Foto: CSU-Frak­tion

In dieser Woche kam die Pro­jek­t­gruppe Kom­mu­nale Prax­is gemein­sam mit dem Arbeit­skreis für Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport zu einem inten­siv­en Aus­tausch zusam­men. Mit dabei: Vertreter des Bay­erischen Gemein­de­tags, darunter Hans-Peter May­er, geschäfts­führen­des Prä­sidialmit­glied, sowie Georg Große Verspohl.
Im Mit­telpunkt stand die Frage, wie die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung weit­er gestärkt wer­den kann. Einigkeit bestand auch beim The­ma Struk­tur­refor­men – etwa in der Ver­wal­tungsaus­bil­dung braucht es neue Wege und den Mut zur Verän­derung. Faz­it: Ein kon­struk­tives Gespräch mit klaren Impulsen für die Zukun­ft unser­er Kommunen.

Foto: CSU-Frak­tion

Auf der Tagesklausur der Jun­gen Gruppe stand die Gen­er­a­tion Z im Mit­telpunkt: Wie kom­mu­nizieren wir richtig mit der jün­geren Gen­er­a­tion? Was braucht es, damit junge Men­schen Ver­trauen in Poli­tik haben und mit­gestal­ten wollen?
Auf­bauend auf unser­er Jugend­kam­pagne #Zukun­fts­garantie hat die Junge Gruppe gemein­sam mit Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder und Frak­tionsvor­sitzen­dem Klaus Holetschek konkrete Inhalte für das Bay­ern von mor­gen erar­beit­et. Weit­eres Etap­pen­ziel: Die Zukun­fts­garantie der Jun­gen Gruppe soll im Sep­tem­ber auf der Klausurta­gung auf Kloster Banz beschlossen werden.

Der Som­mer ste­ht dieses Jahr ganz im Zeichen von #Bay­er­nEnt­deck­en! Mit unser­er Touris­muskam­pagne zeigen wir nicht nur die Vielfalt des Freis­taats als Reiseziel, son­dern auch inno­v­a­tive Zukun­ft­spro­jek­te, die den Touris­mus nach­haltig stärken und mod­ern gestal­ten. Wir nehmen Sie dabei mit: Der Stof­flöwe „Touri“ begleit­et unsere Abge­ord­neten auf der Ent­deck­ungs­tour durch ganz Bay­ern. Und auch Sie kön­nen mit­machen und einen von drei tollen Preisen gewin­nen: Ein­fach unseren „Touri“ auss­chnei­den, Foto am Liebling­sort knipsen, posten und @csu_lt vertaggen. Viel Spaß!
Weit­ere Infos zur Kam­pagne hier

Foto: CSU-Frak­tion

Die AG Frauen der CSU-Land­tags­frak­tion hat sich mit Vertreterin­nen der bay­erischen Land­frauen unter der Leitung von Chris­tine Singer MdEP getrof­fen – ein inten­siv­er Aus­tausch über The­men, die Frauen in Stadt und Land gle­icher­maßen bewe­gen: Frauenge­sund­heit, Frauen in der (Kommunal-)Politik oder die Förderung von Grün­derin­nen („Female Founder­ship“). AG-Vor­sitzende Bar­bara Beck­er unter­strich: „Frauen grün­den anders – das wollen wir auch poli­tisch stärk­er gemein­sam berück­sichti­gen.“ Zukun­ftsweisend disku­tiert wurde außer­dem das Mod­ell eines Gesellschaft­s­jahrs – nicht nur für junge Men­schen, son­dern für alle Generationen.
Weit­ere Details zum Gespräch hier

Grafik: CSU-Kreativ

Poli­tis­ch­er Abend
im Rah­men des 125-jähri­gen Grün­dungs­festes von Freis­chütz Ainhofen
13.9. um 19 Uhr
Klein­schwab­hausen bei Ainhofen
Tis­chre­servierun­gen ab sofort: csu-dachau@t‑online.de oder 08131–735520

