Pressemel­dun­gen / Newsletter

Newsletter Neues von Bern­hard Sei­de­nath 17.2.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Faschingswoche ist im Land­tag eine so genan­nte Infor­ma­tionswoche: sie hat mir Gele­gen­heit gegeben, ohne Sitzun­gen im Land­tag viele Ter­mine im Land­kreis Dachau und darüber hin­aus wahrzunehmen. Hierüber möchte ich Ihnen in meinem heuti­gen Newslet­ter berichten.

Geschockt haben wir gestern vom Tod des rus­sis­chen Regimekri­tik­ers Alex­ej Nawal­ny erfahren. Das ver­brecherische Regime im Kreml, das das gesamte frei­heitliche Europa mil­itärisch bedro­ht, hat damit eine weit­ere Rote Lin­ie über­schrit­ten. JETZT zählt es, die Werte zu vertei­di­gen, auf die sich die Men­schen nach dem Zweit­en Weltkrieg ver­ständigt haben. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, nicht in fin­stere impe­ri­al­is­tis­che Zeit­en zurück­z­u­fall­en. Hier müssen wir wehrhaft sein und bleiben, auch gegen die weit­eren man­nig­fachen Desta­bil­isierungsver­suche, die Rus­s­land gegen uns untern­immt: durch Hack­­er-Angriffe, gezielte Angriffe wie beim Ham­burg­er G 7‑Gipfel oder das Lenken von Flüchtlingsströ­men in die Län­der Wes­teu­ropas… Wir müssen zusam­men­ste­hen! Das ist auch die Botschaft der Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz, die aktuell im Hotel Bay­erisch­er Hof am Prom­e­nade­platz stattfindet.

Am 4. März find­et, wie an jedem ersten Mon­tag im Monat, wieder meine monatliche Bürg­er­sprech­stunde statt, zu der ich Sie, wenn Sie Fra­gen oder Anliegen haben, her­zlich ein­lade. Soll­ten Sie Inter­esse an ein­er Infor­ma­tions­fahrt in den Bay­erischen Land­tag haben, so merke ich Sie sehr gerne vor!

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine infor­ma­tive Lek­türe, ein ruhiges Woch­enende und grüße Sie freundlich

Ihr Bernhard Seidenath

Aus­bil­dung junger Ärztin­nen und Ärzte 17.2.2024
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Abschlussver­anstal­tung des Sem­i­nars “Arzt und Unternehmer”
Junge Ärztin­nen und Ärzte sollen sich in eigen­er Prax­is nieder­lassen: das ist das Leit­bild, das Leit­bild der Freiberu­flichkeit. Hier­auf soll­ten sie gut vor­bere­it­et sein. Genau diesem Ziel wid­met sich das Sem­i­nar “Arzt und Unternehmer”, das an der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität in München inzwis­chen zum 15. (und in dieser Form in diesem Jahr zum let­zten) Mal durchge­führt wurde. Kür­zlich fand die Abschlussver­anstal­tung des Sem­i­nars statt, bei der ich in ein­er Keynote die aktuelle Sit­u­a­tion des ambu­lanten Sek­tors einord­nen und die Unter­stützung ger­ade des Freis­taates für die Nieder­las­sung darstellen kon­nte. Schön, so viele motivierte und gut aus­ge­bildete Ärztin­nen und Ärzte zu erleben. Wir brauchen sie! Jede einzelne und jeden einzelnen!

