Sehr geehrte Damen und Herren,

Gesund­heit­spoli­tik ist kein sta­tis­ches Feld – sie lebt vom Aus­tausch, vom Zuhören und vom Mut, neue Wege zu gehen. In den ver­gan­genen Wochen hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­­tags­frak­­tion (AK GPP) inten­siv mit zen­tralen Zukun­fts­fra­gen unser­er Ver­sorgung befasst: von Präven­tion und Reha­bil­i­ta­tion über Hebam­men, Kinderge­sund­heit bis hin zur Sucht­poli­tik, dem Fatigue-Syn­­drom ME/CFS und Organspende.

Unsere Klausurta­gung im Deutschen Muse­um hat deut­lich gemacht, wie wichtig es ist, Wis­senschaft, Poli­tik und Prax­is zu ver­net­zen. Pro­jek­te wie das „Nürn­berg­er Mod­ell“ oder das Präven­tion­s­mo­bil digiOnko zeigen, was entste­ht, wenn inno­v­a­tive Ideen auf engagierte Men­schen tre­f­fen. Gle­ichzeit­ig set­zen wir uns mit Nach­druck für bessere Rah­menbe­din­gun­gen in der Reha, für eine bessere Gesund­heit von Kindern und Jugendlichen sowie für die Stärkung unser­er Gesund­heits­berufe ein.

Alle diese Ini­tia­tiv­en fol­gen einem Ziel: die Ver­sorgung in Bay­ern zukun­fts­fest zu gestal­ten. In diesem Sinne wün­sche ich Ihnen — zusam­men mit meinen Kol­legin­nen und Kol­le­gen im AK GPP, Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Traut­ner, Mar­tin Mit­tag, Dr. Andrea Behr, Thorsten Freuden­berg­er, Ste­fan Mey­er, Hel­mut Schnotz und Sascha Schnür­er — eine span­nende Lek­türe unseres Newslet­ters. Seien Sie gut informiert – und bleiben Sie gesund!

Her­zliche Grüße,

Bern­hard Sei­de­nath, MdL
Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Prävention

In der jüng­sten Sitzung waren Prof. Dr. Uta Behrends (2.v.l.), Lei­t­erin der Spezial­sprech­stun­den für LONG COVID und des MRI Chro­nis­che Fatigue Cen­trum (MCFC) für junge Men­schen, Katha­ri­na Jung und Clau­dia Lau (2. und 2.v.r.) als Vertreterin­nen von „Nicht gene­sen Bay­ern“ sowie Jose­fine Sostak und Kathrin Hansen-Broeger von der Car­i­tas München-West (5. und 6.v.l.), zu Gast. Foto: CSU-Fraktion

Seit Jahren beschäftigt sich der Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­­tags­frak­­tion mit ME/CFS, die „wie keine andere Erkrankung die Leben­squal­ität der Betrof­fe­nen ein­schränkt“, wie AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betont. In der jüng­sten Sitzung waren Prof. Dr. Uta Behrends, Lei­t­erin der Spezial­sprech­stun­den für LONG COVID und des MRI Chro­nis­che Fatigue Cen­trum (MCFC) für junge Men­schen, Katha­ri­na Jung und Clau­dia Lau als Vertreterin­nen von „Nicht gene­sen Bay­ern“ sowie Jose­fine Sostak und Kathrin Hansen-Broeger von der Car­i­tas München-West, zu Gast.

Die ME/CFS-Spezial­istin Behrends berichtete über den aktuellen Sach­stand zu Forschung und Ver­sorgung, Jose­fine Sostak und Kathrin Hansen-Broeger stell­ten mögliche Ver­sorgungs­for­men vor, die auf die speziellen Bedürfnisse der Pati­entin­nen und Patien­ten eingehen.

