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Schw­er­punkt auch in kom­mender Leg­is­latur auf Unter­stützung pfle­gen­der Angehöriger
Mit Hein­rich Stockschlaed­er, Geschäfts­führen­der Vor­stand des Bun­desver­bands wir pfle­gen e.V., ein­er Inter­essen­vertre­tung und Selb­sthil­fe­or­gan­i­sa­tion, die sich für nach­haltige Verbesserun­gen in der häus­lichen Pflege ein­set­zt, und Tan­ja Pat­ti, der Behin­derten­beauf­tragten der Gemeinde Hebertshausen, hat sich der Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege in ein­er sein­er let­zten Sitzun­gen der Leg­is­laturpe­ri­ode aus­ge­tauscht. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betonte, wie wichtig ger­ade die pfle­gen­den Ange­höri­gen seien und dass Bay­ern viele Ini­tia­tiv­en — vom Lan­despflegegeld bis zum Aus­bau der Tages- und Kurzzeitpflege­plätze — ges­tartet habe, um ger­ade pfle­gende Ange­hörige zu unter­stützen. Auch die weit­ere Verbesserung im Bere­ich der Pflege­ber­atung solle in Angriff genom­men wer­den. Einen beson­deren Schw­er­punkt in der Diskus­sion nahm die Sit­u­a­tion von pflegebedürfti­gen Kindern ein. Diesem The­ma will sich der Arbeit­skreis gle­ich zu Beginn der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode inten­siv­er annehmen.

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Über die Kinder­no­tarztver­sorgung in München und in ganz Bay­ern haben sich die bei­den Vor­sitzen­den des Arbeit­skreis­es Gesund­heit und Pflege, Bern­hard Sei­de­nath und Dr. Beate Merk, mit Experten aus­ge­tauscht. Vor Ort waren dabei: Prof. Dr. Niko­laus Haas (Kinderkar­di­olo­gie und Pädi­a­trische Inten­sivmedi­zin Lud­wig Max­i­m­il­ians Uni­ver­sität, LMU München), Prof. Dr. Andreas Flem­mer (Kinderklinik und Kinder­po­lik­linik im Dr. von Hauner­schen Kinder­spi­tal an der LMU München), Dr. Stephan Prück­n­er (Geschäfts­führen­der Direk­tor, Insti­tut für Not­fallmedi­zin und Medi­z­in­man­age­ment, LMU), Dr. Michael Bay­eff-Filloff (Ärztlich­er Lan­des­beauf­tragter Ret­tungs­di­enst), Prof. Dr. Peter Ewert (Klinik für Ange­borene Herzfehler und Kinderkar­di­olo­gie am Herzzen­trum München) und Dr. Dun­ja Ren­ner (Oberärztin Kinderkar­di­olo­gie und Neona­tolo­gie am Herzzen­trum). Hin­ter­grund war die Idee, den Kinder­no­tarzt­di­enst und die arzt­be­gleit­eten Ver­legungs­fahrten weit­er zu verbessern, neu zu struk­turi­eren und auf mehrere Schul­tern zu verteilen. Zur Zeit wird dieser in München vom Herzzen­trum getragen.
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Aktuelle The­men aus dem Einzelhandelssektor
In dieser Woche traf sich der Arbeit­skreis Wirtschaft mit dem Haupt­geschäfts­führer des Han­delsver­bands Bay­ern, Wolf­gang Puff, zu einem Gespräch über zahlre­iche aktuelle The­men — vom Wan­del der Innen­städte über die Nahver­sorgung im ländlichen Raum bis hin zum Online­han­del. In Bay­ern wollen wir hier über das Bay­erische Lan­desen­twick­lung­spro­gramm die The­men Sich­er­stel­lung der Nahver­sorgung, Ansied­lung von Logis­tikzen­tren und Flächen­nutzung in Ein­klang bringen.
Weit­eres Gespräch­s­the­ma war die Arbeits­mark­t­poli­tik, ins­beson­dere die Notwendigkeit zur Flex­i­bil­isierung und zum Abbau von Doku­men­ta­tion­spflicht­en sowie Umset­zungs­fra­gen zu aktuellen Geset­zen im Bere­ich der Liefer­ket­ten­sorgfalt­spflicht, des Hin­weis­ge­ber­schutzes oder der Ver­pack­ungsverord­nung. Wir wer­den uns hier auf Bun­des- und EU-Ebene weit­er für prax­is­nähere Lösun­gen und einen umfassenden Bürokratieab­bau einsetzen.