Mam­mu­tauf­gabe Bürokratieab­bau 17.2.2024
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Beauf­tragter Nus­sel zu Gast im Landratsamt
Bürokratie bet­rifft alle und deren Abbau ist eine Gemein­schaft­sauf­gabe – dies wurde wieder bei einem Gespräch deut­lich, das am Rosen­mon­tag zwis­chen dem Bürokratieab­bau-Beauf­­tragten der Staat­sregierung, Wal­ter Nus­sel, Lan­drat Ste­fan Löwl und mir im Lan­drat­samt Dachau stattge­fun­den hat.
Auch die Ver­wal­tung selb­st hat mas­siv mit der Bürokratie zu kämpfen, wie Ste­fan Löwl am Beispiel der Berech­ti­gung zur Nutzung von Dien­st­fahrzeu­gen darstellte. Viel bess­er wäre mehr Eigen­ver­ant­wortlichkeit und darauf zu ver­trauen, dass — solange keine konkreten Anhalt­spunk­te für pflichtwidriges Ver­hal­ten vor­liegen — beste­hende Arbeits- und Dien­stpflicht­en kor­rekt wahrgenom­men wer­den. Auch die beste­hen­den Bericht­spflicht­en an den Bay­erischen Land­tag kön­nte man, wie ich meine, abbauen. Wir soll­ten alle Bericht­spflicht­en auf null set­zen und uns für die heute benötigten Infor­ma­tio­nen bewusst neu entschei­den. Faz­it: Der Staat muss sich wieder stärk­er auf seine Ker­nauf­gabe konzen­tri­eren, die Grund­ver­sorgung der Men­schen sicherzustellen.
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Werk­stattge­spräch zu Bak­te­rio­pha­gen 17.2.2024
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Mit Viren gegen mul­tire­sistente Keime
Die Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion warnt, dass 2050 weltweit mehr Men­schen an mul­tire­sisten­ten Keimen ster­ben als an Krebs. Bak­te­rio­pha­gen sind Viren mit dem Ziel, die Kon­trolle über Bak­te­rien zu gewin­nen – und ger­ade im Hin­blick auf mul­tire­sistente Keime eine Hoff­nung für deren Bekämp­fung. Mit dieser Hoff­nung hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­­tags­frak­­tion kür­zlich im Rah­men eines Werk­stattge­sprächs beschäftigt.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ziel ist ein „Bay­erisches Kom­pe­ten­znet­zw­erk für Phagen“
Die große Frage unter den zahlre­ich vertrete­nen namhaften Exper­tin­nen und Experten lautete: Wie kann die Pha­gen­ther­a­pie über vere­inzelte indi­vidu­elle Heil­ver­suche — wie derzeit etwa am Uni­ver­sität­sklinikum Regens­burg — hin­aus ein­er bre­it­eren Masse von Pati­entin­nen und Patien­ten zu Gute kom­men? Ger­ade mit Blick auf die zunehmende Zahl von mul­tre­sisten­ten Keimen muss es uns gelin­gen, ver­stärkt Bak­te­rio­pha­gen einzuset­zen, für die behan­del­nden Ärztin­nen und Ärzte schnell­st­möglich Recht­sicher­heit zu schaf­fen und den betrof­fe­nen Men­schen so bald wie möglich eine Pha­gen­ther­a­pie zu ermöglichen. Als CSU-Frak­­tion wollen wir deshalb ein bay­erisches Kom­pe­ten­znet­zw­erk für Pha­gen initiieren.

CSU-Ball “Schwarze Nacht” im Thoma-Haus 17.2.2024
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein Höhep­unkt der Faschingssaison!
Am ver­gan­genen Sam­stag-Abend hat sie wieder stattge­fun­den, die “Schwarze Nacht”: der Schwarz-Weiß-Faschings-Ball der CSU Dachau. Das Dachauer Thoma-Haus war ausverkauft, die Stim­mung prächtig, die Show- und Tanzein­la­gen der Dachauer Faschings­ge­sellschaft (FG) wieder atemberaubend.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein schön­er Abend — dank viel­er Helferin­nen und Helfer
Danke an San­dra Novsz­ki, Johan­na Mertl und Tobias Stephan für die Organ­i­sa­tion! Danke an Ste­fan Löwl für’s Pro­moten! Und Danke an die FG für die Ver­lei­hung des auch in diesem Jahr wieder so schön gestal­teten Fasching­sor­dens! Hat mich außeror­dentlich gefreut!

Fasching­shochburg Markt Inder­s­dorf 17.2.2024
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Buntes Treiben am Faschingssonntag
Faschingsson­ntag heißt Faschingszug und Faschingstreiben in Markt Inder­s­dorf! Rechtzeit­ig zum Zugstart um 13 Uhr hat­te der Regen aufge­hört — und es gab wieder viele pfif­fige Ideen, etwa der Mann im Mond (Char­ly Böller) der Kloster­schützen Inder­s­dorf. Oder Pumuckl als der “vielle­icht erste Kli­mak­le­ber”. Oder die Glon­ntaler Zuck­er­pup­pen. Oder die “Knap­potheke” aus Hilgertshausen.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Tausende feiern unbeschwert
Erfreulich: der Komi­tee­bus hat es heuer bis ins Ziel geschafft… Und poli­tisch wurde es mit dem Ampelschlit­ten und dem Spruch “Die Ampel saust mit uns ins Tal — der Ver­lier­er bleibt der “kleine” Bürg­er, wie jedes Mal! Vom Rathaus­balkon aus kon­nten wir das Geschehen ver­fol­gen: Lan­drat Ste­fan Löwl, Erster Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er, Zweit­er Bürg­er­meis­ter Peter Keller, Dritte Bürg­er­meis­terin Annemarie Wack­erl und Han­si Leber.

