Pressemeldungen / Newsletter
Liebe Leserinnen und Leser,
nach unserer Klausurtagung in Kloster Banz und einer weiteren Informationswoche stand in dieser Woche die erste Plenarwoche 2026 an. In unserem Dringlichkeitsantrag haben wir gefordert, dass wir auch weiterhin klare Kante gegen Islamismus und Antisemitismus zeigen und der Schutz unserer Werte und unserer Freiheit oberste Priorität hat.
Bereits vergangene Woche war unser Fraktionsvorstand in ganz Bayern unterwegs. Erste Stationen waren das nördliche Oberbayern, Oberfranken und Unterfranken. Für uns ist klar: Im direkten Austausch vor Ort haben wir die Belange der Menschen und Unternehmen direkt im Blick und können sie in unsere tägliche Arbeit aufnehmen.
Und auch unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen haben diese Woche wieder zahlreiche Gespräche geführt – ebenfalls vor Ort bei Unternehmen, oder auch im Landtag, um interessante Einblicke und neue Aspekte zu erhalten.
Laut der am Dienstag vorgestellten IGES-Projektion im Auftrag der DAK Gesundheit könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Als CSU-Landtagsfraktion fordern wir hier entschlossenes Gegensteuern. Die Pressemitteilung hierzu lesen Sie hier!
Erfahren Sie in meinem heutigen Newsletter, was diese Woche sonst noch wichtig war. Viel Freude dabei!
Ein schönes Wochenende und herzliche Grüße
Bernhard Seidenath

Foto: CSU-Fraktion
Islamismus entschieden bekämpfen – freiheitliche Werte schützen!
Per Dringlichkeitsantrag setzte sich die CSU-Fraktion im Plenum für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Der Antrag betont die klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und islamistischen Ideologien, die Gewalt, Antisemitismus oder die Ablehnung demokratischer Werte propagieren.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback erklärte: „Der Umgang mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist ein besonderer Gradmesser für den Zustand unserer demokratischen Gemeinschaft.” Besorgniserregend nannte er den Anstieg antisemitischer Straftaten sowie einen Anstieg an Straftaten, die dem Bereich religiöser politischer Ideologie zugeordnet werden. „Deshalb müssen wir diesem Bereich, dem religiösen und auslandsbezogenen Extremismus, wie allen Extremismen mit Entschiedenheit entgegentreten. Wir brauchen eine klare Kante gegen Islamismus, den Schutz unserer Werte und den Schutz jüdischen Lebens in Bayern.”
Zum Redebeitrag von Prof. Dr. Winfried Bausback
Zum Redebeitrag von Staatsminister Joachim Herrmann
Zur Pressemitteilung

Foto: Carolina Trautner, MdL
Zum Ende der Plenarsitzung am Mittwoch durfte ich im Landtag noch einmal ans Rednerpult: zu den bayerischen Stipendien für ein Medizinstudium im EU-Ausland. 100 werden hiervon ausgereicht, 23 sind schon vergeben. 77 Stipendien folgen also heuer noch. Wir haben nun noch einmal die Voraussetzungen hierfür festgezurrt: die Auswahl soll wie bei der Landarztquote erfolgen, nach Ergebnis des Medizinertests, nach einer Vorbildung im medizinischen Bereich und nach ehrenamtlichem Engagement bei sich vor Ort. Die Abiturnote selbst soll bei der Auswahl keine Rolle spielen! Auch haben wir eine soziale Komponente eingebaut: bei gleicher Eignung entscheidet die Bedürftigkeit. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten verpflichten sich, nach der Facharzt-Weiterbildung mindestens fünf Jahre lang im ländlichen Raum Bayerns zu praktizieren. Ich bin froh, dass der Landtag im Anschluss ohne Gegenstimmen zugestimmt hat.

Foto: Bernhard Seidenath
Am Donnerstag haben sie wieder stattgefunden, die “Münchner Health Care Dialoge”: diesmal zur Krisenfestigkeit unseres Gesundheitssystems und zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln. Es war eine illustre Runde, die Johann Fischaleck, Werner Köhler und Dr. Philipp Mauch (im Hintergrund stehend) wieder zusammengestellt hatten.

