deshalb brauchen wir einen grundle­gen­den Par­a­dig­men­wech­sel: verbindliche Gesund­heits­bil­dung an Schulen, mehr Bewe­gungsange­bote, psy­chol­o­gis­che Unter­stützung und einen flächen­deck­enden Zugang zu medi­zinis­ch­er Ver­sorgung, beson­ders auf dem Land. Bere­its aus dem ersten Bay­erischen Kinderge­sund­heits­gipfel im Sep­tem­ber 2025 sind konkrete poli­tis­che Maß­nah­men ent­standen, die zwis­chen­zeitlich im Land­tag beschlossen wur­den: von Bewe­gungs­förderung über Präven­tion bei chro­nis­chen Erkrankun­gen bis hin zur besseren Ver­net­zung von Schule, Jugend­hil­fe und Gesund­heitssys­tem. Gut, dass wir heute erneut alle rel­e­van­ten Akteure an einem Tisch haben, um gemein­sam tragfähige Lösun­gen zu entwick­eln. Mit dem bun­desweit­en Pakt für Kinderge­sund­heit haben wir mit zahlre­ichen Part­nern den Grund­stein gelegt. Jet­zt set­zen wir diese Vere­in­barun­gen kon­se­quent um.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Landtagsfraktion:
„Dass wir heute schon den zweit­en Kinderge­sund­heits­gipfel organ­isieren, ist ein starkes Sig­nal: Kinderge­sund­heit ist kein Nis­chen­the­ma, son­dern gehört ins Zen­trum der poli­tis­chen Agen­da. Maß­nah­men wie die Bewe­gungs-Halbestunde in bay­erischen Grund­schulen oder die bessere Ausstat­tung des ländlichen Raums mit Kinder- und Jugendärzten sind nur der Anfang. Wir müssen die Gebührenord­nung für Ärzte anpassen, Präven­tion weit­er stärken und die zunehmenden Fälle von chro­nis­chen Erkrankun­gen, psy­chis­chen Belas­tun­gen und Bewe­gungs­man­gel ernst nehmen. Denn Kinder sind keine kleinen Erwach­se­nen, son­dern haben eigene Bedürfnisse und ver­di­enen eine eigen­ständi­ge medi­zinis­che Vorsorge.“

Car­oli­na Traut­ner, Mit­glied im Gesundheitsausschuss:
„Kinder, die gesund aufwach­sen, sind wider­stands­fähiger, leis­tungs­fähiger und sozial bess­er inte­gri­ert. Es geht um Präven­tion, faire Chan­cen, Bewe­gung, gesunde Ernährung, Medi­enkom­pe­tenz und psy­chis­che Unter­stützung. Wir dür­fen nicht ein­fach zuse­hen, wie gesund­heitliche Prob­leme bei Kindern und Jugendlichen zunehmen. Durch gemein­same Anstren­gun­gen von Medi­zin, Bil­dung, Poli­tik und Zivilge­sellschaft machen wir echte Fortschritte für die Gesund­heit von Kindern möglich. Diesen Weg wollen wir fort­set­zen. Wenn es um die Zukun­ft unser­er Kinder geht, darf uns kein Euro zu teuer sein.“