Viele helfende Hände im Hin­ter­grund: 17.2.2024
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

… zur Sanitäts-Absicherung
Eine solche Großver­anstal­tung wie in Markt Inder­s­dorf geht nicht ohne viele helfende Hände im Hin­ter­grund, etwa der Polizei oder des Roten Kreuzes für die San­itäts-Absicherung. Hier ein (klein­er) Teil der einge­set­zten ehre­namtlichen Helferin­nen und Helfer für die Sanitäts-Absicherung…

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

… und zur Verpfle­gung der Helfer
…und hier die SEG Betreu­ung des Roten Kreuzes Dachau, die sich am Son­ntag — eben­falls rein ehre­namtlich — um die Verpfle­gung der einge­set­zten Helferin­nen und Helfer geküm­mert hat. Danke für das große Engage­ment, damit andere unbeschw­ert feiern konnten!

Poli­tis­ch­er Ascher­mittwoch in Vierkirchen 17.2.2024
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Tan­ja Schor­er-Dremel zu Gast
Poli­tis­ch­er Ascher­mittwoch in Vierkirchen. Zu Gast war unsere stel­lvertre­tende CSU-Gen­er­alsekretärin Tan­ja Schor­er-Dremel. In einem sehr guten Überblick hat sie in ihrer Rede alle aktuellen poli­tis­chen Her­aus­forderun­gen — oppor­tu­ni­ties — beleuchtet.
In meinem Gruß­wort bin ich auf knapp 79 Jahre Frieden und auf 75 Jahre Grundge­setz einge­gan­gen sowie darauf, dass wir bei­des unbe­d­ingt erhal­ten müssen! Dies war dann auch meine Botschaft zur Europawahl vom 9. Juni.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

2024: 79 Jahre Frieden und 75 Jahre Grundgesetz
Danke an den CSU-Ortsver­band Vierkirchen mit Sigi Nefzger an der Spitze für die tolle Organ­i­sa­tion! Auch freue ich mich, dass so viele nach Vierkirchen gekom­men waren: hier etwa Tobi Stephan, CSU Dachau, Akt­bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er, Lan­drat Ste­fan Löwl, Ramona Fruh­n­er, Kreis-FU, Ste­fanie Sedl­mair, FU Vierkirchen, Sebas­t­ian Zoll­brecht, JU und der Dachauer Stad­trat und Bäck­er­meis­ter Chris­t­ian Hartmann.

Poli­tis­ch­er Ascher­don­ner­stag in Karls­feld 17.2.2024
Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Mit CSU-Gen­er­alsekretär Mar­tin Huber
Nach dem Ascher­mittwoch kommt der Ascher­don­ner­stag — mit einem eben­falls tra­di­tionellen poli­tis­chen Fis­chessen in Karls­feld. Zu Gast war CSU-Gen­er­alsekretär Mar­tin Huber, der mit der aktuellen Bun­de­spoli­tik abgerech­net hat. Sowohl die Hartz IV-Reform als auch das Heizungs­ge­setz wird die Union nach der näch­sten Bun­destagswahl rück­gängig machen! CSU-Ortsvor­sitzen­der Wolf­gang Win­kler und sein Team hat­ten den Abend bestens vorbereitet.

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Zahlre­iche Gäste und gute Gespräche
Dabei waren unter anderem Karls­felds Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe und sein Stel­lvertreter Ste­fan Han­dl, Lan­drat Ste­fan Löwl, Alt­bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er sowie die Bürg­er­meis­ter Hel­mut Zech und Dieter Kugler, aus dem Ortsver­band Karls­feld Hei­di Fürth­n­er und Frak­tionsvor­sitzen­der Bernd Wan­ka. Es waren noch sehr gute Gespräche an den Tischen!

