Alexander König leitet den künftigen Untersuchungsausschuss GBW

Fotografie Mar­i­on Riedl

Der Bay­erische Land­tag hat in dieser Woche auf Ini­tia­tive der Oppo­si­tions­frak­tio­nen einen Unter­suchungsauss­chuss zum Verkauf der GBW-Woh­nun­gen durch die Bay­erische Lan­des­bank einge­set­zt. Der Auss­chuss wird von Alexan­der König geleit­et. König, der auch stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der sein­er Frak­tion ist, machte deut­lich, dass es sich angesichts des schon über fünf Jahre zurück­liegen­den Verkaufs der GBW-Anteile durch die Bay­ernLB bei der durch die Oppo­si­tion insze­nierten Ein­set­zung eines Unter­suchungsauss­chuss­es nur acht Sitzungswochen vor Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode um ein reines Wahlkampf­manöver han­dele. Ins­beson­dere auch deshalb, weil die Staat­sregierung bere­its durch vielfache Auskün­fte in trans­par­entester Weise nachgewiesen hat, dass die Vor­würfe der Oppo­si­tion vol­lkom­men halt­los sind. König kündigte deshalb an, den Unter­suchungsauss­chuss „zügig und mit geboten­er Trans­parenz“ durchzuführen, die Oppo­si­tion auf diese Weise zu stellen und ihr die Halt­losigkeit ihrer Vor­würfe nachzuweisen.