Foto: CSU-Frak­tion

Mit dem neuen Vor­stand der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns (KVB) hat sich am Dien­stag der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion aus­ge­tauscht: Dr. Chris­t­ian Pfeif­fer, Dr. Peter Heinz und Dr. Clau­dia Rit­ter-Rupp waren zu Gast im Land­tag. „Und wieder bren­nt es: auf­grund eines neuen Geset­zen­twurfs aus dem Bun­de­sar­beitsmin­is­teri­um wür­den auch Ärzte im Bere­itschafts­di­enst sozialver­sicherungspflichtig wer­den, was diesen wichti­gen Dienst an Tages­randzeit­en und am Woch­enende unat­trak­tiv machen und den Bere­itschafts­di­enst ins­ge­samt gefährden würde. Nach der Kranken­haus­re­form dro­ht deshalb also das näch­ste gesund­heit­spoli­tis­che Ungemach – nun für die ambu­lante medi­zinis­che Ver­sorgung. Hier ziehen wir mit der KVB an einem Strang — und wer­den uns auf die Hin­ter­beine stellen. Zugun­sten der Pati­entin­nen und Patien­ten!“, unter­strich Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Fraktion.

Foto: Bern­hard Seidenath

Für die Ver­sorgung enorm wichtige Einrichtungen
Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion hat sich am Don­ner­stag im Bay­erischen Land­tag näher mit der aktuellen Sit­u­a­tion Psy­chi­a­trisch­er Insti­tut­sam­bu­lanzen (PIA) beschäftigt. Als Gesprächspart­ner zu Gast waren Celia Wenk-Wolff vom Bay­erischen Bezir­ke­tag, Roland Schuss­er von der AOK und Frau Küntzel vom Ver­band der Ersatzkassen (vdek). Wir waren uns alle einig, welch segen­sre­iche Ein­rich­tun­gen die PIAs sind. Ger­ade in der schwieri­gen Zeit nach der Coro­na-Pan­demie sind sie von unschätzbarem Wert. Die aktuell größte Her­aus­forderung beste­ht allerd­ings — auch hier — im sich weit­er zus­pitzen­den Fachkräfte­man­gel. Danke an alle, die sich für die psy­chis­che Gesund­heit der Bürg­erin­nen und Bürg­er und ins­beson­dere der Kinder und Jugendlichen engagieren! Für uns ste­ht dieses The­ma ganz oben auf der Agenda!

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Legal­isierung wider­spricht EU-rechtlichen Vorgaben
Die Cannabisle­gal­isierung ist schon aus gesund­heitlich­er Sicht ein fataler Fehler – nun zeigt sich dies auch juris­tisch! In seinem Gutacht­en schreibt Pro­fes­sor Dr. Bern­hard Wegen­er von der Friedrich-Alexan­der-Uni­ver­sität Erlan­gen-Nürn­berg, dass die von der Bun­desregierung geplante Cannabis-Legal­isierung völk­er- und euro­parechtlichen Vor­gaben wider­spricht. Jet­zt ist ger­ade noch der richtige Zeit­punkt, um einen Irrweg zu ver­lassen! Es passt ein­fach nicht zusam­men, Zuck­er am lieb­sten ver­bi­eten, aber Cannabis legal­isieren zu wollen. Cannabis ist abso­lut kein harm­los­es Kraut, son­dern gefährlich. Die Fol­gewirkun­gen für die Gesund­heit kön­nen gravierend sein. Es ist nicht nachvol­lziehbar, wie ein Arzt als Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter die Legal­isierung in dieser Form vorantreibt.

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Exper­te­nan­hörung im Landtag
Im Bay­erischen Land­tag hat am Dien­stag eine große Anhörung zur Nov­el­lierung des Bay­erischen Pflege- und Wohn­qual­itäts-Geset­zes (Pfle­WoqG) stattge­fun­den. Als Vor­sitzende der bei­den Auss­chüsse für Arbeit und Soziales, Jugend und Fam­i­lie sowie für Gesund­heit und Pflege hat­ten meine Kol­le­gin Doris Rausch­er und ich die Sitzungsleitung inne. Es war eine hochkarätige und auch kon­struk­tive Runde. Wir wollen das Gesetz noch in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode neu fassen und kom­men deshalb aktuell so langsam in die heiße Phase. Der pflegebedürftige Men­sch ste­ht im Mit­telpunkt! Daran, wie wir mit ihm umge­hen, zeigt sich die Human­ität unser­er Gesellschaft. Danke allen Sachver­ständi­gen für ihre wichti­gen Beiträge!

