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401
Bis heute haben sich die Abge­ord­neten im Bay­erischen Land­tag mit 401 Anträ­gen, zehn Geset­zesini­tia­tiv­en, 47 Beschlüssen, 527 Anfra­gen, sieben aktuellen Stun­den, sechs Regierungserk­lärun­gen und ein­er Regierungs­be­fra­gung mit dem The­ma Coro­na befasst. Das zeigt, wie wichtig die Arbeit des Par­la­ments in Krisen­zeit­en ist und dass es nur #gemein­samge­gen­coro­na geht.

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Auch im Land­tag ist bere­its Wei­h­nachtsstim­mung eingekehrt. Der große Adventskranz hängt in der „Friedrich-Bürklein-Halle“, die große Weiß­tanne erstrahlt geschmückt im Stein­er­nen Saal und auch die Kisters-Krippe, die unser sozialpoli­tis­ch­er Sprech­er, Thomas Huber, dem Land­tag 2017 ges­tiftet hat, hat wieder neben dem Christ­baum ihren Platz.

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Gen­er­alsekretär Markus Blume im Gespräch
Da im Umgang mit der Coro­na-Pan­demie Ver­anstal­tun­gen mit per­sön­lich­er Anwe­sen­heit nicht möglich sind, Gespräche aber nicht zu kurz kom­men sollen, erfreuen sich Videokon­feren­zen immer größer­er Beliebtheit. Um das Ohr weit­er­hin nah an den Mit­gliedern zu haben, ist der CSU-Gen­er­alsekretär Markus Blume auf virtueller Tour zu den Kreisver­bän­den. Gemein­sam disku­tiert haben wir dabei über tage­sak­tuelle poli­tis­che Fra­gen, zu den Coro­na-Maß­nah­men und Aspek­te der Parteiar­beit. Für uns war es der direk­te Draht in die CSU-Lan­desleitung und für Gen­er­alsekretär Blume ein wertvolles Feedback.

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Sei­de­nath, Staffler und Fel­ber­meier klar für die Südvariante
Bei den aktuellen Über­legun­gen zur Ertüch­ti­gung und Erweiterung der Strom­trasse zwis­chen Ober­bach­ern und Otten­hofen haben sich drei maßge­bliche poli­tis­che Ver­ant­wor­tungsträger des Land­kreis­es klar für die Süd­vari­ante im Bere­ich der Gemeinde Haimhausen aus­ge­sprochen. Bei drei ver­schiede­nen, aber zeit­gle­ichen Gesprächen mit den Ver­ant­wortlichen des Leitungs­be­treibers Ten­neT haben sowohl die Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler in Berlin als auch der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath in München und Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier im Bürg­er­haus Ech­ing Partei für die südliche Vari­ante ergrif­f­en. „Diese schränkt die Entwick­lung der Gemeinde Haimhausen weniger ein und ist für das Land­schafts­bild noch die erträglichere Option“, sind sich die drei einig.

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Antrag auf Unter­stützungs­maß­nah­men eingereicht
Die wirtschaftlichen Auswirkun­gen der Afrikanis­chen Schweinepest und der Coro­na-Pan­demie sind sowohl für die Mastschweine­hal­ter als auch für die Fer­kel­erzeuger katas­trophal. Daher haben wir diese Woche einen Antrag einge­bracht, der auf die Dringlichkeit nach Unter­stützungs­maß­nah­men hin­weist. Höhere Förder­sätze für tierg­erechte Bau­vorhaben bei gle­ichzeit­iger vorüberge­hen­der Pro­duk­tion­sein­schränkung, sowie beschle­u­nigte Ver­fahren bei Bau­vorhaben zur Umset­zung der Tier­schutz-Nutztier­hal­tungsverord­nung sind ein richtiger Ansatz.

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Regierungs­frak­tio­nen ver­ständi­gen sich auf Änderungen
Sicher­heit durch Präven­tion – Kon­sens zum Polizeiauf­gabenge­setz: Basierend auf den Vorschlä­gen der einge­set­zten Expertenkom­mis­sion – und wie im Koali­tionsver­trag vere­in­bart – haben sich die Land­tags­frak­tio­nen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemein­sam auf Änderun­gen im Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) ver­ständigt. Ziel ist es, das Gesetz an die Bedürfnisse mod­ern­er Polizeiar­beit anzu­passen, für mehr Trans­parenz zu sor­gen und Missver­ständ­nisse auszuräumen.