Das Faz­it von Bern­hard Sei­de­nath und sein­er Vertreterin Car­oli­na Traut­ner lautet: „Wir brauchen ein abges­timmtes, bun­desweites Vorge­hen, das Forschung, Ver­sorgung und soziale Unter­stützung verbindet. Bay­ern hat hier mit seinen Ini­tia­tiv­en eine Vor­re­it­er­rolle – aber wir dür­fen nicht nach­lassen, bis jede und jed­er Betrof­fene die Hil­fe bekommt, die nötig ist. Hier ste­hen wir an der Seite der Betrof­fe­nen, deren Zahl lei­der beständig steigt.“

Der AK Gesund­heit mit Vertretern der Fir­ma Orthoscoot. Foto: CSU-Fraktion

Inno­va­tio­nen aus Bay­ern
Der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­­tags­frak­­tion hat sich mit einem Beitrag zur Mobil­itätssicherung nach Ver­let­zun­gen und Oper­a­tio­nen am Fuß- und Sprungge­lenk beschäftigt. Die ORTHOSCOOT GmbH stellte dem AK ihr Mobil­ität­shil­f­s­mit­tel vor: Der Orthoscoot ermöglicht den Pati­entin­nen und Patien­ten eine neue Art der Fort­be­we­gung ohne Krück­en, mehr Leben­squal­ität – und damit eine schnellere Rück­kehr in All­t­ag und Beruf. „Wir brauchen Inno­va­tio­nen – ger­ade auch in der Phase der Gene­sung. Prax­is­na­he Medi­z­in­tech­nik kann Ver­sorgung verbessern und Fol­gekosten ver­mei­den. Klar ist: Gute Ideen dür­fen nicht an bürokratis­chen Hür­den scheit­ern. Neue Wege in der Ver­sorgung brauchen solche auch bei der Finanzierung“, betont die stel­lv. AK-Vor­sitzende, Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Traut­ner.

Das Unternehmen mit Sitz in Bay­erisch-Schwaben, unter anderem mit dem Bay­erischen Grün­der­preis aus­geze­ich­net, sucht derzeit den Kon­takt zu Poli­tik und Kos­ten­trägern, um Pati­entin­nen und Patien­ten flächen­deck­end Zugang zu dieser mod­er­nen Mobil­ität­shil­fe zu ermöglichen.

Foto:CSU-Fraktion

Hebam­men­ver­sorgung sichern
Hebam­men sind unverzicht­bar für die Geburtshil­fe, für die Ver­sorgung von Schwan­geren und Gebären­den und von Fam­i­lien vor und nach der Geburt. In Bay­ern wird diese Ver­sorgung im Ver­gle­ich zu anderen Bun­deslän­dern in beson­ders hohem Maße von freiberu­flichen Beleghe­bam­men geleis­tet. Deshalb war es ein starkes Sig­nal, dass der Land­tag in seinen Entschei­dun­gen in den ver­gan­genen Wochen Ein­stim­migkeit gezeigt hat. Alle Mit­glieder des AK GPP macht­en klar: „Wir ste­hen an der Seite der Hebammen!”

Hier find­en Sie den Dringlichkeit­santrag.
Hier find­en Sie das Video

Wie kann sich das Berufs­bild des Physi­cian Assis­tant weit­er­en­twick­eln? Mit dieser Frage hat sich der AK GPP mit Exper­tin­nen und Experten aus­ge­tauscht. Foto: CSU-Fraktion