Foto: Bernhard Seidenath
Mir kam die ehrenvolle Aufgabe zu, vor den Fachvorträgen ins Thema einzuführen. In der Tat ist hier in jüngster Zeit einiges in Bewegung! Auch im Landtag und auch im GPA haben wir uns schon mehrfach mit dem großen Thema „Resilienz unseres Gesundheitswesens“ auseinander gesetzt. Leider sehr aktuell!

Foto: Bernhard Seidenath
Der GPA Oberfranken (mit Bezirksvorsitzender Sandra Roth — unten rechts — an der Spitze) hatte am Mittwoch zu einer Online-Veranstaltung zur Ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum eingeladen. Referenten waren mein Landtags-Kollege Martin Mittag und der Coburger Hausarzt Ullrich Zuber (oben rechts). In meinem Grußwort habe ich — von meinem Landtagsbüro aus — die immense Bedeutung des Themas für die Menschen hervorgehoben — und allen gedankt, die sich — vor Ort und übergeordnet — für eine möglichst gute Versorgung engagieren.

Foto: Bernhard Seidenath
Das „Safety Camp 2026“ hat am Mittwoch in Augsburg stattgefunden und das Thema „Sicherheit“ der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt gerückt. Der Schutz vor Behandlungsfehlern war dabei ebenso ein Thema wie die Aufstellung und Resilienz unseres Gesundheitswesens in Krisen- und Katastrophenzeiten. Prof. Klaus Markstaller, Ärztlicher Direktor des Uniklinikums Augsburg (Mitte, rechts Dr. Christian Deindl vom Aktionsbündnis Patientensicherheit), hatte hierzu ein hochkarätiges Expertenfeld zusammengestellt.

Foto: Bernhard Seidenath
Prof. Klaus Markstaller, Ärztlicher Direktor des Uniklinikums Augsburg (Mitte, rechts Dr. Christian Deindl vom Aktionsbündnis Patientensicherheit), hatte hierzu ein hochkarätiges Expertenfeld zusammengestellt.

Foto: Bernhard Seidenath
Unter der Überschrift „Ermöglichen statt regulieren – wie viel Bürokratie braucht die Patientensicherheit“ habe auch ich ein Panel bestritten. Gut, dass es das „Safety Camp gab! Wichtig, dass diese Themen aufgegriffen wurden und ein Podium gefunden haben!

Foto: Bernhard Seidenath
Und schön, dass so viele Interessierte da waren! Dies war erst der Auftakt! Das Foto zeigt mich mit GPA-Landesvorstandsmitglied Prof. Susanne Heininger, Prodekanin der TH Deggendorf

Der “March of the living” ist am Sonntag- Nachmittag bei klirrender Kälte den Weg der KZ-Häftlinge genau anders herum gegangen: statt vom Dachauer Bahnhof ins Konzentrationslager von der KZ-Gedenkstätte zum Bahnhof. Eine Kundgebung, initiiert von Professor Guy Katz und unter der Schirmherrschaft von Landrat Stefan Löwl, hatte sich zuvor klar gegen Antisemitismus positioniert.

Foto: Bernhard Seidenath
Beeindruckend war insbesondere die kluge Rede von Charlotte Knobloch. Auch Abba Naor, ein weiterer Holocaust-Überlebender, war vor Ort und sprach zur großen Schar der Versammelten. Die Botschaft des Nachmittags war klar und unmissverständlich: “Nie wieder!” Und “Nie wieder ist jetzt!”

Foto: Bernhard Seidenath
Die Gemeinde Weichs wird vom Freistaat mit 60.463 Euro im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie gefördert. Damit kommen wir dem gemeinsamen Ziel einer flächendeckenden Gigabitversorgung ein deutliches Stück näher. Eine Investition in das Glasfasernetz ist eine Investition in die Zukunft: in Komfort, Lebensqualität und wirtschaftliche Stärke für kommende Generationen. Leistungsfähige Datennetze sind für viele Unternehmen zum wichtigen Standortfaktor geworden. Auch Homeoffice hat sich inzwischen zum Standard entwickelt. Im privaten Umfeld ist ein leistungsfähiger Internetanschluss für Smart Home, Streaming und Telemedizin ebenfalls unerlässlich. Über den aktuellen Stand des Gigabitausbaus in Bayern informiert der Bericht „Digitale Infrastruktur in Bayern 2025“. Das Foto zeigt mich mit Harald Mundl, dem Ersten Bürgermeister der Gemeinde Weichs, bei der Bescheidübergabe.