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Sei­de­nath begrüßt diese Ini­tia­tive auf Bundesebene
Pressemit­teilung Erich Irl­stor­fer: In den späten Abend­stun­den des 26. Novem­ber 2020 tagte der Haushalt­sauss­chuss des Deutschen Bun­destages. Lange Beratun­gen in der Bere­ini­gungssitzung, die sich mit den Einzelplä­nen des Bun­de­shaushaltes 2021 auseinan­der­set­zten. Einen Förder­antrag, der von Erich Irl­stor­fer, Mit­glied des Deutschen Bun­destages, in Koop­er­a­tion mit Frau Prof. Behrends, Tech­nis­che Uni­ver­sität München, und Frau Prof. Scheiben­bo­gen, Char­ité Berlin, hin­sichtlich der Erkrankung ME/CFS (oder auch Chro­nis­ches Fatigue Syn­drom) vor­bere­it­et und ein­gere­icht wurde, genehmigte der Auss­chuss. Somit wer­den 900.000 Euro aus Bun­desmit­teln in den Auf­bau eines mul­ti­zen­trischen klin­is­chen ME/CFS-Reg­is­ters sowie ein­er Biobank mit Auswer­tung klin­is­ch­er Ver­sorgungs­dat­en von Kindern, Jugendlichen und Erwach­se­nen mit ME/CFS ein­schließlich Post-Covid19-MECFS fließen. Verteilt über drei Jahre wer­den somit die Forschungs- und Ver­sorgungsstruk­turen aus­ge­baut und maßge­blich unter­stützt. Auch wenn zukün­ftig noch weit­ere finanzielle Unter­stützun­gen notwendig sind, bleibt das Ziel, eine transna­tionale Basis für die Iden­ti­fika­tion diag­nos­tis­ch­er Mark­er, neuer Ther­a­piean­sätze und präven­tiv­er Strate­gien zu schaf­fen. Für den Abge­ord­neten Irl­stor­fer ist dies „ein guter Tag in ein­er doch sehr schwieri­gen Zeit. Poli­tik kann eben doch etwas erre­ichen, wenn sich Men­schen zusam­men­tun und behar­rlich ihr Ziel ver­fol­gen!“. Irl­stor­fer sieht zuver­sichtlich in die Zukun­ft und wird den Betrof­fe­nen auch in der kom­menden Zeit poli­tisch bei­seite ste­hen. Eine erfreuliche Nachricht, die den vie­len Betrof­fe­nen, Ange­höri­gen und Eltern Hoff­nung geben wird. Hier spie­len auch die Patien­tenor­gan­i­sa­tio­nen und Selb­sthil­fe­grup­pen eine wesentliche Rolle. Mit den Kol­legin­nen und Kol­le­gen der Großen Koali­tion aus CDU/CSU und SPD engagieren sich im Deutschen Bun­destag neben Josef Rief, MdB (Haushalt­sauss­chuss), Sebas­t­ian Brehm, MdB (Finan­zauss­chuss), Prof. Clau­dia Schmidtke, MdB und Patien­ten­beauf­tragte der Bun­desregierung (Gesund­heit­sauss­chuss), Sabine Weiss, MdB und Par­la­men­tarische Staatssekretärin, viele weit­ere Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er für diese Erkrankung. Auch Bern­hard Sei­de­nath set­zt sich aktiv für die Belange der Betrof­fe­nen ein. Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion begrüßt diese Ini­tia­tive auf Bun­de­sebene. „Auch von Seit­en der Lan­despoli­tik wollen wir den Betrof­fe­nen helfen, wo wir kön­nen. Wir wollen ein Pro­jekt der auf­suchen­den Sozialar­beit zur Nach­sorge und Behand­lung von ME/CFS-Patien­ten unter­stützen. Die Leben­squal­ität der Betrof­fe­nen wird durch diese Krankheit so eingeschränkt, wie durch kaum eine andere. Der Ein­satz ist aller Mühe wert: Allein in Bay­ern sind rund 35.000 Men­schen betroffen.“

Text: pri­vat

CSU-Frak­tion stärkt Hebammen
Hebam­men und Ent­bindungspfleger leis­ten einen unverzicht­baren Beitrag für die medi­zinis­che Ver­sorgung von Schwan­geren und jun­gen Fam­i­lien. Damit auch in Zukun­ft eine flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Hebam­men in Bay­ern gewährleis­tet ist, hat die CSU-Land­tags­frak­tion eine Vielzahl von Maß­nah­men ini­ti­iert und die Ver­längerung der Haftpflichtver­sicherung für Hebam­men vorangetrieben