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Gesund­heitsmin­is­ter Holetschek informiert die Abgeordneten
Zu ein­er zweit­en wichti­gen Sitzung des Gesund­heit­sauss­chuss­es habe ich am Dien­stag gle­ich im Anschluss an die Anhörung ein­ge­laden: Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek informierte uns Abge­ord­nete über die in Berlin geplante Kranken­haus­re­form und deren Auswirkun­gen auf Bay­ern. Das Gesund­heitsmin­is­teri­um hat­te dazu ein Gutacht­en anfer­ti­gen lassen, das Max­i­m­il­ian Schmid von BinDoc den Auss­chuss­mit­gliedern im Einzel­nen erläuterte. Diese Pläne dür­fen keines­falls Wirk­lichkeit wer­den! Es gibt Reformbe­darf in der Kranken­haus­land­schaft, keine Frage. Das dänis­che Mod­ell lässt sich aber defin­i­tiv nicht auf Bay­ern über­tra­gen! Vor allem müssen die Län­der und auch Prak­tik­er in die Über­legun­gen eng einge­bun­den werden!

Foto: Bern­hard Seidenath

“Plenum TV” hat mich am Rande der Ple­nar­sitzung am Don­ner­stag zu drei aktuellen The­men inter­viewt: zu den Vorschlä­gen der Grü­nen zur geschlechter­par­itätis­chen Beset­zung des Land­tags, ein­herge­hend mit der Ver­dop­pelung der Größe der Stimmkreise — aus mein­er Sicht ver­fas­sungswidrig -, zur Anrech­nung von Neu­pa­tien­ten auf die ärztlichen Bud­gets — diese von der Bun­desregierung erwo­gene Recht­sän­derung würde für Neu­pa­tien­ten zu lan­gen Wartezeit­en auf eine ärztliche Behand­lung führen — sowie zur Bet­ten­s­teuer, die die Stadt München ein­führen möchte — ich halte von ihr nichts, da sie Reisen teur­er macht und dem Touris­mus­gewerbe schadet. Das Inter­view wird dieser Tage auf München TV ausgestrahlt.

Foto: Bern­hard Seidenath

Kli­ma-Man­ag­er kün­ftig im Gesundheitsbereich
“Unsere Gesund­heit im Wan­del des Kli­mas” — so war ein Online-Work­shop über­schrieben, zu dem am Fre­itag, 3. März, abends der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) Nieder­bay­ern ein­ge­laden hat­te. Der Tropen­medi­zin­er Dr. Burkhard Rieke referierte dabei zunächst zum The­ma “Dem­nächst bei Ihrem Hausarzt: Malar­ia, Dengue und West-Nil-Fieber”, ehe Pro­fes­sor Clau­dia Traidl-Hoff­mann, die Son­der­beauf­tragte des Bay­erischen Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­teri­ums für Kli­mare­silienz und Präven­tion, Aus­führun­gen zum The­ma “Wenn uns die Umwelt krank macht” machte. Wegen der zu erwartenden Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels auf die Gesund­heit müssen wir schon jet­zt vor­bauen: so braucht es Hitzeschutz­pläne für alle Land­kreise. In der Gesund­heit­sre­gion Plus in Straub­ing wer­den solche ger­ade entwick­elt. Auch wer­den wir kün­ftig im Gesund­heits­bere­ich nicht mehr ohne Kli­ma-Man­ag­er auskom­men. Also ein abso­lut aktuelles und zunehmend drän­gen­des The­ma! Danke deshalb an den GPA Nieder­bay­ern sowie ins­beson­dere an Dr. Ila Schn­abel und Dr. Albert Solled­er dafür, dass sie es aufge­grif­f­en haben!

Foto: Bern­hard Seidenath

Gestern durfte ich im Münch­n­er Zah­närztehaus bei der Innungsver­samm­lung und der Freis­prechungs­feier der Süd­bay­erischen Zah­n­tech­niker-Innung zu Gast sein. Das Gesund­heit­shandw­erk ste­ht lei­der kaum im Ram­p­en­licht, erfüllt aber in unserem Gesund­heitswe­sen eine enorm wichtige Funk­tion! Es ist ein wichtiger Teil unser­er Gesund­heitswirtschaft, die für jeden sech­sten Arbeit­splatz und für jeden zehn­ten Euro Umsatz in Bay­ern ver­ant­wortlich ist. Deshalb freue ich mich sehr über jede neue Jung-Gesellin und jeden neuen Jung-Gesellen! Allen viel Glück und Erfolg bei ihrer weit­eren beru­flichen Karriere!