Physi­cian Assis­tans für die Versorgung
Der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­­tags­frak­­tion hat sich — nach einem ersten im ver­gan­genen Jahr — in einem zweit­en Werk­stattge­spräch mit der Weit­er­en­twick­lung des Berufs­bilds „Physi­cian Assis­tant“ (PA) befasst. PAs übernehmen unter ärztlich­er Auf­sicht und Del­e­ga­tion vielfältige medi­zinis­che Auf­gaben – und tra­gen so zur Ent­las­tung der Ärzteschaft und zur Sicherung der Ver­sorgung bei, ins­beson­dere im sta­tionären, zunehmend aber auch im ambu­lanten Bere­ich. „Physi­cian Assis­tants kön­nen einen wichti­gen Beitrag leis­ten, die medi­zinis­che Ver­sorgung zu stärken – voraus­ge­set­zt, Aus­bil­dung, Ver­ant­wor­tung und Vergü­tung sind klar geregelt. Der Arbeit­skreis wird den Prozess weit­er begleit­en – mit dem Ziel, den PAs eine klare Rolle im Ver­sorgung­steam zu geben und so die Gesund­heitsver­sorgung in Bay­ern zukun­fts­fest aufzustellen“, betonte AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath. Seine Stel­lvertreterin, Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Traut­ner, unter­strich: „In Deutsch­land sind derzeit rund 5.000 Studierende im Bere­ich Physi­cian Assis­tance eingeschrieben, davon mehr als 600 an ein­er Fern­hochschule. Der Run auf diesen Stu­di­en­gang ist gewaltig – deshalb brauchen wir klare Rahmenbedingungen.“

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Werkstattgespräch
Posi­tion­spa­pi­er der Bundesärztekammer

Mit Exper­tin­nen und Experten hat sich AK GPP zum The­ma Hil­f­s­mit­tel­re­cy­clings ausgetauscht.

Nach­haltigkeit im Fokus
IIn einem Werk­stattge­spräch hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion mit dem The­ma Hil­f­s­mit­tel­re­cy­cling auseinan­derge­set­zt. Im Mit­telpunkt stand die Frage, wie medi­zinis­che Hil­f­s­mit­tel – etwa Orthe­sen, Roll­stüh­le, Rol­la­toren oder andere Mobil­ität­shil­fen – nach­haltiger genutzt und wieder­auf­bere­it­et wer­den können.
Ziel ist es, Ressourcen zu scho­nen und Ver­sorgung effizien­ter zu gestal­ten. Disku­tiert wur­den dabei Rechts­grund­la­gen, Haf­tungs­fra­gen, die Patien­ten­sicher­heit, ökol­o­gis­che Aspek­te und die in den Mit­glied­staat­en sehr unter­schiedliche Ausle­gung der europäis­chen Vor­gaben. Bern­hard Sei­de­nath unter­strich: „Nach­haltigkeit und Ver­sorgungssicher­heit gehören zusam­men. Unser Ziel ist es, gemein­sam mit Her­stellern, Leis­tungser­bringern und Kos­ten­trägern tragfähige Lösun­gen für eine nach­haltige, rechtssichere und patien­tenori­en­tierte Hil­f­s­mit­telver­sorgung zu entwick­eln. Dazu wer­den wir uns dafür ein­set­zen, die Medi­z­in­pro­­duk­te-Richtlin­ie auf EU-Ebene anzu­passen und prax­is­näher auszugestalten.“

Der AK besichtigte die Gesund­heit­sausstel­lung im Deutschen Museum.

Klausurta­gung des AK Gesundheit
Der AK GPP hat sich zum Ende der Som­mer­pause zu sein­er diesjähri­gen Klausurta­gung im Deutschen Muse­um in München getrof­fen. Im Mit­telpunkt stand der Aus­tausch mit Staatsmin­is­terin Judith Ger­lach, die einen umfassenden Überblick über die aktuelle gesund­heits- und pflege­poli­tis­che Lage gab und zen­trale Her­aus­forderun­gen für die kom­menden Monate skizzierte. Ver­tieft wurde dabei ins­beson­dere das The­ma „Präven­tion“.