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Foto: CSU-Frak­tion

Wie kön­nen Unternehmen gestärkt aus der Krise her­vorge­hen? Nutzt die Wirtschaft die Pan­demie auch als Chance, sich neu zu erfind­en, mehr auf dig­i­tale, sozial und ökol­o­gisch vorteil­hafte Prob­lem­lö­sun­gen für Kun­den zu set­zen? Wie kön­nen Inno­va­tio­nen helfen, aus der Krise zu kommen?

Darüber haben wir diese Woche mit unseren Gästen im Rah­men der virtuellen Ver­anstal­tung “Stark durch die Krise — fit für die Zukun­ft” gesprochen, die wir live aus dem WERK1 in München gestreamt haben.

Sie kon­nten nicht live mit dabei sein? Kein Prob­lem, die Ver­anstal­tung kön­nen Sie noch ein­mal in voller Länge auf Face­book oder Youtube ansehen.

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Ple­nar­sitzung
In der Ple­nar­sitzung des Bay­erischen Land­tags am ver­gan­genen Mittwoch gab es erst­mals das neue Instru­ment der Regierungs­be­fra­gung zu den Coro­na-Maß­nah­men. Ich kon­nte dabei die allererste Frage stellen — an Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml — und habe dabei eine Lanze für die Beschäftigten im Gesund­heitswe­sen und ins­beson­dere für die Kranken­häuser der Basis­not­fal­lver­sorgung und für die internistis­chen Fachk­liniken gebrochen. Sie brauchen auskömm­liche Aus­gle­ich­szahlun­gen für ihre Leis­tun­gen in der Corona-Pandemie!

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Die bay­erische Coro­na-Strate­gie wird um vierte Säule ergänzt
Die bay­erische Coro­na-Strate­gie aus Präven­tion, Tests und der Entwick­lung von Impf­stof­fen wird um eine vierte Säule ergänzt: Mit ein­er Bay­erischen Ther­a­pies­trate­gie sollen erfol­gver­sprechende bay­erische Ther­a­piean­sätze vom Freis­taat unter­stützt und zur Zulas­sungsreife gebracht wer­den. Mit einem entsprechen­den Dringlichkeit­santrag set­zen sich CSU und Freie Wäh­ler dafür ein, dass die notwendi­gen För­der­mit­tel in Höhe von 50 Mil­lio­nen Euro aus dem „Son­der­fonds Coro­na-Pan­demie“ schnell­st­möglich freigeben wer­den. Dazu Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag: „Die täglichen Todes­fälle machen schmer­zlich bewusst, wie wichtig verbesserte Behand­lungsmeth­o­d­en sind. Selb­st eine mögliche Imp­fung wird keinen hun­dert­prozenti­gen Schutz vor Coro­na bieten.

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Reform der Bauord­nung beschlossen
Bauen soll kün­ftig ein­fach­er, schneller, nach­haltiger und auch kostengün­stiger wer­den. Das haben wir diese Woche mit unser­er Reform der Bay­erischen Bauord­nung beschlossen. Wichtige Punk­te sind unter anderem, dass Bauanträge dig­i­tal ein­gere­icht wer­den kön­nen, Bau­genehmi­gun­gen spätestens nach drei Monat­en vor­liegen und Bauen mit dem nachwach­senden Rohstoff Holz kün­ftig für alle Gebäudeklassen möglich ist.

Rede von Ulrike Scharf im Video

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Änderung des Bay­erischen Mediengesetzes
Die Förderung des lokalen und regionalen Fernse­hens aus Mit­teln des Staat­shaushalts soll ab dem Jahr 2021 für einen Zeitraum von vier Jahren fort­ge­führt wer­den. Damit wird sichergestellt, dass hochw­er­tige lokale und regionale Fernse­hange­bote weit­er­hin flächen­deck­end ver­bre­it­et wer­den, die aktuelle Struk­tur der Fernse­han­bi­eter fortbeste­ht und auch alter­na­tive dig­i­tale Ver­bre­itungswege erschlossen wer­den, um in Zukun­ft alle Alters­grup­pen der Bevölkerung Bay­erns zu erreichen

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