Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Schlussworte zur parlamentarischen Sommerpause 2022
Der gemeinsame Appell von Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Ende des Drei-Tages-Plenums: Die Gesellschaft muss weiterhin zusammenhalten. Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise, Inflation haben die traditionellen Schlussworte vor der sitzungsfreien Zeit im Plenum geprägt. Menschen hätten Angst vor kalten Wohnungen, vor dem Abstieg der Mittelschicht durch die hohe Inflation oder fragten sich, ob noch genügend Nahrung da sei. Und Wirtschaft und Industrie fürchteten die Folgen eines Gas- und Energiestopps, fasste Dr. Markus Söder zusammen. „Es ist unser aller Kernaufgabe, die Menschen zu schützen“, so der Ministerpräsident.
Foto: Benjamin Miskowitsch | Quelle: CSU-Fraktion
Bayerisches Digitalgesetz
Der Bayerische Landtag hat diese Woche das Bayerische Digitalgesetz beschlossen. Es ist bundesweit das erste seiner Art und schafft erstmals rechtliche Rahmenbedingungen, damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen über zukunftsfähige digitale Angebote verfügen und diese sicher nutzen können. “Das Digitalgesetz ermöglicht Fortschritt, Innovationen in Wirtschaft und Wissenschaft, fördert den Staat auf allen Ebenen und macht unsere Verwaltung fit für unsere moderne Gesellschaft”, so Digitalministerin Judith Gerlach.
Hier geht’s zu den Redebeiträgen:
Benjamin Miskowitsch
Staatsministerin Judith Gerlach
Pressemitteilung zum Thema