Foto: CSU-Frak­tion

Im Rah­men eines Besuchs der Ausstel­lung “Kur­erfolg um jeden Preis, Kinder­erhol­ungsver­schick­ung in Bay­ern von 1945 bis 1990” informierte sich der sozialpoli­tis­che Arbeit­skreis der CSU-Land­tags­frak­tion über das Schick­sal der Ver­schick­ungskinder in Bay­ern. Die Ver­schick­ungskinder wur­den im Zeitraum zwis­chen den 1950er- bis in die 1990er Jahre zur ver­meintlichen Erhol­ung, Heilung oder als erzieherische Maß­nahme den dafür vorge­se­henen (Kinderkur-)Heimen und Ein­rich­tun­gen anver­traut. Während der Aufen­thalt dem Wohl des Kindes dienen sollte, war die Real­ität oft eine andere. Lei­der wurde das Schick­sal der Ver­schick­ungskinder lange Zeit über öffentlich kaum wahrgenom­men. MdL Thomas Huber, sozialpoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, dazu: “Diese Aufar­beitung der Ver­gan­gen­heit ist wichtig – für die Betrof­fe­nen, aber auch für uns als Gesellschaft.”
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Foto: Darko Djurin | @ pixabay

Gespräch mit Ver­bän­den der Lebens­mit­tel- und Getränkewirtschaft
Kür­zlich fand ein Gespräch der Abge­ord­neten Ker­stin Schrey­er, Eric Beißwenger, Mar­tin Schöf­fel und Wal­ter Nus­sel mit Ver­bän­den der Lebens­mit­tel- und Getränkewirtschaft statt. Dabei ging es ins­beson­dere um das The­ma Wasserver­sorgung und Wasser­nutzung. Derzeit wer­den hier durch die Fortschrei­bung des Lan­desen­twick­lung­spro­gramms und die Über­ar­beitung des Merk­blatts des Bay­erischen Lan­desamt für Umwelt zur Nutzung von Tiefen­grund­wass­er wichtige Regelun­gen über­ar­beit­et, die im Gespräch inten­siv disku­tiert wur­den. Die regionale Lebens­mit­tel- und Getränkewirtschaft spielt für die Grund­ver­sorgung der Bürg­erin­nen und Bürg­er eine entschei­dende Rolle und soll auch in Zukun­ft sichergestellt werden.
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Aktueller Stand des Net­zverkaufs von Ten­neT an den Bund
Der Strom­net­z­be­treiber Ten­neT plant den Verkauf seines deutschen Net­zes an den Bund — den aktuellen Sach­stand dazu erfuhren die Mit­glieder des Koali­tion­sar­beit­skreis­es Wirtschaft in dieser Woche in einem Infor­ma­tion­s­ge­spräch. Entschei­dend für die CSU-Frak­tion ist, dass möglichst schnell Klarheit über die zukün­ftige Struk­tur von Ten­neT in Deutsch­land herrscht und diese Struk­tur schlagkräftig aus­gestal­tet wird, denn der Net­zaus­bau muss vor­angetrieben wer­den, damit die Ein­speisung erneuer­bar­er Energien ger­ade aus Bay­ern richtig funktioniert.
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Zu einem Blaulicht­früh­stück trafen sich in dieser Woche der Arbeit­skreis für Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport mit dem Bund Deutsch­er Krim­i­nal­beamter. Neben Nach­wuchs­gewin­nung, Aus­bil­dungsin­hal­ten und der Dien­st­posten­struk­tur bei der Krim­i­nalpolizei war dies­mal auch die Steuer­fah­n­dung The­ma bei dem informellen Aus­tausch mit den Abge­ord­neten. Weit­er­hin wurde inten­siv über die beson­deren Belas­tun­gen von Ermit­tlungstätigkeit­en im Bere­ich des Kindesmiss­brauchs gesprochen und über die Frage, welche Aus­gle­ichs­maß­nah­men hier­für denkbar sind.
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Schw­er­punkt auf sicher­er Energiev­er­sorgung und Bürokratieabbau
Im Gespräch mit dem AK Wirtschaft äußerte sich Julia Klöck­n­er, wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, zu aktuellen bun­de­spoli­tis­chen The­men. Die zen­tralen Punk­te des Gesprächs waren die notwendi­gen Maß­nah­men für eine sichere und bezahlbare Energie in den näch­sten Jahren und für einen durch­greifend­en Bürokratieabbau.
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Kür­zlich fand ein Gespräch der Arbeit­skreise Wirtschaft und Umwelt mit Vertretern der Geot­her­miebranche zu den notwendi­gen Maß­nah­men zur Beschle­u­ni­gung der Geot­her­mienutzung in Bay­ern statt. Derzeit gibt es rund 25 Geot­her­miean­la­gen in Bay­ern, in den näch­sten Jahren soll sich diese Zahl vervielfachen und bis 2050 ins­ge­samt 25 Prozent des bay­erischen Wärmebe­darfs im Gebäude­sek­tor deck­en. Die Diskus­sion zeigte die zen­tralen Stellschrauben zum Hochfahren der Geot­her­mie, die angepackt wer­den müssen: Finanzierungsin­stru­mente für die Kom­munen, pro­fes­sionelle Unter­stützung der Kom­munen bei der Pla­nung und Umset­zung der Vorhaben und Beschle­u­ni­gung der Genehmigungsverfahren.
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