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Die The­men plöt­zlich­er Herz­tod, Laien­re­an­i­ma­tion und Erste Hil­fe haben den Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege erneut beschäftigt. Die Zahlen bele­gen die Brisanz: Plöt­zlich­er Herz­tod ist Todesur­sache Num­mer eins außer­halb des Kranken­haus­es. „Mit einem Förder­pro­gramm für zusät­zliche Defib­ril­la­toren (AED) haben wir bere­its Akzente geset­zt, auch in Rich­tung Defib­ril­la­tor-Kataster. Aber wir kön­nen noch bess­er wer­den. Und das wollen wir auch tun!“, so das Faz­it von Bern­hard Sei­de­nath, des gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­ers der CSU-Land­tags­frak­tion, und der Abge­ord­neten Car­oli­na Traut­ner, Alfons Bran­dl und Mar­tin Mittag.

Der gesund­heit­spoli­tis­che Arbeit­skreis hat­te sich anlässlich ein­er Infor­ma­tions­fahrt im Okto­ber 2022 in die Nieder­lande (Eind­hoven) über die dor­ti­gen Ansätze informiert. Per Webex waren im Nach­gang zur Arbeit­skreis­reise nun in den Land­tag zugeschal­tet: Jür­gen Jost, Head of Gov­ern­men­tal Affairs Philips Mar­ket DACH, und Dr. David Clausen, den CEO von +med­icas­sist.
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Bern­hard Sei­de­nath: “Es ist und bleibt ein fataler Fehler”
Zu den neuen Plä­nen der Ampel-Regierung zur Legal­isierung von Cannabis äußert sich der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath wie folgt:
„Die Cannabisle­gal­isierung zu Rausch- und Genusszweck­en ist und bleibt ein fataler Fehler. Auch wenn die Legal­isierung jet­zt nicht mehr so weitre­ichend kom­men soll wie ursprünglich von der Ampel-Koali­tion geplant — es ist ein Gebot der Ver­nun­ft, diese Freiga­bepläne ganz zu stop­pen – juris­tisch wie gesundheitspolitisch.”
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Zukun­ft­sim­puls: Gut und gesund leben in Bayern
Gesund­heit hat viele Facetten: Ver­hal­tens­muster, Lebensstil, Gewohn­heit­en, soziale Einge­bun­den­heit, Arbeit­sumge­bung und Umwelt wirken zusam­men. Deshalb wollen wir Gesund­heit umfassender betra­cht­en. Wir wollen auch die geschlechterg­erechte Medi­zin weit­er­en­twick­eln und psy­chis­chen Belas­tun­gen mehr Aufmerk­samkeit schenken. Und weil Pati­entin­nen und Patien­ten immer weniger Gren­zen ziehen zwis­chen klas­sis­ch­er Medi­zin und Kom­ple­men­tärmedi­zin, um gesund zu bleiben und zu wer­den, wollen wir auch das in unser­er Poli­tik stärk­er berücksichtigen.
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Zu einem Par­la­men­tarischen Früh­stück hat­te der “Ver­band Freier Berufe” mit Präsi­dent Michael Schwarz an der Spitze ins Bay­ernz­im­mer des Max­i­m­il­ia­neums ein­ge­laden. Recht­san­wälte, Steuer­ber­ater, Ärzte, Zah­närzte, Heilmit­teler­bringer oder Apothek­er sind hier stark vertreten. Unter der Leitung des stel­lvertre­tenden CSU-Frak­tionsvor­sitzen­den Pro­fes­sor Win­fried Baus­back waren deshalb ger­ade die Wirtschaft­spoli­tik­er — mit Ker­stin Schrey­er und Wal­ter Nus­sel — und die Gesund­heit­spoli­tik­er — mit Bern­hard Sei­de­nath, Car­oli­na Traut­ner und Stef­fen Vogel — stark vertreten. Alle zeigten sich dankbar für den kon­struk­tiv­en Aus­tausch. Bern­hard Sei­de­nath wies ganz aktuell auf das neue Grund­satzpro­gramm der CSU hin, welch­es das klare Beken­nt­nis zur Freiberu­flichkeit der Ärzte enthält: “Diese ist und bleibt das Leitbild!”

