Aus dem Plenum

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CSU-Frak­tion begrüßt Ein­führung der Bezahlka­rte für Asylbewerber
Per Dringlichkeit­santrag forderte die CSU-Frak­tion in dieser Woche im Plenum die Bun­desregierung auf, die Block­ade­hal­tung für eine Grund­lage zur bun­desweit­en Ein­führung der Bezahlka­rte für Asyl­be­wer­ber aufzugeben. Beim The­ma gemein­nützige Arbeit für Asyl­be­wer­ber soll die Staat­sregierung zusam­men mit den Kom­munen, alle vorhan­de­nen Poten­ziale nutzen und von den rechtlichen Möglichkeit­en Gebrauch machen. „Die Ein­führung der Bezahlka­rte ste­ht für Human­ität und Ord­nung in der Asylpoli­tik”, so Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek. Und auch der asylpoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, Karl Straub, betonte im Plenum: „Der Freis­taat Bay­ern belastet die Kom­munen nicht. Der Freis­taat Bay­ern bezahlt die Bezahlka­rte kom­plett. Der Freis­taat zeigt wieder Herz und Ver­ant­wor­tung für die Men­schen, die unseren Schutz benöti­gen. Das soziale Schutzniveau wird nicht ange­tastet. Aber eines ist wichtig: Es war ein großes Bedürf­nis, dass die Gelder nicht ins Aus­land gehen, wenn Men­schen von
unserem Sozial­sys­tem prof­i­tieren. Das ist ein wesentlich­er Punkt. Das wird Fluchtan­reize und die Schlep­perkrim­i­nal­ität in Zukun­ft bekämpfen.”

Zum Rede­beitrag von MdL Karl Straub

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Joachim Herrmann

Zum Dringlichkeit­santrag
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