Höhere Geldstrafen beim ungenehmigten Abriss von Baudenkmälern soll erheblich ausgeweitet werden

Foto: Bruno /Germany | @ Pixabay

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Geset­zen­twurf zur Änderung des Bay­erischen Denkmalschutzgesetzes
Denkmäler und Boden­denkmäler erzählen Geschichte und Geschicht­en unser­er Dör­fer und Städte mit regionalen Bau­ty­polo­gien. Jedoch kommt es aus Prof­it­streben zu nicht genehmigten Abris­sen, ins­beson­dere um danach diese Grund­stücke mit erhöhter Bebau­ung zu verse­hen und damit enorme Wert­steigerun­gen abzuschöpfen. Bish­er sieht das Bay­erische Denkmalschutzge­setz Geld­bußen von bis zu 250 000 Euro vor; nun soll der Bußgel­drah­men so angepasst wer­den, dass die Höhe der zu erwartenden Geld­buße auch angesichts zu erzie­len­der Gewinne wieder Abschreck­ungswirkung ent­fal­tet. Dies soll mit ein­er Erhöhung auf bis zu 5 Mil­lio­nen Euro im Einzelfall erre­icht werden.

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Corona-Schnelltests für Kitas

Foto: fatihhoca | @iStock

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CSU-Frak­tion will Kita-Per­son­al bess­er schützen
Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns diese Woche dafür einge­set­zt, dass Schnell­tests zum Schutz von Kita-Per­son­al und Kindern in Kindertage­sein­rich­tun­gen und in der Kindertage­spflege einge­set­zt wer­den kön­nen. Dabei soll es vor allem auch um die Tests gehen, die man selb­st durch­führen kann.

Zur Pressemel­dung

 

 

 

 

Fraktionsinitiativen zum Haushalt 2021

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

60 Mil­lio­nen Euro zusät­zlich für beson­dere Akzente und Projekte
Beson­ders unter­stützen wir den Wis­senschafts­bere­ich mit Dig­i­tal­isierung der Lehre, Aus­bil­dung und Forschung – sowie weit­ere von Coro­na beson­ders betrof­fene Bere­iche wie Schule, Kun­st und Kul­tur. “Der Haushalt­sen­twurf für 2021 stärkt Bay­ern in Zeit­en von Coro­na. Wir investieren gezielt ger­ade auch dort, wo die Pan­demie beson­dere Her­aus­forderun­gen mit sich bringt. Wir stellen durch die Förderung inno­v­a­tiv­er Pro­jek­te und Ideen die Weichen, damit Bay­ern ins­ge­samt gestärkt aus der Krise her­vorge­hen kann”, so CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer.

Über­sicht der Fraktionsinitiativen

Pressemit­teilung zum Thema

Nicht nur Corona, auch der plötzliche Herztod ist ein Thema, das unsere Aufmerksamkeit erfordert.

Foto: privat

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Kampf gegen den plöt­zlichen Herz­tod macht Fortschritte
Bay­ern fördert vier neue Defib­ril­la­toren auch im Land­kreis Dachau. “Der Freis­taat Bay­ern fördert lan­desweit zusät­zliche Defib­ril­la­toren. Vier davon wer­den auch im Land­kreis Dachau sein.“ So der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath und Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Land­tags . Auf seine Ini­tia­tive hin stellt Bay­ern nun knapp 400.000 Euro für die Anschaf­fung und das schnelle Auffind­en dieser leben­sret­ten­den Geräte zur Verfügung.

Die ganze Pressemel­dung lesen Sie hier

 

Ein strahlender Wintertag täuscht nicht über die Corona-Lage hinweg

Foto: Seidenath

Foto: Sei­de­nath

Das war der Blick aus dem Max­i­m­il­ia­neum während der Ple­nar­sitzung vom ver­gan­genen Don­ner­stag. Auch wenn sie nicht sicht­bar sind, so wirft Coro­na doch noch viele Schat­ten auf dieses Bild wie aus dem Bilder­buch. Die Infek­tion­szahlen aber gehen zurück. Wir hof­fen sehr, dass dieser Trend bleibt! Damit ab dem 15. Feb­ru­ar Lockerun­gen möglich werden!

 

 

 

 

Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde und Dringlichkeitsanträge
In der Aktuellen Stunde ging es diese Woche um das The­ma: “Bay­erns Jugend nicht aus dem Blick ver­lieren!”. Dazu find­en Sie hier die Rede­beiträge unser­er Abgeordneten:

Matthias Enghu­ber, MdL
Gudrun Bren­del-Fis­ch­er, MdL
Thomas Huber, MdL

 

 

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Befra­gung der Staat­sregierung zur Corona-Krise
Alle Frak­tio­nen des Bay­erischen Land­tags hat­ten diese Woche die Gele­gen­heit, der Staat­sregierung Fra­gen zur aktuellen Sit­u­a­tion in der Coro­na-Krise vorzutragen.

Unter anderem wurde über die aktuellen Coro­na-Fal­lzahlen gesprochen, wie es aktuell um die The­men Impf­stoff und Medika­mente ste­ht, aber auch, welche Auswirkun­gen eine Infek­tion beispiel­sweise bei Kreb­spa­tien­ten hat.

