Neues aus dem Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Achtel des Jahres 2024 ist schon wieder vor­bei — und wir haben gesund­heits- und pflege­poli­tisch bere­its einiges gear­beit­et: In der Klausurta­gung der CSU-Land­tags­frak­tion im Kloster Banz wurde Mitte Jan­u­ar eine Res­o­lu­tion zur Kranken­haus­re­form ver­ab­schiedet. Derzeit bere­it­en wir den Haushalt 2024 vor, in dem auch wieder einige Ini­tia­tiv­en des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion zum Tra­gen kom­men sollen und werden.

Die Her­aus­forderun­gen, ger­ade um die medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung auch weit­er­hin wohnort­nah und hochw­er­tig anbi­eten zu kön­nen, sind immens. Wichtig ist mir, dass wir in unserem Tun nicht nach­lassen, mehr Medi­zin­stu­di­en­plätze auch in Bay­ern zu schaf­fen, um dem Medi­zin­er­man­gel zu begeg­nen. Wichtig ist mir auch, dass wir uns der Ent­bürokratisierung annehmen und natür­lich müssen wir die Kranken­haus­re­form im Sinne der Men­schen im Land weit­er begleit­en. Eine schlechter wer­dende Ver­sorgung oder auch nur der Ver­such, Hand an die Län­der-Kom­pe­ten­zen in der Kranken­haus­pla­nung zu leg­en, wer­den wir nicht hinnehmen.

In diesem Sinne wün­sche ich Ihnen — auch im Namen mein­er Stel­lvertreterin Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Traut­ner sowie mein­er weit­eren Kol­legin­nen und Kol­le­gen im Arbeit­skreis, Dr. Andrea Behr, Thorsten Freuden­berg­er, Ste­fan Mey­er, Mar­tin Mit­tag, Hel­mut Schnotz und Sascha Schnür­er eine inter­es­sante Lektüre!

Bleiben Sie gesund und seien Sie her­zlich gegrüßt,

Hochkarätiger Besuch

Zu Gast im Ausschuss: Ministerin Gerlach

Zu Gast im Auss­chuss: Min­is­terin Gerlach

Min­is­terin Judith Gerlach…
Die ambu­lante wie sta­tionäre ärztliche Ver­sorgung beson­ders auch im ländlichen Raum, der Medi­zin­er­man­gel und die Her­aus­forderun­gen ein­er älter wer­den­den Gen­er­a­tion standen in dieser Woche im Zen­trum der Sitzun­gen von Arbeit­skreis (AK) und Auss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion: im Auss­chuss des Bay­erischen Land­tags mit dem Besuch von Bay­erns Staatsmin­is­terin für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion, Judith Ger­lach, und im AK mit dem Besuch des Vor­stands der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns (KVB). Min­is­terin Ger­lach berichtete unter anderem über den Sach­stand der Kranken­haus­re­form und betonte die bay­erische Ablehnung der Kranken­haus­re­form in der jet­zi­gen Form, die die Kliniken im ländlichen Raum finanziell hän­gen lässt.

KVB zu Gast im AK. (Foto: CSU-Fraktion)

KVB zu Gast im AK. (Foto: CSU-Fraktion)

Kassenärztliche Vere­ini­gung
Die KVB war mit Vor­standsvor­sitzen­dem Dr. Chris­t­ian Pfeif­fer und seinen bei­den Stel­lvertretern Dr. Peter Heinz (4.v.l) und Dr. Clau­dia Rit­ter-Rupp zu Besuch (Mitte). AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betonte: „Ohne Gesund­heit ist alles nichts. Wir wer­den auf Bun­des- und auf Lan­desebene das Unsere tun, um die Ver­sorgung der Men­schen auf hohem Niveau zu sich­ern. Dazu gehört der Aus­bau der Medizinstudienplätze.

