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Aktuelle Stunde „Öffentliche Sicherheit“
Bay­ern ist seit Jahren das sich­er­ste Bun­des­land. Wie die öffentliche Sicher­heit in Bay­ern auch kün­ftig erhal­ten und gesellschaftliche Span­nun­gen abge­baut wer­den kön­nen, war am Dien­stag The­ma der Aktuellen Stunde im Bay­erischen Landtag.

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Hol­ger Dremel machte auf die Spitzen­po­si­tion Bay­erns aufmerk­sam: „Men­schen von außer­halb Bay­erns sind immer wieder beein­druckt, wie sich­er es bei uns ist – ger­ade auch im inter­na­tionalem Ver­gle­ich.” Ziel müsse deshalb sein, dass das auch in Zukun­ft so bleibe. „Deshalb müssen wir in allen Bere­ichen immer wach­sam sein und beson­ders in den Bere­ichen, in denen neue For­men der Krim­i­nal­ität entste­hen oder sich weit­er­en­twick­eln, die entsprechen­den Maß­nah­men ergreifen.“

Zum Rede­beitrag von Hol­ger Dremel

Zum Rede­beitrag von Alfred Grob

Zum Rede­beitrag von Mar­tin Stock

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Joachim Herrmann
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Foto: CSU-Frak­tion

Gedanke­naus­tausch für eine bessere Wirtschaft­spoli­tik: In der Frak­tion­ssitzung disku­tierten die Abge­ord­neten mit Dr. Man­fed Gößl, Haupt­geschäfts­führer der bay­erischen IHK, Wal­ter Müller, Geschäfts­führer der Max Müller Spedi­tion GmbH, Hein­rich Traublinger, Geschäfts­führer der Bäckerei/Konditorei Traublinger GmbH, Max­i­m­il­ian Hof­mann, Geschäfts­führer der Max Stre­ich­er GmbH & Co. KG und Klaus Rosen­feld, Vor­standsvor­sitzen­der der Scha­ef­fler AG. Im Anschluss ver­ab­schiedete die Frak­tion eine Res­o­lu­tion, die ins­beson­dere bessere Rah­menbe­din­gun­gen für Unternehmen in den Fokus stellte. Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek betonte: „Die Zeit drängt. Die wirtschaftliche Abwärtsspi­rale darf sich nicht wei­t­er­drehen. Eine starke Wirtschaft sichert unseren Wohl­stand und ist der Motor unseres Sozialstaats.“
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Foto: CSU-Frak­tion

Sen­si­bles The­ma im AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion: Aktive Ster­be­hil­fe. Im Feb­ru­ar 2020 verkün­dete das Bun­desver­fas­sungs­gericht ein klares Grund­satzurteil: Es gibt ein Recht auf selb­st­bes­timmtes Ster­ben. Eine geset­zliche Neuregelung auf Bun­de­sebene ste­ht aber noch aus. Der Arbeit­skreis unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath hat sich in sein­er jüng­sten Sitzung deshalb mit den Erfahrun­gen aus Kana­da auseinan­der geset­zt, wo aktive Ster­be­hil­fe und der assistierte Selb­st­mord seit eini­gen Jahren unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen möglich sind. Gesprächspart­ner war Dr. Mar­cus J. Lang­hans, All­ge­mein­medi­zin­er aus Comox (Van­cou­ver Island, British Colum­bia, Kana­da). „Der Tod darf für Ärzte keine Ther­a­pieop­tion sein! Mit dem weit­eren Aus­bau der Hos­piz- und Pal­lia­tivver­sorgung sind wir in Bay­ern auf dem besseren Weg“, so Bern­hard Sei­de­nath in seinem Fazit.
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Foto Bern­hard Seidenath

Mehr Zeit für men­schliche Zuwen­dung ist das Ziel
Im Anschluss an die Arbeit­skreis-Sitzung war ich mit Mar­cus Lang­hans in München noch bei ein­er Fach­ta­gung zur Dig­i­tal­isierung in der Pflege: Dig­i­tale Tools, kün­stliche Intel­li­genz oder auch Robotik wer­den Pflegekräfte ent­las­ten, nie aber erset­zen kön­nen. Pfle­gende haben mit diesen Hil­f­s­mit­teln im Gegen­teil mehr Zeit für men­schliche Zuwen­dung. Die Tagung war geschickt ter­miniert, hat die Staat­sregierung doch am Dien­stag im Min­is­ter­rat ihre “High-Care-Agen­da” beschlossen. Wir haben in Bay­ern viele span­nende Ansätze. Aufge­baut wird auch weit­er­hin ins­beson­dere auf den Erfahrun­gen aus der “Care Regio Schwaben”.

