Pressemeldungen / Newsletter
Liebe Leserinnen und Leser,
in der ersten Plenarsitzung des neuen Sitzungsjahres standen am Mittwoch gleich wieder sehr aktuelle und für die Zukunft des Freistaats zentrale Themen auf der Agenda. So haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag die große Bedeutung schneller Reaktionen auf Drohnensichtungen in den Fokus gerückt. Außerdem hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau nach einem Jahr „in Aktion” ihren ersten Zwischenbericht vorgelegt.
Unsere Arbeitskreise waren ebenso in zahlreichen Gesprächen und Diskussionen aktiv, um die Probleme der Menschen zu lösen und Bayern weiter voranzubringen. Und natürlich blicken wir auch über den bayerischen Tellerrand hinaus, beispielsweise bei Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des rumänischen Parlaments.
Lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter, welche weiteren Themen diese Woche im Landtag und darüber hinaus wichtig waren. Viel Freude dabei!
Ein schönes Wochenende und beste Grüße
Bernhard Seidenath
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zur konsequenten Drohnenabwehr
„Bayerns Luftraum durch konsequente Drohnenabwehr schützen“ – so lautete der Titel des Dringlichkeitsantrags, den die CSU-Fraktion diese Woche in den Landtag eingebracht hat. Mit dem diese Woche von der Staatsregierung vorgestellten Gesetz reagiert der Freistaat schnell auf Bedrohungen durch unbemannte Luftfahrtsysteme, die heute längst auch zu Spionage‑, Sabotage- und Angriffszwecken eingesetzt werden.
Alfred Grob erklärte in seinem Redebeitrag: „Mittlerweile ist auch der deutsche Luftraum von Drohnensichtungen betroffen. Die Bedrohung ist auch hier in Bayern konkret und präsent. Dies haben wir erkannt und schnell darauf reagiert.” Ziel des neuen Gesetzes sei eine rechtssichere Grundlage für die Polizistinnen und Polizisten, wenn es darum geht, „unbemannte Luftfahrtsysteme zu erkennen und zu entfernen. Bayern reagiert damit schnell und klar auf diese Bedrohung der Sicherheit.” Doch auch im Bund müsse nun reagiert und Zuständigkeiten schnell geklärt werden.
Zum Redebeitrag von Alfred Grob
Zum Redebeitrag von Staatssekretär Sandro Kirchner
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Foto: CSU-Fraktion
Zwischenbericht der Enquete-Kommission Bürokratieabbau
Im Juli 2024 hat der Bayerische Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion die Enquete-Kommission Bürokratieabbau eingesetzt. Ihr Auftrag: Prozesse in der öffentlichen Verwaltung auf den Prüfstand stellen, gesetzliche Vorgaben vereinfachen und Strukturen so verbessern, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Ehrenamt spürbar entlastet werden. Diese Woche hat die Kommission im Plenum ihren Zwischenbericht vorgestellt.
Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission betonte: „Nach einem Jahr kann ich sagen: Es macht eine unglaubliche Freude, gemeinsam mit den Mitgliedern der Kommission und externen Experten Ideen zu entwickeln, wie wir Bayern schlanker, digitaler, einfach besser machen können. Uns eint das gemeinsame Interesse, Bayern voranzubringen.” Bisher wurden dabei 82 Handlungsempfehlungen in fünf Themenfeldern erarbeitet. Jetzt müssten konkrete Gesetzesinitiativen herauskommen. Vogel machte deutlich: „Was konnten wir in allen Bereichen herausfinden? Wir brauchen mehr Vertrauen und mehr Mut!”
Zum Redebeitrag von Steffen Vogel
Zum Redebeitrag von Peter Tomaschko
Zum Redebeitrag von Dr. Alexander Dietrich
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Foto: Stefan Meyer
In der Plenarsitzung vom Mittwoch war auch ich als Redner gefordert: bei der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes. Die Direktzahlungen des Landespflegegelds sollen demnach ab dem kommenden Jahr zwar von 1.000 auf 500 Euro halbiert werden. Die so eingesparten rund 230 Millionen Euro sollen aber in die Pflegestrukturen investiert werden und kommen so ebenfalls direkt den Betroffenen zugute. Gleichzeitig habe ich erneut eine umfassende Reform der Pflege angemahnt: sie darf kein Armutsrisiko (mehr) sein, zudem brauchen wir mutige Schritte gegen den Fachkräftemangel und zum Abbau von Bürokratie.
Mein Redebeitrag kann hier nachgehört werden.
