Aus dem Plenum

Foto: CSU-Frak­tion

Kranken­haus­pla­nung muss bay­erisch bleiben
Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns dafür einge­set­zt, dass die Kranken­haus­pla­nung ver­lässlich Län­der­sache bleibt und nicht sukzes­sive vom Bund über­nom­men wird. Dies kön­nte nach Ansicht der Frak­tion auf­grund des von der Ampel präsen­tierten Koali­tionsver­trages bevorste­hen. Ins­beson­dere die Investi­tion­skosten­förderung der Kranken­häuser müsse Län­der­sache bleiben, denn nur so könne die wohnort­na­he und bedarf­s­gerechte Kranken­hausver­sorgung sichergestellt wer­den. Dazu unser gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath: „Föderale Kom­pe­ten­zen sind nicht käu­flich. Berlin ist ein­fach zu weit weg, um die Ver­sorgung der Men­schen in Bay­ern mit Kranken­hausleis­tun­gen best­möglich zu regeln. Im Gegen­teil: Die Kranken­haus­bau­fi­nanzierung in Bay­ern funk­tion­iert. Kranken­haus­pla­nung muss Län­der­sache bleiben“.

Zum Dringlichkeit­santrag “Kranken­haus­pla­nung muss bay­erisch bleiben, medi­zinis­che Kranken­hausver­sorgung auch von Kindern sich­er­stellen, Konzept für Kinder­imp­fun­gen auflegen”
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