Foto: Dr. Björn Johnson
Der BRK-Kreisverband Dachau hat am Dienstag Freunde, Unterstützer und Sponsoren zu seinem inzwischen traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Viele illustre Gäste waren gekommen, unter anderem BRK-Vizepräsident Andreas Hanna-Krahl und BRK-Landesgeschäftsführer Robert Augustin.

Foto: Dr. Björn Johnson
Ein Höhepunkt des Abends war die Ehrung der stellvertretenden BRK-Kreisvorsitzenden Angelika Gumowski mit der höchsten Auszeichnung, die das Bayerische Rote Kreuz zu vergeben hat: der goldenen Ehrennadel. Sehr, sehr verdient! Links: BRK-Vizepräsident Hanna-Krahl, rechts: Dachaus BRK-Kreisgeschäftsführer Dennis Behrendt.

Foto: Bernhard Seidenath
Das Rote Kreuz Dachau pflegt sein historisches Erbe. Dazu habe ich zusammen mit Fiona und Florian Heiser sowie Mike Ott am vergangenen Sonntag das Depot am Rotkreuzplatz ausgeräumt, neue Schwerlastregale aufgebaut und wieder eingeräumt. Als Dankeschön gab´s vom Leiter der Arbeitsgruppe Historisches Erbe, Tizian Bartling, die brandneue, erste „Historisches Erbe des BRK-Kreisverbands Dachau“-Tasse (Foto). Mit der AG Historisches Erbe ist etwas ganz Wunderbares gewachsen! Denn wie es auch beim „March of the Living“ an der KZ-Gedenkstätte gesagt wurde: „Erinnern = Arbeiten an der Zukunft!“
Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen.
Gerade für Bayern als exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und der Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden. Passend dazu hat die Fraktion in der Fraktionssiztung eine Resolution verabschiedet, in der sie die EU-Kommission auffordert, das Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.
Details zum Thema sowie die Resolution finden Sie hier

Foto: CSU-Fraktion, hier beim Besuch im nördlichen Oberbayern
Oberbayern, Oberfranken und Unterfranken: Das waren die ersten Stationen des Fraktionsvorstands, der unter dem Motto „Fraktion vor Ort” in diesem Jahr Besuche in den Regierungsbezirken absolviert. Ob bei Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder im Hospizzentrum: Die Abgeordneten wollen sich im Gespräch mit den Verantwortlichen selbst ein Bild machen, was die Menschen und Unternehmen in Bayern bewegt.
Hier finden Sie Details zu Besuch im nördlichen Oberbayern.
Hier finden Sie Details zu Besuch in Oberfranken.
Hier finden Sie Details zu Besuch in Unterfranken.
Bildergalerien zu den Terminen und weitere Bilder der Woche finden Sie hier

Foto: CSU-Fraktion
AK Wirtschaft vor Ort bei der Trachtenmanufaktur Litzlfelder
Vor Kurzem war unser Arbeitskreis Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung unter dem Vorsitz von Kerstin Schreyer gemeinsam mit der Bürgermeisterin Kathrin Alte und dem Landrat Robert Niedergesäß bei der Firma Litzlfelder in Anzing. Die Trachtenmanufaktur Litzlfelder ist ein Familienunternehmen, das seit über 80 Jahren hochwertige Mode aus Strick und Walk herstellt. Klar wurde: Bayern ist nicht nur ein Standort für Hightech-Unternehmen und große Konzerne, sondern auch Heimat traditionsreicher Familienbetriebe, die mit viel Herzblut und Liebe zum Detail höchste Qualität made in Bavaria schaffen.
Weitere Details zum Firmenbesuch hier

Foto: CSU-Fraktion
Anfang Januar traf sich der Arbeitskreis Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zur Klausur und besuchte dabei das Unternehmen AGCO Fendt in Marktoberdorf. Das Unternehmen produziert Traktoren und Agrarmaschinen für den weltweiten Markt und betreibt einen der größten Industriestandorte im bayerischen Allgäu. Christoph Gröblinghoff, Vice President und Vorsitzender der Fendt-Geschäftsführung, gab gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen spannende Einblicke in Produktion, Innovationen und die Zukunftsvision des Unternehmens.
Die Abgeordneten zeigten sich beeindruckt von der technischen Expertise und der Präzision in der Fertigung. Einmal mehr wird deutlich: Maschinenbau made in Bavaria steht weltweit für höchste Qualität. Die leistungsstarken Agrarmaschinen von AGCO Fendt leisten damit einen wichtigen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit.

