Aktuelle Stunden

Grafik: CSU-Fraktion

Grafik: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde zum The­ma “Wohnort­na­he Versorgung”
Der Land­tag arbeit­ete in dieser Woche gle­ich zwei Aktuelle Stun­den ab. Zum einen ging es um das The­ma “Wohnort­na­he Ver­sorgung – Apotheken, Haus- und Fachärzte unter­stützen, gewach­sene Kranken­hausstruk­tur schützen.”

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Bern­hard Seidenath:

“Apothek­er, die zu recht auf die Straße gehen, Kranken­häuser, die um ihre Exis­tenz ban­gen, Prax­en, die geschlossen bleiben: Die Alarm­sig­nale im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich schrillen laut. Wann wacht die Bun­desregierung endlich auf und unter­stützt die Län­der in ihrem Kampf für eine hochw­er­tige Ver­sorgung und Pflege? Für eine echte Kranken­haus­re­form braucht es Geld vom Bund, zudem müssen die Betrieb­skosten­steigerun­gen durch Energie und Tar­ifkosten durch die Krankenkassen refi­nanziert wer­den. Für ein Land wie Deutsch­land ist es ein him­melschreien­des Armut­szeug­nis, dass Kliniken Insol­venz anmelden müssen. Es dro­ht ein unge­ord­neter Struk­tur­wan­del, den wir unbe­d­ingt ver­mei­den müssen! Bay­ern ist dage­gen Sta­bil­ität­sanker: Wir bekämpfen den Fachkräfte­man­gel weit­er entsch­ieden, bauen die Stu­di­en­plätze aus, sagen Ja zur Nieder­las­sungs­förderung und erhöhen die Kranken­haus­bau­fi­nanzen auf eine Mil­liarde Euro.”

Zum Rede­beitrag von MdL Bern­hard Seidenath

Zum Rede­beitrag von MdL Car­oli­na Trautner

Zum Rede­beitrag von MdL Mar­tin Mittag

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Judith Gerlach
Zur Pressemit­teilung

Grafik: CSU-Fraktion

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Aktuelle Stunde zum The­ma “Migra­tion”
Das The­ma “Migra­tion” wurde in dieser Woche eben­falls aufs Tableau gebracht. CSU-Abge­ord­nete Petra Gut­ten­berg­er verdeut­lichte, dass man zwar dur­chaus auf Zuwan­derung set­ze, um beispiel­sweise dem Fachkräfte­man­gel ent­ge­gen­zuwirken — ander­er­seits müsse man aber dafür sor­gen, dass ille­gale Migra­tion schär­fer kon­trol­liert und begren­zt werde: “Als Mag­net für irreg­uläre Migra­tion wirkt momen­tan vor allem das Schlep­pergeschäft und das Schleusergeschäft. Hier wollen wir einen Riegel vorschieben, weil
das die neg­a­tive Seite der Migra­tion ist. Wir wollen, dass Men­schen sich hier um
einen Arbeit­splatz bewer­ben, dass sie als echte Fachkräfte hier­herkom­men”, so die Abge­ord­nete. Gut­ten­berg­er plädierte für einen effek­tiv­en EU-Außen­gren­zschutz mit dor­tiger Durch­führung der Asylver­fahren sowie für eine stärkere Unter­stützung von Herkun­fts- und Tran­sitlän­dern bei der heimat­na­hen Unter­bringung und Ver­sorgung von
Schutz­suchen­den. “Wir ver­lan­gen die kon­se­quente Umset­zung sämtlich­er EU-Refor­mvorschläge zur europäis­chen Asyl- und Migra­tionspoli­tik”, fasste Petra Gut­ten­berg­er den Stand­punkt der CSU-Frak­tion zusam­men und forderte eine
sol­i­darische Verteilung von Asyl­be­wer­berin­nen und Asyl­be­wer­bern sowie der
Kriegs­flüchtlinge aus der Ukraine auf alle europäis­chen Länder.

Zum Rede­beitrag von MdL Petra Guttenberger

Zum Rede­beitrag von MdL Alexan­der Dietrich

Zum Rede­beitrag von MdL Hol­ger Dremel

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Joachim Herrmann