Foto: CSU-Frak­tion

Frak­tion vor Ort bei der Bahnhofsmission
Zum Auf­takt der Sozialkam­pagne „Stark. Sozial. Gerecht.“ haben Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek sowie Abge­ord­netenkol­legin­nen und ‑kol­le­gen die Bahn­hof­s­mis­sion in München besucht. Seit über 125 Jahren ist sie am Gleis 11 im Münch­n­er Haupt­bahn­hof ein unverzicht­bar­er Ort der Zuflucht und Unter­stützung für Men­schen in Not – sei es für Obdachlose, Reisende in schwieri­gen Sit­u­a­tio­nen oder alle, die spon­tan Hil­fe brauchen. Hier wird rund um die Uhr Men­schlichkeit gelebt.
Beim Besuch haben die MdLs deut­lich gemacht: Die CSU-Land­tags­frak­tion set­zt sich auch weit­er­hin mit voller Kraft dafür ein, dass Ein­rich­tun­gen wie die Bahn­hof­s­mis­sion die Anerken­nung und Unter­stützung erhal­ten, die sie ver­di­enen. Sie sind ein fes­ter Anker­punkt der Men­schlichkeit in Bayern.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Besuch find­en Sie hier

Foto: Bern­hard Seidenath

Ernüchtern­der Aus­blick auf die Finanzsi­t­u­a­tion des Freis­taats Bayern
In der CSU-Land­tags­frak­tion hat Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er am Dien­stag die Ergeb­nisse der jüng­sten Steuer­schätzung vorgestellt. Ernüchternd! Die — auch von der Bun­desregierung verur­sachte — wirtschaftliche Krise in Deutsch­land hat inzwis­chen auch mas­sive Auswirkun­gen auf den Staat­shaushalt in Bay­ern. Im Grunde muss nun auch im Freis­taat jede Aus­gabe auf den Prüf­s­tand. Schwere Zeit­en! Deshalb noch ein­mal: es wird höch­ste Zeit, dass es nun so schnell wie möglich Neuwahlen zum Deutschen Bun­destag gibt! Es gibt keinen Grund, dass der Bun­deskan­zler sich für die Ver­trauensfrage bis Mitte Jan­u­ar Zeit lässt!

Foto: Ste­fan Löwl

Gesund­heit­sre­gion Plus informiert
Gesund­heits­fo­rum im Land­kreis Dachau: die Gesund­heit­sre­gion Plus Dachau mit Geschäfts­führerin Annette Eich­horn-Wie­gand an der Spitze hat­te diese Woche ein­ge­laden; ein illus­tr­er, hochkarätiger Kreis war zusam­men gekom­men, um sich über medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung sowie Präven­tion auszu­tauschen und enger zu ver­net­zen. Lan­drat Ste­fan Löwl und ich hiel­ten Gruß­worte. Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass Gesund­heit und Pflege für die Men­schen in Bay­ern nach ein­er aktuellen Umfrage die wichtig­sten poli­tis­chen The­men sind. Auch bin ich auf die Nov­el­lierung des Bay­erischen Gesund­heits­di­en­st­ge­set­zes (mit Neustruk­turierung der Gesund­heit­sre­gio­nen Plus) einge­gan­gen, das sich aktuell im par­la­men­tarischen Ver­fahren befind­et und Mitte Dezem­ber vom Land­tag beschlossen wer­den soll.

Foto: Bern­hard Seidenath

Große Geburt­stags­feier mit Fach­ta­gung in München
Der Ver­band Schla­gan­fall­be­trof­fen­er hat am Don­ner­stag in München seinen 30. Geburt­stag gefeiert. In meinem Gruß­wort habe ich her­zlich grat­uliert, aber auch darauf hingewiesen, wie wichtig eine gute und rasche Ver­sorgung für die rund 200.000 Pati­entin­nen und Patien­ten ist, die pro Jahr in Deutsch­land einen Schla­gan­fall erlei­den. Gut, dass wir in Bay­ern ein dicht­es Netz an Schla­gan­fall-Spezial­sta­tio­nen, so genan­nte Stroke Units haben! Und gut, dass es Net­zw­erke wie Tem­p­is, Steno, Nevas und Tran­sit gibt! Dem Ver­bandsvor­sitzen­den Mar­tin Stei­dler (rechts) habe ich her­zlich für sein großar­tiges Engage­ment seit so vie­len Jahren gedankt! Alles erden­klich Gute zum 30. Geburtstag!

