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CSU-Frak­tion schafft Per­spek­tive für den Beruf des Heilpäd­a­gogis­chen Förderlehrers
Bessere Per­spek­tive und bessere Bezahlung: mit ein­er völ­lig neuen Weit­er­bil­dungs­maß­nahme sorgt die CSU-Frak­tion dafür, dass der Beruf der Heilpäd­a­gogis­chen Unter­richt­shil­fe sowie des Heilpäd­a­gogis­chen Förder­lehrers attrak­tiv­er wird. Konkret wird eine Qual­i­fizierungs­maß­nahme zum Fach­lehrer Son­der­päd­a­gogik an Förder­schulen mit der klaren Per­spek­tive auf Ver­beam­tung und Besser­bezahlung einge­führt. Die Weit­er­bil­dungs­maß­nahme startet bere­its ab dem näch­sten Schul­jahr. Mit Beginn der ein­jähri­gen Qual­i­fizierung erfol­gt eine Ver­beam­tung auf Wider­ruf und nach erfol­gre­ichem Staat­sex­a­m­en die Besol­dung nach A 10 im anschließen­den Prax­is-Dien­st­jahr. Hinzu kommt noch die spätere Auf­stiegsmöglichkeit nach A 11.
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Bern­hard Sei­de­nath (2.v.r.) zusam­men mit den Arbeit­skreis­mit­gliedern Dr. Beate Merk (3.v.r.), Car­oli­na Traut­ner (2.v.l.) und Alfons Bran­dl (l.). | Foto: CSU-Fraktion

Mit der soge­nan­nten Telepräsen­ztech­nolo­gie hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege in sein­er jüng­sten Sitzung auseinan­der geset­zt. Max Popp von der No Iso­la­tion GmbH aus München präsen­tierte die Avatartech­nolo­gie, die bere­its in eini­gen Schulen in Bay­ern im Ein­satz ist. „Ger­ade Long-COVID, Krebs oder Rheuma haben lange Unter­richts­fehlzeit­en zur Folge – mit päd­a­gogis­chen und sozialen Fol­gen für die Kinder. Avatare kön­nen die Kinder emo­tion­al unter­stützen, dazu beitra­gen, dass sie Teil der Klas­sen­ge­mein­schaft bleiben, und deshalb bei der Gene­sung helfen. Deshalb muss es gelin­gen, dass diese Möglichkeit bekan­nter und ver­bre­it­eter wird. Gemein­sam mit den Schul­trägern soll­ten nun Regeln für deren Ein­satz – ins­beson­dere im Bere­ich des Daten­schutzes — fest­gelegt und evaluiert wer­den. Das kann nur im Sinne der Kinder und deren Fam­i­lien sein“, so Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Landtagsfraktion.

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Neuer Leit­er Thomas Hack­en­berg zu Gast im Maximilianeum
“Mit dem Ver­band der Ersatzkassen e.V. (vdek) und Hack­en­bergs Vorgänger Dr. Ralf Lange­jür­gen haben wir immer sehr gut zusam­men gear­beit­et. Umso dankbar­er bin ich für dieses — sehr gute und kon­struk­tive! — Auf­tak­t­ge­spräch”, so Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion. Sein neues Amt hat Thomas Hack­en­berg vor vier Wochen, am 1. April ange­treten; in ein­er wahrlich nicht ein­fachen Zeit, in der die finanzielle Sit­u­a­tion bei vie­len Leis­tungser­bringern, aber auch — durch die Bun­des-Geset­zge­bung — bei den Krankenkassen selb­st anges­pan­nt ist. Hinzu kom­men weit­ere Her­aus­forderun­gen wie das nötige Anschieben bei der Dig­i­tal­isierung oder die Sicherung der Medika­menten­ver­sorgung: es bedarf in näch­ster Zeit also viel­er Durch­brüche — deshalb das opti­mistis­che Foto von Sei­de­nath und Hack­en­berg vor dem Bild des Donaudurch­bruchs bei Wel­tenburg in der Landtagsgaststätte.

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CSU-Frak­tion begrüßt die schrit­tweise Anhebung an Grund- und Mittelschulen
Zum Beschluss des Min­is­ter­rats zur Geset­zesän­derung des Bay­erischen Besol­dungs­ge­set­zes und des Bay­erischen Beamten­ver­sorgungs­ge­set­zes äußert sich Prof. Dr. Ger­hard Waschler, bil­dungspoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion, wie folgt:
„Grund- und Mit­telschullehrkräfte spie­len eine entschei­dende Rolle bei der Förderung der grundle­gen­den Fähigkeit­en und Werte unser­er bay­erischen Schü­lerin­nen und Schüler. Sie leis­ten den Großteil der Arbeit im Bere­ich Inklu­sion. Diese Ver­ant­wor­tung schlägt sich nun auch beim Lohn nieder: Ab Jan­u­ar 2024 soll eine schrit­tweise Anhebung auf die Ein­gangs­besol­dungs­gruppe A 13 fol­gen – dies wurde am Dien­stag vom Kabi­nett so gebilligt.“
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Neuer Lan­des­geschäfts­führer Alfred Kind­shofer stellt sich vor
Am Mittwoch let­zter Woche hat der Tag im Land­tag mit einem Früh­stück mit Vertretern der BARMER Ersatzkasse begonnen. Es war auch ein Ken­nen­ler­nen mit dem neuen BARMER-Lan­des­geschäfts­führer Alfred Kind­shofer (rechts). Das The­ma war, wie wir die ver­schiede­nen Sek­toren des Gesund­heitswe­sens, ins­beson­dere den ambu­lanten und den sta­tionären Sek­tor, endlich bess­er verzah­nen kön­nen. Mit dabei waren auch meine Kol­le­gen aus dem Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Frak­tion, Car­oli­na Traut­ner und Hel­mut Radlmeier (Zweit­er von rechts), sowie — aus dem Auss­chuss — Dr. Dominik Spitzer (Zweit­er von links).