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Weit­er­er Aus­bau der bay­erischen Pflegestützpunkte
Bay­erns Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek stärkt den weit­eren Aus­bau der Pflegestützpunk­te im Freis­taat. Der Min­is­ter betonte anlässlich der Über­gabe eines Förder­schecks in Höhe von 36.000 Euro für den „Pflegestützpunkt Land­kreis München“ in München: „Mit dem demografis­chen Wan­del und der altern­den Bevölkerung nimmt die Pflegebedürftigkeit in unser­er Gesellschaft noch weit­er zu. Dabei ste­hen die Men­schen, die Pflege brauchen, und ihre Ange­höri­gen vor vie­len Her­aus­forderun­gen, um die Pflege so zu organ­isieren, wie es für sie am besten passt.”

Seit 2019 habe sich die Zahl der Pflegestützpunk­te in Bay­ern mehr als ver­fünf­facht. Mit dem Pflegestützpunkt Land­kreis München sind aktuell im Freis­taat 50 Pflegestützpunk­te in Betrieb. Holetschek sagte: “Damit ist es gelun­gen, die Unter­stützung ins­beson­dere von Per­so­n­en mit Pflegebe­darf entschei­dend zu verbessern.“
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“ME/CFS ist eine Erkrankung, die wie kaum eine andere die Leben­squal­ität der Betrof­fe­nen ein­schränkt”, so Bern­hard Sei­de­nath (vorne rechts) bei seinem Besuch in der Kinderklinik Schwabing. Foto: CSU-Fraktion

Ver­sorgung verbessern, Ver­net­zung fördern
Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heits- und pflege­poli­tis­che Sprech­er der CSU Land­tags­frak­tion, hat das “Münch­n­er Chro­nis­che Fatigue Cen­trum für junge Men­schen (MCFC)” auf dem Gelände des Klinikums Schwabing besucht. Anlass war der Besuch von Bun­destags-Vizepräsi­dentin Katrin Göring-Eckardt. Gemein­sam nah­men bei­de das segen­sre­iche Wirken von Pro­fes­sorin Uta Behrends (im Bild ste­hend) in Augen­schein, die für so viele Betrof­fene in Bay­ern Hoff­nungsträgerin, Ret­tungsanker oder gar let­zter Stro­hhalm ist. Denn ME/CFS schränkt die Leben­squal­ität der Betrof­fe­nen so sehr ein wie kaum eine andere Krankheit.

Sei­de­nath und Göring-Eckardt kon­nten sowohl mit Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern als auch mit Betrof­fe­nen sprechen. Über die Frak­tion­sini­tia­tiv­en hat­ten die Regierungs­frak­tio­nen auf Vorschlag der CSU in den Bay­erischen Staat­shaushalt 2022 ins­ge­samt 1,6 Mil­lio­nen Euro eingestellt, ins­beson­dere um die Forschung und die Ver­net­zung der Forsch­er untere­inan­der zu fördern. Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek hat darüber hin­aus weit­ere zehn Mil­lio­nen Euro dazu gegeben, um das ver­wandte Krankheits­bild Long COVID bess­er zu erforschen und die Ver­sorgung der hier­von Betrof­fe­nen zu verbessern. “Jed­er Cent ist hier gut angelegt!”, betonte Seidenath.

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Prof. Dr. Mar­cel Romanos, Direk­tor der Klinik und Polik­linik für Kinder- und Jugendpsy­chi­a­trie, Psy­cho­so­matik und Psy­chother­a­pie (KJPPP) Zen­trum für Psy­chis­che Gesund­heit (ZEP) am Uni­ver­sität­sklinikum Würzburg, hat das Pro­jekt DUDE vorgestellt. Foto: CSU-Fraktion

Keine Legal­isierung
Am Rande eines Besuch von Prof. Dr. Mar­cel Romanos, Direk­tor der Klinik und Polik­linik für Kinder- und Jugendpsy­chi­a­trie, Psy­cho­so­matik und Psy­chother­a­pie (KJPPP) Zen­trum für Psy­chis­che Gesund­heit (ZEP) am Uni­ver­sität­sklinikum Würzburg, im Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion bekräftigten die Mit­glieder des Arbeit­skreis­es noch ein­mal ihre ablehnende Hal­tung zur Cannabis-Legalisierung:

