Aus dem Plenum
Foto: Ministerpräsident Dr. Markus Söder (Quelle: CSU-Fraktion)
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
In seiner Regierungserklärung zur aktuellen Lage angesichts des Krieges in der Ukraine und den Entscheidungen zu Corona am 15. März 2022 verurteilte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nochmals scharf den Angriff Russlands auf die Ukraine. „Dies ist der Krieg Putins und nicht eines Volkes. Putin ist allein verantwortlich. Er hat alle belogen, und er muss dann auch die alleinige Verantwortung für alle Taten übernehmen, die jetzt in der Ukraine begangen werden.“
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Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Thomas Kreuzer
Prof. Dr. Winfried Bausback
Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung finden Sie hier
Foto: Tobias Reiß (Quelle: CSU-Fraktion)
Aktuelle Stunde
“Die immensen aktuellen Herausforderungen erfordern einen staatspolitischen Schulterschluss von uns allen, sollten aber auch dazu führen, dass es keine destruktiven Taschenspielertricks der Ampel-Regierung gibt. Der brutale Krieg in der Ukraine, die erforderlichen Sanktionsmaßnahmen und die vielen Geflüchteten werden uns in Zukunft tatsächlich noch sehr, sehr fordern, und zwar in den Kommunen genauso wie in den Schulen und in vielen Unternehmen bei der Bewältigung der hohen Energiepreise. Ich kann uns hier nur alle zu einer konstruktiven und ernsthaften Zusammenarbeit auffordern. Das erwarten die Menschen in diesen Zeiten zu Recht von uns.” Klare Worte unseres Fraktionsvize Tobias Reiß in der Aktuellen Stunde.
Hier geht’s direkt zu den Redebeiträgen:
Tobias Reiß
Karl Straub
Martin Mittag
Staatsminister Joachim Herrmann