Kampf gegen Islamisten: CSU-Fraktion fordert Bund-Länder-Koordination und volle Transparenz

Mit einem großen Antragspaket macht sich die CSU-Frak­tion stark gegen Islamis­mus. Auch wenn in Bay­ern der extrem­istis­che Islamis­mus noch weniger präsent ist als ander­swo, bleibt größt­mögliche Sicher­heit der Bürg­erin­nen und Bürg­er vor Ter­ror, Krim­i­nal­ität und Gewalt ober­ste Auf­gabe des Staates.

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek verdeut­licht: „Der poli­tis­che Islam ist ein Angriff auf unsere Frei­heit. Es geht nicht um den Islam als Reli­gion, son­dern um Islamis­mus als radikale Bewe­gung mit poli­tis­chen Zie­len. Wer ein Kali­fat fordert oder Gewalt im Namen des Glaubens verübt, stellt sich gegen alles, wofür unser Rechtsstaat ste­ht. Mannheim, Solin­gen, München – es gilt keine Tol­er­anz den Intol­er­an­ten. Wir brauchen jet­zt einen umfassenden Bund-Län­der-Aktion­s­plan mit klaren Empfehlun­gen nicht nur für Sicher­heits­be­hör­den und Jus­tiz, son­dern auch für Bil­dung, Betreu­ung und Präven­tion. Die Sicher­heit unser­er Bürg­erin­nen und Bürg­er hat ober­ste Priorität!”
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