„Fach­leute wie Pro­fes­sor Romanos bestäti­gen es uns immer wieder: Die Cannabisle­gal­isierung ist aus gesund­heitlich­er Sicht ein fataler Fehler. Die Fol­gen von Cannabiskon­sum in jugendlichen Jahren kön­nen ver­heerend sein. Zu den Langzeit­fol­gen zählen psy­cho­tis­che Störun­gen wie cannabisin­duzierte Psy­cho­sen oder Schiz­o­phre­nien. Das zeigt: Cannabis ist kein harm­los­es Kraut!”!“, erk­lärte Bern­hard Seidenath.

Auch juris­tisch ste­ht seit ver­gan­gener Woche fest, dass die von der Bun­desregierung geplante Cannabis-Legal­isierung völk­er- und euro­parechtlichen Vor­gaben wider­spricht. Das schreibt Pro­fes­sor Dr. Bern­hard Wegen­er von der Friedrich-Alexan­der-Uni­ver­sität Erlan­gen-Nürn­berg in seinem Gutacht­en. Jet­zt ist ger­ade noch der richtige Zeit­punkt, um einen Irrweg zu ver­lassen! Es ist nicht nachvol­lziehbar, wie ein Arzt als Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter die Legal­isierung in dieser Form vorantreibt und offen­sichtlich so wenig auf die Exper­tin­nen und Experten, ins­beson­dere aus dem Bere­ich der Kinder- und Jugendpsy­chi­a­trie hält“, erk­lärte die stel­lvertre­tende AK-Vor­sitzende Dr. Beate Merk.

Foto: CSU-Frak­tion

Mit dem neuen Vor­stand der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns (KVB) hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion ausgetauscht:
Dr. Chris­t­ian Pfeif­fer (l.), Dr. Peter Heinz (3.v.l.) und Dr. Clau­dia Rit­ter-Rupp (4.v.l.) waren zu Gast im Land­tag. „Und wieder bren­nt es: auf­grund eines neuen Geset­zen­twurfs aus dem Bun­de­sar­beitsmin­is­teri­um wür­den auch Ärzte im Bere­itschafts­di­enst sozialver­sicherungspflichtig wer­den, was diesen wichti­gen Dienst an Tages­randzeit­en und am Woch­enende unat­trak­tiv machen und den Bere­itschafts­di­enst ins­ge­samt gefährden würde. Nach der Kranken­haus­re­form dro­ht deshalb also das näch­ste gesund­heit­spoli­tis­che Ungemach — nun für die ambu­lante medi­zinis­che Ver­sorgung. Hier ziehen wir mit der KVB an einem Strang — und wer­den uns auf die Hin­ter­beine stellen. Zugun­sten der Pati­entin­nen und Patien­ten!“, unter­strichen Bern­hard Sei­de­nath, Dr. Beate Merk und Car­oli­na Trautner.

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“Pflege und Beruf müssen bess­er zu vere­in­baren sein”
Mit dem The­ma Demenz, der Ver­sorgung der Betrof­fe­nen und ins­beson­dere der Sit­u­a­tion der pfle­gen­den Ange­höri­gen hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath mit Diplom-The­olo­gin, Diplom-Psy­cho-Geron­tolo­gin und Autorin Sabine Tschain­er-Zan­gl beschäftigt. Dabei wur­den Per­spek­tiv­en erörtert, wie man die Pflege demen­zkranker Patien­ten zukün­ftig noch weit­er aus­bauen und verbessern kann. „Neben Betrieb­skindergärten muss es uns auch gelin­gen, Betrieb­stage­spfle­gen zu schaf­fen, um Pflege und Beruf bess­er zu vere­in­baren“, betonte ins­beson­dere Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Trautner.
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Foto: Bern­hard Sei­de­nath | Archiv Bay­erisch­er Landtag