Fünf Jahre nach Inkraft­treten des Bay­erischen Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Geset­zes und der Ein­führung der Krisen­di­en­ste Bay­ern zieht die CSU-Land­tags­frak­tion eine pos­i­tive Bilanz. Die von der Land­tags­frak­tion angestoßene Neuaus­rich­tung hin zu frühzeit­iger Hil­fe, Präven­tion, mehr Würde und Selb­st­bes­tim­mung ist ein bun­desweites Erfol­gsmod­ell. Nun ver­lan­gen neue Her­aus­forderun­gen entschlossene Schritte.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Landtagsfraktion:
„Das Gesetz war ein echter Par­a­dig­men­wech­sel. Erst­mals stand nicht mehr die Unter­bringung im Mit­telpunkt, son­dern die Hil­fe für Men­schen in akuten psy­chis­chen Krisen. Die flächen­deck­enden Krisen­di­en­ste sind heute in ganz Bay­ern rund um die Uhr erre­ich­bar und haben bere­its zehn­tausenden Men­schen schnell und unbürokratisch geholfen. Damit haben wir Bay­ern bun­desweit an die Spitze ein­er mod­er­nen und men­schen­würdi­gen Psy­chi­a­triepoli­tik geführt. Präven­tion, Men­schlichkeit und eine ver­lässliche Ver­sorgung bleiben auch kün­ftig das sta­bile Fun­da­ment bay­erisch­er Gesundheitspolitik.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Landtagsfraktion:
„Wir haben – auch dank des großen Engage­ments der Bezirke – früh die richti­gen Weichen gestellt, aber ger­ade bei Kindern und Jugendlichen wächst der Hand­lungs­druck spür­bar. Auch der Fachkräfte­man­gel ver­langt entschlossenes Han­deln. Deshalb set­zen wir weit­er auf klare geset­zliche Leit­planken, gezielte Anreize und holen alle Beteiligten an einen Tisch. Unser Bay­erisch­er Kinderge­sund­heits­gipfel ist ein Beispiel. Jed­er Men­sch in Bay­ern muss im Krisen­fall schnell, niedrigschwellig und in Würde Hil­fe erhal­ten. Deshalb treiben wir auch den Aus­bau bar­ri­ere­freier Zugänge, ins­beson­dere durch Online-Beratungsange­bote, mit Nach­druck voran.“

Mit Frak­tion­sini­tia­tiv­en von mehr als 110 Mil­lio­nen Euro run­den die Land­tags­frak­tio­nen von CSU und
FREIEN WÄHLERN den Haushalt 2026 ab, set­zen eigene Schw­er­punk­te und regionale Impulse im
ganzen Freis­taat. Auch der Land­kreis Dachau prof­i­tiert hier­von kräftig: Wie die Landtagsabgeordneten
Bern­hard Sei­de­nath und Johann Groß heute in Dachau erläuterten, wer­den ins­ge­samt 640.000 EUR in
Pro­jek­te im Land­kreis Dachau fließen. „Unser Ein­satz für die Region hat sich gelohnt!“, freuten sich
Sei­de­nath und Groß.
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Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag hat heute Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­terin Nina Warken zu einem umfassenden Arbeits­ge­spräch im Rah­men ein­er offe­nen Frak­tion­ssitzung emp­fan­gen. Im Mit­telpunkt standen die Zukun­ft der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung, die Reform der Kranken­haus­land­schaft, Maß­nah­men zur Stärkung der Pflege und der ambu­lanten medi­zinis­chen Ver­sorgung, die Dig­i­tal­isierung des Gesund­heitswe­sens sowie eine zukun­ftsweisende Präven­tion­spoli­tik, die Krankheit­en bere­its vor ihrem Entste­hen bekämpft. Das Tre­f­fen unter­strich die ver­trauensvolle Zusam­me­nar­beit zwis­chen der Bun­desregierung und der bay­erischen Gesund­heit­spoli­tik. Bei­de Seit­en kamen übere­in, diese weit­er stärken und ver­tiefen zu wollen.

CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek betonte die beson­dere Bedeu­tung des Dialogs zwis­chen Bund und Freis­taat: „Gute Gesund­heitsver­sorgung ist keine Selb­stver­ständlichkeit – sie ist das Fun­da­ment ein­er funk­tion­ieren­den Gesellschaft. Klar ist: Die anste­hen­den Refor­men müssen nun zügig vor­ange­bracht wer­den, die unser hochw­er­tiges Gesund­heits- und Pflegesys­tem gen­er­a­tio­nen­fest sich­ern. Wir als CSU-Frak­tion nehmen diese Ver­ant­wor­tung sehr ernst, und es freut mich außeror­dentlich, dass wir mit Bun­desmin­is­terin Warken eine Part­ner­in haben, die diesen Anspruch teilt. Bay­ern und der Bund ziehen hier an einem Strang – für die Men­schen in diesem Land.”