Dazu gehört eine Kranken­haus­re­form, die die beson­deren Belange der Regio­nen auch finanziell berück­sichtigt. Dazu gehört auch eine Finanzierungsre­form der Pflege- wie auch der Kranken­ver­sicherung. Dazu gehört aber nicht eine Legal­isierung von Cannabis, die in Anbe­tra­cht der Auf­gaben die groteskeste gesund­heit­spoli­tis­che Fehlentschei­dung seit langem ist!“

Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion fordert sofortigen Stopp durch den Bundesrat

Inhaltlich man­gel­haft, kein­er­lei Antworten auf die Fra­gen der Umset­zung und höchst neg­a­tive Auswirkun­gen auf den Kinder- und Jugend­schutz – so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legal­isierung auf Bun­de­sebene im Dringlichkeit­santrag der CSU-Frak­tion, der in dieser Woche im Plenum beschlossen wurde. Konkret wird darin die Staat­sregierung aufge­fordert, im Bun­desrat einen Antrag auf Ein­beru­fung eines Ver­mit­tlungsauss­chuss­es einzubrin­gen, um den Geset­ze­sen­twurf zu stoppen.

Dazu der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek:

Mit dem geplanten Cannabis-Gesetz wird der Jugend­schutz ver­nach­läs­sigt, mehr und mehr Jugendliche kön­nen krank wer­den. Die Ampel und Gesund­heitsmin­is­ter Karl Lauter­bach müssen drin­gend auf den Rat der Ärzteschaft hören: Bis 25 Jahre reift das Gehirn, wer Cannabis kon­sum­iert riskiert bleibende Schä­den. Das ist ein irrsin­niges Vorhaben für unser ohne­hin belastetes Gesundheitssystem.”

Zum Rede­beitrag von Frak­tionsvor­sitzen­dem Klaus Holetschek

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Judith Gerlach

Zum Dringlichkeit­santrag
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Austausch

Der AK im Gespräch mit Minister Markus Blume. Foto: CSU-Fraktion

Der AK im Gespräch mit Min­is­ter Markus Blume. Foto: CSU-Fraktion

Mit Wis­senschaftsmin­is­ter im Gespräch
Viele The­men verbinden die Gesund­heits- und Pflege­poli­tik mit der Wis­senschaft­spoli­tik. Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der Land­tags­frak­tion hat sich deshalb am Don­ner­stag im Land­tag inten­siv mit Bay­erns Wis­senschaftsmin­is­ter Markus Blume aus­ge­tauscht. Die Umset­zung der High-Med-Agen­da, die weit­ere Schaf­fung von Medi­zin­stu­di­en­plätzen, die Rolle der Uni­ver­sität­sklini­ka in der Kranken­haus­re­form, die Frage der Akademisierung von Gesund­heits­fach­berufen oder die Ein­rich­tung von Lehrstühlen für Inte­gra­tive Medi­zin waren nur einige Felder, auf denen wir unsere Ein­schätzun­gen abgeglichen haben. Prädikat “sehr wertvoll”!

Werkstattgespräch zu Bakteriophagen

Prof. Dr. Percy A. Knolle, Prof. Dr. Li Deng und Prof. Dr. Dietmar Zehn bei der Diskussion...

Prof. Dr. Per­cy A. Knolle, Prof. Dr. Li Deng und Prof. Dr. Diet­mar Zehn bei der Diskussion…

Mit Ein­satz von Bakteriophagen…
Die Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion warnt, dass 2050 weltweit mehr Men­schen an mul­tire­sisten­ten Keimen ster­ben als an Krebs. Bak­te­rio­pha­gen sind Viren, die die Bak­te­rien bekämpfen – und deshalb eine große Hoff­nung für viele Betrof­fene. Mit dieser Hoff­nung hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion (AK GPP) im Rah­men eines Werk­stattge­sprächs beschäftigt.

Pha­gen­ex­per­tin Dr. Sil­via Würs­tle erläuterte die aktuellen reg­u­la­torischen Rah­menbe­din­gun­gen für die per­son­al­isierte Pha­gen­ther­a­pie. Dabei zeigte sie poten­zielle Lösungsan­sätze auf, die in inten­siv­er behördlich­er Zusam­me­nar­beit seit dem let­zten Werk­stattge­spräch Bak­te­rio­pha­gen im ver­gan­genen Jahr erar­beit­et wurden.Ein Beispiel ist die laufende Erstel­lung der Leitlin­ie Per­son­al­isierte Pha­gen­ther­a­pie mit der Arbeits­ge­mein­schaft der Wis­senschaftlichen Medi­zinis­chen Fachge­sellschaften (AWMF) unter Fed­er­führung der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie.