Nach einem gemein­samen Mit­tagessen besichtigten die Mit­glieder des Arbeit­skreis­es die Ausstel­lung „Gesund­heit“ im Deutschen Muse­um, bevor im Anschluss aktuelle poli­tis­che Ini­tia­tiv­en und Vorhaben der Frak­tion disku­tiert wur­den. Den Abschluss bildete ein Gespräch mit Vertreterin­nen und Vertretern der Ini­tia­tive „Nicht gene­sen Bay­ern“, das wertvolle Ein­blicke in die Sit­u­a­tion von vom Chro­nis­chen Fatigue-Syn­­drom (ME/CFS) Betrof­fe­nen und in den aktuellen Forschungs­stand gab. „Gesund­heit­spoli­tik braucht den Blick nach vorn – und den direk­ten Dia­log mit den Men­schen, die betrof­fen sind. Nur wenn wir zuhören, ver­ste­hen und han­deln, kön­nen wir Ver­sorgung wirk­lich verbessern“, betonte Bern­hard Seidenath.

Dr. Jan Welk­er (vorne) stellte das Nürn­berg­er Mod­ell vor.

Nürn­berg­er Mod­ell besucht
Das Klinikum Nürn­berg koor­diniert das „Nürn­berg­er Mod­ell“ – ein bun­desweit beachtetes Dro­gen­hil­femod­ell, das auf enge Zusam­me­nar­beit zwis­chen medi­zinis­ch­er Ver­sorgung, Sozialar­beit und Präven­tion set­zt. Der AK GPP unter­stützt das Pro­jekt von Beginn an. Das Mod­ell zielt darauf ab, suchtkranken Men­schen frühzeit­ig und unbürokratisch Hil­fe anzu­bi­eten – von der Sub­sti­tu­tion über psy­chol­o­gis­che Betreu­ung bis hin zur sozialen Rein­te­gra­tion. Die Mit­glieder des Arbeit­skreis­es zeigten sich beein­druckt von der ganzheitlichen Herange­hensweise und den pos­i­tiv­en Ergeb­nis­sen in der Praxis.

„Das Nürn­berg­er Mod­ell ist ein Beispiel dafür, wie gelun­gene Ver­net­zung zwis­chen Medi­zin, Sozialar­beit und Präven­tion Leben verän­dert – und Leben ret­tet“, betonte Thorsten Freuden­berg­er, der auch Mit­glied des Innenauss­chuss­es ist, und auch seine Kol­le­gin, die Vor­sitzende des Ver­fas­sungsauss­chuss­es des Land­tags, Petra Gut­ten­berg­er, zu dem Besuch in Nürn­berg begrüßen konnte.

Ste­fan Mey­er, MdL bei sein­er Rede zur Reha in Bayern.

Reha-Antragspaket im Land­tag beschlossen
Der Land­tag hat auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­­tion ein Antragspaket für die Reha­bil­i­ta­tion in Bay­ern beschlossen. Die Ziele sind: mehr Fachkräfte, weniger Bürokratie, bessere Finanzierung und dig­i­tale Chan­cen. Gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath betont: “Reha gibt Men­schen ihre Leben­squal­ität zurück – und genau das ver­di­ent Wertschätzung, Unter­stützung und mod­erne Struk­turen. Wir kämpfen dafür, dass Reha-Kliniken in Bay­ern die besten Bedin­gun­gen bekom­men: mehr Fachkräfte, weniger Bürokratie und mehr dig­i­tale Chan­cen. Reha ist kein Aus­lauf­mod­ell, son­dern die Medi­zin der Zukun­ft – men­schlich, effizient und unverzicht­bar für ein starkes Gesund­heitssys­tem.” Ste­fan Mey­er, Mit­glied im Gesund­heit­sauss­chuss und Sprech­er für die Kur- und Heil­bäder in Bay­ern, unter­stre­icht: “Reha ist Präven­tion! Starke Reha-Kliniken, mod­erne Struk­turen und beste Ver­sorgung sind unser Ziel – damit Gesund­heit in Bay­ern langfristig gesichert bleibt.”