5.000 Euro für die Dachauer Tafel 17.2.2024
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Große Hil­fe auf dem Weg zum neuen Tafel-Kühlfahrzeug
Einen Scheck über sage und schreibe 5.000 Euro hat die Dachauer Tafel in der let­zten Woche von Pol­ster­mö­bel Fis­ch­er in Karls­feld erhal­ten. Über­re­icht hat ihn Markus Knorr, seines Zeichens “Lieblingsplatz-Berater”. Gefreut haben sich die Lei­t­erin der Dachauer Tafel, Edda Drit­ten­preis, die stel­lvertre­tende BRK-Kreisvor­sitzende Ange­li­ka Gumows­ki und die gesamte Rotkreuz-Fam­i­lie in Dachau. Von Herzen Danke! Damit kommt die Tafel dem benötigten neuen Kühlfahrzeug schon deut­lich näher!

Foto: Bern­hard Sei­de­nat 17.2.2024
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

112 ret­tet Leben!
Am ver­gan­genen Son­ntag, am 11.2., war europaweit­er Tag des Notrufes 112: das richtige Vorge­hen ret­tet Leben!
Seit der Ein­führung in der EU am 25.9.2007 gilt der vor­wahl­freie und kosten­lose Notruf 112 in ganz Europa.
Mit dieser Num­mer erre­icht man alle Ret­tungs­di­en­ste und auch die Feuerwehr.
Der Dachauer BRK-Aus­­bilder, Michael Karl­stet­ter (Foto) weist auf die Bedeu­tung der klas­sis­chen „5 W‑Fragen” hin:
Wo ist der Notfall?
Was ist geschehen?
Wieviele Per­so­n­en sind betroffen?
Welche Art der Ver­let­zung oder Erkrankung liegt vor?
Warten auf Rück­fra­gen: es ist stets die Leit­stelle, die das Gespräch beendet.
Das richtige Abset­zen eines Notrufes hil­ft, Leben zu retten!

GPA-Botschaft der Woche 17.2.2024
Grafik: Annika Trautner

Grafik: Anni­ka Trautner

Durch „Care und Trav­el“ die Attrak­tiv­ität der Pflegeaus­bil­dung weit­er steigern!
Der Anteil der über 80-Jähri­­gen an der Bevölkerung unseres Lan­des wird bis 2050 von derzeit 4 auf rund 12 Prozent ansteigen. Mit zunehmen­dem Alter wächst das Risiko, pflegebedürftig zu wer­den. Deshalb muss – um eine human­itäre Katas­tro­phe zu ver­hin­dern – alles getan wer­den, um junge Men­schen für die Pflege zu begeis­tern und die Attrak­tiv­ität der Pflegeaus­bil­dung weit­er zu steigern. Wir brauchen eine neue Aus­bil­dung­sof­fen­sive für die Pflege! Ein Teil der gen­er­al­is­tis­chen Pflegeaus­bil­dung sollte deshalb kün­ftig im Aus­land abgeleis­tet wer­den kön­nen. Dies kann ein wichtiges Attrak­­tiv­itäts-Plus sein. Denn nach dem Ende ihrer schulis­chen Aus­bil­dung zieht es junge Leute häu­fig – für begren­zte Zeit – ins Aus­land, etwa zum Schafe-Zücht­en nach Neusee­land. Warum sollte dies nicht bezahlt im Rah­men der gen­er­al­is­tis­chen Aus­bil­dung geschehen? Die Pflege-Aus­­bil­­dung sollte deshalb „care and trav­el“ ermöglichen: in einem Part­ner­land im Umfang von 3, 6, 9 oder 12 Monat­en – ganz nach Wahl und Wun­sch der/des Auszubildenden.

Grafik: Bernhard Seidenath

Grafik: Bern­hard Seidenath

Mam­mu­tauf­gabe Bürokratieab­bau 17.2.2024

Beauf­tragter Nus­sel zu Gast im Landratsamt

Bürokratie bet­rifft alle und deren Abbau ist eine Gemein­schaft­sauf­gabe – dies wurde bei einem Gespräch zwis­chen dem Bürokratieab­bau-Beauf­­tragten der Staat­sregierung, Wal­ter Nus­sel, Lan­drat Ste­fan Löwl und dem Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath im Dachauer Lan­drat­samt ein­mal mehr deutlich.