mit einem namhaften Teilnehmerkreis zum Thema Bakteriophagen. (Foto: CSU-Fraktion)

mit einem namhaften Teil­nehmerkreis zum The­ma Bak­te­rio­pha­gen. (Foto: CSU-Fraktion)

… gegen Antibiotikaresistenzen
„Ger­ade mit Blick auf die zunehmende Zahl von mul­tire­sisten­ten Keimen muss es gelin­gen, für die behan­del­nden Ärztin­nen und Ärzte Recht­sicher­heit zu schaf­fen und den betrof­fe­nen Men­schen schnell­st­möglich eine Pha­gen­ther­a­pie zu ermöglichen. Als CSU-Frak­tion wollen wir dehalb ein „Kom­pe­ten­znet­zw­erk Pha­gen­ther­a­pie Bay­ern“ ini­ti­ieren“, so das Faz­it von Bern­hard Seidenath.
An dem Werk­stattge­spräch hat­ten teilgenom­men: die Abge­ord­neten Dr. Andrea Behr, Ste­fan Mey­er, Car­oli­na Traut­ner und Thorsten Freuden­berg­er, Medi­z­in­recht­sex­per­tin Bar­bara Bren­ner, Prof. Dr. Dr. Volk­er Alt, Prof. Dr. Andre Gess­ner, Prof. Dr. Diet­mar Zehn, Prof. Dr. Li Deng, Prof. Dr. Ger­hard Schnei­der, Dr. Anna Schulz, Leon­hard und Lydia Schel­len­berg­er, Dr. Sil­via Würs­tle, Dr. Karl Breu, Prof. Dr. Jörg Vogel, Prof. Dr. Maria Vehreschild, Prof. Dr. Per­cy Knolle, Dr. Johannes Woehrstein, Apothek­er Max­i­m­il­ian Lern­bech­er sowie Vertreter des Wis­senschafts- und Gesund­heitsmin­is­teri­ums sowie die Regierung von Oberbayern.

Impfung gegen Krebs — AK Gesundheit im Austausch zum Thema HPV und Frauengesundheit

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Zum The­ma Frauenge­sund­heit hat sich der Arbeit­skreis GPP mit Dr. Mar­i­anne Röbl-Math­ieu, Bezirksvor­sitzende München des Berufsver­bands der Frauenärzte und Vor­sitzende der AG Masern / Röteln / HPV der Nationalen Lenkungs­gruppe Impfen (NALI), aus­ge­tauscht. “Impfen ist eine der wirk­sam­sten Präven­tion­s­maß­nah­men der Medi­zin. Eine Imp­fung gegen Humane Papil­lomviren kann helfen, Gebär­mut­ter­hal­skrebs zu ver­mei­den”, so Röbl-Math­ieu. Wichtig sei gezielte Aufk­lärung bere­its in jun­gen Jahren. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betonte: “Ger­ade gegen eine HPV-Infek­tion hil­ft eine Imp­fung – deshalb muss es uns gelin­gen, die Impfquoten weit­er zu steigern.” Die stel­lvertre­tende AK-Vor­sitzende Car­oli­na Traut­ner betonte, dass ins­beson­dere Kam­pag­nen in den Sozialen Net­zw­erken große Wirkung haben: “Hier müssen wir anset­zen, um mehr Men­schen zur HPV-Imp­fung zu bewegen.”

Kinder­hos­pize sind Kraftorte für Familien
Zum Tag der Kinder­hos­pizarbeit am 10. Feb­ru­ar 2024 erk­lärt Bern­hard Sei­de­nath: “Wenn ein Kind leben­szeitverkürzend erkrankt ist, richtet sich das gesamte Fam­i­lien­leben hier­auf aus. In Kinder­hos­pizen wer­den die Kinder und ihre Fam­i­lien liebevoll umsorgt — und kön­nen wieder Kraft tanken. Unsere bei­den bay­erischen Ein­rich­tun­gen in Bad Grö­nen­bach und — ganz neu — in Bam­berg sind deshalb von höch­stem Wert. Dafür sage ich gerne allen Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern ein her­zlich­es Dankeschön für ihre so segen­sre­iche Arbeit im Sinne der Fam­i­lien — auch und ger­ade am Tag der Kinderhospizarbeit.”