Hier geht es zum Rede­beitrag von Ste­fan Mey­er im Land­­tags-Plenum vom 21. Okto­ber 2025.
Antragspaket

Die CSU-Land­­tags­frak­­tion will die Benutzung von E‑Zigaretten, E‑Shishas und Tabak­er­hitzern im Bay­erischen Gesund­heitss­chutzge­setz (GSG) dem Tabakrauchen gleichstellen.

Nich­trauch­er­schutz ausweiten
Die CSU-Land­­tags­frak­­tion will die Benutzung von E‑Zigaretten, E‑Shishas und Tabak­er­hitzern im Bay­erischen Gesund­heitss­chutzge­setz (GSG) dem Tabakrauchen gle­ich­stellen. Damit soll der Schutz vor gesund­heitlichen Risiken – ins­beson­dere für Kinder und Jugendliche – kon­se­quent aus­geweit­et wer­den. Seit 2008 ver­bi­etet das GSG in Bay­ern das Rauchen von Tabak in öffentlichen Gebäu­den, Bil­dung­sein­rich­tun­gen, Gesund­heit­sein­rich­tun­gen, Kul­­tur- und Freizeit­ein­rich­tun­gen, Sport­stät­ten, Gast­stät­ten, an Flughäfen sowie auf dem gesamten Gelände von Ein­rich­tun­gen für Kinder und Jugendliche. Für E‑Zigaretten, E‑Shishas und Tabak­er­hitzer gilt dieses Ver­bot bis­lang nicht – im Gegen­satz zum Ver­dampfen von Cannabis­pro­duk­ten, das bere­its dem Tabakrauchen gle­ichgestellt ist. Der Geset­zen­twurf wird derzeit erar­beit­et und beraten.
Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­­tion

Mit einem Werk­stattge­spräch zur Kinderge­sund­heit füllt Bay­ern den im Juni 2025 in Berlin geschlosse­nen Pakt für Kinderge­sund­heit mit Leben. Ein wichtiges The­ma, denn immer mehr Kinder lei­den unter Bewe­gungs­man­gel, psy­chis­chen Belas­tun­gen, unge­sun­der Ernährung oder chro­nis­chen Erkrankun­gen. Der von der CSU-Land­­tags­frak­­tion ini­ti­ierte bay­erische Kinderge­sund­heits­gipfel soll Insti­tu­tio­nen, Ver­bände und die Kinderkom­mis­sion des Land­tags zusam­men­führen, um konkrete Schritte für mehr Kinderge­sund­heit voranzutreiben.
Hier geht’s zur Pressemitteilung

Foto: CSU-Frak­­tion

Der Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion hat sich mit Dr. Jut­ta Weiss, Geschäfts­führende Ärztin der Region Bay­ern der Deutschen Stiftung Organtrans­plan­ta­tion (DSO), aus­ge­tauscht. Sie hat­te erfreuliche Nachricht­en dabei: Die Zahl der post­mor­tal gespende­ten Organe lag 2024 um 38,1 Prozent höher als im Vor­jahr. Gle­ich­wohl liegt der Bedarf an Spenderor­ga­nen in Deutsch­land weit­er­hin weit über dem tat­säch­lichen Ange­bot. Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath warb deshalb beim Ter­min erneut für eine Änderung des Trans­plan­ta­tion­srechts und die Ein­führung der Wider­spruch­slö­sung auf Bundesebene.
Weit­ere Details zum Austausch

Die beru­fliche Sit­u­a­tion von Hebam­men oder Heilmit­teler­bringerin­nen und Heilmit­teler­bringern in Bay­ern (Logopä­den, Ergo- und Phys­io­ther­a­peuten, Podolo­gen und Ernährungs­ther­a­peuten) in den Blick genom­men haben Prof. Dr. Matthias Beck­mann (5.v.l.), Dr. Alexan­der Mock­er (3.v.r.) und Son­ja Spon­sel (4.v.l.) von der Friedrich-Alex­an­der-Uni­ver­sität Erlangen-Nürnberg