Auch die Ver­wal­tung selb­st hat mas­siv mit der Bürokratie zu kämpfen. Klare Kri­tik übte Ste­fan Löwl deshalb an der Vielzahl von Kontroll‑, Melde- und Bericht­spflicht­en, denen die kom­mu­nale Ver­wal­tung neben ihren anderen Auf­gaben nachzukom­men hat. Man müsse weg vom grund­sät­zlichen Mis­strauen, hin zu mehr Eigen­ver­ant­wortlichkeit. „Solange keine konkreten Anhalt­spunk­te für pflichtwidriges Ver­hal­ten gegeben sind, muss darauf ver­traut wer­den dür­fen, dass beste­hende Arbeits- und Dien­stpflicht­en kor­rekt wahrgenom­men wer­den“, so Löwl. Als plaka­tives Beispiel benen­nt er die Nutzung von Dien­st­fahrzeu­gen, für die alle berechtigten Per­so­n­en ihren Führerschein zweimal jährlich der zuständi­gen Stelle physisch vorzeigen müssen, was dort entsprechend zu doku­men­tieren ist. Allein im Lan­drat­samt Dachau verur­sacht dies einen inter­nen Ver­wal­tungsaufwand im 5‑stelligen €-Bere­ich. Viel ein­fach­er wäre, wenn die Berechtigten nur anzeigen müssten, dass sie ihren Führerschein ver­loren haben.

Ähn­lich­es gilt für die beste­hen­den Bericht­spflicht­en an den Bay­erischen Land­tag. Hier sieht Bern­hard Sei­de­nath Poten­tial zur Reduzierung. „Ähn­lich dem Sun­set-Ver­­fahren soll­ten wir alle Bericht­spflicht­en auf null set­zen und sich für die heute benötigten Infor­ma­tio­nen bewusst neu entscheiden.“

Der Staat müsse sich wieder stärk­er auf seine Ker­nauf­gabe konzen­tri­eren, die Grund­ver­sorgung der Men­schen sicherzustellen, so Wal­ter Nus­sel. Grund­sät­zlich brauche es hier­für einen kri­tis­chen Diskurs über die Leist­barkeit und Notwendigkeit geset­zlich geschaf­fen­er Stan­dards. Wichtiger und gle­ichzeit­ig juris­tisch kom­plex­er Dreh- und Angelpunkt für bürokratieärmere Struk­turen sind dabei Fra­gen des Haf­tungsrechts. Wo öffentlich-rechtliche Vor­gaben ein meist noch vertret­bares Maß an Bürokratie verur­sachen, führen zivil­rechtliche Verpflich­tun­gen häu­fig zu vie­len zusät­zlichen Anforderun­gen. Hier müsse ein Weg gefun­den wer­den, die Amt­shaf­tung – Haf­tung nur bei Vor­satz und grober Fahrläs­sigkeit – kon­se­quent umzuset­zen. Dies dürfe nicht durch Weisun­gen, Ver­fahrensvorschriften, Ver­sicherungs­be­din­gun­gen oder interne Fachvor­gaben aus­ge­he­belt werden.

Faschingstreiben am „Unsin­ni­gen Don­ner­stag“ im Land­tag mit der Dachauer Faschings­ge­sellschaft 10.2.2024

Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er empfängt das Dachauer Prinzenpaar

Am unsin­ni­gen Don­ner­stag jew­eils zur Mit­tagszeit hält im Bay­erischen Land­tag tra­di­tionell der Fasching Einzug. So auch in diesem Jahr. Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er empfängt dabei aus­gewählte Faschings­ge­sellschaften aus allen Lan­desteilen. Auf Ver­mit­tlung des Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath war dabei wieder – wie schon im ver­gan­genen Jahr — für Ober­bay­ern die Faschings­ge­sellschaft Dachau vertreten, mit Prinzessin Nora I. und Prinz Antho­ny I. (Foto) sowie zahlre­ichen weit­eren Aktiv­en, etwa Michaela Zach­mann und San­dra Novsz­ki. Emp­fan­gen und her­zlich begrüßt wur­den sie von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er alias Piratin Ilse… Und bestaunt von vie­len Abge­ord­neten sowie Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern des Land­tagsamts und der Fraktionen.

