Austausch zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
Foto: Bernhard Seidenath
Am Montag haben sich die Pflegepolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen der Länder zu einem Online- Austausch mit der Pflegepolitischen Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, getroffen. Hauptthema war der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG), das gute Ansätze (z.B. durch die Prävention), aber auch deutlichen Nachbesserungsbedarf hat, etwa bei den Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegende An- und Zugehörige, bei der Förderung von Care- Management oder bei der Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) durch den Bund. Schließlich schuldet der Bund der SPV aus Corona-Zeiten noch 5,5 Milliarden Euro! Von den Ländern aus werden wir den Gesetzentwurf des Bundes weiterhin eng begleiten!