Aus dem Plenum
Foto: MdL Manfred Ländner | CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema “Sicher in Bayern: Schützen, Helfen, Retten”
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasste sich der Landtag in dieser Woche in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Sicher in Bayern: Schützen, Helfen, Retten“. Ziel der Fraktion ist es, die Bedeutung der inneren Sicherheit sowie die Spitzenposition Bayerns als sicherstes Bundesland in den Fokus zu rücken und dabei auch den Stellenwert der ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu würdigen. Die CSU-Fraktion setzt sich in Bayern schon seit jeher für hohe Schutz- und Sicherheitsstandards ein. Alleine in 2022 hat der Landtag auf Initiative der Fraktion Rekordausgaben in Höhe von 596 Millionen Euro für die Bayerische Polizei getätigt und den Stellenausbau bei der Polizei sowie die Ausbildung bei Feuerwehr, Berg- und Wasserwacht weiter vorangetrieben. „Bayern ist Sicherheitsland Nummer 1. Mit mehr als 45.000 Polizisten sorgen wir aktuell für die bestmögliche Sicherheit in unserem Land. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Bayern so gering wie nirgendwo sonst in Deutschland. Gleichzeitig weisen wir in Bayern bundesweit mit 64,4 Prozent die höchste Aufklärungsquote bei Verbrechen auf”, verdeutliche Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.
Redebeitrag von MdL Manfred Ländner
Redebeitrag von MdL Tobias Reiß
Redebeitrag von MdL Alfred Grob
Foto: Staatsminister Albert Füracker | CSU-Fraktion
Regierungserklärung zum “Finanzkraftausgleich”
In seiner Regierungserklärung kritisierte Albert Füracker, Staatsminister der Finanzen und für Heimat, die aktuelle Situation des “Finanzkraftausgleichs” zwischen den bundesdeutschen Ländern.
Bayern schultert als mit Abstand größtes „Zahlerland“ seit Jahren mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens und leistete allein im Jahr 2022 einen Betrag in Höhe von knapp 10 Milliarden Euro. Insgesamt hat Bayern seit Inkrafttreten des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems etwa 3,4 Milliarden Euro erhalten, aber über 108 Milliarden Euro geleistet.
“Wir haben im Ministerrat beschlossen, dass der bundesstaatliche Finanzkraftausgleich dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt werden muss”, so Füracker. Der Staatsminister betonte, dass dies kein Zeichen fehlender Unterstützungsbereitschaft darstelle. Man sehe den “Finanzkraftausgleich” als Bestandteil der bundesstaatlichen Finanzordnung und stehe auch dazu — jedoch sollten sich Solidarität und Eigenverantwortung im Ausgleichssystem künftig wieder die Waage halten. “Es muss fair bleiben”, so Füracker.
Weiterhin betonte er, dass es eigentlich Aufgabe des Bundesgesetzgebers wäre, auf die besorgniserregende Schieflage im Ausgleichssystem zu reagieren. Dieser habe aber trotz der enormen finanziellen Belastung Bayerns bislang nicht gehandelt.
Zum Redebeitrag von Staatsminister Albert Füracker