Foto: CSU-Frak­tion

Infor­ma­tions­be­such des Innenausschusses
Diese Woche informierte sich der Innenauss­chuss vor Ort bei der Bere­itschaft­spolizei in München zum The­ma „Eigen­schutz von Polizeibeamten“. „So real­is­tisch wie möglich, so sich­er wie nötig“ – so der Leit­satz bei der Auswahl von The­men, Meth­o­d­en und Hil­f­s­mit­teln im Train­ing für Polizeiein­sätze. Die Abge­ord­neten erhiel­ten wichtige Ein­blicke in die Train­ingsmeth­o­d­en sowie den Ein­satz ver­wen­de­ter Hil­f­s­mit­tel: vom Laser­train­ingssys­tem bis hin zum Taser. Zen­tral bei allem: Um die Ein­satzkräfte pro­fes­sionell auf ihre her­aus­fordern­den Ein­sätze vorzubereiten, spielt das Trainieren von prax­is­na­hen Szenar­ien eine große Rolle. Auch bei der Präsen­ta­tion der Schutzaus­rüs­tung und ver­schieden­er Waf­fen­sys­teme kon­nten sich die Auss­chuss­mit­glieder selb­st ein Bild von der Bedeu­tung von Polizeiein­sätzen machen.

Der Schutz von Denkmälern soll in Bay­ern kün­ftig ein­fach­er und unbürokratis­ch­er wer­den. Das ist Ziel eines Geset­zen­twurfs der Staat­sregierung, in dem zahlre­iche Anre­gun­gen der CSU-Land­tags­frak­tion aufge­grif­f­en wur­den. Viele Erlaub­nisver­fahren sollen voll­ständig ent­fall­en, vor allem für unwesentliche oder tem­poräre Verän­derun­gen. So ist es kün­ftig erlaub­n­is­frei, wenn zum Beispiel Wass­er- und Strom­leitun­gen ver­legt oder Anstriche erneuert wer­den und sich am bish­eri­gen Bestand orientieren.
Weit­ere Details und Stim­men zum Entwurf hier

Foto: CSU-Frak­tion

Hochkarätiger Aus­tausch beim Tre­f­fen des Europaauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags mit tschechis­chen Par­la­men­tari­ern in Furth im Wald. Mit von der Par­tie: der Arbeit­skreisvor­sitzende für Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en sowie regionale Beziehun­gen Dr. Ger­hard Hopp, sein Stel­lvertreter Alex Dorow und der entwick­lungspoli­tis­che Sprech­er Peter Wach­ler. Und auch Land­tagsvizepräsi­dent Tobias Reiß nahm am Gespräch teil. Gemein­sam mit dem Europe Direct Büro und der IHK disku­tierten die Abge­ord­neten, wie bei­de Regio­nen noch weit­er zusam­menwach­sen kön­nen – wirtschaftlich, poli­tisch und men­schlich. So sieht gelebte Part­ner­schaft aus!

Foto: Bern­hard Seidenath

Zuvor hat­ten wir in der Schul- und Kreisauss­chuss-Sitzung im Lan­drat­samt Dachau die Neubau­pläne für das neue FOS-Gebäude in Markt Inder­s­dorf vorgestellt bekom­men. Der Neubau soll — bis 2028 — an der Stelle des bish­eri­gen Gara­gen­trak­ts entste­hen — und mehr als 17 Mil­lio­nen Euro kosten… Es wird ein schönes Gebäude! Die Kosten wer­den sich das Erzbis­chöfliche Ordi­nar­i­at, der Land­kreis Dachau und der Freis­taat Bay­ern teilen.

Foto: BRK

Mittwoch, 23.7.2025 von 15:30 — 20:30 Uhr
BRK-Kreisverband
Rotkreuz­platz 3–4, Dachau

Don­ner­stag, 24.7.2026 von 15:30 — 20:30 Uhr
BRK-Kreisverband
Rotkreuz­platz 3–4, Dachau

Grafik: Anni­ka Trautner

Die Sich­er­stel­lung men­schen­würdi­ger Pflege ist DIE Schick­sals­frage der Nation.
Es geht um die Ver­füg­barkeit von Fachkräften, also die Ver­lässlichkeit der Ange­bote, um die Bezahlbarkeit sowie um eine möglichst hohe Qual­ität der Pflege. All das, diese Quad­ratur des Kreis­es, müssen Bund und Län­der in ihren Ver­hand­lun­gen über eine große Pflegestruk­tur­reform berück­sichti­gen, die am Mon­tag begonnen haben. Wir müssen anders, neu und groß denken, um die dro­hende Pflegekatas­tro­phe zu ver­hin­dern. Dazu muss Pflege den Bedürfnis­sen der Men­schen gerecht wer­den, gle­ich wo sie stat­tfind­et. Beson­deres Augen­merk muss auf pfle­gen­den Ange­höri­gen liegen, die umfassend unter­stützt wer­den müssen. Wir fordern eine Vere­in­fachung und Region­al­isierung von Struk­turen und eine Entbürokratisierungs‑, Dig­i­tal­isierungs- und Trans­paren­zof­fen­sive. Als Sofort­maß­nahme muss der Bund der SPV für gesamt­ge­sellschaftliche Leis­tun­gen aus Coro­na-Zeit­en 6 Mrd. Euro erstat­ten. Die Reform-Vorschläge sollen laut Koali­tionsver­trag bis Ende 2025 vorliegen.

