Letzte Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zu Wirtschaft und Migration
Die Wirtschafts- und Migrationspolitik stand in der vergangenen Woche im Fokus der Aktuellen Stunde im Plenum. Die demokratischen Fraktionen stellten hier fest, dass die geplante „Abschottungspolitik” der AfD-Fraktion erst recht zu einem wirtschaftlichen Abschwung führen würde.
Dr. Stefan Ebner verdeutlichte, dass durch den Regierungswechsel in Berlin die Migrationswende und die wirtschaftspolitische Neuausrichtung „voll im Gange“ seien. Es gebe verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen illegal Einreisender. Für die Wirtschaft würden Steuern gesenkt und Bürokratie abgebaut, das Bürgergeld werde abgeschafft und Reformen zum Beispiel im Arbeitszeitrecht seien eingeleitet. „Das führt Deutschland wieder zurück an die Spitze Europas“, betonte Ebner.
Zum Redebeitrag von Dr. Stefan Ebner
Zum Redebeitrag von Karl Straub
Foto: CSU-Fraktion
Erste Lesung zum Dritten Modernisierungsgesetz Bayern
Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern seine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau fort. Diesmal im Fokus: Förderungen, Bauen und Umweltrecht. Das Gesetz wurde diese Woche in erster Lesung im Landtag behandelt.
Der umweltpolitische Sprecher Alexander Flierl betonte: „Wir brauchen das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger und weniger Bürokratie. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt die landesrechtlichen Vorschriften durchforsten, um bürokratische Vorgaben zu reduzieren –ohne die wesentlichen Schutzgüter aus den Augen zu lassen. Schnellere Verfahren führen dabei auch zu Akzeptanz bei den Menschen.“ Zudem könne man hier entsprechend Kosten einsparen. „Mit diesem Dritten Modernisierungsgesetz werden die Weichen gestellt! Im Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarländern müssen wir dazu auch bestimmte Schwellenwerte für Genehmigungen anheben.” Umwelt- und Naturschutzstandards würden hier keineswegs ausgehöhlt.
Zum Redebeitrag von Staatsminister Dr. Florian Herrmann
Zum Redebeitrag von Alexander Flierl
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