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath, hob die inhaltliche Übere­in­stim­mung in zen­tralen Refor­mvorhaben her­vor: „Wir brauchen ein Gesund­heitssys­tem, das nicht nur heilt, son­dern voraus­denkt. Präven­tion, hochw­er­tige sta­tionäre und ambu­lante Ver­sorgung, sichere Ver­sorgung mit Arzneimit­teln, Dig­i­tal­isierung und die Stärkung der Pflege­berufe und der Heilmit­teler­bringer sind keine Zukun­ftsmusik – sie sind die Auf­gaben von heute. Der Aus­tausch hat gezeigt, dass Min­is­terin Warken und die CSU-Frak­tion in diesen Kern­fra­gen voll­ständig übere­in­stim­men. Das gibt uns Rück­en­wind für die anste­hen­den Refor­men wie die Reform der GKV-Finanzen oder die Notfallreform.”

Bay­erns Staatsmin­is­terin für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion, Judith Ger­lach, betonte: „Unser Gesund­heitssys­tem ste­ht vor großen Her­aus­forderun­gen – seien es der Fachkräfte­man­gel, die Finanzen der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherun­gen oder die Eigenan­teile in der Pflege. Es braucht struk­turelle Refor­men, um die Gesund­heitsver­sorgung zukun­fts­fest, effizient und im Sinne der Men­schen aufzustellen. Bay­ern ist dabei kon­struk­tiv­er Part­ner, Ideenge­ber und Schrittmacher.“

Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­terin Nina Warken dank­te der CSU-Frak­tion für den offe­nen und kon­struk­tiv­en Aus­tausch: „Bay­ern ist ein stark­er und ver­lässlich­er Part­ner auf dem Weg zu einem resilien­ten und sta­bilen Gesund­heitssys­tem in Deutsch­land. Bei Vorhaben wie der Umset­zung der Kranken­haus­re­form und der nach­halti­gen Sta­bil­isierung der Finanzen der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung arbeit­en wir eng und kon­struk­tiv mit den Län­dern zusam­men. Ich weiß, dass Bay­ern seinen Teil zum Gelin­gen dieser Vorhaben leis­ten wird. Die Impulse, die das Land ein­bringt, sind für unsere gemein­same Arbeit auf Bun­de­sebene von großem Wert. Wir haben ein gemein­sames Ziel: Die Men­schen in Deutsch­land sollen sich auch in Zukun­ft auf eine flächen­deck­ende, ver­lässliche und bezahlbare Gesund­heitsver­sorgung ver­lassen kön­nen. Daran arbeit­en wir gemein­sam und mit aller Kraft.“

Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag begrüßt die Eini­gung der Pflege­ver­bände, Pflegekassen und Bezirke zur Weit­er­en­twick­lung des Rah­men­ver­trags für die voll­sta­tionäre Pflege und zur verbindlichen Regelung von Bedin­gun­gen und Finanzierung betrieblich­er Aus­fal­lkonzepte mit Springern. Ziel ist es, die Arbeits­be­din­gun­gen für Pflegekräfte zu verbessern, die pflegerische Ver­sorgung zu sich­ern und den Ein­satz von Zeitar­beit deut­lich zu ver­ringern. Kern der Eini­gung ist die Weit­er­en­twick­lung des Rah­men­ver­trags für die voll­sta­tionäre Pflege, die zum 1. März 2026 in Kraft trat und die rechtlichen wie finanziellen Rah­menbe­din­gun­gen für betriebliche Aus­fal­lkonzepte festschreibt. Dazu gehören Regelun­gen zur Refi­nanzierung flex­i­bler Per­son­alein­sätze, von Zuschlä­gen, Zula­gen und Prämien – etwa für Ruf­bere­itschaften und Bere­itschafts­di­en­ste – sowie die Möglichkeit, die beson­deren Flex­i­bil­ität­san­forderun­gen von Springerkräften mit Vergü­tun­gen ober­halb des region­al üblichen Ent­loh­nungsniveaus zu honorieren.

CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek, der das Springerkonzept in sein­er Zeit als Gesund­heitsmin­is­ter ini­ti­iert hat, erk­lärt: „Bay­ern zeigt ein­mal mehr, dass wir in der Pflege­poli­tik vor­ange­hen. Diese Eini­gung ist ein großer Schritt für mehr Ver­lässlichkeit in der Pflege – für die Pflegekräfte genau­so wie für die Pflegebedürfti­gen. Wir sor­gen dafür, dass Pflegeein­rich­tun­gen endlich rechtliche und finanzielle Pla­nungssicher­heit für betriebliche Aus­fal­lkonzepte bekom­men und Per­son­alpools sowie Springer­mod­elle nicht nur mod­ell­haft, son­dern dauer­haft und flächen­deck­end aufge­baut wer­den kön­nen. Beson­ders wichtig ist mir: Ver­lässliche Dien­st­pläne, plan­bare Ruhezeit­en und weniger ‚Holen aus dem Frei‘ wer­den nun sys­tem­a­tisch möglich. Das ist keine abstrak­te Struk­tur­reform, son­dern konkrete Ent­las­tung für die Pfle­gen­den auf den Sta­tio­nen – und ein wichtiger Beitrag dazu, dass Pflegekräfte in ihrem Beruf bleiben, statt frus­tri­ert auszusteigen.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, betont: ​„In die Vere­in­barung einge­flossen sind die Ergeb­nisse eines vom Freis­taat Bay­ern geförderten Mod­ell­pro­jek­ts, in dem 2023 und 2024 ins­ge­samt 32 inno­v­a­tive Springerkonzepte erprobt, wis­senschaftlich begleit­et und evaluiert wur­den. Wo Springer-Teams und betriebliche Aus­fal­lkonzepte klug einge­set­zt wur­den, sind Dien­st­pläne spür­bar ver­lässlich­er gewor­den, spon­tane Extraschicht­en deut­lich zurück­ge­gan­gen und Ruhezeit­en bess­er einzuhal­ten gewe­sen. Genau diese Effek­te brauchen wir, um den Pflege­beruf attrak­tiv­er zu machen, Fachkräfte im Sys­tem zu hal­ten und neue zu gewin­nen. Springerkonzepte sind kein Luxus, son­dern ein zen­trales Instru­ment, damit Pflegekräfte wieder mehr Zeit für die Men­schen und weniger Stress mit Lück­en im Dien­st­plan haben.“

Die Fachober­schule (FOS) Karls­feld öffnet jedes Jahr am zweit­en Sam­stag nach den Wei­h­nachts­fe­rien ihre Türen für Besucherin­nen und Besuch­er. Beim Tag der offe­nen Tür informieren Lehrkräfte und Schü­lerin­nen und Schüler über die ver­schiede­nen Aus­bil­dungsrich­tun­gen und Fäch­er. Für das leib­liche Wohl sor­gen tra­di­tionell die Fach­schaften Deutsch und Spanisch: Während die Deutschlehrkräfte gemein­sam mit Helferin­nen und Helfern Kuchen anbi­eten, ver­wöh­nt die Spanisch-Fach­schaft die Gäste mit Tapas.

Das Beson­dere: An den Stän­den wird kein fes­ter Preis ver­langt. Stattdessen wer­den die Besucherin­nen und Besuch­er gebeten, eine frei­willige Spende in die bere­it­gestell­ten Box­en zu wer­fen. Die Ein­nah­men fließen seit mehreren Jahren an den Vere­in Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso e. V., der sich in dem west­afrikanis­chen Land für Bil­dung, Gesund­heit und Energiepro­jek­te ein­set­zt – in einem der ärm­sten Län­der der Welt.

Let­zte Woche über­gab die FOS Karls­feld die diesjährige Spende offiziell an den Vere­insvor­stand Bern­hard Sei­de­nath, den neuen Geschäfts­führer Dominik Zach­mann sowie die langjährige bish­erige Geschäfts­führerin Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci. Anwe­send waren außer­dem der Vor­sitzende des Schul­vere­ins Fachober­schule Dachau e. V., Franz Elen­der, die Mitar­bei­t­erin der Schulleitung There­sa Win­nen, Spanis­chlehrerin Ver­e­na Bock, eine Schüler­sprecherin sowie drei Schü­lerin­nen, die den Tapas-Stand betreut hatten.