Videobotschaft von Mar­tin Mittag
Weit­ere Informationen

Neuar­tige Ther­a­pie als Hoff­nung für Parkinson-Kranke
Eine „Mag­ne­tres­o­nanzges­teuerte Fokussierte Ultra­schallther­a­pie“ gibt Parkin­son-Patien­ten Hoff­nung: der Ein­griff kann das Zit­tern, das die Leben­squal­ität so sehr beein­trächtigt, deut­lich lin­dern oder gar ganz ausschalten.

Karl Wal­ter, Leit­er der Parkin­son-Selb­sthil­fe­gruppe im Land­kreis Dachau, hat dies selb­st erlebt und davon im Land­tag dem AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion berichtet. Der­ar­tige Ein­griffe sind deutsch­landweit aktuell nur in Kiel und Bonn möglich, in Kürze auch in Kas­sel. Ziel muss sein, dass diese Ther­a­pie bald auch in Bay­ern durchge­führt wer­den kann!

Gespräche

Freiberu­flichkeit im ambu­lanten Sektor
„Kar­riere im ambu­lanten Sek­tor: Die ersten Schritte“ war eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung über­schrieben, mit der sich kün­ftige Freiberu­flerin­nen und Freiberu­fler auf ihre Exis­ten­z­grün­dung vor­bere­it­en kon­nten. Bei der Online-Ses­sion stellte Bern­hard Sei­de­nath klar: Bay­ern ste­ht zum Leit­bild der Freiberu­flichkeit – und fördert die Nieder­las­sung von Ärztin­nen und Ärzten. Die Her­aus­forderun­gen des Fachkräfte­man­gels und die nötige Förderung dig­i­taler Tools waren eben­so The­ma wie die aktuellen Liefer­schwierigkeit­en bei vie­len Medikamenten.
Die Ver­anstal­tung hat­te sich sowohl an ange­hende Ärzte und Zah­närzte als auch an kün­ftige Apothek­erin­nen und Apothek­er gerichtet.

Healthy ath­letes von Spe­cial Olympics Bayern
Präsi­dent Erwin Horak (l.) und Min­is­te­rialdiri­gent a.D. Burkhard Rap­pl (r.) von Spe­cial Olympics Bay­ern (SOBY) berichteten von “Healthy ath­letes”, einem Präven­tion­spro­gramm für Sport­lerin­nen und Sportler mit geistiger Behin­derung. In sieben Bere­ichen — Sehver­mö­gen, Gehör, Bewe­gungsap­pa­rat, Zähne etc. — wer­den die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer unter­sucht, ther­a­piert bzw. mit Hil­f­s­mit­teln aus­ges­tat­tet. “Ich halte dies für ein wichtiges Pro­gramm — und danke dem Vere­in Spe­cial Olympics Bay­ern her­zlich für sein Wirken“, erk­lärte Bern­hard Sei­de­nath. Stv. AK-Vor­sitzende Car­oli­na Traut­ner, Lan­desvor­sitzende der Leben­shil­fe in Bay­ern, forderte: „Die Gesund­heit von Men­schen mit geistiger Behin­derung muss mehr in den Fokus rücken!”

AK Gesundheit im Gespräch mit der UPD – MdL Seidenath: “Wir brauchen regionale Beratungsstellen!”

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion will die Unab­hängige Patien­ten­ber­atung (UPD) in Bay­ern sich­ern und aus­bauen. Dazu fand Anfang Feb­ru­ar ein Aus­tausch mit dem in der Unions-Bun­destags­frak­tion zuständi­gen Berichter­stat­ter Hubert Hüppe MdB sowie Car­o­la Sraier und Peter Friemelt vom Münch­n­er Gesund­heit­sladen statt. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betont: “Wir haben eines der besten, aber auch eines der kom­pliziertesten Gesund­heitssys­teme der Welt. Umso wichtiger ist die UPD. Wir brauchen – wie es bis 2016 auch war – eine regionale Beratungsmöglichkeit­en für die Pati­entin­nen und Patienten.”
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Gesundheit beginnt im Mund

