Erste Lesung des geänderten Landespflegegeld-Gesetzes
Foto: Stefan Meyer
In der Plenarsitzung vom Mittwoch war auch ich als Redner gefordert: bei der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes. Die Direktzahlungen des Landespflegegelds sollen demnach ab dem kommenden Jahr zwar von 1.000 auf 500 Euro halbiert werden. Die so eingesparten rund 230 Millionen Euro sollen aber in die Pflegestrukturen investiert werden und kommen so ebenfalls direkt den Betroffenen zugute. Gleichzeitig habe ich erneut eine umfassende Reform der Pflege angemahnt: sie darf kein Armutsrisiko (mehr) sein, zudem brauchen wir mutige Schritte gegen den Fachkräftemangel und zum Abbau von Bürokratie.
Mein Redebeitrag kann hier nachgehört werden.