Durch den Kuchen- und Tapasverkauf kamen rund 450 Euro zusam­men. Der Schul­vere­in stock­te den Betrag zusät­zlich auf, sodass schließlich 600 Euro an den Vere­in Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso e. V. übergeben wer­den konnten.

Das Foto zeigt (von links) die Mitar­bei­t­erin der Schulleitung der FOS Karls­feld, There­sa Win­nen, den Vor­sitzen­den des Vere­ins „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“, Bern­hard Sei­de­nath, Vere­ins-Geschäfts­führer Dominik Zach­mann, seine Vorgän­gerin und Schatzmeis­terin Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci, den Vor­sitzen­den des Schul­vere­ins Fachober­schule Dachau e. V., Franz Elen­der, zusam­men mit Spanis­chlehrerin Ver­e­na Bock, ein­er Schüler­sprecherin sowie drei Schü­lerin­nen, die den Tapas-Stand betreut hatten.

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Auf Ini­tia­tive der CSU-Land­tags­frak­tion haben sich auf Ein­ladung von Frak­tionsvor­sitzen­dem Klaus Holetschek und dem gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath bay­erische Spitzen­vertreterin­nen und ‑vertreter des Gesund­heitswe­sens zu einem Aus­tausch im Rah­men ein­er Konz­ertierten Aktion getrof­fen. Anlass war der Besuch des Par­la­men­tarischen Staatssekretärs im Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­um, Tino Sorge, in München. Das Tre­f­fen stand im Zeichen ein­er engen Verbindung von Poli­tik, Prax­is und Wis­senschaft. Neben den Gesprächen im Land­tag besucht­en die Poli­tik­er das Klinikum Rechts der Isar der Tech­nis­chen Uni­ver­sität München, wo aktuelle Entwick­lun­gen im Bere­ich Brain-Com­put­er-Inter­faces vorgestellt wur­den. Ein weit­er­er Pro­gramm­punkt war der Aus­tausch mit Nobel­preisträger Prof. Fer­enc Krausz im Cen­tre for Advanced Laser Appli­ca­tions, in dessen Rah­men über Fortschritte in der moleku­laren Früh­di­ag­nos­tik und die glob­ale Ini­tia­tive „Pro­tect­ing Health“ zur Stärkung der Präven­tivmedi­zin disku­tiert wurde. Mit der Konz­ertierten Aktion bekräftigt die CSU-Frak­tion ihren Anspruch, die Zukun­ft der Gesund­heit­spoli­tik aktiv zu gestal­ten – fundiert, ver­net­zt und getra­gen von einem klaren Beken­nt­nis zu Forschung, Präven­tion und Zusammenarbeit.

Klaus Holetschek, der CSU-Frak­tionsvor­sitzende, betonte die Notwendigkeit gemein­samer Ver­ant­wor­tung und würdigte zugle­ich die Ini­tia­tiv­en der Staat­sregierung: „Wir brauchen keine täglichen Einzelforderun­gen, son­dern gemein­sames Han­deln. Diese Konz­ertierte Aktion ist ein wichtiger Schritt, um Poli­tik, Wis­senschaft und Prax­is zusam­men­zuführen und unser Gesund­heitssys­tem zukun­fts­fest zu machen. Beson­ders der Mas­ter­plan Präven­tion von Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach set­zt dafür auch entschei­dende Impulse – Präven­tion muss das Leit­prinzip ein­er mod­er­nen Gesund­heit­spoli­tik wer­den. Ob moleku­lare Diag­nos­tik oder Brain-Com­put­er-Inter­faces: Diese Inno­va­tio­nen zeigen, wie entschei­dend die enge Verzah­nung von Ver­sorgung und Forschung ist. Nur gemein­sam kön­nen wir Lösun­gen find­en, die tra­gen. Dieser Geist der Zusam­me­nar­beit ist ein gutes Beispiel dafür, wie Poli­tik auf allen Ebe­nen kon­struk­tiv gestal­tet wer­den kann.“