Foto: CSU-Fraktion
Die AG Junge Gruppe war zu Besuch beim Social-Startup-Hub Bayern. Der Austausch hat gezeigt, wie viel Ideenreichtum, Verantwortung und Gestaltungswille in Bayerns Gründerszene steckt. Der Social-Startup-Hub begleitet Menschen mit Gründungsvorhaben, die soziale oder ökologische Ziele verfolgen. So entstehen tragfähige Geschäftsmodelle, die wirtschaftlichen Erfolg mit gesellschaftlichem Mehrwert verbinden und regionale Netzwerke stärken. Besonders beeindruckend war dabei der direkte Dialog mit Gründerinnen und Gründern. Vorsitzender Maximilian Böltl betonte: „Vielen Dank für die Impulse und das große Engagement. Solches Unternehmertum mit Wirkung ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft unseres Landes.”
Kurz darauf ging der Austausch weiter: Bei einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitskreise Wirtschaft und Soziales war der Social-Startup-Hub zu Gast im Landtag.
Mehr zum Austausch der Arbeitskreise im Landtag hier

Foto: CSU-Fraktion
Initiative HeimatUnternehmen zu Gast
Beim Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus unter der Leitung von Petra Högl war kürzlich die Initiative HeimatUnternehmen zu Gast. Der Austausch hat eindrucksvoll gezeigt, wie viel Innovationskraft, Kreativität und Engagement in unseren ländlichen Räumen steckt.
Seit über zehn Jahren unterstützt HeimatUnternehmen Menschen, die Verantwortung übernehmen und mit neuen Ideen ihre Region voranbringen wollen. Genau dieses Anpacken vor Ort ist entscheidend für lebendige Dörfer, regionale Wertschöpfung und eine zukunftsfeste Landwirtschaft.
Weitere Infos hier

Foto: CSU-Fraktion
Der wehrpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Wolfgang Fackler hat gemeinsam mit den Kollegen der Arbeitsgruppe Wehrpolitik Manuel Knoll und Leo Dietz die geplante Munitionsentsorgungsanlage auf dem Lerchenberg in Zusamaltheim (Landkreis Dillingen) besichtigt. Die Rheinmetall Project Solutions GmbH hat dafür das 41 Hektar große Gelände erworben, auf dem sich bereits 32 Bunker befinden. Diese sind zwischen 1938 und 1942 entstanden und wurden militärisch genutzt. Wie Geschäftsführer Dr. Deniz Akitürk erklärte, strebt die Firma den Aufbau eines langfristigen, sicheren, umweltgerechten und gesellschaftlich verantwortbaren Entsorgungsstandorts an, der gleichzeitig eine regionale Wertschöpfung und bis zu 50 qualifizierte Arbeitsplätze schafft.

Foto: Bernhard Seidenath
Am Freitag letzter Woche gab es in Petershausen eine sehr erfolgreiche Blutspende-Aktion: organisiert von der Wasserwacht-Ortsgruppe Ainhofen waren in den vier Stunden rund 120 Spenderinnen und Spender im Pfarrheim von Petershausen. Gemeinsam haben sie alle — Spendende und Helfende — Leben gerettet! Ein von Herzen kommendes Dankeschön dafür!
am Mittwoch, 4. Februar um 18 Uhr
ins Gasthaus Göttler, Rumeltshausen, Dorfstraße 31, 85247 Schwabhausen.
Alle Interessierten sind herzlich zum Austausch zu aktuellen Themen in den Bereichen Wohnen, Bau und Verkehr eingeladen.

Foto: Günther Felßner
am Donnerstag, 5. Februar 2026,
um 19:00 Uhr
ins Gasthaus Göttler, Rumeltshausen,
Dorfstraße 31, 85247 Schwabhausen
Im Mittelpunkt steht der Austausch zu aktuellen landwirtschaftlichen Themen.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