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Seidenath: Kampf gegen den plötzlichen Herztod macht Fortschritte

Bay­ern fördert vier neue Defib­ril­la­toren auch im Land­kreis Dachau

Der Kampf gegen den plöt­zlichen Herz­tod macht Fortschritte. Der Freis­taat Bay­ern fördert lan­desweit zusät­zliche Defib­ril­la­toren. Vier davon wer­den auch im Land­kreis Dachau sein.“ Dies gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath und Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Land­tags heute in Dachau bekan­nt. Zusam­men mit der Gesund­heit­sre­gion Plus Land­kreis Dachau set­zt sich Sei­de­nath seit mehreren Jahren für die Etablierung von frei zugänglichen Laien­de­fib­ril­la­toren ein. Auf seine Ini­tia­tive hin stellt Bay­ern nun knapp 400.000 Euro für die Anschaf­fung und das schnelle Auffind­en dieser leben­sret­ten­den Geräte zur Ver­fü­gung. Eine entsprechende Förder­richtlin­ie hat das Bay­erische Innen­min­is­teri­um in diesen Tagen veröffentlicht.

Ziel der Förder­richt­line ist eine bay­ern­weit flächen­deck­ende Ver­sorgung von automa­tisierten exter­nen Defib­ril­la­toren (AED), wie die auch von Laien benutzbaren Defib­ril­la­toren kor­rekt genan­nt wer­den. „Diese Geräte kön­nen effek­tiv Leben ret­ten. Sie sind für jeden leicht handzuhaben, ergänzen die Herz-Druck-Mas­sage und kön­nen bei einem Herzstill­stand durch die gezielte Abgabe von Strom­stößen den Patien­ten so lange sta­bil­isieren, bis der Ret­tungs­di­enst ein­trifft“, erläuterte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Hier zählt jede Minute, um bleibende Schä­den zu ver­mei­den. Pro Minute sinkt die Über­lebenswahrschein­lichkeit um zehn Prozent. Deshalb ist die rasche Ver­füg­barkeit von AED´s als Leben­sret­ter-Helfer so wichtig!“
Nach Sei­de­naths Angaben ster­ben in Deutsch­land jedes Jahr 150.000 Men­schen, die mit dem frühen Ein­satz eines AED poten­tiell hät­ten gerettet wer­den kön­nen. „Das sind so viele Men­schen, wie im gesamten Land­kreis Dachau wohnen. Jedes Jahr.“, verdeut­lichte der Abgeordnete.

Wir brauchen deshalb mehr Defib­ril­la­toren. Vor allem müssen wir im Fall des Fall­es wis­sen, wo sich der näch­ste öffentlich zugängliche AED befind­et. So kann sich ein Helfer, der ger­ade nicht beim Patien­ten gebraucht wird, auf­machen und ihn zum Ein­sat­zort brin­gen. Bei­des unter­stützen wir mit den 400.000 Euro, die wir im let­zten Jahr in den Staat­shaushalt für diesen Zweck eingestellt haben“, erläuterte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Für das Jahr 2021 haben wir nochmals 400.000 Euro aus unser­er Koali­tion­sre­serve für diesen Zweck vorge­se­hen: für den Auf­bau und den Betrieb ein­er AED Daten­bank Bay­ern sowie für entsprechende Öffentlichkeitsarbeit.“

Die Gesund­heit­sre­gion Plus Land­kreis Dachau mit Geschäfts­führerin Annette Eich­horn-Wie­gand an der Spitze hat als bay­ern­weite Pilotre­gion vorgear­beit­et und in den let­zten Monat­en eine Liste aller momen­tan ver­füg­baren AED im Land­kreis erstellt. Diese Liste ist im Inter­net auf der Home­page der Gesund­heit­sre­gion unter www.dachauplus.de einsehbar.
„Zum Vor­re­it­er Dachau sollen sich nun auch alle anderen Land­kreise und kre­is­freien Städte Bay­erns gesellen: Wir brauchen ein auch mobil abruf­bares, flächen­deck­endes Kataster aller öffentlich zugänglichen Defib­ril­la­toren in ganz Bay­ern! Nur so kön­nen Defis im Fall des Fall­es Leben ret­ten“, betonte Seidenath.

Die weißen Fleck­en, die es auch im Land­kreis Dachau noch gibt, sollen nach Sei­de­naths Willen schnell­st­möglich ver­schwinden. „Genau dafür hat das Innen­min­is­teri­um seine Förder­richtlin­ie erar­beit­et. Nun kön­nen Anträge auf Förderung von bis zu 90% der Beschaf­fungskosten eines AED gestellt wer­den“, gab der Abge­ord­nete bekannt.
In Dachau kön­nen mit dem staatlichen Geld aller Voraus­sicht nach vier neue Geräte beschafft wer­den. Sei­de­nath, Eich­horn-Wie­gand und Lan­drat Ste­fan Löwl haben bere­its Ideen für vier Stan­dorte, sind aber auch für weit­ere Hin­weise dankbar. „Klar ist: der poten­tielle Stan­dort sollte rund um die Uhr gut erre­ich­bar und möglichst zen­tral gele­gen sein. Auch brauchen wir eine gute Beschilderung, denn im Not­fall zählt jede Sekunde“, erk­lärte Sei­de­nath. Das Bere­it­stellen eines AED sei eine ver­ant­wor­tungsvolle Auf­gabe. So müsse es für Wartung und Inspek­tion Ver­ant­wortliche geben, die Kosten hier­für müssten von den Inter­essen­ten getra­gen wer­den. Die Anschaf­fung eines Geräts fördert der Freis­taat Bay­ern mit bis zu 1.800 Euro. „Das sind wichtige Anreize – und wird dazu beitra­gen, die Zahl der Herz­toten zu senken. Auch im Land­kreis Dachau!“, waren sich Sei­de­nath, Eich­horn-Wie­gand und Löwl einig.

Bild: pix­a­by Openicons
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