Bayerischer Mindestlohn vom Tisch

Foto: Andreas Schneider

„Wir ste­hen für den Grund­satz, dass gute Arbeit fair ent­lohnt wer­den muss“, betont CSU-Wirtschaft­spoli­tik­er Klaus Holetschek. Ein eigen­er bay­erisch­er Min­dest­lohn — wie ihn die Land­tags-SPD fordert — wäre jedoch ein reines Bürokratiemon­ster und würde vor allem kleinere Betriebe und die Gren­zre­gio­nen Bay­erns erhe­blich schwächen.

Deshalb haben wir den Geset­zen­twurf der SPD im Wirtschaft­sauss­chuss abgelehnt. Der Geset­zen­twurf ist ord­nungspoli­tisch falsch. Zudem ignori­ert er bere­its beste­hende bun­des- und lan­des­ge­set­zliche Regelun­gen. Im Beson­deren kleine und mit­tlere Unternehmen wür­den durch zusät­zliche Vorschriften belastet und ihre Wet­tbe­werb­schan­cen geschwächt.

Lesen Sie dazu auch einen Stand­punkt zum The­ma von Thomas Huber, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Arbeit und Soziales, Jugend und Fam­i­lie des Bay­erischen Landtags.