Kranken­haus­re­form: Wohnort­nähe statt Gesundheits-Zentralismus
“Gesund­heit ist das Wichtig­ste — sowohl pri­vat als auch beru­flich”, so MdL Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit und Pflege. Auf­gabe der Poli­tik sei es deshalb, eine best­mögliche Ver­sorgungssi­t­u­a­tion sicherzustellen. Neben den ambu­lanten kommt dabei auch den sta­tionären Ein­rich­tun­gen — den bay­erischen Kranken­häusern — eine beson­dere Bedeu­tung zu! Deshalb stellte sich die CSU-Frak­tion per Dringlichkeit­santrag entsch­ieden gegen die Vorschläge der Expertenkom­mis­sion der Bun­desregierung für eine Kranken­haus­re­form. Diese würde erhe­bliche Ein­schnitte für Bay­erns regionale Kliniken bedeuten. Konkret fordert die CSU-Frak­tion, dass auch kün­ftig in Bay­ern eine wohnort­na­he, bedarf­s­gerechte und flächen­deck­ende Kranken­hausver­sorgung gewährleis­tet wer­den muss. Dazu soll Bay­erns Kom­pe­tenz bei der Kranken­haus­pla­nung in vollem Umfang erhal­ten bleiben.

Rede­beitrag Bern­hard Seidenath

Rede­beitrag Staatsmin­is­ter Klaus Holetschek

Zum Dringlichkeit­santrag

Patien­ten­rechte weit­er stärken
Zehn Jahre Patien­ten­rechtege­setz war ein wichtiger Meilen­stein, um die Rechte der Pati­entin­nen und Patien­ten zu stärken. “Wir dür­fen uns damit aber nicht zufrieden geben: Wir brauchen mehr Patien­ten­für­sprecherin­nen und ‑sprech­er, die es lei­der noch nicht an jedem Kranken­haus gibt. Wir brauchen aber auch einen Patien­te­nentschädi­gungs­fonds, ger­ade für Men­schen, die unter den Fol­gen ein­er Behand­lung oder Ther­a­pie lei­den, bei denen die Ursache aber nicht abschließend gek­lärt wer­den kann”, so Seidenath.

Derzeit läuft auf Bun­de­sebene ein Geset­zge­bungsver­fahren, um die Unab­hängige Patien­ten­ber­atung Deutsch­land (UPD) und ins­beson­dere deren Finanzierung zu reformieren. Die UPD soll ab 2024 in ein­er Stiftung bürg­er­lichen Rechts ver­stetigt wer­den. Das Ziel sei, die UPD in eine dauer­hafte, staats­ferne und unab­hängige Struk­tur unter Beteili­gung der maßge­blichen Patien­tenor­gan­i­sa­tio­nen zu über­führen, heißt es in einem Gesetzentwurf.
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Grafik: CSU-Frak­tion

In der Frages­tunde geht’s um Gesundheitsprävention
In der Frages­tunde unseres Pod­casts zum The­ma #gesund­heit­s­land sind dieses Mal Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit und Pflege, sowie seine Stel­lvertreterin, Dr. Beate Merk, zu Gast. Als Experten aus der Poli­tik sprechen die bei­den über The­men rund um Gesund­heits­förderung und gesund­heitliche Prävention.
Zum Pod­cast

Grafik: CSU-Frak­tion

In der aktuellen Pod­cast­folge dreht sich alles rund um das rät­sel­hafte Krankheits­bild des Chro­nis­chen-Fatigue-Syn­droms (ME/CFS), das bis heute aus Forsch­er­sicht zahlre­iche Unklarheit­en aufweist. Welche möglichen Ursachen hat die Entste­hung der Krankheit? Wie äußert sie sich im Kör­p­er? Und wie gehen Betrof­fene mit den Symp­tomen wie Erschöp­fung oder Schwäche um? Darüber spricht Tobias Reiß nicht nur mit der Moleku­larmedi­ziner­in Dr. Bet­ti­na Hohberg­er, die am Uniklinikum Erlan­gen arbeit­et und forscht — son­dern auch mit einem Betrof­fe­nen des Syn­droms. Der ehe­ma­lige Profi­fußballer Olaf Bod­den erkrank­te in den 1990er Jahren zunächst am Pfeif­fer­schen Drüsen­fieber und entwick­elte infolge dessen eine chro­nis­che Fatigue – ein Lei­den, welch­es ihn nicht nur seine aktive Kar­riere bei 1860 München kostete, son­dern das ihn bis heute in seinem All­t­ag erhe­blich einschränkt.

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