„HELPER-Studie“ vorgestellt
Mit der „HELPER-Studie“ hat sich der AK GPP der CSU-Land­­tags­frak­­tion kür­zlich beschäftigt. Sie nimmt die beru­fliche Sit­u­a­tion von Hebam­men und Heilmit­teler­bringern in Bay­ern (Logopä­den, Ergo- und Phys­io­ther­a­peuten, Podolo­gen und Ernährungs­ther­a­peuten) in den Blick — vorgestellt durch Prof. Dr. Matthias Beck­mann, Dr. Alexan­der Mock­er und Son­ja Spon­sel von der Friedrich-Alex­an­der-Uni­ver­sität Erlan­­gen-Nürn­berg. Dem Pro­jekt geht es ins­beson­dere darum, eine effiziente und bedarf­s­gerechte Ver­sorgung der Bevölkerung des Freis­taats Bay­ern mit Hebam­­men- und Heilmit­tel­er­bringer-Leis­­tun­­gen sicherzustellen. „Die Studie hat viele inter­es­sante, teils über­raschende Dat­en geliefert und uns als Gestal­ter in der Poli­tik auch gle­ich Hand­lungsempfehlun­gen mit­gegeben. Klar ist: Wir müssen weit­er­hin alles uns Mögliche tun, um dem Fachkräfte­man­gel in den Gesund­heits­berufen wirk­sam zu begeg­nen. Das ist das Megath­e­ma, das die Men­schen mas­siv bewegt!“, so das Faz­it von Bern­hard Sei­de­nath und Car­oli­na Traut­ner, den Vor­sitzen­den des AK GPP.

Foto: CSU-Frak­­tion

Früherken­nung ret­tet Leben: Während der Klausurta­gung der CSU-Land­­tags­frak­­tion waren Vertreterin­nen des Uniklinikums Erlan­gen auf Kloster Banz zu Gast, die das Pro­jekt „digiOnko” vorstell­ten. Mit neuen dig­i­tal­en Möglichkeit­en kön­nen wir Kreb­spräven­tion, Beratung und Ver­sorgung noch bess­er machen. Ziel der laufend­en Studie ist es, neue Fak­toren für ein erhöht­es Kreb­srisiko zu find­en. Das Präven­tion­s­mo­bil ist deshalb aktuell in ganz Bay­ern unter­wegs. Das Foto zeigt die Mit­glieder des AK GPP und der Arbeits­gruppe Frauen zusam­men mit Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er und den Staatsmin­is­terin­nen Judith Ger­lach, Ulrike Scharf und Michaela Kaniber.

Foto: pix­el dreams | © iStock

Hil­fs­fonds für gen­i­talver­stüm­melte Frauen
Gen­i­talver­stüm­melung bei Frauen ist eine schwere Men­schen­rechtsver­let­zung – ein schmerzhaftes und trau­ma­tisieren­des Ein­greifen in die kör­per­liche und seel­is­che Unversehrtheit, das Mäd­chen und Frauen dauer­haft Leid zufügt und ihnen die Selb­st­bes­tim­mung über ihren eige­nen Kör­p­er nimmt. Die betrof­fe­nen Frauen bedür­fend­er gesamt­ge­sellschaftlichen Sol­i­dar­ität. Auf Ini­tia­tive der CSU-Land­­tags­frak­­tion wurde ein Hil­fs­fonds ein­gerichtet, aus dem Pro­jek­te der Gesund­heit­sre­gio­nen plus mit dem Ziel gefördert wer­den, die Beratungs- und Ver­sorgungssi­t­u­a­tion für von Gen­i­talver­stüm­melung betrof­fene Frauen und Mäd­chen zu verbessern. Derzeit wer­den acht Pro­jek­te mit einem Vol­u­men von rd. 40.400 Euro gefördert. Der Fonds ist offen für Spenden aus pri­vater Hand.