Foto: CSU-Frak­tion

Bay­ern ist Geot­her­mieland — dazu gab es in dieser Woche einen Bericht zum Mas­ter­plan Geot­her­mie im Wirtschaft­sauss­chuss. Für unsere eneregiepoli­tis­che Sprecherin Ker­stin Schrey­er ste­ht fest: “Bay­ern ist bun­desweit Vor­re­it­er, was die Geot­her­mie ange­ht. Bei der grund­last­fähi­gen Geot­her­mie kom­men 85 Prozent der gesamt­deutschen Leis­tung allein aus Bay­ern. Bis 2050 sollen 25 Prozent des bay­erischen Wärmebe­darfs im Gebäude­sek­tor aus Geot­her­mie kom­men. Dazu muss der Bund endlich die Bun­des­förderung für effiziente Wärmenet­ze auf­s­tock­en und die angekündigte Fündigkeit­srisikover­sicherung umsetzen.”
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Foto: Bern­hard Seidenath

Eine Bene­fiza­k­tion für zwei ver­waiste Mäd­chen hat es am Son­ntag in Hilgertshausen gegeben: ein Weißwurst-Früh­stück zu ihren Gun­sten eben­so wie einen Kuchen-Verkauf. Und die Res­o­nanz war über­wälti­gend! Das Sportheim des TSV Hilgertshausen ist aus allen Näht­en geplatzt! Mich freut das für die bei­den Mäd­chen — aber auch für die Organ­isatoren der Bene­fiz-Aktion und die vie­len Helferin­nen und Helfer, die sich so viel Mühe gemacht haben!

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Einzi­gar­tige Kul­tur­land­schaft erhalten
Als ein­deutige Auf­forderung an die Ampel im Bund bew­ertet die CSU-Frak­tion die Tat­sache, dass der Dringlichkeit­santrag zur voll­ständi­gen Umset­zung der soge­nan­nten Flo­ra-Fau­na-Habi­tat Richtlin­ie (FFH) in nationales Recht in der ver­gan­genen Nacht vom Land­tag ein­stim­mig ver­ab­schiedet wurde. Durch diesen Dringlichkeit­santrag sollen für Wolf und Fischot­ter notwendi­ge Ein­griffe zur Bestand­sreg­ulierung ermöglicht wer­den, wie sie in Schwe­den oder Frankre­ich gang und gäbe sind. Diese Umset­zung war bish­er am Nein der Ampel im Bund gescheit­ert. Auch für die Reg­ulierung der Bestände der Saatkrähen sind, wo nötig, etwa in der Stadt Dachau, dringlich Lösun­gen erforderlich.
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Recht­srah­men für die Arbeit des Ver­fas­sungss­chutzes neu ausgestalten
Der Innenauss­chuss hat sich diese Woche auf Antrag der Regierungs­frak­tio­nen aus­führlich mit den beab­sichtigten Änderun­gen im Bay­erischen Ver­fas­sungss­chutzge­setz befasst. Die bei­den Innen­poli­tik­er der CSU-Frak­tion, Hol­ger Dremel und Man­fred Länd­ner, sind sich einig: “Wir dür­fen beim Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen Ver­fas­sungss­chutz und Sicher­heits­be­hör­den keine Sicher­heit­slück­en entste­hen lassen. Anschläge wie sie die NSU oder Anis Amri unter­nom­men haben, müssen ver­hin­dert wer­den. Wir wollen auch in Zukun­ft best­mögliche Sicher­heit für alle.”

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Vizepräsi­dent Karl Freller und Auss­chussvor­sitzende Ker­stin Schrey­er tauscht­en sich in dieser Woche mit Glob­al Part­ners e.V. zum The­ma Außen­wirtschaft aus. Im Mit­telpunkt des Gesprächs stand die Frage, wie sich inno­v­a­tive Mit­tel­stand­sun­ternehmen branchenüber­greifend in inter­na­tionalen Märk­ten posi­tion­ieren kön­nen. Glob­al Part­ners e.V. ist hier ins­beson­dere in den Bere­ichen Gesund­heit, Nahrungsmit­tel, Umwelt und Bau mit Part­nern im Aus­land aktiv und sieht dort inter­na­tion­al Wach­s­tumsmärk­te für den bay­erischen Mit­tel­stand. Unsere bay­erischen Betriebe sind durch ihre Qual­ität und Inno­va­tion­skraft gefragte Part­ner, weswe­gen uns die Unter­stützung unser­er Unternehmerin­nen und Unternehmer auf dem Weg ins Aus­land ein großes Anliegen bleibt.