Einen span­nen­den virtuellen Work­shop hat der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) heute Abend ver­anstal­tet: zu den „Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels auf Medi­zin und Gesund­heit“. Der GPA-Bezirksver­band Nieder­bay­ern mit seinem Vor­sitzen­den Dr. Albert Solled­er hat­te Priv doz. Dr. Chris­t­ian Schulz, Cand. med. Lydia Reis­mann und Prof. Dr. Clau­dia Traidl-Hoff­mann als Ref­er­enten gewon­nen. Auch Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek schal­tete sich phasen­weise zu. Bern­hard Sei­de­nath, MdL, GPA-Lan­desvor­sitzen­der und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags, führte in das The­ma ein, Dr. Ger­ald Quit­ter­er, Präsi­dent der Bay­erischen Lan­desärztekam­mer, über­sandte eine Video-Grußbotschaft.

In der Spitze waren 85 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer dabei. Am Ende fasste Bern­hard Sei­de­nath die Erken­nt­nisse des Abends so zusammen:

Gesund­heit ist nicht alles, aber ohne Gesund­heit ist alles nichts. Deshalb müssen auch die Kli­mafol­gen ger­ade unter Gesund­heit­saspek­ten betra­chtet wer­den. Kli­maschutzpoli­tik ist damit Gesund­heit­spoli­tik. Nicht nur Eis­bären sind betrof­fen, son­dern ger­ade wir Menschen!

Der GPA begrüßt deshalb, was schon passiert ist: die beste­hen­den Hitzeak­tion­spläne, die Grün­dung der entsprechen­den Lan­desar­beits­ge­mein­schaft mit ver­schiede­nen Pro­jekt- und Arbeits­grup­pen sowie den Aus­bau der Pol­len­in­for­ma­tion­ssys­teme – Bay­ern ist hier Vor­re­it­er. Auch das Pro­gramm „Green Hos­pi­tal“ läuft bere­its sehr erfol­gre­ich, es muss weit­er aus­ge­baut werden.

Kli­maschutzpoli­tik ist deshalb keine grüne Poli­tik, son­dern eine im wahren Wortsinn kon­ser­v­a­tive Poli­tik. Nötig ist bei­des: Das Aufhal­ten des Kli­mawan­dels – und das Anpassen an dessen Fol­gen. Mit ersterem hat sich Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder in sein­er Regierungserk­lärung vom 21. Juli 2021 befasst, in der er die Kli­ma­neu­tral­ität Bay­erns bis zum Jahr 2040 als Ziel aus­gerufen hat. Zweit­erem dienen die schon ein­geleit­eten Maß­nah­men. Darüber hin­aus brauchen wir mehr FSME-Imp­fun­gen. Denn FSME hat sich – genau wie die Bor­re­liose – in den let­zten fünf Jahren verdoppelt.
In den Gesund­heit­sre­gio­nen Plus soll­ten wir einen Kli­ma­man­ag­er bzw. einen Hitze-Küm­mer­er etablieren. Der GPA schlägt vor, hier mod­ell­haft in Straub­ing zu begin­nen, finanzielle Mit­tel soll­ten hier aus dem Staat­shaushalt beiges­teuert wer­den. Schließlich kündigte Sei­de­nath an, dass er eine gemein­same Sitzung der Vorstände des GPA und des Arbeit­skreis­es Umwelt (AKU) der CSU für sin­nvoll hält, um dieses wichtige The­ma gemein­sam weit­er zu ver­fol­gen. „Denn wir wollen näher am Men­schen sein – und die Welt verbessern. Der heutige Work­shop war nur ein Anfang – das The­ma müssen und wer­den wir weit­er ver­fol­gen!“, erk­lärte Seidenath.