Foto: CSU-Fraktion
Mit einem Werkstattgespräch zur Kindergesundheit füllt Bayern den im Juni 2025 in Berlin geschlossenen Pakt für Kindergesundheit mit Leben. Ein wichtiges Thema, denn immer mehr Kinder leiden unter Bewegungsmangel, psychischen Belastungen, ungesunder Ernährung oder chronischen Erkrankungen. Der von der CSU-Landtagsfraktion initiierte bayerische Kindergesundheitsgipfel soll Institutionen, Verbände und die Kinderkommission des Landtags zusammenführen, um konkrete Schritte für mehr Kindergesundheit voranzutreiben.
Hier geht’s zur Pressemitteilung
Foto: CSU-Fraktion
Mit der „HELPER-Studie“ hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention in dieser Woche beschäftigt. Diese nimmt die berufliche Situation von Hebammen oder Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringern in Bayern (Logopäden, Ergo- und Physiotherapeuten, Podologen und Ernährungstherapeuten) in den Blick. Vorgestellt haben die Ergebnisse im AK Prof. Dr. Matthias Beckmann, Dr. Alexander Mocker und Sonja Sponsel von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. „Die Studie hat viele interessante, teils überraschende Daten geliefert und uns als Gestalter in der Politik auch Handlungsempfehlungen mitgegeben“, so das Fazit von Bernhard Seidenath, Vorsitzender des AK GPP.
Weitere Infos für Sie
Foto: Bernhard Seidenath
Am Montag hat der Landesgesundheitsrat zum siebten Mal in dieser Wahlperiode getagt — erstmals überhaupt in seiner Geschichte komplett online. Im Mittelpunkt der Sitzung, die von meiner Landtagskollegin Carolina Trautner geleitet wurde, stand die psychische Gesundheit: sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern. Wie Dr. Alexandra von Tettenborn von der LMU München berichtete, vergehen bei Kindern und Jugendlichen aktuell im Schnitt 28 Wochen von der ersten Anfrage bis zum Beginn der Psychotherapie. Mehr als ein halbes Jahr! Das ist absolut indiskutabel! Das MUSS besser werden! Der GPA der CSU hat diese Thematik zu Recht in seiner aktuellen „Botschaft der Woche“ aufgegriffen (siehe unten).
Foto: Bernhard Seidenath
Begonnen hat der Mittwoch im Landtag mit einem Austausch mit Dr. Johannes Zwick zum Thema “Longevity”, also zur Langlebigkeits-Medizin. Neue Techniken der Personalisierten Medizin könnten hier zu neuen Optionen und Perspektiven führen. Hier ist gerade sehr viel in Bewegung. Wir dürfen auf die weitere Entwicklung gespannt sein!
Foto: Bernhard Seidenath
In Erlangen wurde am Freitag Sabine Weyers als Koordinatorin des Studienganges Logopädie verabschiedet. Fast drei Jahrzehnte lang hat sie sich — zunächst in der Fachschule, dann im Studiengang — für die Ausbildung der jungen Logopädinnen und Logopäden engagiert. Von Professorin Anne Schützenberger wurde sie daher gekrönt (Foto) — ich habe sie in meinem Gruß- und Dankeswort zur Professorin h.c. ernannt. Beeindruckend, wieviele Weggefährten von Frau Weyers heute nach Erlangen gekommen waren. Und sehr gut waren auch die Gespräche am Rande der Veranstaltung, hier mit dem Who is who der Logopädie in Deutschland, unter anderem mit (von rechts) Prof. Anne Schützenberger und Antje Krüger.
Foto: Bernhard Seidenath
Besucherinnen und Besucher aus ganz Deutschland waren heute bei Kollegin Kerstin Celina und mir im Bayerischen Landtag: Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Kongress “Stottern und Selbsthilfe”, der heute in München beginnt. Die “Bundesvereinigung Stottern und Selbsthilfe e.V. — ich sag’s auf meine Weise” hat dazu als Ausrichter eingeladen. Besucht haben mich heute im Landtag so knapp 60 interessierte und selbstbewusste Leute, die — passend zum heutigen Welttag der seelischen Gesundheit — gezeigt haben, dass Selbsthilfe sehr positive Auswirkungen hat! Es war mir eine Freude!
Foto: Bernhard Seidenath
Im Landtag konnte ich am Mittwoch dem neuen Landesvorsitzenden der Jungen Union, meinem Landtags-Kollegen Manuel Knoll, herzlich zu seiner Wahl am zurückliegenden Wochenende in Aschaffenburg gratulieren. Im Sommer war Manuel Knoll schon in Dachau, um sich mit Kandidatinnen und Kandidaten der “JUngen Liste” für die Wahl zum Dachauer Kreistag am 8. März 2026 auszutauschen. Dir, lieber Manuel, stets eine glückliche Hand bei dieser Deinen wichtigen neuen Aufgabe!
