Aus dem Plenum
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Härtefallhilfen: CSU-Fraktion ermöglicht schnelle Auszahlung
Schnelle finanzielle Hilfe in Zeiten explodierender Energiepreise: per Dringlichkeitsantrag ermöglichte die CSU-Fraktion, die Härtefallhilfen des Freistaates Bayern dann bereits vor Verkündung des Haushalts 2023 schnell auf den Weg zu bringen zu können, wenn der Bund endlich Klarheit bei seinen Hilfen schafft. Konkret geht es um ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro, mit dem der Freistaat bei drohender Existenzgefährdung finanzielle Lücken der Bundeshilfen schließen will.
Foto: Gudrun Brendel-Fischer | Quelle: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema Migrationspolitik
“Anders als die Ampel-Koalition in Berlin, machen wir nicht unstrukturiert mehrere Baustellen auf, sondern differenzieren klar zwischen Menschen, die das Land wieder verlassen müssen, oder aber per Ausbildungs- und Arbeitsvisum nach Bayern kommen”, erklärte MdL Gudrun Brendel-Fischer anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Migrationspolitik. Dieser goldene Mittelweg, den die bayerische Staatsregierung verfolgt, habe sich als bestens funktionierend erwiesen. “Wir haben bundesweit den zweiten Platz, was Beschäftigungs- und Ausbildungsduldungen anbelangt”, lobte Brendel-Fischer und betonte, dass Bayern außerdem bundesweit die höchste Erwerbstätigenquote sowie die niedrigste Arbeitslosenquote bei Migranten und Migrantinnen aufweist. Um in einem fremden Land “anzukommen” und gesellschaftliche Teilhabe überhaupt erst zu ermöglichen, sei die Integration in den Arbeitsmarkt essentiell: “Integration lebt und wirkt mit der Begegnung und dem Austausch der Kulturen”, so Brendel-Fischer.
Zum Redebeitrag von MdL Karl Straub
Zum Redebeitrag von MdL Gudrun Brendel-Fischer