Der Land­kreis Dachau erhält im kom­menden Jahr vom Freis­taat Bay­ern Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 44.561.236 Euro. „Der Land­kreis wird mit 23.611.872 Euro unter­stützt, die Gemein­den erhal­ten ins­ge­samt 20.949.364 Euro. Damit bleibt der Freis­taat auch in diesen schwieri­gen Coro­na-Zeit­en der ver­lässliche Part­ner und die starke Stütze unser­er Kom­munen“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau wie fol­gt: Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2022 einen Betrag von 6.815.516 Euro, 1.923.856 Euro mehr als 2021. Altomün­ster kann mit 1.004.104 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 32.400 Euro weniger als heuer. Nach Erd­weg fließen 1.261.728 Euro, ein Plus von 218.328 Euro. Haimhausen erhält mit 356.904 Euro 184.236 Euro mehr als heuer. Mit einem Plus von 26.588 Euro kann die Gemeinde Hebertshausen rech­nen und sich über 924.960 Euro freuen. Karls­feld erhält 4.796.620 Euro, 746.428 Euro mehr als 2021. Nach Markt Inder­s­dorf fließen 1.232.492 Euro, was einem Plus von 458.448 Euro entspricht. Peter­shausen erhält mit 503.100 Euro 23.532 Euro mehr Schlüs­selzuweisun­gen als im laufend­en Jahr. Röhrmoos kann mit 1.583.248 Euro pla­nen, was ein Plus von 223.104 Euro gegenüber dem Vor­jahr bedeutet. 855.760 Euro gehen nach Schwab­hausen, 80.924 Euro mehr als 2021. Hilgertshausen-Tandern bekommt mit 703.416 Euro 112.228 Euro mehr als heuer. Eben­falls mit einem Plus von 270.148 Euro darf die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 911.516 Euro. Die Gemein­den Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen gehen leer aus.

Lan­desweit ste­hen nach Sei­de­naths Angaben im Jahr 2022 für die Schlüs­selzuweisun­gen 4,0 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. Die Mit­tel sind der größte Einzel­posten im kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich. Sie haben als freie Haushaltsmit­tel und Ergänzung der eige­nen Steuere­in­nah­men eine hohe Bedeu­tung für eine starke kom­mu­nale Ver­wal­tung. Grund­lage für die Berech­nung sind unter anderem die kom­mu­nalen Steuere­in­nah­men aus dem Jahr 2020. Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er hat die aktuellen Schlüs­selzuweisun­gen an Bay­erns Kom­munen heute bekanntgegeben.

„Wir müssen die Investi­tions- und somit die Zukun­fts­fähigkeit unser­er Kom­munen erhal­ten. Es ist ein wichtiges Sig­nal, dass der kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich 2022 um 244,6 Mil­lio­nen Euro oder 2,4 Prozent auf eine Reko­rd­höhe von 10,56 Mil­liar­den Euro steigt“, betonte Sei­de­nath. „Zudem mildern wir bei den bay­erischen Kom­munen die teil­weise weit­er­hin hohen Ver­luste bei der Gewerbesteuer durch die Coro­na-Krise. Dies hil­ft im Land­kreis etwa auch der Gemeinde Odelzhausen. Der Freis­taat stellt hierzu 330 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Für eine schnelle Hil­fe wird noch im Jahr 2021 eine Abschlagszahlung von 200 Mil­lio­nen Euro ausgezahlt.“

„In sein­er let­zten Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 56.700 Euro für zwei Pro­jek­te in Altomün­ster bewil­ligt“, freute sich der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath. Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st sowie das Lan­desamt für Denkmalpflege messen den bei­den Pro­jek­ten jew­eils eine regionale Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb für die Sanierungs- und Instand­set­zungsar­beit­en im Anwe­sen Schul­treppe 4 in Altomün­ster einen weit­eren Zuschuss in Höhe von 35.000 Euro gewährt. Nach­dem die Lan­dess­tiftung für dieses Objekt im Mai 2019 bere­its einen Zuschuss in Höhe von 116.000 Euro bewil­ligt hat­te, beträgt der Gesamtzuschuss fol­glich 151.000 Euro. Dies entspricht 5,9 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 2.542.200 Euro. Weit­ere Unter­stützung kommt von der Städte­bauförderung mit 1,2 Mil­lio­nen Euro, dem Lan­desamt für Denkmalpflege mit 25.000 Euro, dem Bezirk Ober­bay­ern mit 23.940 und der FAG-Förderung mit 551.000 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

In die Sanierung und den Umbau eines Anwe­sens am St. Bir­git­ten­hof in Altomün­ster fließen 21.700 Euro aus der Bay­erischen Lan­dess­tiftung, dies sind 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von 255.800 Euro. Das Lan­desamt für Denkmalpflege unter­stützt das Pro­jekt eines pri­vat­en Bauher­rn mit 10.000 Euro, der Bezirk Ober­bay­ern mit 50.000 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln aufgebracht.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.