Asylpolitik: Masterplan für ordnungsgemäße Zustände an der Grenze unabdingbar

Foto: Judith Haeusler

Ord­nungs­gemäße Zustände an der Gren­ze sind für einen Rechtsstaat unab­d­ing­bar. Der Mas­ter­plan von Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer ist der richtige Weg, um wieder Ver­trauen in einen hand­lungs­fähi­gen Staat herzustellen.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vor­sitzende der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, auf die Asylpoli­tik der Bun­desregierung. Die CSU-Frak­tion hat diese Woche in ihrer Sitzung einen Beschluss für eine kon­se­quente Umset­zung des gel­tenden Asyl­rechts gefasst. Die CSU-Land­tagsab­ge­ord­neten lobten Bun­desin­nen­min­is­ter See­hofer für seine klare Lin­ie und forderten die Bun­desregierung zum raschen Han­deln auf.

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