Spendenkon­to:
Staat­soberkasse Bayern
Bay­erische Lan­des­bank München
IBAN: DE75 7005 0000 0001 1903 15
Ver­wen­dungszweck: PK Nr. 2528.1000.0043 Bay­erisch­er FGM-Hilfsfonds

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

wie muss sich Bay­ern in Zukun­ft auf­stellen, um erfol­gre­ich zu bleiben? Welche Ideen braucht es dazu? Wie schaf­fen wir es, dass die Inno­va­tion­skraft der Wirtschaft im Freis­taat bleibt? Und wie kön­nen wir möglichst ziel­gerichtet Bürokratie abbauen? In dieser Woche standen im Plenum des Land­tags, aber auch bei unseren Arbeit­skreisen diese und viele weit­ere Zukun­fts­fra­gen im Fokus.

So haben wir etwa per Dringlichkeit­santrag die Ein­rich­tung von Mod­ell­re­gio­nen gefordert, um im Ein­klang mit den Kom­munen mehr Eigen­ver­ant­wor­tung und weniger Bürokratie für die Men­schen im Freis­taat zu erreichen.

Und auch unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen waren in Sachen Zukun­ft aktiv: Ob die Junge Gruppe, die unsere Zukun­fts­garantie mit Leben füllt, oder der Arbeit­skreis Wirtschaft, der gemein­sam mit der Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik unter­wegs bei ver­schiede­nen Unternehmen war.

Lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter, was son­st diese Woche noch wichtig war: beispiel­sweise der Gedenkakt im Bay­erischen Land­tag zu „80 Jahre Flucht und Vertrei­bung – 75 Jahre Verständigung“.

Viel Freude beim Lesen!

Ich wün­sche Ihnen ein ruhiges Aller­heil­i­­gen-Woch­e­nende und grüße Sie freundlich

Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­­tion

Dringlichkeit­santrag für mehr Eigen­ver­ant­wor­tung und weniger Bürokratie
Die CSU-Land­­tags­frak­­tion hat diese Woche per Dringlichkeit­santrag Mod­­ell- und Testre­gio­nen vorgeschla­gen, um den zusät­zlichen Weg­fall lan­desrechtlich­er Vorschriften zu erproben und so den Bürokratieab­bau gezielt voranzutreiben. Die Erfahrun­gen aus diesen Mod­ell­re­gio­nen sollen dazu beitra­gen, die lan­desweite Mod­ernisierung und Beschle­u­ni­gung bay­erisch­er Ver­wal­tung im Rah­men des Pro­gramms Bay­ern 2030 voranzutreiben.

Die wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin Ker­stin Schrey­er erk­lärte: „In Mod­ell­re­gio­nen wollen wir disku­tieren, wie wir gezielt etwas aus­pro­bieren und bes­timmte Regelun­gen aus­set­zen. Alle sind sich einig, dass wir Ver­fahren beschle­u­ni­gen und verän­dern müssen, genau darum geht es jet­zt.” Denn über­bor­dende Bürokratie koste der deutschen Wirtschaft rund 146 Mil­liar­den Euro pro Jahr an Wirtschaft­sleis­tung. „Es geht um Frei­heit, darum Hür­den abzubauen und Inno­va­tio­nen voranzubrin­gen und die Vor­sicht, die uns Deutsche oft aus­macht, ein­mal außer Kraft zu set­zen.” All dies solle immer dabei im Ein­klang mit den Kom­munen umge­set­zt werden.