Foto: Josef Heigl
Bei Westerndorf (gerade noch) auf Gebiet der Gemeinde Haimhausen gab es am Freitag einen Spatenstich für drei große Windkraftanlagen. Sie werden jeweils rund 260 Meter hoch werden und sollen Ende 2026 in Betrieb gehen. In meinem Grußwort habe ich darauf hingewiesen, dass sich der Aufschwung Bayerns vom reinen Agrar- zum führenden Industrieland Europas in den letzten Jahrzehnten auch auf die sichere Verfügbarkeit von Energie gründet. Wir müssen deshalb regenerative Energie auch vor Ort produzieren. Wir müssen nun noch dringend an Einspeisemöglichkeiten und an der Stromspeicherung arbeiten. Der Eingriff in die Natur am Bauplatz ist schon massiv — in der Summe aber wird die Natur von der CO 2‑Einsparung profitieren.
Foto: Josef Heigl
Gut ist auch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den großen Windkraftanlagen. Dies steigert deren Akzeptanz weiter. Das Foto zeigt mich mit Josef Heigl als einem der Bauherren. Mit dabei waren auch Landrat Stefan Löwl und Haimhausens Bürgermeister Peter Felbermeier. Für ihn schließt sich nach fast 18 Jahren Bürgermeister-Tätigkeit ein Kreis, war er doch zu seiner ersten Wahl 2008 mit dem Slogan “Neue Energie für Haimhausen” angetreten. Voilá!
Foto: Bernhard Seidenath
“Einzigartig und selbstbewusst” heißt die Ausstellung, die am Donnerstag-Abend in der Sparkassen-Filiale in der Dachauer Altstadt eröffnet wurde. Sie zeigt Fotografien von Bewohnerinnen und Bewohnern des Franziskuswerks Schönbrunn: schöne, ästhetische Bilder! Deshalb lautet der Untertitel der Ausstellung zurecht: “Menschen mit Behinderung aus dem Franziskuswerk werden sichtbar.” Das ist Inklusion par excellence: Menschen mit Behinderung werden in die Mitte der Gesellschaft genommen, mehr noch: sie werden in den Mittelpunkt gerückt!
Foto: Bernhard Seidenath
Eine tolle Idee — durch die Fotografin Anja Kustermann hervorragend umgesetzt! Das obige Foto zeigt — von rechts — Röhrmoos’ Bürgermeister Dieter Kugler, CSU-Bürgermeister-Kandidatin für Röhrmoos, Johanna Baumann, Bezirksrätin Stephi Burgmaier, Landrat Stefan Löwl und mich auf der Vernissage. Die Ausstellung hat hohe Aufmerksamkeit verdient! Sie ist noch bis zum 29. Oktober zu sehen.
Foto: Timo Weiersmüller
Am Dienstag- Abend hat der Landkreis Dachau langjährig ehrenamtlich im Roten Kreuz und im THW Engagierte geehrt. Landrat Stefan Löwl hat – assistiert von mir – die staatlichen Ehrungen für 25, 40 und 50 Jahre aktiven Dienst im Roten Kreuz und im THW überreicht: ein Ehrenzeichen mit Urkunde. Dazu hat er die Jubilare im Gasthof Groß in Bergkirchen zu einem Abendessen eingeladen. Neben Stefan Löwl und Anita Ptok, der Regionalstellenleiterin des THW für den Regionalbereich München, die insgesamt elf THW-Ortsvereine betreut, habe auch ich Gruß- und Dankesworte sprechen dürfen.
Foto: Stefan Löwl
Als Landtagsabgeordneter habe ich darauf hingewiesen, dass es mit der Inneren Sicherheit wie mit der Gesundheit ist: man schätzt sie erst, wenn man sie nicht mehr hat. Deshalb ist ein solcher Ehrenabend von höchster Bedeutung. Zudem habe ich die gute Zusammenarbeit zwischen allen Blaulichtorganisationen, auch den Feuerwehren und der Polizei, im Landkreis Dachau hervorgehoben. Unter den Geehrten war auch Altbezirkstagspräsident Josef Mederer, der sich seit inzwischen 60 Jahren im und für das Rote Kreuz engagiert. Danke – ihm und allen weiteren Geehrten und von Herzen — für diesen so wertvollen Dienst am Nächsten!
