Aus dem Plenum
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Regierungserklärung des Gesundheitsministers
„Gesundheit, Freiheit und Sicherheit ist der Dreiklang, der über dem heutigen Tag steht.“ Mit diesen Worten eröffnete Gesundheitsminister Klaus Holetschek seine zweite Regierungserklärung zur Corona-Pandemie und zeichnete einen durchaus positiven Ausblick für die Menschen in Bayern. Impferfolge der vergangenen Wochen ließen wieder mehr Freiheiten und damit Zuversicht zu.
Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Regierungserklärung.
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Währungshoheit bewahren – private digitale „Währungen“ regulieren!
Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir uns diese Woche dafür eingesetzt, dass auch private digitale “Währungen” angemessen reguliert werden sollen. Ziel muss es sein, Risiken für die Stabilität des Finanzsystems vorzubeugen, eine Gefährdung der staatlichen Währungshoheit auszuschließen und einen Missbrauch für kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung wirksam zu unterbinden.
Zum Dringlichkeitsantrag