Grafik: Anni­ka Trautner

In Deutsch­land leben derzeit rund 4,8 Mio. Patien­ten mit schw­eren chro­nis­chen Schmerzen. Eine inter­diszi­plinäre, mul­ti­modale sta­tionäre Schmerzther­a­pie (IMST) – also die gle­ichzeit­ige, aufeinan­der abges­timmte Behand­lung durch ver­schiedene soma­tis­che und psy­chother­a­peutis­che Ver­fahren — wird für chro­nisch Schmerz­erkrank­te aktuell in rund 380 Kliniken sta­tionär durchge­führt. Die bish­er beschlosse­nen Regelun­gen der Kranken­haus­re­form bedro­hen diese schmerzmedi­zinis­chen Ein­rich­tun­gen, da Schmerz keine eigene Leis­tungs­gruppe ist und diese „Schmerzs­ta­tio­nen“ bish­er ein­fach einem fach­frem­den Bere­ich zugeschla­gen wer­den. In dieser fach­frem­den Leis­tungs­gruppe wer­den die geforderten Per­son­al- und Tech­nik-Ausstat­tun­gen nicht erfüllt, was für die IMST aber auch gar nicht nötig ist. Ergo: Ohne eigene Leis­tungs­gruppe dro­hen sich die ohne­hin schon eingeschränk­ten Ver­sorgungsmöglichkeit­en für Schmerz­pa­tien­ten weit­er zu ver­schlechtern: quan­ti­ta­tiv — bis zu 40% der derzeit­i­gen Fal­lzahlen kön­nten weg­fall­en – und auch qualitativ!

Foto: BRK

Mittwoch, 20.8., und Don­ner­stag, 21.8.
16–20 Uhr,
Pfar­rheim, Markt Indersdorf
Wasser­turmweg 10

Foto: pix­el dreams | © iStock

Bay­erns Star­tups vorne dran
Laut ein­er Studie haben bay­erische Start-ups erneut die Bun­de­shaupt­stadt abgelöst – dieses Mal im Bere­ich „Investi­tio­nen”. 2,1 Mil­liar­den Euro gin­gen dabei in den Freis­taat, das ist fast die Hälfte der deutsch­landweit­en Investi­tion­ssumme. Dabei prof­i­tierten bay­erische Start-ups vor allem vom Boom um Rüs­tung und Kün­stliche Intel­li­genz (KI). Bay­ern kon­nte seine Gelder bin­nen Jahres­frist fast vervierfachen.
Weit­ere Infos hier

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

diese Woche haben sich unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen ganz auf die Gespräche vor Ort in den Regio­nen oder im Land­tag konzen­tri­ert, denn es stand keine Ple­nar­sitzung auf der Agen­da des Bay­erischen Landtags.

So sprachen die Abge­ord­neten über KI in der Medi­zin, besucht­en das Col­legium Car­olinum im Sude­tendeutschen Haus oder begleit­eten den Startschuss zum Pilot­pro­jekt „Bürokratieab­bau in der ambu­lanten Pflege”. Auch der Bevölkerungs- und Katas­tro­phen­schutz in Bay­ern stand diese Woche im Fokus.

Wie immer zeigen uns die vie­len Gespräche, dass der per­sön­liche Aus­tausch durch nichts zu erset­zen ist – eine plenums­freie Woche gilt es hier umso mehr zu nutzen, bevor sich kom­mende Woche der Land­tag mit gle­ich drei Ple­narta­gen in die Som­mer­pause verabschiedet.

Lesen Sie in meinem aktuellen Newslet­ter, welche weit­eren The­men diese Woche wichtig waren.

Ich wün­sche Ihnen ein ruhiges Woch­enende und grüße Sie — mit guten Wün­schen – sehr herzlich

Foto: Jes­per Lenz

Auf Ein­ladung der Jun­gen Gruppe unter dem Vor­sitz von Max­i­m­il­ian Böltl fand ein Aus­tausch mit Prof. Dr. Julia Schn­abel und Dr. Carsten Marr von Helmholtz München zum The­ma Kün­stliche Intel­li­genz in der Medi­zin statt. Dabei wurde erneut deut­lich, welch­es Poten­tial hier vorhan­den ist: für Präven­tion und Früherken­nung, für die Ver­sorgung ins­beson­dere in ländlichen Regio­nen, zur Ent­las­tung des Fach­per­son­als und für mehr Effizienz in den Diag­no­sev­er­fahren. „Die Gesund­heit der Men­schen kann von der kün­stlichen Intel­li­genz prof­i­tieren. München ist der deutsche KI-Hotspot. Ich bin überzeugt, dass Kün­stliche Intel­li­genz unser Leben in Zukun­ft nach­haltig verän­dern und verbessern kann. Ver­net­zung ist dabei das Gebot der Stunde, etwa durch die neue „M 1 Munich Med­i­cine Alliance“, so Bern­hard Sei­de­nath, der als gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er am Aus­tausch teil­nahm. Böltl betonte: „Wie nutzen wir KI auf Grund­lage vorhan­den­er Gesund­heits­dat­en, zum Beispiel in der Kreb­s­forschung? Es ist wichtig, nun die KI-Aktiv­itäten im Gesund­heits­bere­ich an bay­erischen Forschung­sein­rich­tun­gen zu ver­net­zen und zu beschleunigen.“
Hier find­en Sie weit­ere Infos

