AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion für stärkere Beobachtung von Demokratiefeinden

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag beschlossen
Gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner set­zen wir uns dafür ein, die strafrechtliche Rel­e­vanz der Aus­sagen von AfD-Poli­tik­ern zu prüfen. Führende AfD-Poli­tik­er hat­ten in einem Chat über einen Umsturz oder einen „Bürg­erkrieg“ geschrieben. „Die veröf­fentlicht­en Inhalte des Chats sind erschreck­end und ver­stören. Sie zeigen genau das Gesicht dieser Partei, das sie ver­sucht, vor den Bürg­ern zu ver­ber­gen. Die Geschichte lehrt, dass radikalen Worten auch radikale Tat­en fol­gen. Auf­gabe aller Demokrat­en ist es, sich entsch­ieden dage­gen zu wehren”, so unser innen­poli­tis­ch­er Sprech­er Man­fred Ländner.
Pressemit­teilung zum Thema