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Tre­f­fen des AK Gesund­heit mit der Bay­erischen Landeszahnärztekammer
Der Arbeit­skreis Gesund­heit hat sich mit Dr. Dr. Frank Wohl, Präsi­dent der Bay­erischen Lan­deszah­närztekam­mer (BLZK), und Dr. Frank Hum­mel aus dem Vor­stand der BLZK, ins­beson­dere über Präven­tion in der Zah­narzt­prax­is und die Paradon­ti­tispro­phy­laxe aus­ge­tauscht. Hin­ter­grund war das GKV-Finanzsta­bil­isierungs­ge­setz, das der im Jahr 2021 einge­führten Paradon­ti­tis­ther­a­pie die finanzielle Grund­lage entzieht. „Stu­di­en bele­gen den Zusam­men­hang zwis­chen Par­o­don­ti­tits und anderen Erkrankun­gen. Deshalb müssen die Kürzun­gen seit­ens der Ampel wieder rück­gängig gemacht wer­den. Zu befürcht­en ist, dass sich der durch die Geset­zge­bung aus­gelöste langfristige Schaden für die Par­o­don­ti­tisver­sorgung im Laufe des Jahres noch weit­er ver­schär­fen wird“, so Dr. Andrea Behr, die als Zah­närztin Mit­glied im AK GPP ist. AK-Leit­er Bern­hard Sei­de­nath unter­strich den poli­tis­chen Willen, die zah­närztliche Ver­sorgung in den kom­menden Wochen ver­stärkt in den Blick zu nehmen.

Austausch des AK Gesundheit mit der Krankenhausgesellschaft

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Kranken­häuser und ihre Zukun­ft sind das große gesund­heit­spoli­tis­che The­ma unser­er Zeit. Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des AK Gesund­heit, und seine Stel­lvertreterin Car­oli­na Traut­ner haben kür­zlich im Land­tag den Geschäfts­führer der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft, Roland Enge­hausen, und seine Stel­lvertreterin Christi­na Lein­hos getrof­fen und bei diesem Gespräch die auf Bun­de­sebene ver­fahrene Sit­u­a­tion beleuchtet. Das Resümee des Aus­tauschs: Der Bund muss sich drin­gend um die Reform der Betrieb­skosten küm­mern! Die Pla­nung­shoheit muss bei den Län­dern bleiben. Ein kalter, unge­planter Struk­tur­wan­del muss unbe­d­ingt ver­mieden werden!

4.000 Unterschriften für den Erhalt der medizinischen Versorgung in Oberviechtach

Grafik: CSU-Fraktion

Grafik: CSU-Frak­tion

Knapp 4.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er haben sich mit ihrer Unter­schrift für den Erhalt der medi­zinis­chen Ver­sorgung an der Klinik Oberviech­tach aus­ge­sprochen. Diese wurde nun an die CSU-Abge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, Alexan­der Flierl und die weit­eren Mit­glieder des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion übergeben. Im Rah­men der dazuge­höri­gen Peti­tion hat der Land­tags-Auss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion dafür votiert, die Peti­tion an den Bun­destag weit­erzugeben und an die Staat­sregierung gemäß Geschäft­sor­d­nung des Landtags
(§ 80, 3 als Mate­r­i­al) überwiesen.
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newsletter

Aus dem Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention 01/2023

Sehr geehrte Damen und Herren,
die 19. Leg­is­laturpe­ri­ode hat erst ange­fan­gen, geblieben sind aber die Her­aus­forderun­gen: die Kranken­haus­re­form, der Fachkräfte­man­gel auf allen Ebe­nen im Gesund­heitswe­sen, die finanziellen Rah­menbe­din­gun­gen in der Kranken- und Pflegev­er­sicherung, die auch eine echte Reform erfordern. Wir wollen Lösun­gen für die Men­schen, wir arbeit­en dran — gemein­sam im Arbeit­skreis, gemein­sam mit unserem neuen Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek, der weit­er­hin für die The­men Gesund­heit und Pflege ein offenes Ohr haben wird, gemein­sam mit unser­er neuen Gesund­heitsmin­is­tern Judith Ger­lach, die auf das The­ma Präven­tion mehr Gewicht leg­en wird, was sich im Namen des Staatsmin­is­teri­ums Gesund­heit, Pflege und Präven­tion wider­spiegelt. Dem ste­ht der Land­tag mit­nicht­en nach: Auch der Auss­chuss heißt nun Auss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion, eben­so der Arbeit­skreis der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. Gesund wer­den und gesund bleiben gehören eng zusammen.

