Aus dem Maximilianeum — 02.07.2022

‌Sehr geehrte Damen und Herren,

Poli­tik für alle Men­schen in Bay­ern statt Klien­telpoli­tik – das ist unser Anspruch bei unser­er täglichen Arbeit im Land­tag. Diese Woche ging es unter anderem um Jung und Älter:

Wir wer­den auf Lan­desebene die Mitwirkungsrechte der älteren Gen­er­a­tion stärken. Mit unserem Bay­erischen Senioren­mitwirkungs­ge­setz, das wir gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner auf den Weg brin­gen, sind wir damit im Freis­taat her­vor­ra­gend aufgestellt.

Im Kern sollen dem­nach alle Gemein­den eine ehre­namtliche Senioren­vertre­tung ein­richt­en — eine Verpflich­tung dazu wird im Gesetz nicht fest­geschrieben. Das Bay­erische Senioren­mitwirkungs­ge­setz wird zunächst im Min­is­ter­rat besprochen und dann nach der Som­mer­pause in Erster Lesung im Plenum des Bay­erischen Land­tages behandelt.

Genau­so haben wir den Schutz der Kinder im Fokus. Bay­ern war Gast­ge­ber der Kinder­schutz­ta­gung. Mit der Bay­erischen Kinder­schutzam­bu­lanz sind wir Vor­re­it­er. Mit den „Child­hood-Häusern“, die Gegen­stand unseres Dringlichkeit­santrags diese Woche sind, wollen wir die langjähri­gen Bemühun­gen fort­set­zen und den Schutz von Kindern weit­er verbessern.

Was son­st noch in der Frak­tion und im Land­kreis Dachau los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen eine gedeih­liche Lek­türe und ein ruhiges Wochenende.

Her­zliche Grüße