Cannabis-Gesetz

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Keine Legal­isierung
Die Ampel-Regierung hat sich nun auf let­zte Details ihres Geset­zes zur Legal­isierung von Cannabis geeinigt: “Als CSU-Frak­tion sind wir weit­er strikt gegen diese dro­gen­poli­tis­che Geis­ter­fahrt. Es kann kein­er erk­lären, wie der Kinder- und Jugend­schutz gewährleis­tet wer­den kann, wenn zeit­gle­ich die Tabu­zone für den Cannabis-Kon­sum rund um Kitas,
Spielplätze oder Schulen von 200 auf 100 Meter verklein­ert wird”, betont Thorsten Freuden­berg­er, der neben dem Gesund­heits- auch dem Innenauss­chuss angehört.

Die Ampel-Parteien haben sich nun konkret auf weniger strenge Regeln für den Besitz und Kon­sum von Cannabis geeinigt als ursprünglich geplant. Auch die legale Besitz­menge im Eige­nan­bau wird ver­dop­pelt. Auch für Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek der falsche Weg: “Die Ampel bekommt nichts auf die Rei­he. Nur bei Cannabis kann sich die Kif­fer-Koali­tion eini­gen — zum Schaden der Men­schen in unserem Land. Lauter­bachs Behar­ren auf diesem grund­falschen und total verko­rk­sten Cannabis-Gesetz gefährdet beson­ders unsere Kinder massiv.“