Newsletter Newslet­ter aus dem Max­i­m­il­ia­neum 10.2.2024

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

wir wollen keine ein­seit­ige Poli­tik, wir denken Stadt und Land zusam­men. Ob Dor­fer­neuerung, Schulen oder ländliche Infra­struk­tur — wir sor­gen seit Jahrzehn­ten dafür, dass sich Städte und ländliche Räume in Bay­ern gut entwick­eln und gle­ich­w­er­tige Lebens­be­din­gun­gen entste­hen. Und das mit Erfolg: Die ländlichen Räume Bay­erns sind hochat­trak­tiv und bieten den Men­schen viele Per­spek­tive. Damit diese Entwick­lung weit­er vor­ange­ht, haben wir unsere Ziele zur Förderung und Zukun­ft des ländlichen Raumes in Bay­ern in dieser Woche auch in den Bay­erischen Land­tag eingebracht.

Daneben beschäftigte auch die dro­hende Stil­l­le­gung zahlre­ich­er Bio­massean­la­gen in Bay­ern unsere Abge­ord­neten. Als regionaler und nach­haltiger Energi­eträger hal­ten wir die Bioen­ergie in Bay­ern für unverzicht­bar. Notwendig ist eine Anpas­sung der aktuellen Rah­menbe­din­gun­gen für Bio­masse im Erneuer­bare-Energien-Gesetz (EEG) 2023. Aktuell drängt die undurch­dachte Energiepoli­tik der Berlin­er Ampel das Mod­ell in die Unwirtschaftlichkeit – eine gelin­gende Energiewende rückt damit in weite Ferne!

Alle weit­eren Infor­ma­tio­nen und was son­st noch in der Frak­tion, im Land­kreis Dachau und darüber hin­aus los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Wir freuen uns auf den poli­tis­chen Ascher­mittwoch in Vierkirchen – um 19.00 Uhr in der Sport­gast­stätte — mit der stel­lvertre­tenden CSU-Gen­er­alsekretärin Tan­ja Schor­er-Dremel sowie auf das poli­tis­che Fis­chessen in Karls­feld – um 19.00 Uhr in den Karls­felder Stubn im Bürg­er­haus — mit CSU-Gen­er­alsekretär Marin Huber. Sie sind alle her­zlich eingeladen!

Nun wün­sche ich Ihnen zunächst aber einen unbeschw­erten Faschingsend­spurt, zudem eine infor­ma­tive Lek­türe und freue mich, wenn wir uns am heuti­gen Sam­stagabend bei der Schwarzen Nacht in Dachau sehen — Restkarten gibt es übri­gens noch an der Abendkasse!

Mit allen guten Wün­schen und besten Grüßen

Aus dem Plenum 10.2.2024
Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­­tion

Ländlich­er Raum: CSU-Frak­­tion fordert auch in Zukun­ft Investitionen
Gle­ich­w­er­tige Lebens­be­din­gun­gen und Arbeitsver­hält­nisse in Stadt und Land im Sinne ein­er räum­lichen Gerechtigkeit schaf­fen – so lautete die Forderung im Dringlichkeit­santrag der CSU-Frak­­tion, der in dieser Woche im Plenum beschlossen wurde. Die CSU-Frak­­tion will auch in Zukun­ft stark in attrak­tive Leben­sräume, wohnort­na­he Ver­sorgung, gute Anbindung, eine lebendi­ge Wirtschaftsstruk­tur, Per­spek­tiv­en für junge Men­schen und in die Kul­tur vor Ort investieren.
Der Freis­taat Bay­ern geht hier mit Erfolg voran. CSU-Frak­­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek dazu: “Ob Dor­fer­neuerung, Schwimm­bäder oder wohnort­na­he Grund­schulen – wir wollen, dass der Freis­taat Bay­ern sich auch in Zukun­ft kraftvoll für den ländlichen Raum und die Zukun­ftsper­spek­tiv­en der Men­schen ein­set­zt.” Auch der Bund muss seinen Anteil daran weit­er leis­ten. Die aktuelle Bun­desregierung scheint jedoch die ländliche Räume aus dem poli­tis­chen Fokus zu ver­lieren, etlichen Förder­pro­gram­men dro­hen Kürzun­gen. MdL Kris­tan von Walden­fels betonte im Plenum die Bedeu­tung dieses Dringlichkeit­santrags für die mit­tler­weile zunehmend verun­sicherte Land­bevölkerung: “Es geht darum, den Men­schen im ländlichen Raum heute ein Sig­nal zu senden. Ger­ade in dieser Zeit, in der sie die Bun­desregierung alleine lässt, ste­hen wir als Freis­taat Bay­ern hin­ter ihnen.”