In diesem Sinne freue ich mich, dass ich auch in der neuen Leg­is­latur als Auss­chussvor­sitzen­der meinen Beitrag dazu leis­ten kann, um die Ver­sorgung der Men­schen weit­er zu verbessern. Ich freue mich auf die Zusam­me­nar­beit im Arbeit­skreis zum Wohle der Men­schen, wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe und verbleibe mit fre­undlichen Grüßen,

Ihr

Das ist der neue Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention: Vorsitzender Bernhard Seidenath (Landkeis Dachau), Staatsministerin a.D. Carolina Trautner (Augsburg-Land-Süd), Dr. Andrea Behr (Würzburg-Stadt), Thorsten Freudenberger (Neu-Ulm), Stefan Meyer (Passau), Martin Mittag (Coburg), Helmut Schnotz (Weißenburg-Gunzenhausen) und Sascha Schnürer (Mühldorf am Inn).

Das ist der neue Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion: Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath (Land­keis Dachau), Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Traut­ner (Augs­burg-Land-Süd), Dr. Andrea Behr (Würzburg-Stadt), Thorsten Freuden­berg­er (Neu-Ulm), Ste­fan Mey­er (Pas­sau), Mar­tin Mit­tag (Coburg), Hel­mut Schnotz (Weißen­burg-Gun­zen­hausen) und Sascha Schnür­er (Mühldorf am Inn).

Stellvertretender AK-Vorsitz

Bernhard Seidenath gratuliert Carolina Trautner zur Wahl.

Bern­hard Sei­de­nath grat­uliert Car­oli­na Traut­ner zur Wahl.

Car­oli­na Traut­ner gewählt
In der ersten reg­ulären Sitzung des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion ist Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Traut­ner zur stel­lvertre­tenden AK-Vor­sitzen­den gewählt wor­den. Mar­tin Mit­tag hat­te die 62-Jährige vorgeschla­gen, die seit Okto­ber 2013 Mit­glied des Bay­erischen Land­tags ist und auch schon in den ver­gan­genen bei­den Leg­is­laturpe­ri­o­den Mit­glied des Arbeit­skreis­es war. Die Schw­er­punk­te ihrer Arbeit sieht sie als Lan­desvor­sitzende der Leben­shil­fe in der medi­zinis­chen Ver­sorgung von Men­schen mit Behin­derung, aber auch mit Demenz. Als Apothek­erin liegt ihr zudem die Sich­er­stel­lung der Arzneimit­telver­sorgung am Herzen.

Ich freue mich, mit Car­oli­na Traut­ner eine eben­so erfahrene wie renom­mierte Exper­tin im Gesund­heitswe­sen an mein­er Seite zu wis­sen. Men­schen erwarten zu Recht Lösun­gen, wie die medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung sichergestellt wer­den kann. Daran arbeit­en wir als neu und sehr gut zusam­menge­set­zter AK – das ist unsere Mis­sion“, betonte der Vor­sitzende des AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion, Bern­hard Sei­de­nath. Car­oli­na Traut­ner unter­strich: „Gesund wer­den und gesund bleiben gehören für mich eng zusam­men. Deshalb freue ich mich sehr auf die neue Auf­gabe. Es ist mir wichtig, die Präven­tion in Bay­ern weit­er voranzubringen.“

Damit Apotheken erhalten bleiben!

