Aus dem Arbeitskreis Gesundheit und Pflege — 14.07.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem 3‑Tages-Plenum kom­mende Woche geht die 18. Leg­is­laturpe­ri­ode zu Ende. Wichtiges The­ma aus gesund­heits- und pflege­poli­tis­ch­er Sicht wird die Ver­ab­schiedung der Reform des Pflege- und Wohn­qual­itäts­ge­set­zes sein. Die Änderung des Pflege- und Wohn­qual­itäts­ge­set­zes ist Teil des im März 2022 beschlosse­nen Fünf-Punk­te-Plans zur Verbesserung des Schutzes von Bewohner­in­nen und Bewohn­ern in Pflege­heimen. Es geht darum, die Maß­nah­men bei Män­geln zu ver­schär­fen, Ver­fahrens­abläufe zu verbessern, mehr Trans­parenz zu schaf­fen und die Präven­tion von Gewalt, Aus­beu­tung und Miss­brauch zu ver­stärken. Dabei wird abe auch der beson­deren Sit­u­a­tion von betreuten Wohn­grup­pen Rech­nung getra­gen. Zudem sollen Kom­munen dauer­haft ein Ini­tia­tivrecht für Pflegestützpunk­te erhalten.

Ich danke den treuen Leserin­nen und Lesern für Ihr Inter­esse an unseren The­men auch im Namen von meinen Kol­legin­nen und Kol­le­gen Dr. Beate Merk, Car­oli­na Traut­ner, Alfons Bran­dl, Andreas Lorenz, Mar­tin Mit­tag, Hel­mut Radlmeier und Stef­fen Vogel. Gesund­heit ist vielle­icht nicht alles, aber ohne Gesund­heit ist alles nichts.

Ich wün­sche Ihnen nun eine inter­es­sante Lek­türe, freue mich auf ein Feed­back und grüße Sie herzlich,

Ihr