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Aus­tausch mit dem Wis­senschaftlichen Beirat
Die Frak­tion­süber­greifende Arbeits­gruppe Inklu­sion (FAGI) traf sich in ihrer abschließen­den Sitzung mit dem Wis­senschaftlichen Beirat Inklu­sion. Dieser berät die Poli­tik und das Kul­tus­min­is­teri­um bei dem Prozess, die Inklu­sion in den Schulen in Bay­ern erfol­gre­ich umzuset­zen. Der FAGI-Vor­sitzende MdL Dünkel dank­te den vier Wis­senschaftlern für ihre Arbeit und wün­scht sich für die Zukun­ft eine noch inten­si­vere Zusam­me­nar­beit zwis­chen Par­la­ment und Wissenschaft.
In der Sitzung wurde auch die wis­senschaftliche Eval­u­a­tion eines Schul­ver­such­es „Pool-Mod­ell Schul­be­gleitung“ vorgestellt. Die Ergeb­nisse zeigen deut­lich, dass Pool­ing ein guter Ansatz ist, um Schul­be­gleitung sin­nvoll weit­erzuen­twick­eln. MdL Dünkel betonte, dass für die Zukun­ft die Zuständigkeit­en sauber zu klären sind und auch die Qual­i­fizierung von Schul­be­gleit­ern mitgedacht wer­den muss.

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Gesund­heits­daten­nutzung stand im Mittelpunkt
Am ver­gan­genen Mittwoch fand in Augs­burg der vom Bay­erischen Gesund­heitsmin­is­teri­um organ­isierte E‑Health-Kongress statt. Zum Auf­takt kon­nte ich auf der Bühne zur Sinnhaftigkeit der Nutzung von Gesund­heits­dat­en Stel­lung nehmen. Nach mein­er fes­ten Überzeu­gung sind wir ethisch verpflichtet, den Pati­entin­nen und Patien­ten die neuen Möglichkeit­en, die mit der Daten­nutzung ver­bun­den sind, zugute kom­men zu lassen. Wir kön­nen und müssen Daten­schutz und Daten­schatz gemein­sam denken!
Im Nach­mit­tag­steil des E‑Health-Kon­gress­es war ich noch ein­mal gefordert — in der Ses­sion “Brauchen wir ein Prax­iszukun­fts­ge­setz?” Diese Frage habe ich klar mit “Ja” beant­wortet. Auch unsere niederge­lasse­nen Ärzte müssen bei der Umstel­lung auf dig­i­tale Tools ent­lastet werden!

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Geset­zliche Krankenkassen brauchen mehr Unter­stützung durch den Bund
Der “Som­meremp­fang” der Tech­niker Krankenkasse fand am Mittwoch in München statt. TK-Bay­ern-Chef Chris­t­ian Bredl hat­te zum Gesund­heit­spoli­tis­chen TK-Forum 2023 ein­ge­laden — und umw­er­fend viele kamen. Hier — von rechts — Thomas Bal­last, der stel­lvertre­tende TK-Vor­standsvor­sitzende, Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek, MdL und Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Traut­ner, Chris­t­ian Bredl, Dr. Chris­t­ian Alex als stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Lan­des­ge­sund­heit­srats und ich. Klar ist: die Krankenkassen brauchen mehr finanzielle Spiel­räume! Durch einen höheren Bun­deszuschuss und die Dynamisierung des­sel­ben sowie durch die Senkung des Mehrw­ert­s­teuer­satzes auf Arzneimit­tel auf 7 Prozent.

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Vor­trag vor dem Rotary-Club in Aying
Am Don­ner­stag-Abend war ich eben­falls in Sachen Gesund­heit­spoli­tik unter­wegs: im malerischen Aying, im Münch­n­er Südosten, bei einem Vor­trag vor dem dor­ti­gen Rotary-Club. Es war eine über­aus angeregte Diskus­sion mit zahlre­ichen Inter­essierten — Danke an Dr. Andreas Kufer, den neuen Präsi­den­ten, der diesen Abend einge­fädelt hat!

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Sym­po­sium der DAK Gesundheit
Am Fre­itag-Vor­mit­tag hat die DAK Gesund­heit ins Kolp­ing-Haus nach München ein­ge­laden. Die gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Sprech­er der Land­tags­frak­tio­nen durften die Wahl­pro­gramme ihrer Parteien erläutern, ich also das der CSU. Mod­er­a­tor war Niko­laus Nützel. Das Foto zeigt mich mit — von links — Roland Enge­hausen, dem Geschäfts­führer der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft, Ker­stin Tschuck, mein­er Stel­lvertreterin im GPA-Lan­desvor­sitz, Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek und dem DAK-Vor­standsvor­sitzen­den Andreas Storm.

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Präsi­dent Dr. Quit­ter­er lud ein
Am Fre­itag-Abend hat die Bay­erische Lan­desärztekam­mer zu ihrem tra­di­tionellen Som­merge­spräch in den Garten des Ärztehaus­es in der Münch­n­er Mühlbaurstraße ein­ge­laden. Es war ein beschwingter som­mer­lich­er Abend mit vie­len guten Gesprächen — hier mit Ärztekam­mer­präsi­dent Dr. Ger­ald Quit­ter­er und Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek.