Zum Rede­beitrag von Ker­stin Schreyer
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­­tion

Seit Jahren beschäftigt sich der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion mit der chro­nis­chen Fatigue ME/CFS, die „wie keine andere Erkrankung die Leben­squal­ität der Betrof­fe­nen ein­schränkt“, wie AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betont. In der jüng­sten Sitzung waren Prof. Dr. Uta Behrends, Lei­t­erin der Spezial­sprech­stun­den für LONG COVID und des MRI Chro­nis­che Fatigue Cen­trum (MCFC) für junge Men­schen, Katha­ri­na Jung und Clau­dia Lau als Vertreterin­nen von „Nicht gene­sen Bay­ern“ sowie Jose­fine Sostak und Kathrin Hansen-Broeger von der Car­i­tas München-West, zu Gast. Bern­hard Sei­de­nath und Vertreterin Car­oli­na Traut­ner macht­en deut­lich: „Wir brauchen ein abges­timmtes, bun­desweites Vorge­hen, das Forschung, Ver­sorgung und soziale Unter­stützung verbindet. Bay­ern hat hier mit seinen Ini­tia­tiv­en eine Vor­re­it­er­rolle – aber wir dür­fen nicht nach­lassen, bis jede und jed­er Betrof­fene die Hil­fe bekommt, die nötig ist. Hier ste­hen wir an der Seite der Betrof­fe­nen, deren Zahl lei­der beständig steigt.“
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Foto: Bern­hard Seidenath

Am Mon­tag im Klinikum Großhadern: Auch das Brustzen­trum beteiligt sich nun am Pro­gramm “Shared Deci­sion Mak­ing (SDM)”, wie zuvor schon die Urolo­gie der LMU — für das Prosta­­ta-Karz­i­nom — und die Strahlen­ther­a­pie. Pro­fes­sor Claus Bel­ka (rechts) hat dieses Pro­gramm — auch mit Hil­fe von CSU und FW, die entsprechende Gelder in den Staat­shaushalt eingestellt hat­ten, — in München etabliert. Die Pati­entin­nen und Patien­ten wer­den in alle Entschei­dun­gen ein­be­zo­gen — mit dem Ergeb­nis höher­er Com­pli­ance, besser­er Behand­lungsergeb­nisse — und auch Kosteneinsparun­gen, weil Zweit­mei­n­un­gen nicht mehr einge­holt wer­den müssen. Auf dem Foto — von rechts — Pro­fes­sor Claus Bel­ka, Pro­fes­sor Sven Mah­n­er (Direk­tor der Klinik und Polik­linik für Frauen­heilkunde und Geburtshil­fe der LMU München), Frau Ser­ap Tari vom SDM-Pro­­gramm, Frau Prof. Rachel Würstlein vom LMU-Brustzen­trum und ich.

Foto: Tan­ja Knieler

In einem weit­eren Werk­stattge­spräch hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­­tags­frak­­tion am Don­ner­stag let­zter Woche auf meine Ein­ladung hin mit dem The­ma „Hil­f­s­mit­tel­re­cy­cling“ beschäftigt. Dabei ging es um die Frage, wie medi­zinis­che Hil­f­s­mit­tel –etwa Orthe­sen, Roll­stüh­le, Rol­la­toren oder andere Mobil­ität­shil­fen– nach­haltiger genutzt und wieder­auf­bere­it­et wer­den kön­nen. Ziel ist es, Ressourcen zu scho­nen und Ver­sorgung effizien­ter zu gestal­ten. Disku­tiert wur­den dabei Rechts­grund­la­gen, Haf­tungs­fra­gen, die Patien­ten­sicher­heit und die in den Mit­glied­staat­en sehr unter­schiedliche Ausle­gung der europäis­chen Vor­gaben. Nach­haltigkeit und Ver­sorgungssicher­heit gehören zusam­men. Unser Ziel ist, gemein­sam mit Her­stellern, Leis­tungser­bringern und Kos­ten­trägern tragfähige Lösun­gen für eine nach­haltige, rechtssichere und patien­tenori­en­tierte Hil­f­s­mit­telver­sorgung zu entwick­eln. Dazu wer­den wir uns dafür ein­set­zen, die Medi­z­in­pro­­duk­te-Richtlin­ie auf EU-Ebene anzu­passen und prax­is­näher auszugestalten.