Nach einem Austausch mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Prof. Dr. Hendrik Streeck, im Bayerischen Landtag drängt die CSU-Fraktion auf eine präventive Ausrichtung der deutschen Drogenpolitik. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die zunehmenden Gefahren durch Kokain, Crack und neue synthetische Substanzen, die hohe Belastung für junge Menschen sowie die Frage, ob die aktuelle Cannabis-Politik den Ansprüchen von Gesundheits- und Jugendschutz tatsächlich gerecht wird.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
„Die bayerische Drogen- und Suchtpolitik stützt sich auf den bewährten Dreiklang aus Prävention, Repression und Hilfe. Unser Maßstab muss sein: Risiken nicht kleinreden, sondern ernst nehmen. Gerade bei Cannabis erleben wir aber gesellschaftliche Verharmlosung. Drogenpolitik darf sich nicht an Wunschbildern orientieren, sondern muss die Lebensrealität junger Menschen, medizinische Evidenz und die Belastungen für Familien, Schulen und Hilfesysteme in den Blick nehmen. Gerade deshalb müssen wir auch bei Alkohol, Tabak und Nikotin konsequent sein: Höhere Preise schützen besonders junge Menschen vor dem Einstieg in die Abhängigkeit. Eine höhere Tabaksteuer ist sinnvoll, die zusätzlichen Einnahmen müssen aber der Gesundheitsvorsorge zugute kommen. Ziel ist, Gesundheit viel stärker vom Anfang her zu denken: mit mehr Gesundheitsbildung, mehr Früherkennung und mehr Unterstützung im Alltag der Menschen. Bayern geht diesen Weg mit dem Masterplan Prävention bereits konsequent. Jetzt braucht es auch auf Bundesebene einen solchen Vorrang für Prävention.“
Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege:
„Wir müssen Kinder und Jugendliche besser erreichen und niedrigschwellige Hilfen bieten. Ganz gleich ob Crack, Cannabis oder das Suchtpotenzial sozialer Medien: Entscheidend ist, ob Jugendschutz und Suchtprävention in der Praxis tatsächlich funktionieren. Deshalb brauchen wir einen verbindlichen Präventionspakt von Bund, Ländern, Kommunen und Gesundheitswesen mit klaren Zuständigkeiten, verlässlicher Finanzierung und messbaren Zielen. Prävention darf nicht länger nur ergänzt werden, wenn Probleme bereits eskaliert sind. Sie muss ansetzen, bevor Krankheit, Sucht und dauerhafte gesundheitliche Schäden entstanden sind. Beim Thema Cannabis müssen wir zurück zum Status vor der Legalisierung.“
Prof. Dr. Hendrik Streeck, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen:
„Die Drogenmärkte verändern sich rasant. Kokain, Crack und neue synthetische Substanzen werden leichter verfügbar, Mischkonsum wird gefährlicher, und unsere Hilfesysteme reagieren vielerorts noch zu spät. Hinter 2.150 Drogentoten stehen Menschen, Familien und Freunde. Wir brauchen deshalb verlässliche Prävention, ein leistungsfähiges Frühwarnsystem, spezialisierte Hilfen für Kokain- und Crackabhängige und einen breiten Zugang zu Naloxon. Auch beim Cannabis müssen wir ehrlicher werden. Die Legalisierung darf nicht zur gesellschaftlichen Normalisierung des Konsums führen – schon gar nicht bei Kindern und Jugendlichen. Wir werden uns als Union jetzt dafür einsetzen, dass im Parlament frühere Fehler korrigiert werden und uns für einen wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutz einsetzen. Wenn Frühinterventionen wegbrechen, Regeln im öffentlichen Raum kaum kontrolliert werden und mehr junge Menschen mit akuten Problemen in Kliniken behandelt werden, besteht konkreter Korrekturbedarf. Wir brauchen klare Schutzräume für Kinder und Jugendliche, verbindliche Wege in Beratung und Frühintervention und Regeln, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden.“