Foto: CSU-Frak­tion

Die AG Ver­triebene, Aussiedler und Part­ner­schafts­beziehun­gen besuchte diese Woche das Col­legium Car­olinum e.V. mit Sitz im Sude­tendeutschen Haus in München. Der Direk­tor des Insti­tuts, Prof. Dr. Mar­tin Schulze Wes­sel, empf­ing gemein­sam mit dem Geschäfts­führer Dr. Mar­tin Zück­ert die Abge­ord­neten Josef Zellmeier, Volk­er Bauer, Petra Gut­ten­berg­er, Josef Heisl, Andreas Jäck­el und Wern­er Stieglitz. Das Insti­tut stellte sich zunächst mit seinen Forschun­gen, Dauer­auf­gaben und dem Bib­lio­theks­bere­ich vor und lud anschließend zum Aus­tausch ein. Haupt­fokus des Col­legium Car­olinum ist die Geschichte und Kul­tur Tschechiens und der Slowakei im europäis­chen, ins­beson­dere ost­mit­teleu­ropäis­chen Kon­text. Präsen­tiert wur­den unter anderem die Zeitschrift Bohemia, das Sude­tendeutsche Wörter­buch und das Biographis­che Lexikon.
Details zur Arbeit des Col­legium Carolinum

Foto: CSU-Frak­tion

Eine sta­bile und zuver­läs­sige Ver­wal­tung ist das Rück­grat des Staates – darin sind sich die Abge­ord­neten der Arbeit­skreise für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen sowie für den Öffentlichen Dienst einig. Die Bay­erische Finanzgew­erkschaft lud zu ihrem tra­di­tionellen Par­la­men­tarischen Abend in ihre Geschäftsstelle ein. Neben ein­er bürg­er­fre­undlichen und bürokratiear­men Arbeitsweise ging es auch um die Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er selb­st. In den 76 bay­erischen Finanzämtern arbeit­en rund 18.000 Beschäftigte. Die Steuerver­wal­tung gilt als eine der mod­ern­sten und dig­i­tal­sten Ver­wal­tun­gen in Bayern.

Foto: CSU-Frak­tion

Arbeits­früh­stück des Koali­tion­sar­beit­skreis­es für Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport: Zu Gast war diese Woche Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann. Gemein­sam haben sich die Abge­ord­neten ins­beson­dere zu den The­men Bevölkerungss­chutz und Katas­tro­phen­hil­fe ausgetauscht.
Im Anschluss berichtete Innen­min­is­ter Her­rmann im Auss­chuss, wie es um den Katas­tro­phen­schutz in Bay­ern ste­ht, welche Maß­nah­men in den ver­gan­genen Jahren ergrif­f­en wur­den und worauf in Zukun­ft noch ver­stärkt der Fokus gelegt wer­den muss.

Die Frak­tio­nen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bay­erischen Land­tag set­zen sich gemein­sam für eine Reform des § 112 SGB IX auf Bun­de­sebene ein. Ziel ist die rechtssichere und flächen­deck­ende Ein­führung eines kindgerecht­en Schul­be­gleit­er­mod­ells nach dem soge­nan­nten Pool­ing-Prinzip. Konkret han­delt es sich um Per­son­al für Kinder mit Behin­derun­gen oder beson­derem Unter­stützungs­be­darf. Aktuell beste­ht nach § 112 SGB IX ein indi­vidu­eller Recht­sanspruch auf eine Schul­be­gleitung im Ver­hält­nis 1:1.

Die Möglichkeit der Grup­pen­be­gleitung – also des Pool­ings – stellt dage­gen bish­er eine Aus­nahme dar. Ein von der frak­tion­süber­greifend­en Arbeits­gruppe Inklu­sion (FAGI) ini­ti­iert­er, wis­senschaftlich begleit­eter Mod­el­lver­such hat gezeigt, dass das Pool­ing nicht nur päd­a­gogisch sin­nvoll, son­dern auch deut­lich weniger stig­ma­tisierend ist.
Details zum The­ma hier