Foto: CSU-Fraktion
Diese Woche hat sich unser Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen mit Vertreterinnen und Vertretern des rumänischen Parlaments ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die enge Zusammenarbeit zwischen Bayern und Rumänien sowie die aktuelle Sicherheitslage an der NATO-Ostflanke.
Fazit des Treffens: Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist der Zusammenhalt in Europa wichtiger denn je. Rumänien spielt als direkter Nachbar der Ukraine eine zentrale Rolle für Stabilität und Sicherheit in der Region. Bayern und Rumänien verbindet bereits seit über 20 Jahren eine enge Partnerschaft: in Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und bei den Kommunalpartnerschaften.
Foto: CSU-Fraktion
Bayerns DGB-Vorsitzender Bernhard Stiedl war diese Woche zu Gast in der Fraktionssitzung. Er diskutierte gemeinsam mit den Abgeordneten aktuelle
arbeits- und sozialpolitische Fragen. Die Zukunft des Industriestandorts Bayern stand dabei ebenso im Mittelpunkt wie die wirtschaftliche Transformation, die Sicherung von Arbeitsplätzen und der gemeinsame Einsatz von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften für ein wirtschaftlich starkes Bayern.
Zu den weiteren Bildern der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten war Ende September in der Bundeshauptstadt: für ein sicheres Europa, ein Europa der Regionen und eine starke europäische Handelspolitik. Beim Austausch mit Abgeordneten des Bundestags sowie im Auswärtigen Amt stand ein breites Themenspektrum im Mittelpunkt: die Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik, die sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland, die aktuellen Haushaltsverhandlungen ebenso wie Migration und Handelspolitik.
Ein spannender und intensiver Austausch mit klarer Botschaft: Europa braucht gemeinsame Antworten und entschlossenes Handeln – in diesen Zeiten mehr denn je!
Grafik: Annika Trautne
Zum Tag und der Woche der Seelischen Gesundheit ab dem 10. Oktober: Gesundheit betrifft nicht nur den Körper, sondern auch die Seele. Bayern nimmt dies ernst, wie etwa das PsychKHG von 2018 zeigt. Durch Corona hat die psychische Gesundheit gerade von Kindern und Jugendlichen sehr gelitten. Die Behandlungsbedürftigkeit bei den 15- bis 20-Jährigen ist zwischen 2019 und 2023 um 37% angestiegen. Damit hat das Behandlungsangebot nicht Schritt gehalten. Aktuell dauert es im Schnitt 28 Wochen von der 1. Anfrage bis zum Beginn einer Psychotherapie für Kinder und Jugendliche. Das ist indiskutabel und viel zu lang! Daher brauchen wir mehr Niederlassungsmöglichkeiten für Psychotherapeuten, aber auch Instrumente, um die Behandlung schwerer Fälle vorzuziehen. Ohne das Wirken von Institutionen wie AETAS-Kinderstiftung, Nicolaidis Young-Wings-Stiftung, „Verwaiste Eltern“, Ambulanz für Notfall-Pädagogik oder „PSU Akut“ wäre die Situation noch deutlich schlimmer. Sie müssen verlässlich gefördert und so am Leben gehalten werden!
Grafik: BRK
Mittwoch, 22.10.25 von 16–20 Uhr und
Donnerstag, 23.10.25 von 16–20 Uhr
Markt Indersdorf, Pfarrheim
Wasserturmweg 10
Donnerstag, 30.10.25 von 14–18 Uhr
Bergkirchen BKK ProVita
Münchner Weg 5
Foto: pixel dreams | © iStock
Bavaria feiert Jubiläum
Sie ist als größter Bronzeguss der Welt eine Meisterleistung: 87 Tonnen schwer und fast 19 Meter hoch. Fast 20.000 Besucher steigen der Bavaria auf der Münchner Theresienwiese jedes Jahr ‚zu Kopf‘. Vor 175 Jahren wurde die Schutzpatronin Bayerns enthüllt. Sie throne als „Symbol der Freiheit und der Einigkeit über der Theresienwiese in München und über ganz Bayern. Die Bavaria ist eine Ikone und Symbolgestalt: Sie steht mit Eichenkranz, Schwert und Löwe für Ruhm, Kraft und Ehre”, betonte Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Jubiläumsfestakt. Herzlichen Glückwunsch!
Die Mieterschutzverordnung (MiSchuV) wird ausgeweitet – Mietpreisbremse gilt künftig auch in Hebertshausen, Pfaffenhofen a.d. Glonn, Röhrmoos, Vierkirchen und Weichs. Näheres lesen Sie bitte in beiliegender Pressemitteilung.