Foto: Ste­fan Löwl

Sin­nvolle Neuregelung nun in greif­bar­er Nähe!
Seit Jahren ist die Verkehrs- und Erschließungssi­t­u­a­tion im Dachauer Ort­steil Lohfeld ein Dauer­bren­ner und Aufreger- The­ma. Die Lohfelderin­nen und Lohfelder hat­ten sich deshalb mit ein­er Peti­tion an den Bay­erischen Land­tag gewandt. Am ver­gan­genen Mittwoch fand hierzu ein Ort­ster­min des Land­tagsauss­chuss­es für Bauen, Wohnen und Verkehr zur verzwick­ten Gemen­ge­lage zwis­chen enger Gemein­de­straße, ehe­ma­liger und aktueller Staatsstraße sowie Rad­weg statt. Mein Land­tagskol­lege Thorsten Schwab (Unter­franken), die SPD-Abge­ord­nete Sabine Gross (Ober­franken) und ich man­agten den Ter­min, an dem alle rel­e­van­ten Akteure teil­nah­men: Lan­drat Ste­fan Löwl, Vertreter der Stadt Dachau, der Polizei und des Staatlichen Bauamts. Ger­ade durch das Ent­ge­genkom­men des Staatlichen Bauamts ist nun eine sin­nvolle Neuregelung und ‑gestal­tung vor Ort in greif­bare Nähe gerückt. Das ist sehr erfreulich. Faz­it: Gemein­same Gespräche machen doch Sinn, ins­beson­dere wenn sie vom Willen zu ein­er Eini­gung getra­gen werden!

Foto: Tan­ja Schorer-Dremel

Die stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Tan­ja Schor­er-Dremel und Abge­ord­netenkol­lege Peter Wach­ler kon­nten die US-Wahl haut­nah mitver­fol­gen: Sie waren als Wahlbeobachter mit der Hanns-Sei­del-Stiftung in in Atlanta und Wash­ing­ton unter­wegs und haben span­nende Ein­drücke mitgenom­men. Die USA sind Deutsch­lands wichtig­ster Part­ner. Auch mit Bay­ern gibt es ein enges Band und wir wollen die transat­lantis­che Part­ner­schaft weit­er stärken.
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Foto: CSU-Frak­tion

Exper­te­nan­hörung im Ausschuss
Über die Umset­zung des Bay­erischen Mas­ter­plans Kern­fu­sion haben sich die Abge­ord­neten des Wirtschafts- und des Wis­senschaft­sauss­chuss­es in dieser Woche von Experten aus Staat­sregierung und Wis­senschaft informieren lassen. Auch wenn der Weg zur Kern­fu­sion als CO2-neu­trale, sichere Energie der Zukun­ft ein Marathon­lauf sei, so seien die in Bay­ern getätigten Investi­tio­nen doch zielführend und sin­nvoll, urteilte der Vor­sitzende der Expertenkom­mis­sion Pro­fes­sor Robert Schlögl.
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Foto: CSU-Frak­tion

Die CSU-Frak­tion begrüßte diese Woche den Botschafter der Repub­lik Sin­ga­pur, Lee Chong Hock, im Bay­erischen Land­tag. Mit dabei waren Staatsmin­is­ter Eric Beißwenger, Erster Vizepräsi­dent Tobias Reiß und Gast­ge­ber Dr. Ger­hard Hopp. Prof. Klaus Josef Lutz, Präsi­dent der IHK für München und Ober­bay­ern, und em. Prof. Dr. Wolf­gang A. Her­rmann, Präsi­dent Emer­i­tus der TU München, waren eben­falls zu Gast. So wurde es ein hochin­ter­es­san­ter Aus­tausch von Poli­tik, Wirtschaft und Wis­senschaft. Im Fokus standen vor allem Zukun­ft­s­the­men wie die Gestal­tung eines mod­er­nen Staatswe­sens, Forschung und Kün­stliche Intel­li­genz. Klar wurde: Für Bay­ern ist Sin­ga­pur ein wichtiger Koop­er­a­tionspart­ner für Wirtschaft und Wis­senschaft. „Wir teilen eine zukun­fts­gerichtete, pos­i­tive und tech­nolo­gie­of­fene Vision für ihre Entwick­lung“, so Hopp.
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AG Frauen im Gespräch mit bay­erischen Unternehmerinnen
Wie kün­ftig noch mehr junge Frauen dafür gewon­nen wer­den kön­nen, sich als Unternehmerin selb­ständig zu machen, darüber hat die AG Frauen der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag gemein­sam mit dem Auss­chuss Unternehmerin­nen der IHK München und Ober­bay­ern in dieser Woche im Bay­erischen Land­tag inten­siv diskutiert.
Details zum Gespräch find­en Sie hier