Zum Rede­beitrag von MdL Kris­tan Frei­herr von Waldenfels
Zum Rede­beitrag von StM Michaela Kaniber
Zum Dringlichkeit­santrag
Zur Pressemit­teilung

AK Gesund­heit im Gespräch mit der UPD – MdL Sei­de­nath: “Wir brauchen regionale Beratungsstellen!” 10.2.2024
Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­­tion

Der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion will die Unab­hängige Patien­ten­ber­atung (UPD) in Bay­ern sich­ern und aus­bauen. Dazu fand in dieser Woche ein Aus­tausch mit dem in der Unions-Bun­destags­frak­­tion zuständi­gen Berichter­stat­ter Hubert Hüppe MdB sowie Car­o­la Sraier und Peter Friemelt vom Münch­n­er Gesund­heit­sladen statt. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betont: “Wir haben eines der besten, aber auch eines der kom­pliziertesten Gesund­heitssys­teme der Welt. Umso wichtiger ist die UPD. Wir brauchen – wie es bis 2016 auch war – eine regionalere Beratungsmöglichkeit für die Pati­entin­nen und Patienten.”
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Bioen­ergie in Bay­ern fördern 10.2.2024
Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­­tion

CSU-Frak­­tion fordert Neugestal­tung der EEG-Biomasseausschreibungen
Um die dro­hende Stil­l­le­gung zahlre­ich­er Bio­massean­la­gen in Bay­ern zu ver­hin­dern, fordert die CSU-Frak­­tion eine Anpas­sung der aktuellen Rah­menbe­din­gun­gen für Bio­masse im Erneuer­bare-Energien-Gesetz (EEG) 2023. Nach Ansicht der Frak­tion muss ins­beson­dere das Auss­chrei­bungsvol­u­men nach oben angepasst wer­den, um Bestand­san­la­gen einen Weit­er­be­trieb zu ermöglichen.

Zum Rede­beitrag von MdL Stef­fen Vogel
Zum Dringlichkeit­santrag
Zur Pressemit­teilung

Besuch beim Phar­ma-Großhändler NOWEDA 10.2.2024
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Der GPA zu Gast in Bergkirchen-GADA
Den Phar­­ma-Großhändler NOWEDA hat der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) in den Land­kreisen Dachau und Fürsten­feld­bruck am Mon­tag an seinem Stan­dort in Bergkirchen besucht.
Die Her­aus­forderun­gen sind gewaltig: die Liefer­schwierigkeit­en bei Arzneimit­teln wer­den nicht weniger, die Zahl der Apotheken geht dage­gen — wegen der schwieri­gen Erlös­si­t­u­a­tion — zurück.
Als CSU tun wir alles für eine sichere Arzneimittelversorgung.
Auch hal­ten wir an unser­er Forderung nach einem Ver­sand­han­delsver­bot für rezeptpflichtige Arzneimit­tel fest.
Denn nicht ein­se­hbar ist, warum Großhändler wie NOWEDA haarklein Aufla­gen ein­hal­ten müssen, während dies für Ver­sand­händler nicht gilt bzw. gel­ten kann…
Die Runde war hochkarätig: mit der GPA-Kreisvor­sitzen­­den Nicole Eder, Lan­drat Ste­fan Löwl (Dachau), der stel­lvertre­tenden Lan­drätin Mar­ti­na Drech­sler (FFB), Bergkirchens Bürg­er­meis­ter Robert Axtner und Apothek­er Armin Rohbeck.

1. Haimhauser SozialTalk des VdK Haimhausen 10.2.2024
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Kranken­haus­re­form und Pflegeth­e­men standen im Mittelpunkt
Wie sieht das Kranken­haus der Zukun­ft aus? Wie kann ich im Alter möglichst lange in meinen eige­nen vier Wän­den leben? Diese und weit­ere Fra­gen standen im Zen­trum des “1. Haimhauser SozialTalks”, zu dem der VdK Haimhausen unter Leitung von Bern­hard Skra­bal am ver­gan­genen Sam­stag in den Sitzungssaal des Haimhauser Rathaus­es ein­ge­laden hat­te. Auch der Haush­err, Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier, war dabei. Es war ein gutes Gespräch über The­men, die die Men­schen ele­men­tar bewegen!