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Spanis­che Melo­di­en bei tro­pis­chen Temperaturen
Was für ein ful­mi­nan­ter Abend! Nie hat die tra­di­tion­sre­iche Sin­fonis­che Som­mer­nacht in Schön­brunn ihren Namen mehr ver­di­ent als am ver­gan­genen Sam­stag: vor der beein­druck­enden Kulisse des Schloss­es Schön­brunn, bei tro­pis­chen Tem­per­a­turen — und Klän­gen aus Spanien, darge­boten vom Sym­phonieorch­ester “Wilde Gungl“ aus München. Dies kann der ver­anstal­tende Kul­turkreis Röhrmoos mit Michael Wock­en­fuß an der Spitze in den näch­sten Jahren nun nicht mehr top­pen! Grat­u­la­tion zu und Danke für diesen Abend!

25. Amper Ten­nis Cup
Zum 25. Mal wurde am ver­gan­genen Woch­enende in Haimhausen der Amper Ten­nis Cup (ATC) aus­ge­tra­gen. Die Zuschauerin­nen und Zuschauer haben Ten­nis auf beein­druck­en­dem Niveau erlebt. Sagen­haft! Ger­ade das Finale der Damen hat­te es in sich. Zusam­men mit Lan­drat Ste­fan Löwl und Haimhausens Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier durfte ich die Sieger ehren und Pokale und Preis­gelder über­re­ichen. Gle­ichzeit­ig feiert die Ten­nis­abteilung des SV Haimhausen in diesem Jahr ihren 50. Geburt­stag — u.a. mit ein­er toll gelun­genen Festschrift. Deshalb an alle: her­zlichen Glückwunsch!!

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Vor ein paar Monat­en hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege mit dem The­ma Bak­te­rio­pha­gen als Alter­na­tive zu Antibi­oti­ka sowie als Ther­a­piemöglichkeit ins­beson­dere bei mul­tire­sisten­ten Keimen beschäftigt. Im Rah­men dieses Gesprächs haben Frau Pro­fes­sor Li Deng (2.v.r.) und Pro­fes­sor Dr. Diet­mar Zehn (l.), heutiger Grün­dungs­di­rek­tor, bere­its das damals noch geplante Zen­trum für Infek­tion­spräven­tion vorgestellt, welch­es durch Bund und Land finanziert wird. Nun kon­nte im Bei­sein von Staatskan­zle­ichef Dr. Flo­ri­an Her­rmann (2.v.l.), Wis­senschaftsmin­is­ter Markus Blume (3.v.l.) und Robert Bran­nekäm­per, wis­senschaft­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion (r.), die Grund­stein­le­gung des ZIPs auf dem TUM-Gelände in Freis­ing erfol­gen. Inter­diszi­plinär und dem One Health Ansatz gemäß soll hier im Bere­ich Infek­tion­spräven­tion, auch gegen mul­tire­sistente Keime, geforscht werden.
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In den Heilmit­teler­bringer­berufen muss die Zahlung ein­er Aus­bil­dungsvergü­tung verpflich­t­end sein!
Heilmit­teler­bringer, also Phys­io­ther­a­peuten, Ergother­a­peuten, Logopä­den, Masseure, medi­zinis­che Bade­meis­ter oder Podolo­gen, leis­ten Enormes für die Gesund­heit der Men­schen. Lei­der ist der Fachkräfte­man­gel in diesem Bere­ich eben­falls mas­siv. Um mehr Fachkräfte zu gewin­nen, hat der Freis­taat Bay­ern seit dem Schul­jahr 2018/2019 das Schul­geld abgeschafft. Dies reicht aber nicht aus. Kün­ftig muss auch eine Aus­bil­dungsvergü­tung gezahlt wer­den. Hier ist der Bund in der Pflicht, eine solche verpflich­t­end zu zahlende Aus­bil­dungsvergü­tung so rasch wie möglich in den ein­schlägi­gen Beruf­s­ge­set­zen zu ver­ankern. Bis dahin muss eine solche Zahlung zumin­d­est tar­ifver­traglich abgesichert wer­den. Die entsprechen­den Tar­if­steigerun­gen müssen durch die Krankenkassen refi­nanziert wer­den. Ziel ist es, dass wieder mehr junge Men­schen einen dieser Berufe ergreifen, um die gesund­heitliche Ver­sorgung in Bay­ern auch kün­ftig sicherzustellen. Eine älter wer­dende Gesellschaft hat näm­lich auch einen höheren Bedarf an Leis­tun­gen von Heilmittelerbringern.