Auch Bern­hard Sei­de­nath unter­strich als gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er den Anspruch der CSU-Frak­tion, Impulse für eine mod­erne Gesund­heitsstrate­gie zu set­zen: „Unser Ziel ist eine ver­lässliche, mod­erne und präven­tiv aus­gerichtete Gesund­heitsver­sorgung. Men­schen brauchen rasch die für sie passende Behand­lung. Gle­ichzeit­ig wollen wir über­greifende Ansätze vorantreiben – von der moleku­laren Früh­di­ag­nos­tik bis zur dig­i­tal­en Präven­tion. Ein Pro­gramm wie ‚Pro­tect­ing Health‘ zeigt, welche Dynamik entste­ht, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Neuar­tige, bish­er undenkbare Tech­nolo­gien müssen für die Men­schen nutzbar gemacht wer­den. Dazu sind wir ethisch verpflichtet. Wir müssen dies aber auch in ethisch ver­ant­wor­tungsvoller Weise tun und hier – wie der Neu­rochirurg Prof. Bern­hard Mey­er als weltweit führen­der Spitzen­forsch­er – für Ein­griffe am und im men­schlichen Gehirn Maßstäbe set­zen, an denen kün­ftige Forsch­er nicht vorbeikommen.“

Tino Sorge, MdB und Par­la­men­tarisch­er Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­um, lobte die Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion als „Vor­bild für kon­struk­tive Zusam­me­nar­beit zwis­chen Poli­tik und Wis­senschaft“: „Dass Land­tags­frak­tion, Forschung­sein­rich­tun­gen und Gesund­heit­sak­teure an einem Tisch sitzen, ist ein starkes Sig­nal. Wir müssen wis­senschaftliche Erken­nt­nisse schneller in die Ver­sorgung über­tra­gen und Präven­tion zu einem Grundpfeil­er der Gesund­heit­spoli­tik machen. Diese offene, zielo­ri­en­tierte Diskus­sion zeigt, wie ver­ant­wor­tungsvolles Gestal­ten gelingt.“

Mit einem Dringlichkeit­santrag fordern CSU-Frak­tion und Freie Wäh­ler eine schnelle Evaluierung des Hebam­men­hil­fever­trags. Ziel ist eine faire Vergü­tung und der Schutz des Geburtshil­fesys­tems, das für Fam­i­lien in ganz Bay­ern unverzicht­bar ist. Denn die Geburtshil­fe ist eine tra­gende Säule der Gesund­heits- und Fam­i­lien­poli­tik und Hebam­men bilden einen wesentlichen Bestandteil der gesund­heitlichen Daseinsvorsorge.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Landtagsfraktion:

„Die aktuelle Fas­sung des Hebam­men­hil­fever­trags entspricht nicht den prak­tis­chen Anforderun­gen der geburtshil­flichen Ver­sorgung in unserem Land. Er erschw­ert eine aus­re­ichende, zweck­mäßige und wirtschaftliche Ver­sorgung mit drin­gend benötigten Hebam­men­leis­tun­gen. Dass der neue Ver­trag aus­gerech­net die Beleghe­bam­men finanziell schlechter stellt, ist nicht hin­nehm­bar. Sie begleit­en neues Leben und hal­ten das bay­erische Geburtssys­tem am Laufen, oft auch an Woch­enen­den und an Feierta­gen. Der Ver­trag muss umge­hend evaluiert und angepasst wer­den, um eine faire Vergü­tung zu erreichen.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Landtagsfraktion:

„Der weit über­wiegende Teil aller Geburten in Bay­ern wird von freiberu­flichen Beleghe­bam­men begleit­et. Ohne sie ger­at­en ganze Regio­nen in Ver­sorgungslück­en. Wir reden hier nicht über Zahlen auf dem Papi­er, son­dern über Sicher­heit für Müt­ter und Kinder. Wenn das Sys­tem kippt, trifft es die Fam­i­lien in ein­er äußerst vul­ner­a­blen Leben­sphase. Deshalb fordern wir die Ver­tragspart­ner auf, Ver­ant­wor­tung zu übernehmen und eine angemessene Lösung zu finden.“