Foto: CSU-Frak­tion

Olymp­is­che und Par­a­lymp­is­che Spiele in Bay­ern sind eine Ries­en­chance für München, für Bay­ern und für den Sport. Die CSU-Frak­tion fordert deshalb eine enge Zusam­me­nar­beit aller beteiligten Part­ner – für eine Olympia-Bewer­bung, die Begeis­terung in ganz Bay­ern ent­facht und nach­haltige Impulse set­zt. Wie es gelin­gen kann, die Olympia- und Par­a­lympics-Begeis­terung in die Fläche zu tra­gen, darüber sprach die CSU-Land­tags­frak­tion mit Sport­lerin­nen, Sportlern und Ver­bän­den. Die Ergeb­nisse hat die Frak­tion diese Woche in ein­er Pressekon­ferenz unter anderem mit Alexan­dra Burghardt, Medail­lengewin­ner­in bei Som­mer- und Win­ter­spie­len sowie Para-Schwim­mer und Goldmedail­lengewin­ner Josia Topf vorgestellt.
Weit­ere Details zu den Plänen

Foto: Dr. Ger­hard Hopp

Drachen­starke Lan­des­garten­schau in Furth im Wald
Der Auss­chuss für Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en sowie regionale Beziehun­gen hat zusam­men mit tschechis­chen Par­la­men­tari­ern die Lan­des­garten­schau in Furth im Wald besucht. Mit dabei: Land­tagsvizepräsi­dent Tobias Reiß und der Vor­sitzende des AK Europa Dr. Ger­hard Hopp.
Das High­light der Garten­schau ist der berühmte Fur­ther Drache, dessen faszinierende Geschichte und Insze­nierung im Rah­men des Drachen­stichs die ganze Region lebendig wer­den lässt. Dr. Ger­hard Hopp hierzu: „Mit der Lan­des­garten­schau in Furth im Wald set­zen wir ein starkes Zeichen für die nach­haltige Entwick­lung im Land­kreis Cham. Sie ist ein echt­es High­light, das weit über die bay­erischen Gren­zen hin­ausstrahlt. Sie zieht Besuch­er aus dem In- und Aus­land an und bringt Men­schen zusam­men, die Natur, Kul­tur und inno­v­a­tive Gartenkun­st erleben wollen.“ Seit über 40 Jahren fördert der Freis­taat Bay­ern die Lan­des­garten­schauen und ver­wan­delt so graue Flächen in blühende Oasen.
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Foto: pix­el dreams | © iStock

Dig­i­talof­fen­sive der Justiz
Bay­erns Jus­tizmin­is­ter Georg Eisen­re­ich hat 2018 eine Dig­i­tal­isierung­sof­fen­sive ges­tartet. Videover­hand­lun­gen als wichtiger Teil der Dig­i­tal­isierung­sof­fen­sive sind in Bay­ern in Zivil­ver­fahren immer beliebter. Bay­erns Jus­tizmin­is­ter Georg Eisen­re­ich betont: „Tausende Zivil­prozesse wer­den an Bay­erns Gericht­en inzwis­chen dig­i­tal geführt. Allein im Jahr 2024 gab es 17.738 Videover­hand­lun­gen und ‑anhörun­gen im Freis­taat. Mich freut die große Bere­itschaft in der bay­erischen Jus­tiz, sich auf neue dig­i­tale Möglichkeit­en einzu­lassen. Wir treiben die Dig­i­talof­fen­sive voran.“ Ob sich ein Ver­fahren für eine Videover­hand­lung eignet, entschei­det die jew­eilige Rich­terin oder der jew­eilige Richter.
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‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in unserem Dringlichkeit­santrag haben wir in dieser Woche die Gesund­heit unser­er Kinder und Jugendlichen in den Fokus gerückt. Für uns ist klar: Kinderge­sund­heit ist Zukun­ftsvor­sorge, denn wir leg­en den Grund­stein für eine starke, wider­stands­fähige Gesellschaft von morgen.

Unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen waren viel in ganz Bay­ern unter­wegs, um vor Ort zen­trale The­men zu besprechen. Vom Besuch des bay­erischen Olympiastützpunk­ts, der LMU München über die Haushalt­sklausur in Würzburg bis hin zum Aus­tausch mit dem bay­erischen Land­kreistag oder der JVA in Amberg: Wir küm­mern uns um die The­men vor Ort und nehmen die Men­schen mit ins Boot.

Zum Abschluss der Woche durften wir im Rah­men des Film­fests München zahlre­iche promi­nente Gäste bei unserem Filmge­spräch begrüßen. Unter dem Titel „Made in Bavaria – Block­buster aus dem Freis­taat“ haben wir über die Her­aus­forderun­gen und Poten­ziale der Branche gesprochen.

In meinem aktuellen Newslet­ter lesen Sie, welche The­men und Ter­mine darüber hin­aus in dieser Woche wichtig waren.

Ich wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe, ein erhol­sames Woch­enende und grüße Sie freundlich