Grafik: CSU-Fraktion

Grafik: CSU-Frak­tion

CSU-Frak­tion fordert umfassende Finanzierungs-Reform
Um auch kün­ftig in ganz Bay­ern eine flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Apotheken sicherzustellen, fordert die CSU-Frak­tion vom Bund eine kom­plette Neuregelung der Apotheken­fi­nanzierung. Nur so kann ver­hin­dert wer­den, dass immer mehr Apothek­er aufgeben und ihre Apotheken schließen. Bay­ern­weit ist die Zahl der Apotheken in den ver­gan­genen zehn Jahren von 3.300 auf aktuell 2.800 zurück­ge­gan­gen. Aus diesem Grund unter­stützte die CSU-Frak­tion auch den kür­zlich stattge­fun­de­nen bun­desweit­en Apotheken-Protest. “Ich habe volles Ver­ständ­nis für die Apothek­erin­nen und Apothek­er”, sagt der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath, der per Videobotschaft zu den Demon­stri­eren­den in Stuttgart sprach. Mar­tin Mit­tag unter­strich: “Das Hon­o­rar ist zu lange nicht ange­hoben wor­den. Es braucht endlich mehr Flex­i­bil­ität, um auf Infla­tion und Lohn­steigerun­gen reagieren zu kön­nen. Hier ste­hen wir fest an der Seite unser­er Apotheken.”

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Krankenhausreform

Zum Erhalt der Klinik Oberviechtach wurden Unterschriften übergeben.

Zum Erhalt der Klinik Oberviech­tach wur­den Unter­schriften übergeben.

Peti­tion zum Erhalt der Klinik Oberviechtach
Knapp 4000 Bürg­erin­nen und Bürg­er haben sich mit ihrer Unter­schrift für den Erhalt der medi­zinis­chen Ver­sorgung an der Klinik Oberviech­tach aus­ge­sprochen und diese an die CSU-Abge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, Alexan­der Flierl und die weit­eren Mit­glieder des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion übergeben. Im Rah­men der dazuge­höri­gen Peti­tion hat der Land­tags-Auss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion in dieser Woche dafür votiert, die Peti­tion an den Bun­destag weit­erzugeben und an die Staat­sregierung gemäß Geschäft­sor­d­nung des Land­tags (§80, 3 als Mate­r­i­al) über­wiesen. „Der Bund möchte aktuell – zen­tral­is­tisch — von Berlin aus die Kranken­haus­land­schaft in ganz Deutsch­land neu ord­nen. Der Bun­destag wird aber sein­er Ver­ant­wor­tung nicht gerecht: er muss mit ein­er Län­deröff­nungsklausel ermöglichen, dass die Län­der ihrer Pla­nung­shoheit nachkom­men kön­nen. Und er muss mit ein­er Reform der Betrieb­skosten eine Insol­ven­zwelle der Kliniken ver­hin­dern“, beto­nen Bern­hard Sei­de­nath und Alexan­der Flierl, der die Peti­tion als zuständi­ger Stimmkreis­ab­ge­ord­neter, unter­stützt hat.

Sei­de­nath stellt klar: „Vor Ort hat der Land­kreis bzw. die kre­is­freie Stadt den Auf­trag, die sta­tionäre Ver­sorgung sicherzustellen. Wenn der Bund es den Län­dern nicht ermöglicht, von den bun­desweit­en Vor­gaben abzuwe­ichen, ist sein Geset­zesvorhaben deshalb nicht nur nicht prak­tik­a­bel und nachteilig für die Ver­sorgung der Bürg­erin­nen und Bürg­er vor Ort, son­dern auch ver­fas­sungswidrig.“ Es bedürfe daher mehr Bein­frei­heit für die Bun­deslän­der, damit sie die Ver­sorgung pass­ge­nau auf die Bedürfnisse der Men­schen im Land zuschnei­den kön­nten. Ins­beson­dere müsse es in der Entschei­dung der Län­der liegen, wo und in welch­er Weise Aus­nah­men von den Anforderun­gen der geplanten Leis­tungs­grup­pen gemacht wür­den, so Seidenath.

Mar­tin Mit­tag unter­strich: „Neben der Qual­ität der sta­tionären Ver­sorgung und der finanziellen Auskömm­lichkeit der Häuser ist auch die Aufwuchs­fähigkeit in Großschadensla­gen – sei es bei Unglücks­fällen oder Pan­demien – sowie die Wohnort­nähe, also der kurze Weg zum näch­sten Kranken­haus, ein wertvolles Kri­teri­um. Dies alles brin­gen die Län­der für ihr jew­eiliges Gebi­et am besten unter einen Hut. Deshalb MUSS der Bund den Län­dern via Län­deröff­nungsklausel dies auch zutrauen. Das Mot­to muss laut­en: Mehr Föder­al­is­mus, weniger Zentralismus!“.

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