Car­oli­na Traut­ner, stel­lvertre­tende Vor­sitzende im Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Prävention:

„Fam­i­lien müssen bei Schwanger­schaft und Geburt die best­mögliche Ver­sorgung bekom­men, die nicht von Vergü­tungs­fra­gen abhängig sein darf. Um eine Kündi­gungswelle bei den Hebam­men zu ver­hin­dern, müssen die seit Inkraft­treten des neuen Ver­trags vor­liegen­den Abrech­nungszahlen bew­ertet wer­den, um zeit­nah Anpas­sun­gen am Ver­trag anzuschieben! Dass die Beleghe­bam­men bis zu 20 Prozent weniger ver­di­enen, darf so nicht hin­genom­men werden.“

Dringlichkeit­santrag als PDF

Der soziale Land­kreis Dachau im sozialen Bay­ern“ – so lautete der Titel ein­er Diskus­sionsver­anstal­tung, zu der Bay­erns Familien‑, Arbeits- und Sozialmin­is­terin Ulrike Scharf vor kurzem nach Weichs gekom­men war. Der 2. Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Weichs, Mar­tin Hof­mann, erwäh­nte in sein­er Begrüßung die Kindertages­be­treu­ung in der Gemeinde oder das ProS­e­niore-Haus in Ebers­bach und warf einen umfassenden Blick auf die sozialen Her­aus­forderun­gen, welche die Gemein­den zu lösen haben. Ulrike Scharf, weit­ere stel­lvertre­tende Min­is­ter­präsi­dentin Bay­erns, die auf Ein­ladung von MdL Bern­hard Sei­de­nath in den Land­kreis gekom­men war, ging in ihrem State­ment ins­beson­dere auf die beschlossene Verbesserung der Förderung der Kindertages­be­treu­ung seit­ens des Freis­taats ein. Zudem strich sie das her­aus­ra­gende ehre­namtliche Engage­ment in Bay­ern her­aus, ohne das viele Insti­tu­tio­nen, etwa Sportvere­ine, gar nicht über­leben kön­nten. Vor den Men­schen, die ihre Ange­höri­gen aufopfer­ungsvoll pfle­gen, verneigte sich die Min­is­terin ver­bal eben­falls. Neben vie­len anwe­senden Kan­di­datin­nen und Kan­di­dat­en für die Kom­mu­nal­wahlen, die sich in ihren Gemein­den engagieren, melde­ten sich in der Diskus­sion auch die Wohlfahrtsver­bände AWO, BRK und Car­i­tas sowie Peter Schadl als Leit­er des Job­cen­ters Dachau zu Wort. Lan­drat Ste­fan Löwl betonte in seinem Schluss­wort, welch zen­trale Bedeu­tung im Land­kreis Dachau den sozialen The­men zukommt: früher, jet­zt und auch in Zukun­ft. Dieser hohe Stel­len­wert zeige sich etwa darin, dass das Franziskuswerk Schön­brunn der größte Arbeit­ge­ber im Land­kreis sei. Fol­gerichtig hat­te die Min­is­terin vor der Fahrt nach Weichs — zusam­men mit Löwl, Sei­de­nath, Bezirk­srätin Stephanie Burgmaier, Bürg­er­meis­ter Dieter Kugler und Johan­na Bau­mann — Sta­tion in Schön­brunn gemacht. Als Gast­geschenk und zur Stärkung für ihre wichti­gen Auf­gaben bekam Ulrike Scharf Köstlichkeit­en aus dem Dachauer Land mit auf den Weg.

Laut der heute vorgestell­ten IGES-Pro­jek­tion im Auf­trag der DAK Gesund­heit kön­nten die Sozialver­sicherungs­beiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Die CSU-Land­tags­frak­tion fordert entschlossenes Gegensteuern.

CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:
„Die neuer­lichen Zahlen sind ein lauter Weck­ruf. Wenn wir jet­zt nicht han­deln, läuft das Sys­tem aus dem Rud­er. Gesund­heit und Pflege brauchen endlich einen gemein­samen Kraftakt durch eine konzen­tri­erte Aktion wie in den 70er Jahren. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch, Ver­ant­wor­tung übernehmen, tragfähige Refor­men disku­tieren und erst wieder auseinan­derge­hen, wenn es eine Eini­gung gibt. In einem ersten Schritt müssen die ver­sicherungs­frem­den Leis­tun­gen aus Steuer­mit­teln erset­zt wer­den. Nur so schaf­fen wir ein sta­biles Sys­tem, das fair finanziert ist und den Men­schen wieder Ver­trauen gibt.“

Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Landtagsfraktion:
„Wenn wir die Kosten­spi­rale nicht sofort stop­pen, ger­at­en Arbeit­splätze, wirtschaftlich­er Wohl­stand und der soziale Frieden in Gefahr. Wir brauchen jet­zt eine grundle­gende Reform der Krankenkassen­fi­nanzierung und einen deut­lich höheren steuer­lichen Bun­deszuschuss, um die Sozial­ab­gaben dauer­haft bei 40 Prozent zu sta­bil­isieren. Statt immer neuer Einzel­maß­nah­men brauchen wir klare Struk­turen, weniger Ver­wal­tungsaufwand und mehr Raum für gute Ver­sorgung. Nur so bleibt Arbeit bezahlbar und Gesund­heit langfristig finanzierbar.“

Pressekon­takt:

Der Dachauer Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ hat im Novem­ber 2025 mit ein­er Del­e­ga­tion seine Pro­jek­te in Burk­i­na Faso/Westafrika besucht. Dabei wurde ins­beson­dere die durch den Vere­in errichtete neue Schule und der benach­barte neue Brun­nen offiziell eingewei­ht und sein­er Bes­tim­mung übergeben.

kom­plette Pressemel­dung als PDF

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Laut Robert-Koch-Insti­tut hat die Grippe­sai­son dieses Jahr schon sehr früh begonnen und trotz der Wei­h­nachts­fe­rien sind die Atemwegserkrankun­gen auf einem sehr hohen Niveau. Genau deshalb ist spätestens jet­zt vor dem Arbeits- und Schul­start im neuen Jahr eine Grippeimp­fung sehr sinnvoll.
Aus diesem Grund hat sich kür­zlich auch der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath gegen Grippe impfen lassen. „Jed­er kann etwas für seine Gesund­heit tun — und Imp­fun­gen sind eine wichtige Säule der Prävention.“
Viele Hausarzt­prax­en oder impfende Apotheken bieten jet­zt noch Grippeimp­fun­gen an.
Dieses Jahr entsch­ied der Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath, der auch Vor­sitzen­der des Gesundheits‑, Pflege- und Präven­tion­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags ist, sich spon­tan in ein­er Dachauer Apotheke impfen zu lassen. „Das Imp­fange­bot in der Apotheke bietet dabei einen niedrigschwelli­gen, raschen und unkom­plizierten Zugang. Dies kann ich vor­be­halt­los empfehlen!“, erk­lärte Seidenath.
Max Lern­bech­er, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Bay­erischen Apothek­erver­bands, meinte dazu: „Die Impfquoten sind in Bay­ern eigentlich noch zu ger­ing. Dabei sind Imp­fun­gen ein bewährtes Mit­tel, Krankheit­en vorzubeu­gen. Viele Apotheken sehen sich dabei mit ihren Imp­fange­boten als Ergänzung zu den Hausarzt­prax­en. Impfen in der Apotheke geht für die erwach­sene Bevölkerung sehr ein­fach: Wie son­st auch in der Apotheke, braucht man auch für das Impfen keinen Ter­min; ein­fach hinge­hen und die
Grippeimp­fung wird natür­lich kom­plett von allen Krankenkassen bezahlt“, so Lern­bech­er. Sei­de­nath hat es so gemacht. Die Imp­fung hat er sehr gut ver­tra­gen: „Ich werde mich sich­er näch­stes Jahr wieder impfen lassen!“
Gegen Grippe geimpft wird regelmäßig zwis­chen Novem­ber und Februar.